Tagesschau - Affäre um G20-Akkreditierungen - Das große Löschen bei BKA und LKA - 3.10.2017

In der Affäre um den Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel entwickelt sich der nächste Skandal. Denn viele der Betroffenen fordern Aufklärung und haben geklagt - doch das LKA Berlin vernichtet Beweismittel. Als Po-Ming Cheung den Brief des Berliner Landeskriminalamtes las, traute er seinen Augen nicht: Von "besonders schwerem Landfriedensbruch" war darin die Rede, begangen bei einer Berliner Demonstration im Juli 2011. Cheung kann sich an den Abend erinnern: Als Pressefotograf hatte er über die Krawalle berichtet: "Ich hatte keine Ahnung, dass so ein Vorwurf jemals im Raum stand", versichert Cheung. "Ich renne doch nicht mit einer teuren Kamera auf eine Demo und mache Randale".
Weder wurden Cheungs Personalien an diesem Tag festgestellt noch wurde er dazu befragt. Dennoch war er in den Datenbanken des LKA sechs Jahre lang mit diesem Vorwurf gespeichert, zusammen mit zwei kleineren Vorgängen aus den Jahren 2005 und 2006, die ebenfalls nie zu einer Anklage geführt hatten.
Mit der Auskunft der Berliner Polizei kann sich Cheung nun auch erklären, warum ihn der Verfassungsschutz vor dem G20-Gipfel als "Mitglied eines gewaltbereiten oder gewaltbefürwortenden Beobachtungsobjekts" führte und warum ihm deshalb die Akkreditierung entzogen wurde. Wie viele seiner Kollegen hatte er nach dem Entzug seiner Akkreditierung zunächst beim Bundeskriminalamt und danach auch bei mehreren Landeskriminalämtern Auskunft über gespeicherte Daten verlangt. Das LKA Berlin teilte dem Fotografen nun mit, dass alle Datensätze vor kurzem gelöscht wurden. Eigentlich eine gute Nachricht für den Fotografen: "Es zeigt, dass an den Vorwürfen nichts dran war und mein Berufsverbot in Hamburg auf falschen Anschuldigungen beruhte."
Zugleich bedeutet die Löschung aber den nächsten schweren Rechtsbruch. Denn Cheung hat wie zahlreiche Kollegen gegen den Entzug der Akkreditierung geklagt und bei der Bundesdatenschutzbeauftragten Beschwerde eingelegt: "Wenn Daten gelöscht werden, um zu verhindern, dass die Rechtmäßigkeit ihrer Speicherung überprüft wird, handelt es sich um die Unterdrückung von Beweismitteln", kritisiert der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar. Auch in der Berliner Datenschutzbehörde ist man alarmiert. Man könne den Vorgang wegen des laufenden Verfahrens allerdings nicht öffentlich kommentieren, heißt es. In einem anderen Fall löschte auch das LKA Mecklenburg-Vorpommern mindestens einen fehlerhaften Datensatz vor einer möglichen Prüfung. Deshalb wird wohl auch Cheungs Kollege Chris Grodotzki nicht mehr erfahren, was da vor Jahren als "Hausfriedensbruch" den Weg in die Verbunddateien des BKA gefunden hat.
Die Liste seiner angeblichen Delikte ist inzwischen von acht auf zwei geschrumpft. So kündigte allein das LKA Hannover die Löschung von vier Datensätzen an, sobald die Prüfungen der Datenschützer sowie das Verfahren vor Gericht abgeschlossen seien. Auf die Auskunft zu zwei Einträgen des LKA Hessen wartet Grodotzki noch. Auch in diesen beiden Fällen sind sich Experten sicher, dass die Speicherung keinen Bestand haben wird. Po-Ming Cheung und Chris Grodotzki zählen zu den 28 Journalisten, bei denen die Bundesregierung bis heute darauf beharrt, dass der gravierende Eingriff in die Pressefreiheit aus Sicherheitsgründen zwingend notwendig gewesen sei.
Doch in allen der zwölf vom ARD-Hauptstadtstudio untersuchten Fälle erwiesen sich vor allem die gravierenden Vorwürfe wie "besonders schwerer Landfriedensbruch" und "Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion" als offensichtlich falsch.
Der hohe Anteil von Datensätzen, die nun außer der Reihe gelöscht werden, stützt Vermutungen, dass auch über den Kreis von Journalisten hinaus massenhaft Daten fehlerhaft oder illegal gespeichert werden. Darauf deutet auch die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hin, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Viele Datensätze blieben gespeichert, ohne dass im Einzelfall geprüft werden könne, ob die Tatvorwürfe überhaupt noch aktuell seien: "In der Praxis besteht ein uneinheitliches Meldeverfahren der Justizbehörden, sodass die Polizei teilweise keine Kenntnis von der Beendigung des Verfahrens und deren Gründen erhält", heißt es in der Antwort.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, warf der Bundesregierung vor, einen permanenten Rechtsbruch zu akzeptieren: "Es kann nicht angehen, dass die Polizeibehörden genau darüber Bescheid wissen, wie fehleranfällig das System ist, aber keinerlei Schritte unternehmen, um diesen rechtswidrigen Zustand endlich abzustellen."