Oppositionsantrag zum Sicherheitspaket erstmals beraten

Am Donnerstag, 26. September 2024, ist es im Bundestag erneut zu einer scharfen Kontroverse über die Migrationspolitik der Ampelkoalition gekommen. Während die Opposition das von der Bundesregierung nach dem Messerattentat von Solingen vorgelegte „Sicherheitspaket“ erneut als unzureichend kritisierte, warf die Koalition der Union vor, Ängste zu schüren, zeigte sich aber auch zu weiteren Gesprächen mit der CDU/CSU über die Migrationspolitik bereit.
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