Unser Anspruch: Krisenbewältigung, Zuverlässigkeit & Gestaltungswillen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete,
kein Haushaltsjahr in der jüngeren Geschichte war so herausfordernd wie das Jahr 2024. Vor uns liegt eine sehr kräftezehrende Zeit. Das erschöpfende dabei ist allerdings, dass ich diesen Satz - sicherlich in etwas anderen Worten - in den vergangenen Jahren immer wieder zur Haushaltsdebatte an diesem Redepult gesagt habe. Denn es ist ja nicht so, dass wir uns dieser Aufgabe gerade gut erholt stellen würden.
Uns allen stecken zahlreiche Krisen in den Knochen. Die Nachwirkungen der Corona- Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus gefolgte Energie- krise. Die Inflation, eine Jahrhundertsturmflut und eine voranschreitende Radikalisierung und Spaltung in großen Teilen der Gesellschaft. Dazu kommen bereits wirkende Krisen und Transformationsaufgaben: Die Klimakrise, der demographische Wandel, enorme glo- bale Fluchtbewegungen, Fachkräftemangel, das Artensterben, Digitalisierung, Vertei- lungsungerechtigkeit und die immer noch viel zu verbreitete Armut in unserem Land.
Und schon heute ist klar, dass auch meine Rede für den Haushalt 2025 vom schwierigs- ten Haushalt seit Jahrzehnten handeln wird. Die Entwicklung von Einnahmen und Aus- gaben der kommenden Jahre ist hier recht unmissverständlich. In den kommenden Jah- ren werden wir Sparpakete schnüren, um hunderte Millionen Euro einzusparen.
Gemäß der Finanzplanung werden wir strukturell auf eine Summe von einer Milliarde Seite 1 von 5 Euro kommen müssen. Einer Milliarde Euro weniger. Weil diese Summe im Kopf kaum greifbar ist, möchte ich einmal daran erinnern: Eine Million Euro sind viel Geld. Eine Mil- lion Sekunden entsprechen elf Tagen. Eine Milliarde Sekunden hingegen fast 32 Jahre. Ob es genau so kommt und wie es genau wird, lässt sich heute nicht sagen.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Vorhersagen für die Zukunft nicht besonders zuver- lässig sind. Weitere Entlastungspakete des Bundes können die Lage verschärfen. Aber es kann auch zur Verbesserung der Einnahmeseite kommen, etwa wenn - wie derzeit von vielen Erwartet - die Zinsen wieder sinken und so auch die Bauwirtschaft wieder in Schwung kommt und beispielsweise die Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer wieder steigen. Als Koalition können wir aber unsere Finanzplanung nur auf das aufbauen, was vorliegt. Und das ist eine Herausforderung. Egal wie es sich realistisch entwickeln kann, Kürzungspakete werden unvermeidbar sein.
So wie auch in diesem Haushalt 2024. Über 100 Millionen Euro wurden mit dem Haus- haltsentwurf bereits in den Einzelplänen der Ministerien eingespart, durch schwierige aber sehr gut abgewogene Maßnahmen. Natürlich wird so ziemlich jede dieser Kürzun- gen von der Opposition abgelehnt. Die Landtagssitzungen der vergangenen Monate wa- ren davon geprägt, wie sehr Sie, liebe SPD und FDP, die vorgeschlagenen Kürzungen ablehnen. Dabei haben Sie nicht ein Wort darüber verloren, was Sie alternativ als Kür- zung vorschlagen und wie Sie die Herausforderungen im Haushalt lösen würden. Direkt darauf angesprochen hieß es immer nur: Wir sind ja noch nicht in der zweiten Lesung! Von uns muss noch gar nichts kommen!
Heute behandeln wir den Haushalt in zweiter Lesung und von Ihnen ist nichts gekommen. Gar nichts. Der SSW hat einen 150 Titel starken Vorschlag mit Änderungen zum Haus- haltsentwurf gemacht. Ob ich den immer so nachvollziehbar und belastbar finde, sei mal dahingestellt. Aber von SPD und FDP kam gar nichts. Seit 2017 bin ich Abgeordneter dieses hohen Hauses und ich habe zuvor nicht ein Jahr erlebt, in dem die Opposition keine eigenen Anträge zum Haushalt vorgelegt hätte. Nicht nur Ihre Kritik an unserer Haushaltskonsolidierung, sondern auch Ihre steten Forderungen nach immer weiteren Ausgaben und Ihre Erzählung, dass alles doch ganz einfach ganz anders und viel hüb- scher ginge, werden so vollkommen entlarvt. Das heiße Lüftchen Ihrer Haushaltsrhetorik hat Ihr Kartenhaus der einfachen Antworten zum Einstürzen gebracht.
[...] Die Rede im vollen Wortlaut: www.landtag.lt...
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