#IDP14

26.07.2014 - 13:00 Uhr - Bad Aibling, Marienplatz
Seit Jahren greift der BND in enger Zusammenarbeit mit der NSA über den Datenknoten in Frankfurt und die Abhöranlage in Bad Aibling massenhaft und unkontrolliert Daten deutscher und ausländischer Bürger ab und verletzt damit elementare Grundrechte! Eine parlamentarische und richterliche Kontrolle dieser Überwachungspraktiken findet bislang nicht statt. Erst durch die Enthüllungen
Edward Snowdens und den Druck der Presse kommt das Ausmaß dieser gewaltigen Abhöraktion scheibchenweise ans Licht. Statt jedoch eine lückenlosen Aufklärung oder gar eine Einstellung der Überwachung zu gewährleisten, beschränkt sich die Transparenzoffensive des BND auf die Anbringung eines Schildes in der Bad Aiblinger Kaserne. Das sind untragbare Zustände, die wir nicht länger hinnehmen wollen!
Mit einem bundesweiten Aktionstag am 26.07.2014 fordert die Initiative ‘StopWatchingUs’ von unserer Bundesregierung eine lückenlose Auflklärung und juristische Aufarbeitung dieser Vorgänge sowie eine Gesetzreform, die die Grundrechte unserer Bürger vor dem Zugriff inländischer und ausländischer Dienste schützt.
Rednerinnen:
Katharina Nocun, Politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei a.D. (@kattascha)
Nicole Britz, Vorstandsvorsitzende der Piratenpartei Bayern (@dyfustic)
Weiterführende Informationen unter datenschutzpira...

[@ArneBab]

Ich habe beim Zuschauen mit den Tränen gekämpft, während meine Tochter neben mir lachte. Dann ging @kattascha von der Bühne und @dyfustic trat auf. Und mein Bauch krampfte sich zusammen. Helden und Bestien.