Im Gesetz steht: Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen. Wozu zahlt man also Steuern? Steht auch im Gesetz: zur Erzielung von Einnahmen. NIcht mehr nicht weniger. Einfach nur um Einnahmen zu generieren. (§3 Abgabenordnung) Steuern sind also nicht Zweckgebunden.
Die Sozis haben eben nur ein Talent. Geld der Anderen ausgeben. Da ist es egal, ob es 1,5 oder 1,9 Mille sind. Macht ja keinen Unterschied. Die Frau Bürgermeister wäre allerdings die Erste beim laut Aufschreien, wenn in der Diätenabrechnung 3 Euro fehlen.
So ist das, wenn das Geld einem nicht gehört. Ist nicht nur Talent der Sozis, sondern eigentlich ist es etwas, was wie alle können, wenn das Geld nicht uns gehört (Siehe Broker)
Dresky das stimmt, abstimmen können wir, aber bei uns in der Strasse kam die Rechnung (die ausserdem auch nicht gerade billig war) etwa zwei Jahre nach Beendigung des Baus kurz vor Weihnachten! Ausserdem mussten diejenigen die nicht direkt an der Strasse wohnen, aber dennoch die selbe Adresse haben nichts zahlen, und alle diejenigen, die einen Abzweiger am Grundstück haben nur die Hälfte von dem was sie sonst hätten zahlen müssen. Dies auch eine Familie die neben einem Weg wohnen, der nur auf dem Plan vorhanden ist... Ich fand das ganze damals eine Riesen Frechheit, und wenn man schaut, wer im Gemeinderat sitzt, wird das auch jetzt nicht besser...
3:30 : "ca.1,5mio € genau da ist jeder euro ist wichtig für die Bürger" und dann grinst die auch noch so frech in die kamera. da bekommt ich agressionen!!
@@alecempire1499 Menschen an sich sind böse... in allen Gesellschaftsschichten. Man muss seine Vertrauten vorsichtig wählen... und immer bei den Politikern vor Ort nachfragen, was alles so ansteht, um den Überblick zu behalten.
+adchobby das hat damit wenig zu tun. In der Lokalpolitik kommt das deutlich stärker auf einzelne Personen an. Und diese Bürgermeisterin scheint, unabhängig ihrer Parteiangehörigkeit, unfähig zu sein.
Sich nach außen hin hui geben-doch innen PFUI!!!! Habe schon mehrere derartiger Berichte gesehen-auch im Fernsehen. Die Bürger werden ABKASSIERT!!! Jahrzehnte läßt man die Straßee/en vergammeln, dann sollen die Anlieger für die Reperaturen ebenfalls ANTEILIG dafür zahlen. Nicht zu fassen. Nicht zu fassen. Habe diese BRD-GmbH nie gemocht! Ich verspüre nur noch PUREN HA? auf dieses krankmachende ätzende System !!! Kein Wunder, daß jedes Jahr mehr als 100.000 Menschen abhauen, weil sie die Schnauze mehr als gestrichen voll haben von diesem MIST-SYSTEM!!!!!!!!!
Als die Bürgermeisterin das erste Mal zu sehen ist - diese Art von der ist sehr häufig bei Mitarbeitern von Behörden zu sehen!!! Selbstbewusst, erhaben, deeskalierend, auf ihren Standpunkt bestehend = unmenschlich!!!
Meistens sind Politiker Nichtsnutze die selten gearbeitet haben sie sind von Beruf Politiker ... da hat Mans halt nicht so genau mit dem Geld der Bürger ...
@@gregornowak2439 Die meisten "spitzen" Politiker haben schon vorher gearbeitet, das Problem ist eher, das sie aus gut situierten Familen kommen und auch durch diese an gute Bildung und später auch direkt an gute Jobs (bei befrundeten Unternehmern etc. wo die Famile eben kontakte hat) kommen, wodurch sie einfach in einer anderen Realität leben als der Normalo und dadurch einen ganz anderen Bezug zu Geld haben.
Die Regelung, dass Städte für den Bau oder die Sanierung von Straßen anteilig oder vollständig bezahlen sollen, gehört meiner Meinung nach komplett abgeschafft. Straßen werden von allen genutzt, darum sind diese vollständig aus Steuermitteln zu bezahlen. Wenn das Geld nicht reicht, sollen die Städte entweder die Steuern erhöhen oder an anderer Stelle sparen, oder die Steuern müssen bedarfsgerechter zwischen Bund, Länder und Kommunen aufgeteilt werden. Offensichtlich ist das System korrekturbedürftig, wenn Städte und Gemeinden von den Anliegern Geld für Straßensanierung verlangen. Der eine nutzt das eine Straßenstück öfters, ein anderer ein anderes Straßenstück, Durchgangsstraßen werden von vielen genutzt, Nutzer sind nicht nur Anlieger, auch Autofahrer, LKWs, Radfahrer, Fußgänger, Gäste, Telekommunikations-, Strom-, Gas-, Wasserversorgungsunternehmen (für die Leitungen im Boden), usw. Fair wäre es, wenn auch von allen diesen anteilig Benutzungsgebühren verlangt würden. Aber Radfahrer und Fußgänger zahlen beispielsweise nichts extra. Das wäre auch zu aufwendig. Aber genau für solche Gemeinschaftsaufgaben sind Steuern da. Wasser- und Abwasseranschluss, Strom, Erreichbarkeit über Fußwege und Fahrbahnen, usw. gehören zur Standardausstattung eines bebauten oder bebaubaren Grundstücks. Grundstückseigentümer zahlen Grundsteuer - wofür ist die? Die könnte u.a. dafür (rechnerisch) verwendet werden, da verteilen sich die Kosten für die Eigentümer gleichmäßig über viele Jahre, und gleichmäßig für alle.
Stimme ich im Prinzip zu. Jedoch: - Man muss dann alle Fahrten erfassen und abrechnen. Entweder müssen dazu _alle_ Fahrzeuge (auch ausländische) entsprechend ausgerüstet werden, so dass diese die Fahrten erfassen und (zuverlässig, korrekt, unfälschbar) an die Abrechnungsstellen weitergeben, oder man muss alle Straßen umrüsten (auch sämtliche Nebenstraßen, usw., bzw. zumindest die Kreuzungsbereiche), um die Fahrten "passiv" erfassen zu können (z.B. Kennzeichen erkennen). Die vollständige Erfassung des Verkehrs zieht schwierig zu lösende Datenschutz- und Überwachungsfragen nach sich.
+paddy100ful Ahja. Und dann Strassen privatisieren. Sehr gute Idee!!! Nenene. lieber bezahl ich Steuern als mich von Geldgierigen Kapitalisten nochmehr abzocken zu lassen. Oder glaubst ernstahft das Maut a) billiger ist, b)in Staatshand bleibt und c)ein Gewinnorientiertes Unternehmen die Strassen wirklich besser in Schuss hällt? HAAAAAAAA
Im Grunde könnte die Stadt für ein Witz von dieser Sanierung die Straße kaufen und Privatisieren. Dann kann die Stadt gar nichts mehr. Werden die aber nicht zulassen xD
Die Anwohner zahlen aber nur etwa 30% der Kosten. Der Rest wird aus Steuergeldern finanziert. Das man für solche Sachen auch aufkommen muss sollte man als Eigenheimbesitzer aber eigentlich wissen und vorher einplanen. Weiterhin können sie die Kosten auch beim Finanzamt geltend machen. So schlimm wie hier dargestellt ist es nämlich i.d.R gar nicht und das Geheule kommt meist von denen, die einfach auf zu großem Fuß lebten und nie dran dachten mal n paar Euro zur Seite zu legen (s. die letzte Frau: großes Haus auf dem Grundstück planen, zu blöd um das Haus wieder aus den Planungen streichen zu lassen und dann jammern, dass die Ämter nicht wissen, was nun auf dem Grundstück steht)
Was hat das Alter damit zu tun? Solche Kosten kann man auch mit 95 noch bei der Steuererklärung angeben. Du hast offensichtlich keinen Schimmer, worum es da überhaupt geht. Beende erst einmal die Schule, dann komm wieder und versuch Dich mit Erwachsenen-Themen zu beschäftigen.
Du hättest auch einfach sagen können "Stimmt. ich habe überhaupt keine Ahnung wovon Du geredet hast. Ich bin ein kleines Kind und wollte nur mal meine Klappe aufreißen." Käme auf's gleiche raus.
@@RoninSL Alter was läuft falsch bei dir auf yt scheiße labern bis man selber ein haus hat - viele menschen haben im leben kein geld übrig du vollpfosten stell dir vor du arbeitest dein ganzes leben und zahlst 50% steuern und dann musst du für die straße auch noch selber zahlen - wir hatten dieses jahr kläranlage 60k pro haushalt - geklagt als dorf wie die wilden aber nichts gebracht die letzten 30 jahre arbeit war fürn arsch für mich das geld ist weg und bekomme ich nie wieder - bin sogar beamter aber woher soll es denn kommen bei 3,5k im monat mit familie, haus usw. Vor ein paar jahren mussten wir auch straße sanieren damals nur 12k🤣😂 das sind 72k in 7 jahren für mich zusätzlich zu allen steuern. Das kann ich zwar geltend machen aber soviel verdien ich eh niemehr😂 wie kann man in dem land mit weltweit höchsten steuern eigentlich verlangen dass anwohner für die straße zahlen?
naja bei dem stau der dort zu sehen war ist es eindeutig eine Haupterschließungsstraße oder ggf sogar eine hauptstrase und damit fallen die umlagefähigen prozente schon mal fix nach unten . des weiteren sind verbeserungen der verkehrsfflächen nur auf anwohner umlegbahr wen es einen mehrwert gibt wen die strase also 2,5m schmaler wird weil man zb nen radweg oder parklpätze mit einer breite von 2,5m plant und baut ist dies keine verbeserung sondern lediglich eine umstruckturierung weil die gesamtfläche gleich bleibt . und wen die stadt jahrzentelang nur schlaglöcher gefült hatt aber nicht nach 25 jahren die oberste deckschicht vom asphalt komplet erneuert hatt ist diese ihrer instandhaltungspflicht nicht nachgekommen und ist damit in der kompletverantwortung des misereablen zustandes und muss eh komplet selber zahlen . benötigt man lediglich einen baugutachter und nen guten anwalt für ... das kostet dan einmalig 25.000 euro die man vorfinanzieren muss und dan nach dem richtersprucht vom der unterlegenen stadt wiederbommt . mir fält atok kein einziger fall ein wo eine komune oder ein kreis mit ihren horenden forderungen durchgekomen ist . meist bekommen sie ausergerichtlich dan 10% von der geforderten summe und man spart sich den langen prozes ....
Ich wohne dort in der Nähe und fahre dort auch täglich zur Arbeit, die Straße ist komplett saniert worden und am Ende und am Anfang der Straße wurde jeweils ein Kreisel gebaut ... die Anwohner mussten das zum Glück nicht bezahlen ...
Und dann stelle man sich vor: Man hat eine Ausbildung abgeschlossen und ist seit 1-2 Jahren Geselle, hat ein Haus irgendwie da bekommen ist frisch eingezogen und ist Grade knapp bei Kasse aber froh das man jetzt selbstständig lebt ohne von jemanden abhängig zu seien und dann kommt die Stadt mit so etwas. Wie es im Video gezeigt wird *können* manche so etwas ja nicht mal Bezahlen.. aber Hauptsache die Stadt sagt zu den beiden Rentnern sie "Können ja jetzt auch sparen". Und dann sich wundern wenn sich die Leute aufregen und das Vertrauen in die Stadt verliert..
2021 Der YT Algorithmus schlägt mir dies Video vor...ok, schau ich mir an, ...aber was mich IMMER an solchen Berichten stört: WAS ist denn NUN mit den Bürgern? Mussten die Zahlen oder nicht?
Doch das gibt es tatsächlich auch hier in Ba-Wü, ist aber bei weitem nicht so teuer. Die Hauptstraße vor meiner Haustüre wurde vor 10 Jahren renoviert und meine Eltern und die Anwohner an der Straße mussten an die Stadt allerdings auch "nur" 500€ bezahlen.
Der letzte Satz spricht mir aus der Seele. Ich verstehe einfach nicht, wie man diese Beteiligung moralisch rechtfertigen kann. Gerade die Straßen von denen die Allgemeinheit am meisten profitiert nutzen tendenziell am schnellsten ab. Habe ich also das Pech, an einer solchen Straße zu wohnen, dann habe ich nicht nur eine höhere gesundheitliche Belastung (Lärm, Stress und Abgaseh sondern auch noch höhere Kosten. Die Summen von denen dort teilweise die Rede ist bekommt man in meiner Gegend (ländlich) locker ein brauchbares Einfamilienhaus. Und das kann sich längst nicht jeder leisten...
Wenn die Anwohner die Straße schon mitbezahlen, ist das doch in gewissen Sinne ihr Eigentum . Dann dürften sie für die Überwegung ihres Eigentum doch auch eine Mautgebühr ( Straßen benutzungsgebühr ) erheben !!!.
@@blueshix557 das ist sarkastisch gemeint . Es müsste aber so sein . Denn warum müssen die Anwohner dafür zahlen das sie eine Straße mit Lärm vor den Häusern haben , die jeder befahren darf . Ausserdem ist die KFZ -Steuer dafür vorgesehen Straßen und Brücken zu bauen und instand zu halten . Warum soll ein Anwohner dafür bezahlen auch wenn er kein Auto fährt ???. So zahlt man doppelt und dreifach und die Gemeinden bzw. Landkreise kassieren freiweg die Bürger ab .
@@thorstenalwon309 Das war ebenfalls sarkastisch gemeint, da du dich OFFENSICHTLICH nicht auf ein Gesetz berufst und stattdessen irgendwas daher redest wie es "sein sollte". Und auf diesen Umstand wollte ich aufmerksam machen. Wenn dir solche Umstände nicht passen solltest du vielleicht Jurist werden und den Ländern bei Schaffung von sinnvolleren Gesetzen helfen oder sonst versuchen was zu ändern, statt deine Aussage auf ... ähm ... ja ... zu stützen. Oder vielleicht zu einem Protest aufrufen. Ob man dabei sehr viel Erfolg hat wenn man vorschlägt alternativ die Kosten auf den normalen Steuerzahler abzuwälzen, weil ja die Leute die an der Straße wohnen nichts von der Sanierung hätten, das stelle ich mal in Frage. Vielleicht sollte man da seine Argumente noch mal überdenken. Mit dem Kommentar bewegst du jedenfalls nichts. PS: Sowas wie Müllabfuhr brauchen die vielleicht... oder einen LKW der deine Möbel beim Umzug bringt bzw. abholt... oder um mit deinem Fahrrad zu fahren... oder vielleicht einfach um nicht auf einem stark beschädigtem Weg laufen zu müssen... oder damit das eigene Kind ohne Schlaglöcher Bobbycar fahren kann... oder damit der Postbote deine Pakete oder Briefe bringen kann... oder, oder, oder... Jedenfalls schwer vorstellbar das jemand gar keine Straße braucht bzw. nutzt. Letztlich profitieren alle davon. Natürlich genau so wenn (auch wenn es mir nicht passt) vor meiner Tür die Straße saniert wird. Insbesondere ist die KFZ-Steuer wie jede andere Steuer nicht zweckgebunden. Und das ist auch gut so. Man stelle sich nur das extra3 Video "Realer Irrsinn, der Bürokratische Aufwand bei jeder Ausgabe des Bunds" vor. (Da wären wir so nebenbei beim nächsten PS, die KFZ-Steuer wird auf Bundesebene bezahlt, solche Straßen nicht). So oder so müsste das Geld wenn es nicht von den Anliegern kommt trotzdem irgendwo rein kommen. Im Zweifel würde es dann dafür erhoben aber für was anderes ausgegeben. So wissen die Anwohner wenigstens dass es für die Straße verwendet wird. Außerdem ist in Deutschland die doppelte Besteuerung verboten. Solltest du den verdacht haben das hier "doppelt und dreifach" gezahlt wird (Geben die irgendwie vor gleich 3 Straßen zu bauen und bauen nur eine?) dann solltest du vielleicht Klage bei einem Gericht einreichen. Die holen dich dann schon auf den Teppich zurück. Die Anwaltskosten für den Spaß bleiben dann halt bei dir hängen ;-).
Der wahre Skandal ist, dass diese Straße jahrzehntelang nicht modernisiert wurde von vorhandenen Steuermitteln, von denen normalerweise auch Anteile in die Straßenerhaltung mit einfließen. Würde ich da wohnen, müsste mir die Gemeinde die Verwendung dieser Mittel haarklein belegen.
Horst Schlemmer die SPD hat bei der Kommunalwahl im September auch gut Federn lassen müssen und die Rot Grüne Mehrheit gibt es nicht mehr im Rat. Wir hoffen bis zum Sommer die Satzung abschaffen zu können, wenn sich von der CDU & WG genug Ratsmitglieder überzeugen lassen.
Hat nicht geklappt. Die CDU hat geschlossen für die Beibehaltung der Satzung gestimmt. Auf den Dörfern hier in Niedersachsen hat die CDU fast überall die Mehrheit und dort müssen die Anwohner sich genauso beteiligen.
Wenn dann müssten Sie wohl eher bei der Landesregierung demonstrieren, weil die zwingt die Kommunen zu derartigen Satzungen. Die Kommunen haben da nicht viel Entscheidungsspielraum. Diese Regelung gibts wahrscheinlich in allen Bundesländern und die Länder versuchen dadurch zu vermeiden mehr Zuweisungen an die Kommunen leisten zu müssen. Diese Satzungen bräuchte es nicht, wenn die Kommunen mehr % vom Steueraufkommen abbekommen würden, aber gemessen an den Aufgaben der Kommunen ist das lächerlich, wodurch die Landesregierungen letztlich immer am längeren hebel sind. Zumal der Sündenbock dannn die Kommune vor Ort ist und nicht die Landesregierung. Dabei ist es total egal wer gerade regiert...
Im Landkreis Stade haben in der Stadt Stade die beiden großen Parteien für den Erhalt der Satzung gestimmt, während in der benachbarten Stadt Buxtehude die gleichen Parteien für die Streichung derselben sind. Die Landesregierung hat da kein Wort mitzureden. In vielen Landkreisen gibt es die Satzung gar nicht.
Kann jemand mir bitte erklären wie sowas möglich ist? Ich komme aus den Niederlanden und ich habe noch nie davon gehört, dass eine Stadt eine Straße umbauen lässt, und dafür die Anwohner zahlen lässt. Hierzulande werden die Straßen (auch in Wohngegenden) von Steuergeld bezahlt. Das heißt, die ganze Stadt oder sogar die Provinz zahlt daran mit. Ich wollte vielleicht noch mal nach Deutschland ziehen, aber wenn man mit sowas rechnen soll...
naja mit deutschen kann mans halt machen, die haben 30 stunden verträge und gehen 50 arbeiten aus angst ihren job zu verlieren, dass ist hier alles, die gehen nicht demonstrieren denn der chef könnte es sehen und und und. glaub mir hier läuft einiges falsch und nicht zuletzt bei den bürgern. ich weiß nicht wie man 99% der bevölkerung diese gehorssamkeit beigebracht hat. deutsche sind hunde, dumm und machen alles fürs futter... aja ich bin deutscher..
Die, die Vermögen haben, sollen zahlen. Das IST DOCH sozial gerecht. Der HartzIV, der niemals ein Grundstück besitzen wird, wird auch niemals zu Straßenbaubeiträgen herangezogen werden.
Der Verdienst wird in der Demokratie versteuert, bevor es zum "Vermögen" wird!!! Danach werden weitere Zwangs-Entnahmen nur per krumme Dinge durchsetzbar bis zur einer "proletarischen" Revolution, die alles neu verteilen verspricht - am Ende ist es beweisbar - die größten Verbrechen der Geschichte.
Feidl, wo ist das denn bitte "soziale Gerechtigkeit"? Nur weil jemand niemals ein Grundstück besitzen wird, soll er niemals Straßenbaubeiträge zahlen? Wieso, weil er niemals eine Straße benutzt? Das ist Schwachsinn. Fakt ist; seit Jahrhunderten setzen sich Wissenschaftler und Philosophen mit dem Begriff "Gerechtigkeit" auseinander, mit dem Entschluss, dass man diesen Begriff schlichtweg nicht definieren kann. Wenn man denen, die viel Geld haben, prozentual mehr wegnimmt, als denen, die nicht so viel Geld haben, ist das dann gerecht? Jemand, der sich für seine Zukunft derart angestrengt hat und im Laufe seines Lebens um die 3.000€ netto im Monat verdient, bekommt für seine Bemühungen letztlich auch noch einen Tritt in den Hintern? Das ist alles, nur nicht "gerecht". Solltest du dich mit dem Begriff "Gerechtigkeit" einmal auseinandersetzen, wirst du bemerken, dass es keine Gerechtigkeit geben kann, da es immer jemanden gibt, der "ungerecht" behandelt wird, um eine "Schein-Gerechtigkeit" (wieder-)herzustellen. Anstatt sich über die Steuersätze einiger Bürger zu unterhalten, die im Bundeshaushalt letztlich sowieso keinen Unterschied machen, könnte man sich mal über die Steuerhinterziehungen der Großunternehmen wie Amazon, Apple und Co. unterhalten, denn hierbei reden wir von Geldbeträgen in Milliardenhöhe.
@@FighterEM2 Wofür gibt mann die Hälfte seines Verdienstes an den Staat ab? Der soll das zahlen, wss habe ich von ner Strassensanierung, anstatt 140.000 Euro zu halen, fahr ich lieber über ne buckelpiste.....
Einzige Chance für die Anwohner: Grundstücksparzellen teilen, damit das der Straße zugewandte kleiner wird und somit geringere Abgaben anfallen. Eigentlich sollten alle die zur Kasse gebeten werden ein Stimmrecht erhalten, ähnlich wie bei Eigentümergemeinschaften. Dann könnte zumindest über die Quote der Eigenbeteiligung abgestimmt werden oder über die Maßnahme an sich. Nach der Sanierung werden sie dann mit mehr Straßenverkehr belohnt, die Straße wird attraktiver. Die Stadt sollte ihnen als Belohnung Ohrenstöpsel ausgeben. Jeder Privatmensch weiß, man darf nur soviel kaufen wie man finanzieren kann, aber die Stadtverwaltung tickt da wohl anders.
Beim Erwerbe eines Grundstücks zahlt man Erschließungskosten für Kanalisation, Straßenbau, etc. Danach zahlt man Steuern, die für die Instandhaltung der Infrastruktur genutzt werden sollten. Unfassbar, wie die Stadt hier vorgeht und dass so etwas überhaupt möglich ist.
Letztlich ein enteignungsgleicher Eingriff. Ist das typische Vorgehen einiger Kommunen, Strasse runtergammeln lassen bis zur Unkenntlichkeit und dann wird alles neu gemacht, auf Kosten der Anwohner. Das ist m. E. rechtswidrig. In Ordnung wäre es wenn die Strasse trotz regelmässiger Instandsetzung nun grundsaniert werden muss und dann muss ein Mitspracherecht oder zumindest eine Beteiligung der Anwohner möglich sein...
Nach meiner Kenntnis ist die Sache einfach: Die Stadt saniert die Rad- und Fußwege mit? Dann darf der Anwohner zahlen, das durften wir hier auch, seinerzeit 30000 DM. Denn das ist eine Straßensanierung, begrenzt man die Sanierung auf die Fahrbahn, muss die Stadt alleine ran. Es ist eigentlich widerlich was da abgeht.
Ne die Kostenverteilung darf der Kreis bzw. sogar die Kommune selbst entscheiden egal was saniert wird, solange es kein extra Gesetz von einer höheren Instanz gibt. Bei uns wurde vor einigen Jahren auch alles saniert (mit Kanal, Fußwegen, Stromkabeln etc.) was fast komplett die Gemeinde getragen hat. Da ist diese Regelung halt sehr sozial für die Bürger, was aber garantiert auch daran liegt, dass über die dortigen Firmen ordentlich Einnahmen reinkommen.
Auch wenn das in dem Fall hier gut ausgegangen ist(laut den anderen Kommentaren) frage ich mich wie es sein kann das man viel Geld für die Kfz Steuer bezahlt und sowas dann noch überhaupt möglich ist 🤔 ist die Kfz Steuer nicht genau dafür da Straßen zu erhalten und sanieren etc?
Meine Oma musste auch knapp 15.000 € zahlen für eine Straßensanierung für einen kleinen Weg mit ca. 5 Häusern. Jeder Anwohner musste sich beteiligen. Was für eine Bananenrepublik hier.
Ein kleiner Weg, der anders als im Beitrag, fast ausschließlich den Anwohnern zu gute kam. Das sie dafür mehr zahlen, als der Durchschnittsteuerzahler, ist mehr als gerecht.
Ja bekanntes problem. Bei meinen Großeltern wurde die Straße auch vor einigen Jahren neu gemacht. Da mussten sie auch etwa 10.000 Euro zu zahlen. Dafür ist sie ja auch wieder gut befahrbar. Aber 140.000 Euro oder so is völlig übertrieben...
Mittlerweile wurde die Entscheidung gekippt und die Bürger müssen nicht für die Kosten aufkommen. Dennoch Wahnsinn, was das an Stress und schlaflosen Nächten bedeutet haben muss.
die kann froh sein dass ich dort nicht wohne :D die menschen dort sind einfach zu nett, die kann man gut ausbeuten. immerhin wurden mal anwälte hinzugezogen. in einer stadt kann sowas zum glück nicht passieren, naja alles vor und nachteile.
Der Rest zahlt dann deutlich weniger, wenn der Schnitt bei 8000 liegt. Der wird natürlich von den gezeigten Extremfällen nach oben gezogen. Da gibt es ähnliche Fälle, bei denen die Kosten höher liegen. 140.000 kommen auch nur zu Stande, weil hier gleich mehrere Bauflächen besitzt werden und sie es halt auch entsprechend eintragen haben lassen. Also durchaus nicht ganz ohne Grund.
Genauso interessant ist die Frage ob man bestimmen kann das der Anteil der Straße für den man Zahlen soll ( der direkt am eigenen Grundstück) noch gut genug ist so das dieser nicht saniert werden muss.
Aus meiner Sicht muss hier das Volk eine Entscheidung treffen. Alle samt geschlossen ein nötiges verfahren einleiten um den ,, Volksvertretern,, die Bestimmungsmacht über ihr Geld zu entziehen!!
Ich finde solche Beiträge, wenn sie denn so lange online bleiben, sollten redaktionell überarbeitet werden. Sei es nur eine Infobox am Ende des Beitrags. Die Straße wurde saniert und die Bürger mussten NICHT zahlen. Zudem hat der Stadtrat in Stade einstimmig im Kommunalparlament dafür gestimmt die entsprechende Satzung abzuschaffen, welche die Bürger verpflichtet sich an Straßenbauprojekten zu beteiligen. Finde das lässt unsere Demokratie schlussendlich in einem besseren Licht stehen!
Ganz einfach. Immer schön im kleinen Kaff bleiben wo jeder tun und lassen kann was er will. Und das ist im positiven Sinne zu verstehen. Mein Kaff hat 700 Einwohner und hier ist es ruhig und friedlich. Kein Politiker der irgendwelche Scheiße durchsetzen will 😌
That rifle on the wall of the labourers cottage or working class flat is the symbol of democracy and it is our job to see that it stays there" George Orwell
Heißt das im Klartext, dass beispielsweise auch ein 3 jähriges Kind 140.000 € für die Straße zahlen darf? Mal ganz abgesehen davon, dass ja auch jeder Anwohner bestimmt diese 140.000 € irgendwo im Sparstrumpf als Notgroschen für schlechte Straßenzeiten herumliegen hat. Manchmal glaub ich echt, bei den Behörden hackts nicht mehr ganz richtig
Ist mE überall so, im besten Fall wird durch RA der Anwohner der Betrag auf ein akzeptables Maß runtergeregelt, im schlechtesten Fall alles teuer neu gepflastert, egal ob sinnvoll auch bz Versickerungsfläche... oder nicht. Und meist hat der Baudezernent einen Deal noch mit dem ausführenden Unternehmen...
Ehrlich gesagt hab ich darüber noch gar nicht nachgedacht. Ich würde nicht aufm Land leben wollen, weil es da keine Infrastruktur gibt und alles schon um 18 Uhr zumacht. Und weil ich einen Weg zur Arbeit hätte, der um ein vielfaches länger wäre als heute. Alles in Allem macht es das sehr unattraktiv.
+Phenon das hat damit wenig zu tun. Auf dem Land leben ist ansonsten was viele Sachen angeht so viel billiger (allein wenn man die Kosten fürs Wohnen zusammenrechnet) das kosten wühl nicht der Grund sind. +ferrari2k genau darum will ich auf dem Land leben. Alles schön ruhig ;)
Auf dem Land gibts dafür sowas wie Nacht (mit Sternen, die man in großen Städten durch das Licht am Boden oft nicht sieht) dazu kennt man fast alle seine Nachbarn recht gut. Man hat Gärten etc. Es hängt also sehr davon ab, was für ein Typ Mensch man ist. Ich hatte einige Jahre in einer Großstadt gewohnt und würde nie wieder freiwillig in eine Stadt ziehen.
Immer diese falschen Vorstellungen vom achso abgehängten Land. Bei uns haben Globus, Kaufland und Rewe bis 22 Uhr offen. An der Tankstelle kann ich rund um die Uhr mit EC bezahlen. Wir haben 50Mbit Internet. Ja, sogar das vielgescholtene O2 LTE geht hier problemlos. Was will ich dann noch in irgendeiner anonymen Großstadt?
Irgenwie müssen sich die Stadtbewohner ja ihre nicht vorhandene Wohnqualität in der vollkommen überteuerten 2Zimmerwohnung im Wohnsilo schönreden... Niemand möchte mehr in die Stadt, die Firmen erkennen das langsam und ziehen aus den absolut utopisch preisüberzogenen Stadtgebieten wieder dahin, wo sie hingehören: In die Fläche. Und dann sind da auch die Fachkräfte plötzlich wieder vorhanden, die garantiert nicht aus dem Dorf jeden Tag in die Stadt pendeln und 2x2 Stunden nutzlos im Stau stehen, wenn man auch auf dem Land direkt auf dem Firmenparkplatz fahren kann, nach 10 Minuten Fahrzeit für 15km. Oder eben mit dem Bus. Der Stadthype schwingt so langsam um, nicht nur, weil es immer unbezahlbarer wird.
Meines Wissens gibt es Städte, die die Grundsteuer für ALLE Grundstücksbesitzer um 1-3 Prozent erhöhen, um dann Sanierungen einzelner Strassen nicht den dortigen Menschen alleine aufzulegen. . .
Die Strasse kann theoretisch von jedem Bürger in Deutschland genutzt werden, also sollten die Kosten auch auf alle umgelegt werden. Dafür zahlen wir schliesslich alle Steuern. Wenn die Anwohner die Strasse wäre das aus meiner Sicht auch ihr Eigentum und sie dürften eine Privatstrasse daraus machen.
Ich kann nicht verstehen was für Menschen sich das einfach so gefallen lassen. Wenn das Recht oder Gesetz dein Heim gefährdet, dann scheiß verdammt nochmal auf das Gesetz ! Ich wäre in dieser Situation um 3 Uhr nachts zu den zuständigen nach hause gefahren und hätte mein Problem mit nachdruck geschildert. Glaubt mir, kein Politiker oder Beamte macht etwas das sein Leben gefährdet !
Auf den Dörfern in Niedersachsen läuft das genauso. Allerdings ist dort überall die CDU an der Regierung. Wir haben selbst 20000 Euro für eine kleine Dorfstraße aufbringen müssen.
Seit der letzten Kommunalwahl vor einem Jahr ist die CDU die stärkste Fraktion im Stadtrat. Die haben alle vor wenigen Wochen für die Beibehaltung der Straßenausbaubeitragssatzung gestimmt.
Hauptsache man hat kommentiert LycanerMesino.... Klar die SPD Bügermeisterin handelt absolut gegen Ihre Parteigrundsätze aber von der CDU werden die Wähler mehr verarscht, ist ja nicht so, dass die CDU mit Ihren Stimmen diese Farce hätte kippen können.
Das gleiche hatten wir bei uns auch, mit ähnlichen Summen. Die hier gezeigten sind allerdings Extremfälle, wenn der Schnitt bei 8000 liegt. Sind aber auch große Grundstücke (und bei den letzten wird es gar nicht genutzt). Bei uns war es ohne so Extremfälle der Schnitt und gegen angekommen ist man nicht. Da spielt auch mit, dass die Straße irgendwie vorher mal in Privatbesitz überging und dann marode zurückgekauft wurde. Es wurde allerdings wirklich nur der Belag erneuert, keine sonstigen Änderungen wie Kreisel.
Ach, ältere Personen bekommen von Banken übrigens gar keine Hypotheken. Die sind da recht strikt geworden. 60 Jahre alt? Vergiss es, egal, wie viel Sicherheit du hast ;)
Die sollte man aber direkt verklagen, da gibt es keinen anderen Weg. Mit ner fünfstelligen Zahl kommst du bis zum BGH, immer noch billiger als das zu bezahlen.
Ich finde es ein wenig schade das hier unterschiedliche Themen über einen kamm geschert werden. Das eine Thema sind die Straßenbaubeiträge hierbei stellt sich für mich die Frage, ob diese Straße überhaupt noch von den Anwohnern bezahlt werden sollte. Dadurch das die Straße stark befahren ist wäre diese in meinen Augen eher eine Land bzw Kreisstraße. In diesem Fall müssten die Anwohner nur für den Bürgersteig aufkommen. Da es sich hierbei um eine Stadt handelt müsste die Stadt für die kosten aufkommen. Diese versucht aber in meinen Augen die kosten unberechtigt indem man die Straße klein redet auf die Anwohner abzuschieben. Das zweite Thema ist die ältere Dame mit ihrem Baugrund. Dies klingt nach den üblichen Erschließungskosten die man für ein größeres Grundstück zahlen muss. Hierbei werden keine Steuern erhoben sondern es werden die Kosten die zur Erschließung des gesamten Baugebietes auf die einzelnen Grundstücke verrechnet. Und wie schon in anderen Beiträgen erwähnt wenn man so ein großes Grundstück hat muss man eben einen Teil verkaufen um sich dies leisten zu können wenn man das Geld sonst nicht hat.
Das Prinzip die Anwohner abzukassieren macht keinen Sinn. Die Anwohner nutzen nur zu einem kleinsten Teil die Straße, am meisten wird die Straße von anderen genutzt also sollte die Sanierung auch die Allgemeinheit bezahlen
Wozu zahlt man Steuern auf Lohn, KFZ Steuer, Steuer auf Kraftstoff und bald PKW Maut wenn man dann ZUSÄTZLICH noch für Straßenbau bezahlen soll?
ist die groesste Steuer die jeder zahlt nicht die Mehrwertsteuer !? die bitte nicht vergessen die zahlt man immerhin auf alles und jedes ...
Oliver Das ist doch nix neues! Das passiert in meiner Gegend mehrmals im Jahr.
#Zigarettensteuer
einfach so...weil man es kann
Im Gesetz steht: Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen. Wozu zahlt man also Steuern? Steht auch im Gesetz: zur Erzielung von Einnahmen. NIcht mehr nicht weniger. Einfach nur um Einnahmen zu generieren. (§3 Abgabenordnung) Steuern sind also nicht Zweckgebunden.
3:28 ist die beste Stelle. "1,5 6 7 irgend'was." Bis ihr auffällt wie beiläufig sie über das Geld der Leute redet.
Die Sozis haben eben nur ein Talent. Geld der Anderen ausgeben. Da ist es egal, ob es 1,5 oder 1,9 Mille sind. Macht ja keinen Unterschied. Die Frau Bürgermeister wäre allerdings die Erste beim laut Aufschreien, wenn in der Diätenabrechnung 3 Euro fehlen.
GibsonVienna / bei 1,5 oder 1,9 Mille würde bestimmt kein Anwohner ne Welle schieben. die sollten eigentlich alle noch aufbringen können.
Mille wäre tausend. Mio meinst du ;)
naja, 1000 mille sind auch 1 mio :)
So ist das, wenn das Geld einem nicht gehört. Ist nicht nur Talent der Sozis, sondern eigentlich ist es etwas, was wie alle können, wenn das Geld nicht uns gehört (Siehe Broker)
Ich sitze hier in der Schweiz und denk mir so, zum Glück können wir jedesmal über solche Angelegenheiten abstimmen.
Die Schweiz, eines der wenigen Länder wo Demokratie herrscht.
+Dresky und dafür kann man euch beneiden ;)
Dafür aber rassistischer als Amerika es jemals war ^^
Dresky das stimmt, abstimmen können wir, aber bei uns in der Strasse kam die Rechnung (die ausserdem auch nicht gerade billig war) etwa zwei Jahre nach Beendigung des Baus kurz vor Weihnachten! Ausserdem mussten diejenigen die nicht direkt an der Strasse wohnen, aber dennoch die selbe Adresse haben nichts zahlen, und alle diejenigen, die einen Abzweiger am Grundstück haben nur die Hälfte von dem was sie sonst hätten zahlen müssen. Dies auch eine Familie die neben einem Weg wohnen, der nur auf dem Plan vorhanden ist...
Ich fand das ganze damals eine Riesen Frechheit, und wenn man schaut, wer im Gemeinderat sitzt, wird das auch jetzt nicht besser...
Dresky Bei uns wurde auch die Strasse saniert. Wir mussten gerade mal 300 Chf zahlen... Ich bin schokiert.
3:30 : "ca.1,5mio € genau da ist jeder euro ist wichtig für die Bürger" und dann grinst die auch noch so frech in die kamera. da bekommt ich agressionen!!
Echt unglaublich
Die 200.000 zur 1,7 Millionen wandern sicherlich in ihre Tasche.
inkompetenz in person die bürgermeisterin
SPD, mehr muss man dazu nicht sagen
@@alecempire1499 Menschen an sich sind böse... in allen Gesellschaftsschichten. Man muss seine Vertrauten vorsichtig wählen... und immer bei den Politikern vor Ort nachfragen, was alles so ansteht, um den Überblick zu behalten.
Die ist nicht inkompetent, die befolgt ihren Auftrag den kleinen Bürger auszunehmen.
Die Bürgermeisterin regt mich richtig auf
schlecht vorbereitet. Absolut zum Fremdschämen, was die da absondert.
Wer die SPD wählt hat eben selber schuld 🤷♂️
Ja sehr freche Person
Schade dass die ARD keine passenden Einblendungen einbaut
DAS IST DOCH NE FRECHHEIT -Lothar Matthäus
tolle bürgermeisterin, kümmert sich ein scheiß um die bürger..abscheulich sowas
wer hat uns verraten?
+adchobby das hat damit wenig zu tun. In der Lokalpolitik kommt das deutlich stärker auf einzelne Personen an. Und diese Bürgermeisterin scheint, unabhängig ihrer Parteiangehörigkeit, unfähig zu sein.
Sich nach außen hin hui geben-doch innen PFUI!!!! Habe schon mehrere derartiger Berichte gesehen-auch im Fernsehen. Die Bürger werden ABKASSIERT!!! Jahrzehnte läßt man die Straßee/en vergammeln, dann sollen die Anlieger für die Reperaturen ebenfalls ANTEILIG dafür zahlen. Nicht zu fassen. Nicht zu fassen. Habe diese BRD-GmbH nie gemocht! Ich verspüre nur noch PUREN HA? auf dieses krankmachende ätzende System !!! Kein Wunder, daß jedes Jahr mehr als 100.000 Menschen abhauen, weil sie die Schnauze mehr als gestrichen voll haben von diesem MIST-SYSTEM!!!!!!!!!
Eben typisch SPD
Als die Bürgermeisterin das erste Mal zu sehen ist - diese Art von der ist sehr häufig bei Mitarbeitern von Behörden zu sehen!!!
Selbstbewusst, erhaben, deeskalierend, auf ihren Standpunkt bestehend = unmenschlich!!!
Meistens sind Politiker Nichtsnutze die selten gearbeitet haben sie sind von Beruf Politiker ... da hat Mans halt nicht so genau mit dem Geld der Bürger ...
Es ist so bitter wie wahr das ist
Gebe Gregor und dem Gemüse recht!!!
@@gregornowak2439 Die meisten "spitzen" Politiker haben schon vorher gearbeitet, das Problem ist eher, das sie aus gut situierten Familen kommen und auch durch diese an gute Bildung und später auch direkt an gute Jobs (bei befrundeten Unternehmern etc. wo die Famile eben kontakte hat) kommen, wodurch sie einfach in einer anderen Realität leben als der Normalo und dadurch einen ganz anderen Bezug zu Geld haben.
Naaaaa?Ganz einfach!!ihr wollt die Straße erneuern liebe Stadt, dann bezahlt das auch FERTIG AUS
Die Regelung, dass Städte für den Bau oder die Sanierung von Straßen anteilig oder vollständig bezahlen sollen, gehört meiner Meinung nach komplett abgeschafft. Straßen werden von allen genutzt, darum sind diese vollständig aus Steuermitteln zu bezahlen. Wenn das Geld nicht reicht, sollen die Städte entweder die Steuern erhöhen oder an anderer Stelle sparen, oder die Steuern müssen bedarfsgerechter zwischen Bund, Länder und Kommunen aufgeteilt werden. Offensichtlich ist das System korrekturbedürftig, wenn Städte und Gemeinden von den Anliegern Geld für Straßensanierung verlangen.
Der eine nutzt das eine Straßenstück öfters, ein anderer ein anderes Straßenstück, Durchgangsstraßen werden von vielen genutzt, Nutzer sind nicht nur Anlieger, auch Autofahrer, LKWs, Radfahrer, Fußgänger, Gäste, Telekommunikations-, Strom-, Gas-, Wasserversorgungsunternehmen (für die Leitungen im Boden), usw. Fair wäre es, wenn auch von allen diesen anteilig Benutzungsgebühren verlangt würden. Aber Radfahrer und Fußgänger zahlen beispielsweise nichts extra. Das wäre auch zu aufwendig. Aber genau für solche Gemeinschaftsaufgaben sind Steuern da. Wasser- und Abwasseranschluss, Strom, Erreichbarkeit über Fußwege und Fahrbahnen, usw. gehören zur Standardausstattung eines bebauten oder bebaubaren Grundstücks. Grundstückseigentümer zahlen Grundsteuer - wofür ist die? Die könnte u.a. dafür (rechnerisch) verwendet werden, da verteilen sich die Kosten für die Eigentümer gleichmäßig über viele Jahre, und gleichmäßig für alle.
Stimme ich im Prinzip zu. Jedoch:
- Man muss dann alle Fahrten erfassen und abrechnen. Entweder müssen dazu _alle_ Fahrzeuge (auch ausländische) entsprechend ausgerüstet werden, so dass diese die Fahrten erfassen und (zuverlässig, korrekt, unfälschbar) an die Abrechnungsstellen weitergeben, oder man muss alle Straßen umrüsten (auch sämtliche Nebenstraßen, usw., bzw. zumindest die Kreuzungsbereiche), um die Fahrten "passiv" erfassen zu können (z.B. Kennzeichen erkennen). Die vollständige Erfassung des Verkehrs zieht schwierig zu lösende Datenschutz- und Überwachungsfragen nach sich.
+paddy100ful
Ahja. Und dann Strassen privatisieren. Sehr gute Idee!!! Nenene. lieber bezahl ich Steuern als mich von Geldgierigen Kapitalisten nochmehr abzocken zu lassen. Oder glaubst ernstahft das Maut a) billiger ist, b)in Staatshand bleibt und c)ein Gewinnorientiertes Unternehmen die Strassen wirklich besser in Schuss hällt?
HAAAAAAAA
"Überwacht" soso
Informier du dich mal.
Und im Gegensatz zu dir, weiß ich dass ich nicht überwacht werden kann!
Einfach an die Bürgermeisterin den Vorschlag einreichen: Wir zahlen das, aber dann dürfen nur noch wir diesen Straße nutzen.
Im Grunde könnte die Stadt für ein Witz von dieser Sanierung die Straße kaufen und Privatisieren. Dann kann die Stadt gar nichts mehr. Werden die aber nicht zulassen xD
Ausdörflermaut für alle die nicht aus dem Kaff kommen XD
Und Maut erheben, nach Ermessen der Bewohner..
diese Strasse privatisieren und Maut nehmen,........ leider hier in Deutschland nicht möglich rechtlich
woe wäre ne maut ?
wenn die anwohner zahlen sollen sollten die auch bestimmen können was gebaut wird und maut von durchfahrern verlangen können
Die Anwohner zahlen aber nur etwa 30% der Kosten. Der Rest wird aus Steuergeldern finanziert. Das man für solche Sachen auch aufkommen muss sollte man als Eigenheimbesitzer aber eigentlich wissen und vorher einplanen. Weiterhin können sie die Kosten auch beim Finanzamt geltend machen. So schlimm wie hier dargestellt ist es nämlich i.d.R gar nicht und das Geheule kommt meist von denen, die einfach auf zu großem Fuß lebten und nie dran dachten mal n paar Euro zur Seite zu legen (s. die letzte Frau: großes Haus auf dem Grundstück planen, zu blöd um das Haus wieder aus den Planungen streichen zu lassen und dann jammern, dass die Ämter nicht wissen, was nun auf dem Grundstück steht)
Mit 60 140.000€ beim Finanzamt geltend mache bringt ja auch so viel. Was ein dummes gelaber.
Was hat das Alter damit zu tun? Solche Kosten kann man auch mit 95 noch bei der Steuererklärung angeben.
Du hast offensichtlich keinen Schimmer, worum es da überhaupt geht. Beende erst einmal die Schule, dann komm wieder und versuch Dich mit Erwachsenen-Themen zu beschäftigen.
Du hättest auch einfach sagen können "Stimmt. ich habe überhaupt keine Ahnung wovon Du geredet hast. Ich bin ein kleines Kind und wollte nur mal meine Klappe aufreißen." Käme auf's gleiche raus.
@@RoninSL Alter was läuft falsch bei dir auf yt scheiße labern bis man selber ein haus hat - viele menschen haben im leben kein geld übrig du vollpfosten stell dir vor du arbeitest dein ganzes leben und zahlst 50% steuern und dann musst du für die straße auch noch selber zahlen - wir hatten dieses jahr kläranlage 60k pro haushalt - geklagt als dorf wie die wilden aber nichts gebracht die letzten 30 jahre arbeit war fürn arsch für mich das geld ist weg und bekomme ich nie wieder - bin sogar beamter aber woher soll es denn kommen bei 3,5k im monat mit familie, haus usw. Vor ein paar jahren mussten wir auch straße sanieren damals nur 12k🤣😂 das sind 72k in 7 jahren für mich zusätzlich zu allen steuern. Das kann ich zwar geltend machen aber soviel verdien ich eh niemehr😂 wie kann man in dem land mit weltweit höchsten steuern eigentlich verlangen dass anwohner für die straße zahlen?
Es wäre sehr interessant zu erfahren, wie der heutige Stand ist...
In Niedersachsen ist das in vielen Kommunen noch Standart, wir dürfen auch bald sehr viel zahlen...
Ich wohne in München und zum Glück gibt es sowas bei uns nicht
Kann Kobe über mir recht geben. In Bayern wurde so ein Vorgehen seitens der Kommunen meines Wissens vor ein paar Jahren verboten
naja bei dem stau der dort zu sehen war ist es eindeutig eine Haupterschließungsstraße oder ggf sogar eine hauptstrase und damit fallen die umlagefähigen prozente schon mal fix nach unten .
des weiteren sind verbeserungen der verkehrsfflächen nur auf anwohner umlegbahr wen es einen mehrwert gibt wen die strase also 2,5m schmaler wird weil man zb nen radweg oder parklpätze mit einer breite von 2,5m plant und baut ist dies keine verbeserung sondern lediglich eine umstruckturierung weil die gesamtfläche gleich bleibt .
und wen die stadt jahrzentelang nur schlaglöcher gefült hatt aber nicht nach 25 jahren die oberste deckschicht vom asphalt komplet erneuert hatt ist diese ihrer instandhaltungspflicht nicht nachgekommen und ist damit in der kompletverantwortung des misereablen zustandes und muss eh komplet selber zahlen .
benötigt man lediglich einen baugutachter und nen guten anwalt für ... das kostet dan einmalig 25.000 euro die man vorfinanzieren muss und dan nach dem richtersprucht vom der unterlegenen stadt wiederbommt .
mir fält atok kein einziger fall ein wo eine komune oder ein kreis mit ihren horenden forderungen durchgekomen ist . meist bekommen sie ausergerichtlich dan 10% von der geforderten summe und man spart sich den langen prozes ....
Ich wohne dort in der Nähe und fahre dort auch täglich zur Arbeit, die Straße ist komplett saniert worden und am Ende und am Anfang der Straße wurde jeweils ein Kreisel gebaut ... die Anwohner mussten das zum Glück nicht bezahlen ...
Und dann stelle man sich vor: Man hat eine Ausbildung abgeschlossen und ist seit 1-2 Jahren Geselle, hat ein Haus irgendwie da bekommen ist frisch eingezogen und ist Grade knapp bei Kasse aber froh das man jetzt selbstständig lebt ohne von jemanden abhängig zu seien und dann kommt die Stadt mit so etwas. Wie es im Video gezeigt wird *können* manche so etwas ja nicht mal Bezahlen.. aber Hauptsache die Stadt sagt zu den beiden Rentnern sie "Können ja jetzt auch sparen". Und dann sich wundern wenn sich die Leute aufregen und das Vertrauen in die Stadt verliert..
03:40
GamingTheGamer Was für ne ekelhafte Olle
Hahaa
Gesicht wie ein guter Turnschuh: Reintreten und wohl fühlen :p
Ich kenne die alte noch von früher, war auch mal bei uns Bürgermeisterin und hat nichts zustande bekommen. Ganz unsympathischer Mensch die alte!
2021 Der YT Algorithmus schlägt mir dies Video vor...ok, schau ich mir an, ...aber was mich IMMER an solchen Berichten stört: WAS ist denn NUN mit den
Bürgern? Mussten die Zahlen oder nicht?
Das so etwas überhaupt geht, ist unfassbar unverständlich und unzulässig.
Zum Glück wohn ich in BW da gibts sowas zum Glück nicht. Straßensanierungen sind wichtig aber wofür zahlt man steuern. Sowas ist aufgabe der Stadt
TheAltair236 Doch sowas gibt es auch in BW, so erlebt von einer Bekannten.
Klar gibts das; diesen Sonntag 18:30 im ZDF "Straßenwahnsinn" :)
Doch das gibt es tatsächlich auch hier in Ba-Wü, ist aber bei weitem nicht so teuer. Die Hauptstraße vor meiner Haustüre wurde vor 10 Jahren renoviert und meine Eltern und die Anwohner an der Straße mussten an die Stadt allerdings auch "nur" 500€ bezahlen.
Noch nicht! Vielleicht haben sie auch eine Frau Merkel als Bürgermeister 🤷
Der letzte Satz spricht mir aus der Seele.
Ich verstehe einfach nicht, wie man diese Beteiligung moralisch rechtfertigen kann. Gerade die Straßen von denen die Allgemeinheit am meisten profitiert nutzen tendenziell am schnellsten ab. Habe ich also das Pech, an einer solchen Straße zu wohnen, dann habe ich nicht nur eine höhere gesundheitliche Belastung (Lärm, Stress und Abgaseh sondern auch noch höhere Kosten.
Die Summen von denen dort teilweise die Rede ist bekommt man in meiner Gegend (ländlich) locker ein brauchbares Einfamilienhaus. Und das kann sich längst nicht jeder leisten...
Wenn die Anwohner die Straße schon mitbezahlen, ist das doch in gewissen Sinne ihr Eigentum . Dann dürften sie für die Überwegung ihres Eigentum doch auch eine Mautgebühr ( Straßen benutzungsgebühr ) erheben !!!.
@@thorstenalwon309 Wie kommst du darauf das die Straße dann zum Miteigentum wird? Auf welchen Paragrafen, welchen Gesetzbuches beziehst du dich?
@@blueshix557 das ist sarkastisch gemeint . Es müsste aber so sein . Denn warum müssen die Anwohner dafür zahlen das sie eine Straße mit Lärm vor den Häusern haben , die jeder befahren darf . Ausserdem ist die KFZ -Steuer dafür vorgesehen Straßen und Brücken zu bauen und instand zu halten . Warum soll ein Anwohner dafür bezahlen auch wenn er kein Auto fährt ???. So zahlt man doppelt und dreifach und die Gemeinden bzw. Landkreise kassieren freiweg die Bürger ab .
@@thorstenalwon309 Das war ebenfalls sarkastisch gemeint, da du dich OFFENSICHTLICH nicht auf ein Gesetz berufst und stattdessen irgendwas daher redest wie es "sein sollte". Und auf diesen Umstand wollte ich aufmerksam machen. Wenn dir solche Umstände nicht passen solltest du vielleicht Jurist werden und den Ländern bei Schaffung von sinnvolleren Gesetzen helfen oder sonst versuchen was zu ändern, statt deine Aussage auf ... ähm ... ja ... zu stützen. Oder vielleicht zu einem Protest aufrufen. Ob man dabei sehr viel Erfolg hat wenn man vorschlägt alternativ die Kosten auf den normalen Steuerzahler abzuwälzen, weil ja die Leute die an der Straße wohnen nichts von der Sanierung hätten, das stelle ich mal in Frage. Vielleicht sollte man da seine Argumente noch mal überdenken. Mit dem Kommentar bewegst du jedenfalls nichts.
PS: Sowas wie Müllabfuhr brauchen die vielleicht... oder einen LKW der deine Möbel beim Umzug bringt bzw. abholt... oder um mit deinem Fahrrad zu fahren... oder vielleicht einfach um nicht auf einem stark beschädigtem Weg laufen zu müssen... oder damit das eigene Kind ohne Schlaglöcher Bobbycar fahren kann... oder damit der Postbote deine Pakete oder Briefe bringen kann... oder, oder, oder... Jedenfalls schwer vorstellbar das jemand gar keine Straße braucht bzw. nutzt. Letztlich profitieren alle davon. Natürlich genau so wenn (auch wenn es mir nicht passt) vor meiner Tür die Straße saniert wird. Insbesondere ist die KFZ-Steuer wie jede andere Steuer nicht zweckgebunden. Und das ist auch gut so. Man stelle sich nur das extra3 Video "Realer Irrsinn, der Bürokratische Aufwand bei jeder Ausgabe des Bunds" vor. (Da wären wir so nebenbei beim nächsten PS, die KFZ-Steuer wird auf Bundesebene bezahlt, solche Straßen nicht). So oder so müsste das Geld wenn es nicht von den Anliegern kommt trotzdem irgendwo rein kommen. Im Zweifel würde es dann dafür erhoben aber für was anderes ausgegeben. So wissen die Anwohner wenigstens dass es für die Straße verwendet wird. Außerdem ist in Deutschland die doppelte Besteuerung verboten. Solltest du den verdacht haben das hier "doppelt und dreifach" gezahlt wird (Geben die irgendwie vor gleich 3 Straßen zu bauen und bauen nur eine?) dann solltest du vielleicht Klage bei einem Gericht einreichen. Die holen dich dann schon auf den Teppich zurück. Die Anwaltskosten für den Spaß bleiben dann halt bei dir hängen ;-).
@@blueshix557 sowie sich dein Kommentar anhört arbeitest du wahrscheinlich für diese Gemeinde . Vielleicht beim Finanzamt ???.
Der wahre Skandal ist, dass diese Straße jahrzehntelang nicht modernisiert wurde von vorhandenen Steuermitteln, von denen normalerweise auch Anteile in die Straßenerhaltung mit einfließen. Würde ich da wohnen, müsste mir die Gemeinde die Verwendung dieser Mittel haarklein belegen.
Die Anwohner zahlen nicht die komplette Straße alleine , das meiste trägt immer noch die Allgemeinheit.
Das liegt ganz einfach daran, dass wenn die Straße nur saniert wurde man die Anwohner nicht schröpfen darf. Dafür muss man die Straße 'aufwerten'.
Wie lange wollte die Bürgermeisterin noch im Amt bleiben ? 😅
Ich glaube das war ihr letztes Jahr 😂
Ich würde sagen vor der nächsten Wahl ein paar Mal vor dem Rathaus demonstrieren gehen.
Horst Schlemmer die SPD hat bei der Kommunalwahl im September auch gut Federn lassen müssen und die Rot Grüne Mehrheit gibt es nicht mehr im Rat.
Wir hoffen bis zum Sommer die Satzung abschaffen zu können, wenn sich von der CDU & WG genug Ratsmitglieder überzeugen lassen.
Johann Hinrich Heinsohn klingt sehr gut! 👍🏼 Rot-Grün scheint wohl leider doch manchmal zu Hobby Kommunisten zu mutieren ;)
Hat nicht geklappt. Die CDU hat geschlossen für die Beibehaltung der Satzung gestimmt. Auf den Dörfern hier in Niedersachsen hat die CDU fast überall die Mehrheit und dort müssen die Anwohner sich genauso beteiligen.
Wenn dann müssten Sie wohl eher bei der Landesregierung demonstrieren, weil die zwingt die Kommunen zu derartigen Satzungen. Die Kommunen haben da nicht viel Entscheidungsspielraum. Diese Regelung gibts wahrscheinlich in allen Bundesländern und die Länder versuchen dadurch zu vermeiden mehr Zuweisungen an die Kommunen leisten zu müssen. Diese Satzungen bräuchte es nicht, wenn die Kommunen mehr % vom Steueraufkommen abbekommen würden, aber gemessen an den Aufgaben der Kommunen ist das lächerlich, wodurch die Landesregierungen letztlich immer am längeren hebel sind. Zumal der Sündenbock dannn die Kommune vor Ort ist und nicht die Landesregierung. Dabei ist es total egal wer gerade regiert...
Im Landkreis Stade haben in der Stadt Stade die beiden großen Parteien für den Erhalt der Satzung gestimmt, während in der benachbarten Stadt Buxtehude die gleichen Parteien für die Streichung derselben sind. Die Landesregierung hat da kein Wort mitzureden. In vielen Landkreisen gibt es die Satzung gar nicht.
Kann jemand mir bitte erklären wie sowas möglich ist? Ich komme aus den Niederlanden und ich habe noch nie davon gehört, dass eine Stadt eine Straße umbauen lässt, und dafür die Anwohner zahlen lässt. Hierzulande werden die Straßen (auch in Wohngegenden) von Steuergeld bezahlt. Das heißt, die ganze Stadt oder sogar die Provinz zahlt daran mit. Ich wollte vielleicht noch mal nach Deutschland ziehen, aber wenn man mit sowas rechnen soll...
naja mit deutschen kann mans halt machen, die haben 30 stunden verträge und gehen 50 arbeiten aus angst ihren job zu verlieren, dass ist hier alles, die gehen nicht demonstrieren denn der chef könnte es sehen und und und. glaub mir hier läuft einiges falsch und nicht zuletzt bei den bürgern. ich weiß nicht wie man 99% der bevölkerung diese gehorssamkeit beigebracht hat. deutsche sind hunde, dumm und machen alles fürs futter... aja ich bin deutscher..
"Soziale Gerechtigkeit " Interresant Herr Schulz, können sie mir das nochmal erklären?
Die, die Vermögen haben, sollen zahlen. Das IST DOCH sozial gerecht. Der HartzIV, der niemals ein Grundstück besitzen wird, wird auch niemals zu Straßenbaubeiträgen herangezogen werden.
Der Verdienst wird in der Demokratie versteuert, bevor es zum "Vermögen" wird!!! Danach werden weitere Zwangs-Entnahmen nur per krumme Dinge durchsetzbar bis zur einer "proletarischen" Revolution, die alles neu verteilen verspricht - am Ende ist es beweisbar - die größten Verbrechen der Geschichte.
Feidl, wo ist das denn bitte "soziale Gerechtigkeit"?
Nur weil jemand niemals ein Grundstück besitzen wird, soll er niemals Straßenbaubeiträge zahlen? Wieso, weil er niemals eine Straße benutzt? Das ist Schwachsinn. Fakt ist; seit Jahrhunderten setzen sich Wissenschaftler und Philosophen mit dem Begriff "Gerechtigkeit" auseinander, mit dem Entschluss, dass man diesen Begriff schlichtweg nicht definieren kann.
Wenn man denen, die viel Geld haben, prozentual mehr wegnimmt, als denen, die nicht so viel Geld haben, ist das dann gerecht?
Jemand, der sich für seine Zukunft derart angestrengt hat und im Laufe seines Lebens um die 3.000€ netto im Monat verdient, bekommt für seine Bemühungen letztlich auch noch einen Tritt in den Hintern? Das ist alles, nur nicht "gerecht".
Solltest du dich mit dem Begriff "Gerechtigkeit" einmal auseinandersetzen, wirst du bemerken, dass es keine Gerechtigkeit geben kann, da es immer jemanden gibt, der "ungerecht" behandelt wird, um eine "Schein-Gerechtigkeit" (wieder-)herzustellen.
Anstatt sich über die Steuersätze einiger Bürger zu unterhalten, die im Bundeshaushalt letztlich sowieso keinen Unterschied machen, könnte man sich mal über die Steuerhinterziehungen der Großunternehmen wie Amazon, Apple und Co. unterhalten, denn hierbei reden wir von Geldbeträgen in Milliardenhöhe.
@@FighterEM2 Wofür gibt mann die Hälfte seines Verdienstes an den Staat ab? Der soll das zahlen, wss habe ich von ner Strassensanierung, anstatt 140.000 Euro zu halen, fahr ich lieber über ne buckelpiste.....
Ich verstehe euch wehrt euch so gut es nur geht.
Dieser Bürgermeisterin sollte mann sofort das Gehalt kündigen.
Mich würde mal interessieren, was ist aus der ganzen Sache geworden?
Mussten die Anwohner das zahlen?
Einzige Chance für die Anwohner: Grundstücksparzellen teilen, damit das der Straße zugewandte kleiner wird und somit geringere Abgaben anfallen.
Eigentlich sollten alle die zur Kasse gebeten werden ein Stimmrecht erhalten, ähnlich wie bei Eigentümergemeinschaften. Dann könnte zumindest über die Quote der Eigenbeteiligung abgestimmt werden oder über die Maßnahme an sich.
Nach der Sanierung werden sie dann mit mehr Straßenverkehr belohnt, die Straße wird attraktiver. Die Stadt sollte ihnen als Belohnung Ohrenstöpsel ausgeben.
Jeder Privatmensch weiß, man darf nur soviel kaufen wie man finanzieren kann, aber die Stadtverwaltung tickt da wohl anders.
Naja, finanzieren tut ja nicht die Stadt sondern die Anwohner... win-win... oder so ähnlich...
Beim Erwerbe eines Grundstücks zahlt man Erschließungskosten für Kanalisation, Straßenbau, etc. Danach zahlt man Steuern, die für die Instandhaltung der Infrastruktur genutzt werden sollten. Unfassbar, wie die Stadt hier vorgeht und dass so etwas überhaupt möglich ist.
Letztlich ein enteignungsgleicher Eingriff. Ist das typische Vorgehen einiger Kommunen, Strasse runtergammeln lassen bis zur Unkenntlichkeit und dann wird alles neu gemacht, auf Kosten der Anwohner. Das ist m. E. rechtswidrig. In Ordnung wäre es wenn die Strasse trotz regelmässiger Instandsetzung nun grundsaniert werden muss und dann muss ein Mitspracherecht oder zumindest eine Beteiligung der Anwohner möglich sein...
Wo für zählt man Steuern?😠😠😣
Nach meiner Kenntnis ist die Sache einfach: Die Stadt saniert die Rad- und Fußwege mit? Dann darf der Anwohner zahlen, das durften wir hier auch, seinerzeit 30000 DM. Denn das ist eine Straßensanierung, begrenzt man die Sanierung auf die Fahrbahn, muss die Stadt alleine ran.
Es ist eigentlich widerlich was da abgeht.
Ne die Kostenverteilung darf der Kreis bzw. sogar die Kommune selbst entscheiden egal was saniert wird, solange es kein extra Gesetz von einer höheren Instanz gibt. Bei uns wurde vor einigen Jahren auch alles saniert (mit Kanal, Fußwegen, Stromkabeln etc.) was fast komplett die Gemeinde getragen hat. Da ist diese Regelung halt sehr sozial für die Bürger, was aber garantiert auch daran liegt, dass über die dortigen Firmen ordentlich Einnahmen reinkommen.
Auch wenn das in dem Fall hier gut ausgegangen ist(laut den anderen Kommentaren) frage ich mich wie es sein kann das man viel Geld für die Kfz Steuer bezahlt und sowas dann noch überhaupt möglich ist 🤔 ist die Kfz Steuer nicht genau dafür da Straßen zu erhalten und sanieren etc?
Gibts zu dem Fall schon Neuigkeiten?
Nur selten hat das Wohl so vieler so wenige so viel gekostet...
Ich kann mir nur schwer vorstellen das das so für die Stadt hingehauen hat. Gibts da neuere Informationen zu dem Fall?
Weiß jemand, wie das ausgegangen ist?
Meine Oma musste auch knapp 15.000 € zahlen für eine Straßensanierung für einen kleinen Weg mit ca. 5 Häusern. Jeder Anwohner musste sich beteiligen. Was für eine Bananenrepublik hier.
Ein kleiner Weg, der anders als im Beitrag, fast ausschließlich den Anwohnern zu gute kam. Das sie dafür mehr zahlen, als der Durchschnittsteuerzahler, ist mehr als gerecht.
Was ist Eigentlich bei raus gekommen ?!
Hehe. Beleihen. Enteignung nannte man das früher.
Ja bekanntes problem. Bei meinen Großeltern wurde die Straße auch vor einigen Jahren neu gemacht. Da mussten sie auch etwa 10.000 Euro zu zahlen. Dafür ist sie ja auch wieder gut befahrbar.
Aber 140.000 Euro oder so is völlig übertrieben...
Die Alte die das entschieden hat hatte wohl noch nie Geldprobleme..
Mittlerweile wurde die Entscheidung gekippt und die Bürger müssen nicht für die Kosten aufkommen.
Dennoch Wahnsinn, was das an Stress und schlaflosen Nächten bedeutet haben muss.
die kann froh sein dass ich dort nicht wohne :D
die menschen dort sind einfach zu nett, die kann man gut ausbeuten.
immerhin wurden mal anwälte hinzugezogen.
in einer stadt kann sowas zum glück nicht passieren, naja alles vor und nachteile.
Wie ist dieser Fall eigentlich ausgegangen?
Unmenschliche Frechheit! Da kann man echt nichts mehr zu sagen! Armes Deutschland
unglaublich
8.000 pro Anlieger wird gesagt, 140.000 pro Anwohner ist die Überschrift
Bis zu 140.000 € pro Anwohner
Der Rest zahlt dann deutlich weniger, wenn der Schnitt bei 8000 liegt. Der wird natürlich von den gezeigten Extremfällen nach oben gezogen. Da gibt es ähnliche Fälle, bei denen die Kosten höher liegen. 140.000 kommen auch nur zu Stande, weil hier gleich mehrere Bauflächen besitzt werden und sie es halt auch entsprechend eintragen haben lassen. Also durchaus nicht ganz ohne Grund.
Die alte Krähe Silvia Nieber war früher in Bad Münder am Deister Bürgermeisterin und hat nichts geschissen bekommen!
Interessant wäre zu wissen was es für Konsequenzen hat auf die Zahlungs nicht einzugehen.
Genauso interessant ist die Frage ob man bestimmen kann das der Anteil der Straße für den man Zahlen soll ( der direkt am eigenen Grundstück) noch gut genug ist so das dieser nicht saniert werden muss.
Aus meiner Sicht muss hier das Volk eine Entscheidung treffen. Alle samt geschlossen ein nötiges verfahren einleiten um den ,, Volksvertretern,, die Bestimmungsmacht über ihr Geld zu entziehen!!
Ich finde solche Beiträge, wenn sie denn so lange online bleiben, sollten redaktionell überarbeitet werden. Sei es nur eine Infobox am Ende des Beitrags. Die Straße wurde saniert und die Bürger mussten NICHT zahlen. Zudem hat der Stadtrat in Stade einstimmig im Kommunalparlament dafür gestimmt die entsprechende Satzung abzuschaffen, welche die Bürger verpflichtet sich an Straßenbauprojekten zu beteiligen. Finde das lässt unsere Demokratie schlussendlich in einem besseren Licht stehen!
Ganz einfach. Immer schön im kleinen Kaff bleiben wo jeder tun und lassen kann was er will. Und das ist im positiven Sinne zu verstehen. Mein Kaff hat 700 Einwohner und hier ist es ruhig und friedlich. Kein Politiker der irgendwelche Scheiße durchsetzen will 😌
Dem stimme ich zu. Abeits vom Schlag wohnen und Ruhe haben. Der staat ist gut, zu viel Staat ist nicht gut.
Aus welchem Grund zahlen wir überhaupt alle Steuer?
3:37 lmao ihre Mimik sagt doch was sie wirklich denkt.
Ich bin geschockt und würde das nicht durchgehen lassen! Eine Frechheit!
That rifle on the wall of the labourers cottage or working class flat is the symbol of democracy and it is our job to see that it stays there"
George Orwell
Heißt das im Klartext, dass beispielsweise auch ein 3 jähriges Kind 140.000 € für die Straße zahlen darf? Mal ganz abgesehen davon, dass ja auch jeder Anwohner bestimmt diese 140.000 € irgendwo im Sparstrumpf als Notgroschen für schlechte Straßenzeiten herumliegen hat. Manchmal glaub ich echt, bei den Behörden hackts nicht mehr ganz richtig
Antworten mit Schäuble: Der Menschen sollen wissen, dass Geld nicht alles ist.
Wie ist das eigentlich ausgegangen?
Wie alle hier heulen ohne dass einer die Informationen aus dem Video richtig versteht...
Das traurige ist irgendwann gehn die Bauarbeiten los und kurz darauf sehen wir die Straße bei realer Irrsinn 😂
Genau so wird es kommen.
Kann es nicht erwarten
Ist mE überall so, im besten Fall wird durch RA der Anwohner der Betrag auf ein akzeptables Maß runtergeregelt, im schlechtesten Fall alles teuer neu gepflastert, egal ob sinnvoll auch bz Versickerungsfläche... oder nicht. Und meist hat der Baudezernent einen Deal noch mit dem ausführenden Unternehmen...
Und auf ntv hat Herr Scholz in Worten
10 Milliarden für Indien bewilligt,ich frag mich für was und wofür?
Gibt es zu der Geschichte ein update? Ist ja schon mehr als ein Jahr vergangen
Ach die SPD
Die Bürgermeisterin ist SPD , der Stadtrat hat den Scheiß mit Mehrheit der CDU aber durchgesetzt. Von daher...
Trotzdem sitzt Sie da und tut nichts dagegen. Für was steht eigentlich nochmal das "S" in ihrer Partei?
Was soll Sie da machen, wenn die Mehrheit dagenen ist?
nicht da sitzen und sagen 1,5 6 7 irgendetwas. Ich glaube kaum dass die SPD dagegen war.
'DIE AMPEL' 'STEHT AUF' 'ROT'.. UND 'SIEHT' WIEDER WEITER 'SCHWARZ'..
Die Bürgermeisterin war weg bei den nächsten Wahlen
und wo ist sie jetzt Bürgermeisterin?
Eine Schande, dass es so etwas in Deutschland geben kann!
3 Jahre alt.. Schön wäre auch mal Aufklärung was nu draus geworden ist. Immer reißerische Reportagen und dann nix mehr...
kein wunder das niemand mehr im Dorf oder auf dem Land leben will.
Ehrlich gesagt hab ich darüber noch gar nicht nachgedacht. Ich würde nicht aufm Land leben wollen, weil es da keine Infrastruktur gibt und alles schon um 18 Uhr zumacht. Und weil ich einen Weg zur Arbeit hätte, der um ein vielfaches länger wäre als heute. Alles in Allem macht es das sehr unattraktiv.
+Phenon das hat damit wenig zu tun. Auf dem Land leben ist ansonsten was viele Sachen angeht so viel billiger (allein wenn man die Kosten fürs Wohnen zusammenrechnet) das kosten wühl nicht der Grund sind.
+ferrari2k genau darum will ich auf dem Land leben. Alles schön ruhig ;)
Auf dem Land gibts dafür sowas wie Nacht (mit Sternen, die man in großen Städten durch das Licht am Boden oft nicht sieht) dazu kennt man fast alle seine Nachbarn recht gut. Man hat Gärten etc.
Es hängt also sehr davon ab, was für ein Typ Mensch man ist. Ich hatte einige Jahre in einer Großstadt gewohnt und würde nie wieder freiwillig in eine Stadt ziehen.
Immer diese falschen Vorstellungen vom achso abgehängten Land. Bei uns haben Globus, Kaufland und Rewe bis 22 Uhr offen. An der Tankstelle kann ich rund um die Uhr mit EC bezahlen. Wir haben 50Mbit Internet. Ja, sogar das vielgescholtene O2 LTE geht hier problemlos. Was will ich dann noch in irgendeiner anonymen Großstadt?
Irgenwie müssen sich die Stadtbewohner ja ihre nicht vorhandene Wohnqualität in der vollkommen überteuerten 2Zimmerwohnung im Wohnsilo schönreden... Niemand möchte mehr in die Stadt, die Firmen erkennen das langsam und ziehen aus den absolut utopisch preisüberzogenen Stadtgebieten wieder dahin, wo sie hingehören: In die Fläche. Und dann sind da auch die Fachkräfte plötzlich wieder vorhanden, die garantiert nicht aus dem Dorf jeden Tag in die Stadt pendeln und 2x2 Stunden nutzlos im Stau stehen, wenn man auch auf dem Land direkt auf dem Firmenparkplatz fahren kann, nach 10 Minuten Fahrzeit für 15km. Oder eben mit dem Bus.
Der Stadthype schwingt so langsam um, nicht nur, weil es immer unbezahlbarer wird.
Meines Wissens gibt es Städte, die die Grundsteuer für ALLE Grundstücksbesitzer um 1-3 Prozent erhöhen, um dann Sanierungen einzelner Strassen nicht den dortigen Menschen alleine aufzulegen. . .
Und sowas wäre auch bezahlbar für jeden.
ferrari2k
Genau, das funktioniert in einigen Gemeinden völlig problemlos!
So ähnlich ging es uns auch mal! Zum Glück konnten wir erfolgreich dagegen klagen.
Die Strasse kann theoretisch von jedem Bürger in Deutschland genutzt werden, also sollten die Kosten auch auf alle umgelegt werden. Dafür zahlen wir schliesslich alle Steuern. Wenn die Anwohner die Strasse wäre das aus meiner Sicht auch ihr Eigentum und sie dürften eine Privatstrasse daraus machen.
Ich kann nicht verstehen was für Menschen sich das einfach so gefallen lassen. Wenn das Recht oder Gesetz dein Heim gefährdet, dann scheiß verdammt nochmal auf das Gesetz ! Ich wäre in dieser Situation um 3 Uhr nachts zu den zuständigen nach hause gefahren und hätte mein Problem mit nachdruck geschildert. Glaubt mir, kein Politiker oder Beamte macht etwas das sein Leben gefährdet !
Sparen sie sich ihren hetzerischen Mist!
Weis man schon wie das ausgegangen ist?
Silvia Nieber SPD da sieht man wieder von welcher Partei man verarscht wird xD
Auf den Dörfern in Niedersachsen läuft das genauso. Allerdings ist dort überall die CDU an der Regierung. Wir haben selbst 20000 Euro für eine kleine Dorfstraße aufbringen müssen.
Seit der letzten Kommunalwahl vor einem Jahr ist die CDU die stärkste Fraktion im Stadtrat. Die haben alle vor wenigen Wochen für die Beibehaltung der Straßenausbaubeitragssatzung gestimmt.
Hauptsache man hat kommentiert LycanerMesino.... Klar die SPD Bügermeisterin handelt absolut gegen Ihre Parteigrundsätze aber von der CDU werden die Wähler mehr verarscht, ist ja nicht so, dass die CDU mit Ihren Stimmen diese Farce hätte kippen können.
Was für eine Bürgermeisterin!
6:13 AfD💙
das war 2016 ? Wie sieht das mittlerweile aus?
Weiß jemand wie es dort aus gegangen ist?
weiß jemand wie das problem gelöst wurde?
Das gleiche hatten wir bei uns auch, mit ähnlichen Summen. Die hier gezeigten sind allerdings Extremfälle, wenn der Schnitt bei 8000 liegt. Sind aber auch große Grundstücke (und bei den letzten wird es gar nicht genutzt). Bei uns war es ohne so Extremfälle der Schnitt und gegen angekommen ist man nicht. Da spielt auch mit, dass die Straße irgendwie vorher mal in Privatbesitz überging und dann marode zurückgekauft wurde. Es wurde allerdings wirklich nur der Belag erneuert, keine sonstigen Änderungen wie Kreisel.
Ach, ältere Personen bekommen von Banken übrigens gar keine Hypotheken. Die sind da recht strikt geworden. 60 Jahre alt? Vergiss es, egal, wie viel Sicherheit du hast ;)
Wie ist die Geschichte ausgegangen?
Ich finde die Grundsätzliche Beteiligung an solche extremen Kosten lächerlich. Warum soll eine eine kleine Gruppe eine öffentliche Straße bezahlen.
Mal n frage, Wofür zahlt man eigendlich dann 9,6 Millionen, wenn ein Privatkunde für eine Strasse rund 520000 Euro pro KM strecke bezahlen würde?
Gewählt und abgezockt gut so
Was ist aus der Sache eigentlich geworden? Das Video war im Jahr 2021 in meinem Algorithmus 😅
Die Bürgermeisterin hat doch den Schuss nicht gehört.
War bei uns auch so. Hat niemand drüber berichtet. Mussten Familien Kredite aufnehmen, um die durch den Ort führende Bundesstraße zu sanieren.
Ist die motorbezogene steuer nicht für straßenreperaturen oder kann mit einer erklären für was es lohnsteuer gibt
Größenwahnsinige im Rathaus - welcher Bürger kennt das nicht?
Titel: pro Anwohner 140,000€
Im Video: 1 Person die gezeigt wird, die 140,000€ Zahlen muss
Der Rest 5-8k
Ich schlage eine Ratenzahlung in Höhe von 5 € pro Monat zu je 28.000 Raten vor. Zinsfrei versteht sich.
Planwirtschaft. PUR diese Bürgermeisterin den Fuß Trit geben
Die sollte man aber direkt verklagen, da gibt es keinen anderen Weg. Mit ner fünfstelligen Zahl kommst du bis zum BGH, immer noch billiger als das zu bezahlen.
4:06 warum lässt man das nicht aus dem Plan entfernen?
Wie ist den das Ganze ausgegangen?
Hoffentlich gut für die Anwohner.
Während einer Ratssitzung in 2018 schaffte die Stadt Stade mit sofortiger Wirkung ihre umstrittenen Straßenausbaubeiträge ab.
Ich finde es ein wenig schade das hier unterschiedliche Themen über einen kamm geschert werden.
Das eine Thema sind die Straßenbaubeiträge hierbei stellt sich für mich die Frage, ob diese Straße überhaupt noch von den Anwohnern bezahlt werden sollte.
Dadurch das die Straße stark befahren ist wäre diese in meinen Augen eher eine Land bzw Kreisstraße.
In diesem Fall müssten die Anwohner nur für den Bürgersteig aufkommen.
Da es sich hierbei um eine Stadt handelt müsste die Stadt für die kosten aufkommen.
Diese versucht aber in meinen Augen die kosten unberechtigt indem man die Straße klein redet auf die Anwohner abzuschieben.
Das zweite Thema ist die ältere Dame mit ihrem Baugrund.
Dies klingt nach den üblichen Erschließungskosten die man für ein größeres Grundstück zahlen muss.
Hierbei werden keine Steuern erhoben sondern es werden die Kosten die zur Erschließung des gesamten Baugebietes auf die einzelnen Grundstücke verrechnet. Und wie schon in anderen Beiträgen erwähnt wenn man so ein großes Grundstück hat muss man eben einen Teil verkaufen um sich dies leisten zu können wenn man das Geld sonst nicht hat.
Huch! Ich dachte, das ist extra3.
"Ja Ja genau, da is jeder Euro wichtig."
Das wird der Dame aber am Abend ordentlich peinlich gewesen sein. Und das war es auch. Unglaublich!
Es würde mich mal interessieren ob die Frau Bürgermeisterin auch anteilig was bezahlt
Das Prinzip die Anwohner abzukassieren macht keinen Sinn. Die Anwohner nutzen nur zu einem kleinsten Teil die Straße, am meisten wird die Straße von anderen genutzt also sollte die Sanierung auch die Allgemeinheit bezahlen
Das ist ja wohl eine bodenlose unverschämtheit 😲