Mit dieser Aussage riskiert Spahn einen Shitstorm |

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  • Опубликовано: 12 сен 2024
  • "Vielleicht müssen wir tatsächlich mal darüber nachdenken, ob die Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention so noch funktionieren." Das sagte CDU-Politiker Jens Spahn am Donnerstagabend bei Markus Lanz.
    In Sachen Einwanderung spricht Spahn von einem "Sog nach Deutschland". Der Politiker stellt infrage, ob die aus den Fünfzigerjahren stammende Flüchtlingskonvention im Jahr 2023 noch sinnvoll sei. Stattdessen könne man "mit klaren Kontingenten" arbeiten und sich zu "Größenordnungen" verpflichten.
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    #Spahn #Migration #Flüchtlingskonvention

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