WIEDEREINFÜHRUNG DER WEHRPFLICHT: CDU bietet Ampelregierung Vorschläge zur Gesetzesänderung an!
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- Опубликовано: 8 май 2024
- WIEDEREINFÜHRUNG DER WEHRPFLICHT: CDU bietet Ampelregierung Vorschläge zur Gesetzesänderung an!
Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird in Deutschland wieder verstärkt über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Nach 55 Jahren war sie im Juli 2011 unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt derzeit wegen der veränderten Sicherheitslage Modelle einer Dienstpflicht prüfen, darunter das schwedische Wehrpflichtmodell. Für ein ähnliches Konzept hat sich jetzt auch der CDU-Bundesparteitag ausgesprochen.
Johann Wadepuhl (CDU) sagt im WELT Interview: "Neu wäre, dass Frauen und Männer gleichermaßen herangezogen werden müssten".
Es müsse dann am Grundgesetz gearbeitet werden und der Datenschutz stelle bei der Erfassung ein Problem dar - es gebe aber hinreichende Vorschläge zur Umsetzung.
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