Das Ding heisst seit 50 Jahren "Sudetenstrasse" aber soll ein Provisorium sein? Und dann "erschließt" man quasi die Häuser.. Und die Stromkabel baumeln immer noch von Hausdach zu Hausdach? Ein Musterbeispiel für Vollpfosten auf dem Rathäusern... Kann mir nicht vorstellen dass das vor Gericht durchgeht.. Zuerst abstimmen lassen mit der Prämisse "ihr müsst nichts zahlen".. und jetzt hinterher die Sachen verdrehen.. Das ist zu einfach..
ich empfinde das ebenfalls als himmelschreiendes Unrecht. Willkür vielleicht sogar? Mal so mal so? In Deutschland? Nicht mehr zu seinem Wort stehen müssen?
@@senffabrik4903 "Geschäftsmodell" würde ich es nennen. Meine 300m Privatstrasse hat in bester Qualität keine 60.000 € gekostet - mit Entwässerung und betoniertem Randstreifen...
Wieso? Die Erschließung war ja nicht abgeschlossen. Die Straße wird nun mit Beleuchtung, Randsteine und Entwässerung komplettiert. Dafür müssen, wie überall in der BRD, die Anwohner zahlen. Oder sollen etwa alle dafür zahlen, nur weil wohlhabende Häuslebesitzer die Erschließungskosten lieber auf die Allgemeinheit abwälzen wollen?
@@Wollenschrank eine spasse 50 Jahre alt von der Gemeinde erbaut ist plötzlich keine offizielle Strasse mehr was können die Einwohner dafür das die Strasse damals ohne Beleuchtung und Kanalisation gebaut wurden damals wahren die Lebensumstände anders und man brauchte solche Sachen noch nicht ich bleibe bei stiller Enteignung
@@philippbalz1863 Also zahlen alle, auch Geringverdiener die an einer Durchfahrtstraße zur Miete wohnen. Und das nur weil wohlhabende Häuslebauer nicht zahlen wollen.
@@Wollenschrankhäuslebauer? Die Straße ist über 50 Jahre alt. Ich bin aus der Gegend. Mein Kumpel betrifft die ganze scheisse. Er überlegt auch ob er sein Elternhaus aufgibt weil er es nicht bezahlen kann und will. Außerdem gab es vorher schon eine Straßenbeleuchtung, nur halt nicht son teuren Hightech LED schei** und die Entwässerung der Straße funktioniert nach wie vor über den angrenzenden Bach! Auch gut zu wissen, für dieses sträßlein wurden am Bach nebenan extra ca 15-20 alte Birken gefällt. Für die auswechbuchten für müllabfuhr und allgemein Gegenverkehr. Was den Leuten da vorort jetzt als Parkbucht verkauft wird…. Außerdem war der anfängliche Kostenvoranschlag für die Straße bei rund der Hälfte! Hier liegt noch wesentlich mehr im Argen als der Bericht hier zeigt!
Tja, Bürgerbefragungen sind hierzulande aus politischer Sicht ja anscheinend eher verpönt. Ansonsten wäre es ja eine lupenreine Demokratie. Aber die haben wir hier nicht, siehe Video.
Weil die Verwaltung einen kostenlosen Straßenausbau hat beschließen lassen und bei einer nachträglichen Prüfung aufgefallen ist, dass es doch nicht so ist. Da wünscht man sich eine bessere Sorgfaltspflicht der Verwaltung.
Nützt nichts. Ich kenne einem Fall aus Baden Württemberg, bei dem das Landratsamt die Gemeinde dazu verdonnert hat, eine solche Straße auszubauen. Dort dann das gleiche Spiel. Mehrere Anlieger haben, durch alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht, geklagt und verloren.
Der Hammer: Die Gemeinde hat vorher beim Freistaat versucht Fördergelder für die Renovierung der Strasse zu bekommen.. Wurde richterlich abgelehnt. Und jetzt argumentiert die Gemeinde genau umgekehrt dass es keine Renovierung sondern ein Neubau ist. Wenn das für die Gemeinde vor Gericht durchgeht, dann weiss ich auch nicht...
es wird so kommen und bei der nächsten Wahl heißt es dann... Glückwunsch AFD 30% und mehr. und dann kommen die gleichen Leute, die das verzapft haben und wundern sie wie das nur sein kann.... kannst dir nicht ausdenken ... -.-
Der Beschluss für den Ausbau erfolgte ja nur auf der Aussage das das für die Anwohner Kostenfrei ist. Da könnte man ja die Behörde Anklagen wegen Falschaussage. Auf dieser Aussage beruht ja der Beschluss für den Ausbau.
... die Behörde anklagen wegen Falschaussage... was für ein Dummschwätz. Aber so ist das, wenn man seine juristische Ausbildung am Stammtisch erhalten hat. 😂
@@Wollenschrank Hast du das Konzept Vertrauensschutz nicht verstanden? Das Schreiben, das die Dame am Anfang in die Kamera hielt, ist ein sogenannter "feststellender begünstigender Verwaltungsakt". Und solche begünstigenden Verwaltungsakte dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen werden. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hat nun ein Gericht zu prüfen.
Da steht in einem Gesetz das es keine Kosten gibt, aber die Behörde vor Ort definiert einfach mal um was eine "Straße" ist und was nicht? Ist das schon Rechtsbeugung per Amt oder wie soll man das auffassen? Das kann doch nicht wahr sein.
Mir fehlt da die Stellungnahme von der Gemeinde. Was ist, wenn die "Straße" vor 50 jahren ein Feldweg war und solange jährlich Kies draufgeschüttet wurde bis man niemand mehr wusste, dass das offiziell nie als Straße eingetragen oder abgerechnet wurde?
@@le-hu1638 Kies ist gut. Vor den Eingemeindungen wurde landwirtschaftliche Hauptverkehrswege bzw. viel befahrene Feldwege gerne asphaltiert, teilweise sogar vollständig bis zur nächsten Landstraße. Da hat man vmtl. einfach den apshaltierten Feldweg nach dem Leitungen verlegen wieder geflickt. Nur weil da jetzt Häuser und andere Schilder stehen, ist das dann offiziell noch lange nicht umgewidmet und damals hat man das noch nicht allzu genau genommen, wenns zum eigenen Vorteil war. Und da gibts mit Sicherheit verdammt viele Fälle. Bei uns musste in so einer Siedlung erst der Bebauungsplan geändert werden um die ganzen Schwarzbauten zu legalisieren. Da sind ganze Stockwerke erst nach fast 50 Jahren aufgefallen.
@@meadowfieldgarage6392 Ich glaub sie machen es sich hier deutlich zu leicht. In Deutschland sind unsere Behörden nicht alle magisch vernetzt - unser Datenschutz erlaubt das gar nicht. Wenn in BY das vermessungsamt einen Neubau aufmisst, dafür eine Rechnung ausstellt und das Gebäude offiziell im Bayernatlas etc. auftaucht - dann bedeutet das nicht, dass das Landratsamt von diesem Gebäude weiß. Ein Schwarzbau kann jahrzehnte offiziell behördlich vermerkt sein. Wieso sollte das bei Straßen anders sein?
Und was würde das ändern? Erstmal gar nichts. Das Problem liegt doch in der Bürokratie und nicht in der Politik, das lässt sich nicht mal so eben durch andere Politiker beheben.
@ richtig - schnell ändert man da gar nichts mehr …. Aber es muss begonnen werden ! Andere Politiker - Gesetzes Änderungen wenn nötig Und vor allem persönliche Haftung für Politiker einführen …. Dann wäre die Misere gar nicht soweit gekommen
Ich finde es eh eine Frechheit das man für Straßen zahlen muss, weil Steurn ist ja mitunter für die Infrastruktur da. Ne noch größere Frecheit wird es wenn man im Vorraus sagt "ist kostenlos habibiblocksberg"
Genauso könnt man aber auch argumentieren, dass es sich hierbei um Anwohnerstraßen handelt, keine Durchgangsstraßen, die von Allgemeinheit auch tatsächlich regelmäßig verwendet werden.
@@Matvo das könnte man sich aber auch bei irgendwelchen Behörden fragen, ob die allgemeinenheit diese regelmäßig nutzt oder nur für ein paar gut bezahlte Beamtenjobs da ist
@@christianuffinger7855Nein, nennt es sich nicht. Was für ein erbärmlicher Unsinn! Nur Telegramgruppenjuristen hier, viel Meinung aber null Ahnung. "Arglistige Täuschung"...😂
Wenn die Straße in den 60igern zum damaligen(!) Stand der Technik gebaut und die Grundstücke erschlossen wurden, kann man das doch nicht wegen neuer Bauvorschriften rückwirkend umdefinieren.
@@Hansman90 Vorsicht, Gemeinden fordern gerne, was ihnen nicht zusteht. Da liegt ja auch das Problem im deutschen Rechtssystem: Das Problem wird proaktiv erst einmal beim Bürger abgeladen, da sich dieser dann um einen Rechtsbeistand bemühen muss und diesen vor allem auch bezahlen muss. Dass man Geld von Ihnen will bedeutet noch lange nicht, dass das auch rechtens ist. Von daher stimme ich @alphastratus6623 erst einmal zu: Wenn damals nach Stand der Technik gebaut wurde gibt es, sofern nicht explizit im Gesetz etwas anderes steht (z. B. eine Übergangsregelung), kein Recht darauf, nach heutigem Stand der Technik noch einmal zu erschließen. Das ist nun meine persönliche Meinung, aber für mich wird anders herum ein Schuh daraus: Da gibt es eine Straße, die dort seit 50 Jahren schon ist. Und jetzt, im Jahr 2024 (oder wann auch immer das Schrieben kam) fällt der Stadt auf, dass sie ihre Straße weder mit Licht noch mit Ableitungen für Regen ausgestattet haben? Die Vorschriften, die das fordern, sind ebenfalls Jahrzehnte alt. Die Stadt/Kommune muss sich wohl eher wegen Unterlassung der Einhaltung von Verkehrssicherungsmaßnahmen verantworten, anstatt Bürger abzuzocken. Noch dazu dürfte die Kommune ganz erheblich davon profitiert haben, dass die betroffenen Bürger hier in einer unerschlossenen Straße wahrscheinlich über Jahrzehnte abgaben für Regenwasser und Co. bezahlt haben, obwohl die Infrastruktur nicht vorhanden war. Ich hoffe sehr, dass diese Bürger gute Anwälte an ihrer Seite haben und am Ende das Recht bekommen, dass ihnen zusteht.
@@Rabiador Was ich meine, wenn in den 60igern nach Stand der Technik erschlossen wurde, erlischt die Erschließung ja nicht, nur weil der Stand der Technik sich weiter entwickelt. Sonst müsste man ja alle alten Autos verbieten, die nicht aktuellen Vorschriften entsprechen, das wäre kompletter Wahnsinn.
Ich wohne in Brandenburg wir haben das gleiche durchgemacht! Mit Klage am Schluss kam raus das der Erschließungsbescheid um 50% zu hoch angesetzt war! Ich kann nur raten die Berechnung beim Amt zu prüfen die Ausschreibungen und die Mengen die abgerechnet wurden. Klagen lohnt sich Kopf hoch!
Brandenburg....ja....da sind auch solche Verhältnisse, die von der Verwaltung aus DDR Zeiten immer noch nach den Methoden der DDR durchgesetzt werden. Freche Briefe mit Bußgeldbescheiden z.B. für Häuser die seit über 50 Jahren nun plötzlich in "Naturschutzgebieten" stehen , und und und..... In Brandenburg isr man mit seinem Recht verlassen, besonders in Falkensee und Umgebung. Deshalb auch das Wahlergebnis für die zweitstärkste Kraft in Brandenburg, damit sich mal jemand darum kümmert und dieser nach DDR -.Manier agierenden Verwaltung den Hahn zudreht.
@@kosovotraene Wer soll bezahlen? - Äußer Dich mal genauer! Und hau nicht irgendwas in die Kommentarspalte als Deinen Gratis"mut" der den Behörden zustimmt egal was die machen. Davon hatten wir in den letzten Jahren genug - oder? Danke...aber immer von der Spaltung der Gesellschaft reden.
@@kosovotraeneLächerlicher Kommentar. Die Straßen nutzen nicht nur die Anwohner, sondern alle. Desweiteren gehört die Straße nicht den Hausbesitzern. Warum sollen sie also für Allgemeingut zahlen? Die meisten Eigentümer erarbeiten sich hart und mühevoll ihre Immobilie. Sie haben doch die gleiche Chance. Also kaufen Sie sich ein Haus. Vielleicht haben Sie dann mehr Verständnis für die Situation und sind nicht mehr so von Neid zerfressen. Viel Glück!
Modernes Raubrittertum? Man spekuliert doch darauf, dass die Anwohner die Häuser dann verkaufen müssen zu günstigeren Preisen, weil sie es nicht bezahlen können und weil das Haus mit weiteren Kosten verbunden ist. Irgendwie steckt doch System dahinter.
Das kann wirklich überall passieren und ist eine Frechheit der Gemeinden. Die Bewohner haben vollkommen Recht dass sie sich dagegen wehren. Der letzte Fall ist einfach nur traurig und macht fassungslos. Auch ein Grund warum der große Verdruss auf den Staat, die Ämter und Behörden zu nimmt.
Das geht im kleinen bspw. in der Familie an, wenn der Onkel dessen Unterstützung eine Familie lange gewohnt ist, nichts mehr verteilt, oder auch zu verteilen hat, so sinkt seine Beliebtheit. Ganz oben im Gebilde der Bundestag, die Landesregierung und darunter die Kreisstadt oder die Kommune, je weniger es zu verteilen gibt, dank klammer Kassenlage, desto unbeliebter wird auch der Staat.
Nein, es ist noch längst nicht genug. Warten wir mal auf die ganzen Heizkostenerhöhungen im nächsten Jahr. Die Konzerne reiben sich jetzt schon die Hände.
@@ulrichbraunsdorf Was hat deine Antwort mit meinem Kommentar zu tun? Genau rein gar nichts! Mal davon ab, welche Konzerne reiben sich die Hände und welche Heizkosten Erhöhung? Momentan sind alle Kosten rückläufig und wie es sich entwickelt kann niemand seriös vorraus sagen. Aber was hat das mit den Kosten für die Straße zu tun?
@@devlinraven-wolf6511 Na, dann ist ja alles in Ordnung. Aber das die Kommunen, die Länder, der Bund kein Geld mehr haben, das haben Sie wahrscheinlich noch gar nicht mitbekommen. Was glauben Sie, warum die jetzt dringend nach Geld suchen ?Schlafen und träumen Sie ruhig weiter!
Nur haben hier weder der Bund noch die Länder irgendwas mit zu tun, Sherlock. Die Erschließung von Grundstücken ist Sache der Gemeinde, und die hat da auch nix von.
@@LX.M Falsch. Die Gemeinden erhalten einen Zuschuss von den Ländern und dem Staat. Dieser wurde mit der Zeit immer mehr reduziert. Nur deshalb sind die Gemeinden so klamm und müssen den Bürger für jeden Handstreich abkassieren, obwohl das eigentlich schon durch die allgemeinen Steuern abgedeckt ist. Sie sehen oder wollen nicht sehen, dass das nur ein billiger Trick ist, den Bürger mit fadenscheinigen Argumenten zusätzlich abzukassieren. Wann wurden denn die Gesetze beschlossen, die Bürger noch zusätzlich für die Infrastruktur bezahlen zu lassen? Die Rede ist nicht von der Erschließung neuer Baugebiete, sondern den Erhalt schon existierender Straßen. Wir hatten auch so einen Fall in der Nachbargemeinde. Da waren die Beteiligungen aber so um die 60.000€ im Schnitt. Damit wird jeder Hauskauf zu einem unkalkulierbaren Risiko, dass unmöglich vom Bürger vorhergesehen werden kann. Ich durfte auch schon rund 7000€ für eine teilweise Erneuerung der Wasserversorgung bezahlen. Ich möchte gerne wissen, wieviel die Erneuerung/Erweiterung der Elektrizitätsnetze wegen EE dem Bürger noch zusätzlich zu den hohen Strompreisen kosten werden. Von der Regierung beschlossen, ohne den Bürger zu fragen oder überhaupt aufzuklären. In paar Jahren wird das dann aktuell. Dann werden sie wieder kommen und auf die bestehende Gesetzeslage verweisen. Langsam habe ich den Kaffee auf.
@@LX.M Wieso hat die Gemeinde nichts von den Einnahmen? Müssen die das abführen? Oder dienen diese Einnahmen der Finanzierung der Erschließung? Des Weiteren ist es schon richtig, darauf hinzuweisen, daß auch Bund und Länder alles tun um weitere Einnahmen zu generieren. Steuergeschenke für Banken und Großkonzerne, Masseneinwanderung und Kriege kosten halt viel Geld.
Wir müssen hier Unterscheiden zwischen Straßenausbaubeiträgen und Erschließungsbeiträge. Erstere regeln die Länder und letztere, um die es hier geht entstammen dem Baugesetzbuch des Bundes. Sind Erschließungsbeiträge, ist es die Anlieger an einer Straße, die durch die Erschließung ihres Grundstückes am meisten profitieren, dafür auch bezahlen zu lassen. So kann man ein Grundstück erst bewohnen, wenn es entsprechend über ein Straßenanschluss, eine Wasser und Stromversorgung verfügt. Für diese Kosten sollen die Anlieger und nicht Allgemeinheit bezahlen, weil hier die Anlieger in einem besonders großen Umfang profitieren. Auch Personen, die dort nicht wohnen oder ihr Gewerbe betreiben, nutzen die Straße regelmäßig zum positiven nutzen der Anlieger. Im Ergebnis sind Erschließungsbeiträge daher nichts ungewöhnliches und gerade bei Neubauprojekten völlig legitim. Hier ist das Problem, dass man seit offensichtlich 50 Jahren schon eine funktionierende Straße hat und die Gemeinden dies als Erschließung definieren. Ich sehe hier eher ein Problem beim Begriff der Erschließung, denn diese umfasst nach § 128 (1) Nr. 2 BauGB die erstmalige Herstellung der Anlagen. Ob in diesem eine erstmalige Herstellung liegt, darf bezweifelt werden, da die Häuser offensichtlich seit 50 Jahren gut bewohnbar und erreichbar sind. Ich denke nicht, dass man ein Grundstück nur als erschlossen bewerten kann, wenn die Erschließung heutigenStandards entspricht. Die Frage müsste eher lauten, ob die Erschließung zum Zeitpunkt ihrer Errichtung als abgeschlossen galt.
Evt. lohnt sich hier ein Blick in die Grundstückskaufverträge, die sicherlich mit der Gemeinde gemacht wurden. Normalerweise steht da drinnen, ob die Grundstücke bereits erschlossen sind und wer in dem Fall die Kosten dafür zu tragen hat.
Ergänzend: Die Gemeinden regeln durch Satzung ... (4) die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage. - §132 BauGB. Die Gemeindesatzung ist damit grundsätzlich mitzuprüfen. Nur dann kann eine Einschätzung erfolgen, ob das Erheben von Erschließungsbeiträgen zu recht erfolgen kann oder ausscheiden muss (und es sich damit um eine um Maßnahme des Straßenausbaus handelt).
Aber es gab ja schon mit dem Provisorium gut 50 Jahre lang "Strom- und Wasseranschluss"... es ging um Randsteine und ordentlich Laternen. Was hat das mit "Erschließung" zu tun?! 🤔
@@shagrat47 Ein Straßenausbaubeitrag kann nur erhoben werden, wenn die abzurechnende Anlage erstmals endgültig hergestellt und damit aus dem spezielleren Regime des Erschließungsbeitragsrechts entlassen worden ist (Schmitz, Erschließungsbeitragsrecht, 2018, § 1 Rn. 5, Rn. 9 m.w.N) ... Wann dieses "speziellere Regime" - und damit vorrangig gültige Regelung - beendet ist, regelt die Gemeinde durch Satzung. Und das ist der Pferdefuß. Man muss da also immer schauen, ob Strom, Wasser, Randsteine, etc. genügen, um an die Erschließung einen Haken machen zu können. Es kann also tatsächlich sein, dass es sich immer noch um eine "Erschließung" handelt.
Jawohl! Hauptsache wohlhabende Häuslebesitzer müssen für ihre Anwohnerstraße nicht zahlen, obwohl sie de jure dazu verpflichtet sind. Dann sollen lieber alle dafür zahlen.
als armer berliner frage ich mich bei solchen storys immer wofür eigentlich grundsteuer und co. von den gemeinden erhoben wird wenn nicht auch für die erhaltung der straßen und wege?
Steuern sind (leider) nie zweckgebunden. Der Name spiegelt zwar idR. wieder von wem sie erhoben wird oder was mal der urspruengliche Gedanke dahinter war, aber die gehen alle in einen Topf und werden dann wieder verteilt.
Guten Tag, 14.X.2024 Jedes jahr aufs neue, es werden ca. 30 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Müssten die Entscheider dafür haften, dann hätten wir Geld genug und könnten goldene Bordsteine an der Straße setzen. Es ist die Verschwendungssucht gepaart mit bodenloser Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit die derartige Entscheidungen generiert. Der Bürger hat das Recht sich zu wehren und er muss sich organisieren und er muss sich wehren sonst wird es immer schlimmer.
Jetzt mal ehrlich - entweder ich verstehe deinen Kommentar nicht oder er ist (🤔Wie sage ich es freundlich?) abstrus. Du meinst eine Schulleiterin soll künftig, die der Schule zustehenden Steuergelder (Reisekosten, Material für Unterricht,...) selber zahlen? Oder Beamte des Verkehrsministeriums sollen künftig die Autobahnbrücken bezahlen? Und ein Beamter, der für die Einstellung von Polizisten zuständig ist, soll deren Gehälter bezahlen? Im Übrigen dürften in den Kommunen -und darum geht es ja in dem Bericht- die wenigsten, wahrscheinlich sogar kein, Mitarbeiter verbeamtet sein.
Wie kann eine Gemeindebehörde entgegen einem klaren Gemeinderatsbeschluss etwas in Rechnung stellen? Die Behörde sollte doch an den Beschluss gebunden sein…
Das ist tatsächlich die größte Frage die ich mir stelle. Vielleicht hätten sie es von vornherein gewollt, aber aufgrund des Beschlusses vom Land nicht gedurft, bis nicht irgendwer diesen Kniff ausgegraben hatte, aber das ist ausdrücklich pure Spekulation meinerseits. Ansonsten hat so eine Gemeinde natürlich auch nicht endlos Geld, und hat später jemand gesagt, prüft mal ob wir irgendwo Geld sparen können... Trotzdem finde ich ja, dass man sich auf solche Beschlüsse verlassen können muss. Wenn mein Vermieter mir schreibt, dass er die neuen Fenster nicht auf die Miete umlegt (was er natürlich dürfte), erwarte ich ja auch, dass er sich nicht ein Jahr später umentscheidet.
@@LX.M Für mich grenzt es an Betrug, erst die Straße auszubauen unter falschen Voraussetzungen, um dann doch hinterher Geld zu kassieren. Sowas machen sonst nur Kriminelle.
Es gibt das Konzept des Vertrauensschutzes, das auch für irrtümliche Beschlüsse von Behörden gilt. Übersetzt sagt es aus, dass ein juristisch durchschnittlich gebildeter Bürger davon ausgehen können muss, dass ein erfolgter Beschluss einer Behörde grundsätzlich korrekt ist. Und das Schreiben der Behörde am Anfang interpretiere ich als solchen.
Und wer soll dann die Erschließung bezahlen? Der Geringverdiener in seiner Mietwohnung? Und nur weil wohlhabende Häuslebesitzer die Erschließungskosten lieber auf die Allgemeinheit abwälzen wollen?
Ihr zwei habt noch einiges nicht verstanden ..... Die Strassen Erschliessung wird von Steuern finanziert, da gibt es einen Zweckgebundenen Topf, euer "Staat" nimmt zweimal Geld ein. Darum geht es. Das hat weder mit Demokratie zu tun, noch mit Wohlhabend sein oder nicht. Das ist schlichtweg korrupt
Gab es im Jahr 1998 in Nersingen Oberfahlheim mit der "Alten Landstraße" auch. Damals wurde auch erfolgreich für die Anwohner vor dem Verwaltungsgericht Augsburg geklagt
Ich finde das eine bodenlose Frechheit wie mit diesen Menschen umgegangen wird 😤 Vor allem mit den zwei gehbehinderten alten Leuten, die deswegen ihr Haus verkaufen müssen 😡😢
Wenn das Dach tropft weil es zu alt ist hat man auch dafür gespart oder ein Problem. Das mit den Straßen Sanierungen und Erneuerungen ist gängige Rechtslage und sozial gerecht (grosses Grundstück viel Kosten, Mieter im Mehrfamilienhaus anteilig wenige Kosten). Das individuelle Menschen nicht für Straßensanierung, Dach & Co. sparen und dann auch keinen Kredit prüfen wollen weil „der Staat dafür aufkommen möge“ finde ich auch mit Behinderung falsch. Wer nicht in der Lage ist die Erhaltungskosten für ein Haus zu sparen kann langfristig nicht in einem Haus wohnen. Außer es kommt ein Gesetz das den armen Hausbesitzer endlich auf Kosten des Steuerzahler entlastet. Gerecht wäre das ja sag ich jetzt mal als Hausbesitzer, wenn alle ein Bisschen mehr zahlen damit ich armer Kerl nicht so viel sparen muss. Dann könnt ich auch wieder mehr verreisen. Und wir haben auch nen GdB im Haus. Also fande schon gut wenn bei Schwerschädigung solche Kosten jemand anderes tragen könnte. Beinubs ist in 5 Jahren das Dach nötig und in etwa 10 Jahren die Straße. Freue mich auf schnelle gesetzliche Änderung. Hätte ich mit einem Schlag ~50.000 Euro freies Kapital. Dafür können doch andere mehr Steuern zahlen. TippiTop.
@@arunmummel5771 Die zusätzliche Belastung kann der Verkäufer nicht auf den Käufer abwälzen. Der Verkäufer wird die Rechnung vom Verkaufserlös zahlen müssen.
Bei uns war es ähnlich. Die Stadt behauptete, die 80 Jahre alten Straßen incl. Gehweg, Kanalisation, Beleuchtung, Straßenschildern usw. würden formal gar nicht existieren, und somit wäre eine "erstmalige Erschließung" des Wohngebietes erforderlich, die Anwohner müssen zahlen. Besonders ärgerlich war, dass die neue Straße in der teuersten denkbaren Bauweise unter Verwendung von Millionen kleiner Setzsteinchen errichtet wurde. Somit wurde für Anwohner mit größeren Grundstücken ein Vermögen fällig.
"Lustig" find ich, dass diejenigen, die dann zahlen "dürfen", bei der Auftragserteilung gar nicht dabei sein dürfen. Oder wie ein Anwohner mal meinte: "Wenn ich auf die Reparaturkosten, die ich zahlen soll, noch ein paar Euro drauf lege, dann gehört mir die Straße - dann kann ich Maut von der Gemeinde kassieren."
Jeder, der ein Grundstück kauft weiß, ob und wie viel Erschließungskosten erhoben wurden oder ob die noch fällig werden. Die Erschließung war in diesem Beispiel ja nicht abgeschlossen. Die Straße wird nun mit Beleuchtung, Randsteine und Entwässerung komplettiert. Dafür müssen, wie überall in der BRD, die Anwohner zahlen. Oder sollen etwa alle dafür zahlen, nur weil wohlhabende Häuslebesitzer die Erschließungskosten lieber auf die Allgemeinheit abwälzen wollen?
@@Wollenschrank Naja, ich denke das hier ist schon etwas anders. Wenn ich in einem Neubaugebiet baue, dann weiß ich, dass dieses erschlossen werden muss. Wenn ich 20 Jahre lang an einem "Provisorium" lebe, und dann kommt die Gemeinde auf die Idee die straße zu erneuern mit allem zipp und zapp, und sie teilt mir gleichzeitig mit das würde die Anwohner nix kosten, dann finde ich das schon etwas ungerechtfertigt im Nachhinein einen fünfstelligen Betrag einzufordern. Die Anwohner wussten nicht was auf sie zukommt und konnten sich daher im Vorfeld nicht mit juristischen Mitteln dagegen wehren. Auch blieb ihnen keine Zeit um eventuelle Rücklagen zu bilden.
Seltsam, dass jeder andere Verkäufer ein 14-tägiges Rückgaberecht haben muss, und hier, wenn der Staat entscheidet, dass eine Millionen-Euro-Straße mit schicker Beleuchtung nötig ist, muss man einfach dafür bezahlen …
Wenn die Gemeinde gar keine Erschließung, sondern nur einen Ausbau beschlossen hat, waren die umfangreichen Bauarbeiten doch überhaupt nicht zulässig, oder?
Nein. Die Erschließung war ja nicht abgeschlossen. Die Straße wird nun mit Beleuchtung, Randsteine und Entwässerung komplettiert. Dafür müssen, wie überall in der BRD, die Anwohner zahlen. Oder sollen etwa alle dafür zahlen, nur weil wohlhabende Häuslebesitzer die Erschließungskosten lieber auf die Allgemeinheit abwälzen wollen?
@@Wollenschrank Es geht nicht um Häuser sondern um öffentliche Strassen, die haben Allgemeinnutzen und werden bei einer Neu-Erschließung also bereits bei Kauf des Grundstückes bezahlt.
@@Wollenschrank Die Erschließung war vor 50 Jahren kompletiert, als man da erst bauern durfte, sonst hätte man gar nicht erst bauen dürfen. Und für jede Zeit gilt das aktuelle Recht, nicht das von 50 Jahren später... Wenn man damals zugelassen hat, dass man da bauen darf, kann man nie wieder mit Erschließungsgebühren kommen. Egal wie man plötzlich eine "Straße" umdefiniert. Im vorliegenden Fall hat die Straße sogar einen Namen, also, der Versuch sie als "nicht-Straße" zu definieren ist kläglich. "Die Straße wird nun mit Beleuchtung, Randsteine und Entwässerung komplettiert" Das ist reines BS. Die Straße wird kompletiert, nach den Standards die galten, als die Straße erst gebaut wurde. Wenn z.B. damals noch keine Straßenbeleuchtung, Straßenrandsteine und Straßenentwässerung erfunden worden wären (oder nicht explizit in diesem Maße gefordert wurden), wäre es trotzdem eine perfekte Straße für die damaligen Standards...
Strassenbau - Erschließung - Ausbau - Sanierung .... Wenige Anwohner - Hohe Rechnung: Problem! Alle Steuerzahler - Kleine Rechnung von paar Cent: Problem GELÖST! Also WEG mit Briefkastenrechungspost und den dazugehörigem Verwaltungsmüll!
Der Bürger zahlt doch sowieso, wo soll es sonst herkommen? Die Frage ist nur, zahlen nur die direkten Anlieger oder legt man es auf alle um, auch die, die am anderen Ende der Stadt wohnen? Über 100 Jahre gerechnet ist es auch egal, entweder man zahlt jeden Monat ein bisschen für alle oder 1-2x nur die eigene Straße. In der Summe tut sich da nichts, wie gesagt, wir alle zahlen es eh, so oder so.
@@pietbonn Die eigene Straße zahlt man dann doch nicht mit seinen Steuern, die man ohnehin zahlen muss, sondern mit seinem bereits versteuerten Privatvermögen, oder irre ich mich da?
Exaktement. Vor allem: Die Behörden wussten das vorher. "Tut uns leid....kostenlos heisst jetzt 23000 €....Bitte überweisen....sonst kommt der Kuckuck" Ebenso wie wenn die Polizei kommt wenn Männer als solche auch angesprochen werden. Was ist in diesem Staat los?
@@Chris-cc8vcWenn du ein Grundstück kaufst, muss dieses erschlossen werden. Und nur weil du auf dein Geld Einkommensteuer bezahlt hast, heißt das nicht dass damit alle deine Verpflichtungen getan wären.
2 месяца назад
@@pietbonnaus 52% Lohnabgaben, die hier im Schnitt jeder zahlt, aus 60% Luftverkehrsabgaben, aus 19% Umsatzsteuern, aus Energiesteuern, usw. Wenn der Staat nicht richtig sein Geld verwalten kann, braucht es Manager, die das wieder gerade richten.
Ja natürlich, keine Straße sondern nur Provisorium und die Interpretation erfolgt nach belieben. Irgendwo findet der Amtsschimmel immer noch eine Hintertür, durch die er die Bürger abzocken kann!
@@telekommandant falsch, denn nicht die gesamten Kosten müssen von den Anwohnern getragen werden, das wird hier gerne vergessen. Die Allgemeinheit bezahlt auch einen Teil der Straße!
Für die Finanzierung des Ukraine-Krieges und die Unterstützung von Israel bei der Massakrierung von Gaza (somit auch Unterstützung der Waffenlobby), womit wieder 2 Mio. Flüchtlinge erzeugt werden, die dann alle zu uns sollen, weil niemand anderes die haben will, für Radwege in Peru und zig andere Projekte auf der Welt, für die Finanzierung und Alimentierung von illegalen und kriminellen Assilanten, für die hohen Bezüge und Pensionen der Politiker...
Eines verstehe ich nicht... für was werden denn die Steuern genutzt. Ach ja stimmt ja nicht um unsere Straßen zu bauen oder reparieren, nein um Radwege in Peru zu finanzieren. Somit zahlt der deutsche Steuerzahler doppelt einmal um die Radwege in Peru zu finanzieren und um unsere Straßen zu sanieren werden sie noch einmal zur Kasse gebeten
Mal ins grundbuch der stadt kucken ob da das als straße eingetragen ist oder nicht, wenn das irgentwan mal als straße benannt ist in den unterlagen is da nix mit provisorium
@@dearseallDass da ein Schild mit dem Wort "...straße" steht, ist kein Argument. In jedem Neubaugebiet existieren auch für die provisorischen(!) Baustraßen schon Straßennamen.
Als IMMOBILienbesitzer ist man immobil. Der Staat kann sich hemmungslos bedienen , wie beim Heizungsgesetz und der neuen "Grundsteuer ! Sie zahlen auch für "Unterkünfte für Fachkräfte" mit ihren Steuern. Anders wählen? Vielleicht mal bei der Opposition nachfragen , wie die dazu steht
Ganz ehrlich ich würde das Schreiben vorlegen mit dem Hinweis für die Anwohner das die Sanierung kostenfrei für die Anwohner der Straße ist und mich drauf berufen. Fertig..
ich verstehe es nicht. Die Straße wird von allen genutzt. Von JEDEM Bürger. Es kann nicht sein, dass ich als Eigentümer eines Grundstückes dafür bezahlen soll, dass andere eine Straße nutzen die an mein Grundstück grenzt. Am Ende bezahle ich Grundsteuer und Abwassergebühren. Sollen die Gemeinden den Kram doch bitte auch aus diesem Topf bezahlen
Es ist traurig, dass die Menschen die ihr Leben lang ihre Immobilie abbezahlt haben durch so eine miese Masche ruiniert sind und ihre Immobilie verkaufen müssen!
Es wäre wichtig gewesen voranzustellen, warum hier überhaupt Gebühren für die Anwohner anfallen sollten. Denn im Grunde geht es erstmal um eine Straße als Zugang zu deren Grundstücken, nicht um eine Durchgangsstraße o.ä. höherrangige Straßen. Und warum ist eine Straße, die nach den rechtlichen Rahmen ihrer Bauzeit - nehme ich mal an - gebaut wurde, jetzt ein Provisorium? Hätte zwischenzeitlich was gemacht werden müssen? - Auch unter Kostenbeteiligung der Anwohner? Und, wenn wir dabei sind: Wie war das mit den eigenen 4 Wänden als beste Altersvorsorge? - Wie vielen ist bewußt, was auf sie zukommen kann?
*Im Jahre 2023 nahm der Staat fast 1000 Mrd. Steuern ein! Und er ist nicht der Lage, die Infrastruktur zu finanzieren u. aufrecht zu erhalten (was zu seinen Primär-Aufgaben gehört)!*
Wer bestellt, der zahlt. Wenn das vorher keine Straße war, und die Anwohner keine "Straße" bestellt haben, kann man ihnen auch keine Rechnung schicken.
So einfach ist das nicht und generell sehe ich es so das Menschen die ein Haus bauen (können) auch an den Erschliessungskosten beteiligt werden. Das ist im Mietshaus auch so nur eben in kleineren Anteilen. Wer einen kleinen Palast / EFH bauen möchte und mehr Platz braucht weil er ein Grundstück alleine nutzen muss zahlt eben auch mehr. Und nicht die Gemeinschaft. Wieso sollten alle zahlen und damit der Mieter mehr für den Eigenheimler? Das man natürlich sagt „kostenfrei“ und es dann ändert geht nicht. Das man aber mal 26.000 Euro zahlt für etwas das dann 50 Jahre hält ist schon irre viel aber damit kann man rechnen. Wir wohnen in ner Privatatraße und da zahlt man demnächst auch Abwasser Wrneuerung im hohen fünfstelligen Betrag (wenns gut läuft) geteilt durch die Parteien. Man muss eben schauen welchen Zustand hat die Straße an der man wohnt wie auch beim Dach und das in die Sparziele Erhaltungsaufwenungen einbeziehen. Das sind die ~50 Euro mehr im Monat die der Mieter irgendwo in den Nebenkosten zahlt und wo alle erzählen „Eigenheim ist ja soooo viel billiger“. Quatsch ist das. Eigenheim = gleiche Kosten nur anstatt das der Vermieter sowas anspart und umlegt muss man selbst klarkommen.
@@le-hu1638 Ich antworte mal auch direkt. Jeder Mesch der an ner Straße wohnt die erschlossen oder vollsaniert werden muss zahlt das. Mieter in grossen Wohnhäusern halt anteilig auch indirekt über die Miete. Ich finde es z.B. absolut gerecht das Menschen die in einem Mietshaus einen kleineren Anteil pro Kopf an Erschliessung abfragen auch weniger zahlen und das ein Kostenpunkt ist der nicht gemeinschaftlich auf alle Steuerzahler aufgeteilt wird. Der gemeine Arbeiter in nem 10 stöckigen Wohnhaus muss ja nicht mehr Geld an Steuern zahlen weil ich zum Beispiel auf 200qm alleine Wohnen möchte und er dann eben an meinen Erschliessungskosten beteiligt wird. Das ist schon hochgradig sozial gerecht die Kosten auf die Anwohnenden bzw. Eigentümer die von der jeweiligen Sanierung profitieren aufzuteilen.
@@relaxedtriathlon7095 Die Häuser/Grundstücke waren alle erschlossen, er gab schon eine asphaltierte Straße. Nicht umsonst gibt es dieses Schreiben über die Kostenfreiheit. Alles Andere sind Winkelzüge, um die Anwohner doch noch zur Kasse bitten zu können...
@@clemens6807 Wie gesagt das Schreiben ist nen Problem und vielleicht auch Tor un die Kosten abzuwenden. Aber auch bei einer Sanierung werden die Anwohner mit einem (saftigen) Prozentsatz beteiligt. Man muss sowas ansparen, führt kein Weg vorbei. Wer das Sparen für Erhalt & co. nicht stämmen kann wird langfristig nicht in einen Haus wohnen können. Generell fänd ich als Hausbesitzer auch toll wenn solche Kosten zukünftig mehr „die Anderen“ tragen als ich. Nur gerecht ist es eben schon das ich der 40 Meter Straße an seinem Grundstück hat auch mehr zahlt als jemand der im Mietshaus 1/30stel von 40 Metern beansprucht.
Man zahlt, Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, KFZ-Steuer usw. und was passiert mit den Steuern? Was kommt als nächstes? Muss der Bürger demnächst die Feuerwehrwache aus seiner eigenen Tasche bezahlen?
Tun sie schon. In meiner Gemeinde zahlst Du pauschal 1800€, wenn die Feuerwehr ausrücken muss. Und sei es auch nur wegen einem Fehlalarm. Fällt nur nicht allen auf, da es relativ selten ist.
Wieso zahlen wir eigentlich KFZ Steuer? Und wann Zahlen Autos aus dem Ausland eine Vignette bei uns? Wir müssen im Ausland auch immer Hohe Gebühren zahlen. In Deutschland wirst du von A bis Z vom Staat Abgezockt.
Auf den Punkt gebracht. Ist das Geld zu dünn geworden, werden die Opfer leider, wie traurigerweise mehr.
2 месяца назад
Der Staat braucht schlaue Köpfe aus dem Management, spezifischer CFOs und COOs. Nicht nur irgendwelche Leute, die durch Unfähigkeit hohe Posten bekommen (ja, das zählt für Linke, BSW, Grüne, SPD, SSW, FDP, CDU/CSU, FW und AfD gleichermassen). Geld hat er genug, mit fast eine Billionen Steuern pro Jahr.
Naja, die Kosten sind ja nicht irgendwie in der Bürokratie versumpft, sondern beim nachträglichen 'Ausbau' der 'Provisorien' tatsächlich in Form von Arbeit und Material angefallen. Da wäre doch die erste Frage: wenn die Anwohner und die Stadt Jahrzehnte mit dem Provisorium leben konnten, warum musste das jetzt 'aufgewertet werden? Vielleicht sollte man, _bevor_ man im Gemeinderat solche Beschlüsse fasst, erst mal die Anwohner fragen, ob sie das wollen, und ihnen dabei auch sofort die finanziellen Folgen vor Augen führen. So mancher Anwohner, der sich bis zu diesem Zeitpunkt noch über Schlaglöcher, Pfützen und mangelhafte Beleuchtung beschwert hat, würde das dann vielleicht sein lassen.
@@edfieber1484 Das liegt in der Natur der Sache. In Deutschland sind die Mitglieder von Parlamenten nur ihrem Gewissen, und nicht dem Druck der Straße verpflichtet - letzterer hat die unangenehme Eigenschaft, dass er gerne Mal in Abhängigkeit vom Berichtsmedium grob verzerrt dargestellt wird. Das bedeutet aber weder, dass die Parlamentarier dazu _gezwungen_ sind, die Wünsche und Meinungen der betroffenen Anwohner zu ignorieren, noch dass dieses gezwungen wären, die Klappe zu halten, wenn es um ihre Interessen geht. Aber leider läuft es in den meisten Fällen doch leider so, dass die Betroffenen nicht einmal mitbekommen, dass in der nächsten Gemeinderatssitzung eine Entscheidung ansteht, die sie direkt betrifft. Wenn man der grassierenden Demokratiemüdigkeit und der AfD-Trolle Herr werden will, wäre es vielleicht an der Zeit, dass man sich als Gemeinderat in solchen Fällen Mal ein Stimmungsbild unter den Betroffenen verschafft - z. B. indem man ihnen eine Diskussion über die möglichen Alternativen anbietet, bevor das darüber Abgestimmt, und das Geld ausgegeben ist. Ich bin auch schon von sowas Opfer geworden - in einer Großstadt! Da hatte nach dem Bau eines S-Bahntunnels die Stadt beschlossen, dass sie die Erschließungskosten, die bei der Neugestaltung entlang der Hauptstraße entstanden sind, großflächiger verteilen muss, weil sonst die Hauseigentümer entlang der Hauptstraße allesamt ruiniert gewesen wären, oder die Stadt pleite. Also ist man auf die bescheuerte Idee gekommen, die Anwohner in den Querstraßen bis zu zwei Parallelstraßen weiter in die Baumaßnahme einzubeziehen, indem man ihnen eine tendenziell unnötige Erneuerung der Straßenbeleuchtung aufgedrückt hat. Dabei wurde die vorher zwischen den Häusern an Kabel aufgehängte Beleuchtung durch direkt vor die Gründerzeitfassaden gesetzt (Stumpf angesetzte 'Bogenleuchten' ohne Bogen, Mast und Leuchtkörper 20 cm vor der Hauswand, billigste und hässlichste Ausführung, Die 'schönen postmoderen Leuchten gab es nur an der Hauptstraße, die auch wieder eine Hängebeleuchtung bekommen hatte). Technisch wäre das nicht nötig gewesen. Man hätte ggf. einfach die bestehende Hängebeleuchtung durch neuere und sparsamere Leuchtkörper ersetzen könne, und hatte damit folgende Dinge vermeiden oder abmildern können: - Umfangreiche Erdarbeiten, die das Leben in den Seitenstraßen für 3 Monate zur Hölle gemacht haben. - Dass die Optik der Gründerzeitbauten durch die uzzeligen feuerverzinkten 70er-Jahre-Monstrositäten verdeckt werden. (Der Umbau fand in den späten 90ern statt!) - Dass bei manchen der Anwohner solche Lampen in direkter Nachbarschaft zu den Fenstern montiert waren, so, dass des Abends keine Zimmerbeleuchtung mehr gebraucht würde, selbst dann, wenn sie den oft nicht vorhandenen Rollladen herunterließen. Blöd, wenn, das neben dem Schlafzimmer passiert. - Und weil's so schön und Sinn der Übung war, die Kosten in die Breite zu verteilen, wurden dann die unnötig hohen Erschließungskosten für diese ästhetische Meisterleistung von den Hausbesitzern zum Anlass einer Mieterhöhung genommen. Ich kann ja schon einsehen, dass eine Hundert Jahre alte, leicht funzelige Straßenbeleuchtung auch mal erneuert werden muss, und dabei vielleicht auch die brüchigen Kabel und ihre Aufhängung an den Fassaden. Aber ohne die Erdarbeiten wäre das eine Sache von Tagen statt Monaten, und schon deswegen erheblich günstiger gewesen. Und man komme mir nicht mit: 'Aber die Feuerwehr und ihre Drehleiter'. Das war ja weder auf der Hauptstraße, wo es die Hängebeleuchtung beibehalten wurde, noch die 100 Jahre vorher ein Problem. Die Anwohner haben von der Abstimmung erst was erfahren, als die Bagger den Bürgersteig aufgerissen haben, bzw. als die Mieterhöhungen kamen. Mein A-Loch von Vermieter, der für die FDP im Stadtparlament saß, hat dem fröhlich zugestimmt - war ja nicht sein Geld. Der Rest der Straße wurde überrascht. Und wie man an den AfD-Trollen hier im Forum sieht, nehmen die das zum Anlass, dass alles wieder auf die 'bösen Migranten, die uns das Geld wegnehmen' zu schieben. Kein Wunder, dass manche des Ganzen müde sind.
Merkt ihr endlich wie hier Kasse gemacht werden soll? Kommunen können sich nur an Häuslebesitzer bedienen und zwar bei der Gewerbesteuer (ansässige Firmen) und der Grundsteuer! Die Haushaltslöcher sind riesig! Es geht erst los!?
Soviel ich weis werden seit dem 01.01.2018 in Bayern per Gesetz keine Gebühren mehr für Erschließung oder Ausbau von Straßen erhoben. Darüber hinaus endet die Zahlungsfrist nach max. 5 Jahren. Ich glaube sogar dass es gesetzlich nur 4 Jahre sind. Außerdem gilt in Bayern: Wer bestellt der zahlt. Die Anwohner hätten einem Ausbau sonst bestimmt nicht zugestimmt.
Wurde so ja auch gesagt. Die Behörde ist nur der Meinung, das die Sudetenstraße im rechtlich Sinn nie eine "Straße" war, sondern ein "Provisorium". U.a. fehlte eine ausreichende Beleuchtung, Entwässerung und Randsteine. Vermutlich war das damals halt ausreichend - eine asphaltierte Zufahrt zu ein paar Grundstücken - die Behörde legt aber heutige Maßstäbe an. Halte ich jetzt mal gar nix von. Man sollte das Gesetz, nach dem Straßen nach 25 Jahren belastungsfrei sind halt um "Provisorien" erweitern, denn das finde ich schon ungerechtfertigt. Nur weil meine Straße "einfacher" ausgebaut war soll die Befreiung nicht für mich gelten ? Würde ich auch nicht einsehen.
@@johanmesser9218Die Frage ist einzig und allein, um die Straße damals™ offiziell und im juristischen Sinne erschlossen wurde oder nicht. Wenn nicht, und danach sieht es hier bis zum Beweis des Gegenteils aus, muss die Straße natürlich nach heutigen Maßstäben erschlossen werden, denn da sie mutmaßlich nie erschlossen wurde, gilt auch kein Bestandsschutz. Ob die Gemeinde, die das folgerichtig damals™ vergeigt hätte, sich daher wohlwollend in erheblichem Umfang an den Kosten beteiligen sollte, steht auf einem anderen Blatt.
Klar. Im Prinzip sind Erschliessungskosten auf die Erschlossenen umzulegen eine gute und richtige Sache. Wenn man es zum Zeitpunkt der echten Erschließung macht. Denn die Straße kann zwar theoretisch von allen benutzt werden, gebraucht wird sie aber nur von den Leuten, die da ihr Häuschen hin gebaut haben. Warum soll die Allgemeinheit dafür zahlen, dass dein Häuschen erschlossen wird? Die hat doch gar nichts von der Erschließung und das ist ja etwas, das man weiß, wenn man ein Grundstück kauft. Ein halbes Jahrhundert später ist das natürlich ein No-Go, aber in 99,9% der Fälle finde ich das absolut in Ordnung. "Das sollte über Steuern finanziert werden", bedeutet ja nichts anderes als "Das sollen andere bezahlen".
@@Sascha-qs2eo das ist Käse.....ich wohnte an einer Neubaugebietsstrasse welche Durchgangsstrasse zur Nachbarortschaft war..........da fuhren hunderte täglich
@@PAFYZ665 Das tut ja bereits beim lesen weh. Dann dürfen Auswärtige also auch nicht die Stadt befahren, weil die ja keine Erschließungskosten für die örtlichen Straßen gezahlt haben? Es ist vollkommen in Ordnung, wenn Grundeigentümer für die Erschließungskosten aufkommen!
Doch. ERschließungskosten beim *BAU* einer Immobilie sind normal und erlaubt. Aber nicht 50 Jahre später *UND* nach einem *gegenteilig* lautenden Beschluss der Gemeindevertretung. Wer immer diese Belastung der Anwohner so zu verantworten hat, sollte diesen Schadensersatz leisten müssen - bis alles mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt ist.
Wieso? Die Erschließung war ja nicht abgeschlossen. Die Straße wird nun mit Beleuchtung, Randsteine und Entwässerung komplettiert. Dafür müssen, wie überall in der BRD, die Anwohner zahlen. Oder sollen etwa alle dafür zahlen, nur weil wohlhabende Häuslebesitzer die Erschließungskosten lieber auf die Allgemeinheit abwälzen wollen?
@@Wollenschrank Achso aber mitbestimmen sollen sie nicht. Sie werden auch erst darüber informiert das die nichts zahlen müssen und dann doch oder was? Komm hören die auf!!!!
Natürlich. Allerdings sollte man das speziell in kleineren Gemeinden wo jeder den Bürgermeister und den Gemeinderat persönlich kennt, offen kommunizieren - und nicht erst beschließen, dass man die ERschließung gratis macht - aber 5 Jahre später kommt dann irgendein Verwaltungsbeamter drauf: "Ätsch, das war doch nicht gratis!"
Jetzt muss man in Archiven nachsehen, ob die Erschließung ursprünglich abgerechnet wurde. Wird das denn nicht ohnehin getan? Wissen die Gemeinden das gar nicht? Das muss doch dokumentiert sein, das ist doch öffentliche Infrastruktur, da muss doch eine Datenbank über deren Zustand, die Arbeiten und Kosten existieren (?).
Wenn ich bezahlen soll will ich auch Angebote vergleichen und die ausführende Firma auswählen. Aber der Staat macht es sich einfach, denn er muss ja nicht bezahlen. Letztlich ist es doch so: Wem gehört die Strasse oder von mir auch das "Provisorium"? Wem die Strasse gehört, der bestimmt auch über die Strasse, zahlt dann aber auch die Kosten. Und das sind in diesem Falle eben nicht die Anwohner.
Fremdes Geld ausgeben ist super... ich habe es nicht und ich werde es nicht verstehen, wie das mit den Strassenbaugebühren für Anwohner geht. Es sind öffentliche Strassen...ich habe echt Verständniss, dass Steuern bezahlt werden müssen, nur sollen sie doch dann für genau sowas eingesetzt werden...
Das ganze System ist merkwürdig und ziemlich beliebig. Diese Dachen sollten vom Steuern gezahlt werden, oder die Anwohner sollten selber über Ausbau bestimmen können.
Wenn du mal in diese Situation kommst wirst du merken wie wenig Chancen du hast, du kannst streiten bis du vollkommen Pleite bist oder eben aufgeben, die Gemeinden haben jede Menge Steuergeld für diesen Streit.
Die Bürgermeisterin brilliert nur durch Gestammel. Mitarbeitende in öffentlichen Einrichtungen eben - aber nicht alle. Kaum Ahnung von dem, was sie machen oder wofür sie Geld bekommen (nicht verdienen).
also der Spetzl vom Bürgermeister schon mal nicht, weil der ist nur ganz "zufällig" der Auftragnehmer und weiß eigentlich selbst nicht, wie das passieren konnte ;)
Es ist einfach fernab vom logischen Verstand. Bei der Steuerlast in Deutschland. Und dann sollen die Bewohner richtig informiert werden und ob sie einen Ausbau wollen oder nicht. Aber zurück zur Steuerlast. Die ist so hoch und dann den Anwohnern das aufdrücken ist eine absolute Frechheit. Entweder ist durch die Steuereinnahmen genügend Geld da für den Ausbau oder eben nicht. Und wenn nicht und die Anwohner sind unzufrieden dann sollen sie sich mal Gedanken machen ob sie weiterhin diese verschwenderischen Politiker wählen wollen.
bisschen Ueberspitzen kann man schon auch und OK ich weiß was ihr meint. Aber im Kontext einer realen Fahrbahn die ein Straßenschild hat und auch eine postalische Addresse darstellt finde ich es einfach lächerlich. Vielleicht hätte ich mich darauf eingelassen auf die Begründung wenn es früher zum Beispiel rechtlich ein Weg (wenns da ne Definition für gibt) war weil aufm Straßenschild zum Beispiel sudetenweg stand. Aber da ist ein Straßenschild mit dem Namen der Strasse die sogar das Wort Straße im Namen trägt.
@@iKidTutorSelbst die provisorischen Baustraßen in Neubaugebieten haben bereits Straßennamen. Und wenn der Name der Straße später auch auf -straße enden soll, wird da eben dieses Schild hingestellt, egal ob die Fläche dann die Qualität einer "echten" Straße hat oder nur die eines besseren Feldwegs. Jedenfalls sagt ein Blechschild keinesfalls, ob diese Straße samt Grundstücken damals™ im juristischen Sinne erschlossen wurde oder ob da irgendwo irgendwer gepennt hat.
Wir haben kein bürokrati Problem wir haben ein verantwortungs und Bestrafungs Problem bei Beamten. Die können machen was sie wollen. Heute so morgen so wendehälse. Wer das entschieden hat müsste man ein Kredit für die gesamten Kosten auferlegen. Wenn er ein Haus Auto etc. Hat alles pfänden oder Hypotheken drauf legen. Das Beamten Gehalt auf das Niveau eines Bürgergeld Empfängers reduzieren bis es ab gezahlt ist. So würde sowas nicht mehr vorkommen
So läuft das in ganz Deutschland, weil die Gemeinden kein Geld mehr dafür haben. Warum man aber nicht schon bei der Planung die Anwohner, die das alles finanzieren sollen, ins Boot holt, erschließt sich mir nicht. Wer zahlt, schafft an, heißt es. Also sollten die Anwohner bei der Renovierung/ERschließung ihrer Straße wenigstens mitreden dürfen.
Genau , der Herr verkauft sein Haus , dann gehen beide ins Wohnheim, und fertig. Des is es was den Staat am Leben hält . Wünsche den Betroffenen alles Gute
Und ein Investor (der womöglich am Ende noch ganz zufällig mit dem Bürgermeister befreundet ist) bekommt (ganz zufällig natürlich) gutes, günstiges Bauland.
Die Frage ist, ob man mit der Definition Rückwirkend Geld zurückfordern kann. Offenbar ist das nicht erschlossenes Bauland. Die fälschlicherweise kassierten Steuern mit Zinsen dürften den Betrag für die Erschliessung decken.
Wenn man eine private Straße bauen lässt auf Privatgrundstück ist es das eine. Ansonsten darf keine Straße den Bürgern in Rechnung gestellt. Wir zahlen so dermaßen viel Steuern und dann noch solche Kosten... Absolute Frechheit.
Das Ding heisst seit 50 Jahren "Sudetenstrasse" aber soll ein Provisorium sein?
Und dann "erschließt" man quasi die Häuser.. Und die Stromkabel baumeln immer noch von Hausdach zu Hausdach?
Ein Musterbeispiel für Vollpfosten auf dem Rathäusern...
Kann mir nicht vorstellen dass das vor Gericht durchgeht.. Zuerst abstimmen lassen mit der Prämisse "ihr müsst nichts zahlen".. und jetzt hinterher die Sachen verdrehen.. Das ist zu einfach..
Das ist Irreführung für mich 😅
ich empfinde das ebenfalls als himmelschreiendes Unrecht. Willkür vielleicht sogar? Mal so mal so? In Deutschland? Nicht mehr zu seinem Wort stehen müssen?
Die Stromkabel werden dann in 50 Jahren verbuddelt, um einen neuen Grund zu haben zu sagen das die Straße noch nicht vollständig erschlossen ist. 🤣
@@senffabrik4903 "Geschäftsmodell" würde ich es nennen. Meine 300m Privatstrasse hat in bester Qualität keine 60.000 € gekostet - mit Entwässerung und betoniertem Randstreifen...
Klagen gegen diese Beschlüsse ist zwecklos. Ein mir bekannter Fall in Baden Württemberg. Bis zum Bundesverwaltungsgericht. Keine Chance.
Das geht schon in stille Enteignung
Wieso? Die Erschließung war ja nicht abgeschlossen. Die Straße wird nun mit Beleuchtung, Randsteine und Entwässerung komplettiert. Dafür müssen, wie überall in der BRD, die Anwohner zahlen. Oder sollen etwa alle dafür zahlen, nur weil wohlhabende Häuslebesitzer die Erschließungskosten lieber auf die Allgemeinheit abwälzen wollen?
@@Wollenschrank eine spasse 50 Jahre alt von der Gemeinde erbaut
ist plötzlich keine offizielle Strasse mehr
was können die Einwohner dafür das die Strasse damals ohne Beleuchtung und Kanalisation gebaut wurden
damals wahren die Lebensumstände anders und man brauchte solche Sachen noch nicht
ich bleibe bei stiller Enteignung
@@philippbalz1863 Also zahlen alle, auch Geringverdiener die an einer Durchfahrtstraße zur Miete wohnen. Und das nur weil wohlhabende Häuslebauer nicht zahlen wollen.
@@Wollenschrank endlich eine gute Anrwort. Danke dir.
@@Wollenschrankhäuslebauer? Die Straße ist über 50 Jahre alt. Ich bin aus der Gegend. Mein Kumpel betrifft die ganze scheisse. Er überlegt auch ob er sein Elternhaus aufgibt weil er es nicht bezahlen kann und will.
Außerdem gab es vorher schon eine Straßenbeleuchtung, nur halt nicht son teuren Hightech LED schei** und die Entwässerung der Straße funktioniert nach wie vor über den angrenzenden Bach!
Auch gut zu wissen, für dieses sträßlein wurden am Bach nebenan extra ca 15-20 alte Birken gefällt. Für die auswechbuchten für müllabfuhr und allgemein Gegenverkehr. Was den Leuten da vorort jetzt als Parkbucht verkauft wird….
Außerdem war der anfängliche Kostenvoranschlag für die Straße bei rund der Hälfte!
Hier liegt noch wesentlich mehr im Argen als der Bericht hier zeigt!
Wofür zahlen wir denn Steuern? Dann müssen zusätzlich die Straßen vom Bürger bezahlt werden ? Lächerlich sowas...
Die brauchen das Geld für die Umvolkung.
Straßenbaugebühren sind generell eine bodenlose Unverschämtheit, außer es wird auf Privatgebiet gebaut.
Der Sozialismus hat bis jetzt jede Wirtschaftsmacht in die Knie gezwungen.
für die fachkräfte und ihre familien die nach de kommen
Die drehen es wie sie es brauchen. Haben es von den Kartellparteien abgeschaut!
Vielleicht sollte man vorher mal fragen ob die Anwohner eine richtige Straße haben wollen, vielleicht wollen die ja ihr "Provisorium" behalten?
Tja, Bürgerbefragungen sind hierzulande aus politischer Sicht ja anscheinend eher verpönt. Ansonsten wäre es ja eine lupenreine Demokratie. Aber die haben wir hier nicht, siehe Video.
Weil die Verwaltung einen kostenlosen Straßenausbau hat beschließen lassen und bei einer nachträglichen Prüfung aufgefallen ist, dass es doch nicht so ist.
Da wünscht man sich eine bessere Sorgfaltspflicht der Verwaltung.
Nützt nichts. Ich kenne einem Fall aus Baden Württemberg, bei dem das Landratsamt die Gemeinde dazu verdonnert hat, eine solche Straße auszubauen. Dort dann das gleiche Spiel. Mehrere Anlieger haben, durch alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht, geklagt und verloren.
@@finduskatz9870Nein, da wünscht man sich eine Verantwortung und Haftung!
Ganz einfach die Person aus dem Amt die es verkackt hat darf es aus der Privatkasse zahlen.
In China würden jetzt 5 Köpfe rollen.
Der Hammer: Die Gemeinde hat vorher beim Freistaat versucht Fördergelder für die Renovierung der Strasse zu bekommen.. Wurde richterlich abgelehnt.
Und jetzt argumentiert die Gemeinde genau umgekehrt dass es keine Renovierung sondern ein Neubau ist.
Wenn das für die Gemeinde vor Gericht durchgeht, dann weiss ich auch nicht...
Wieso wurde es abgelehnt, meine Vermutung, weil keine Straße?
es wird so kommen und bei der nächsten Wahl heißt es dann... Glückwunsch AFD 30% und mehr. und dann kommen die gleichen Leute, die das verzapft haben und wundern sie wie das nur sein kann.... kannst dir nicht ausdenken ... -.-
Bei dieser Regierung in Bayern wundert mich gar nichts. Jetzt heult der Michel ‼️
Der Beschluss für den Ausbau erfolgte ja nur auf der Aussage das das für die Anwohner Kostenfrei ist. Da könnte man ja die Behörde Anklagen wegen Falschaussage. Auf dieser Aussage beruht ja der Beschluss für den Ausbau.
Falschaussage gilt nur vor dem Gericht.
... die Behörde anklagen wegen Falschaussage... was für ein Dummschwätz. Aber so ist das, wenn man seine juristische Ausbildung am Stammtisch erhalten hat. 😂
Hast Du den Bericht nicht verstanden?
@@Wollenschrank Hast du das Konzept Vertrauensschutz nicht verstanden? Das Schreiben, das die Dame am Anfang in die Kamera hielt, ist ein sogenannter "feststellender begünstigender Verwaltungsakt". Und solche begünstigenden Verwaltungsakte dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen werden. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hat nun ein Gericht zu prüfen.
Da steht in einem Gesetz das es keine Kosten gibt, aber die Behörde vor Ort definiert einfach mal um was eine "Straße" ist und was nicht? Ist das schon Rechtsbeugung per Amt oder wie soll man das auffassen? Das kann doch nicht wahr sein.
Mir fehlt da die Stellungnahme von der Gemeinde. Was ist, wenn die "Straße" vor 50 jahren ein Feldweg war und solange jährlich Kies draufgeschüttet wurde bis man niemand mehr wusste, dass das offiziell nie als Straße eingetragen oder abgerechnet wurde?
@@le-hu1638 Kies ist gut. Vor den Eingemeindungen wurde landwirtschaftliche Hauptverkehrswege bzw. viel befahrene Feldwege gerne asphaltiert, teilweise sogar vollständig bis zur nächsten Landstraße. Da hat man vmtl. einfach den apshaltierten Feldweg nach dem Leitungen verlegen wieder geflickt.
Nur weil da jetzt Häuser und andere Schilder stehen, ist das dann offiziell noch lange nicht umgewidmet und damals hat man das noch nicht allzu genau genommen, wenns zum eigenen Vorteil war.
Und da gibts mit Sicherheit verdammt viele Fälle. Bei uns musste in so einer Siedlung erst der Bebauungsplan geändert werden um die ganzen Schwarzbauten zu legalisieren. Da sind ganze Stockwerke erst nach fast 50 Jahren aufgefallen.
Wenn ein offizielles Straßenschild dran steht, dann ist es eine offizielle Straße. Was sollte es denn auch sonst sein?
@@meadowfieldgarage6392 Ich glaub sie machen es sich hier deutlich zu leicht.
In Deutschland sind unsere Behörden nicht alle magisch vernetzt - unser Datenschutz erlaubt das gar nicht.
Wenn in BY das vermessungsamt einen Neubau aufmisst, dafür eine Rechnung ausstellt und das Gebäude offiziell im Bayernatlas etc. auftaucht - dann bedeutet das nicht, dass das Landratsamt von diesem Gebäude weiß. Ein Schwarzbau kann jahrzehnte offiziell behördlich vermerkt sein.
Wieso sollte das bei Straßen anders sein?
@@meadowfieldgarage6392Schwachsinn.
Dieses Land sollte sich schnellstmöglich von diesen Politikern befreien ….
Da bin ich deiner Meinung.
Zu spät !
Und was würde das ändern? Erstmal gar nichts. Das Problem liegt doch in der Bürokratie und nicht in der Politik, das lässt sich nicht mal so eben durch andere Politiker beheben.
@ richtig - schnell ändert man da gar nichts mehr …. Aber es muss begonnen werden !
Andere Politiker - Gesetzes Änderungen wenn nötig
Und vor allem persönliche Haftung für Politiker einführen ….
Dann wäre die Misere gar nicht soweit gekommen
Ich finde es eh eine Frechheit das man für Straßen zahlen muss, weil Steurn ist ja mitunter für die Infrastruktur da. Ne noch größere Frecheit wird es wenn man im Vorraus sagt "ist kostenlos habibiblocksberg"
@@svenhammer1316 Die Leute wurden eindeutig getäuscht! Das nennt sich arglistige Täuschung!
Aber dafür gibts doch jetzt Bürgergeld.
Genauso könnt man aber auch argumentieren, dass es sich hierbei um Anwohnerstraßen handelt, keine Durchgangsstraßen, die von Allgemeinheit auch tatsächlich regelmäßig verwendet werden.
@@Matvo das könnte man sich aber auch bei irgendwelchen Behörden fragen, ob die allgemeinenheit diese regelmäßig nutzt oder nur für ein paar gut bezahlte Beamtenjobs da ist
@@christianuffinger7855Nein, nennt es sich nicht. Was für ein erbärmlicher Unsinn! Nur Telegramgruppenjuristen hier, viel Meinung aber null Ahnung. "Arglistige Täuschung"...😂
Wenn die Straße in den 60igern zum damaligen(!) Stand der Technik gebaut und die Grundstücke erschlossen wurden, kann man das doch nicht wegen neuer Bauvorschriften rückwirkend umdefinieren.
Doch, wir sollen jetzt auch für einen neuen Wasseranschluss zahlen weil die Gemeinde mit dem alten unzufrieden ist…
@@Hansman90 Vorsicht, Gemeinden fordern gerne, was ihnen nicht zusteht. Da liegt ja auch das Problem im deutschen Rechtssystem: Das Problem wird proaktiv erst einmal beim Bürger abgeladen, da sich dieser dann um einen Rechtsbeistand bemühen muss und diesen vor allem auch bezahlen muss. Dass man Geld von Ihnen will bedeutet noch lange nicht, dass das auch rechtens ist.
Von daher stimme ich @alphastratus6623 erst einmal zu: Wenn damals nach Stand der Technik gebaut wurde gibt es, sofern nicht explizit im Gesetz etwas anderes steht (z. B. eine Übergangsregelung), kein Recht darauf, nach heutigem Stand der Technik noch einmal zu erschließen.
Das ist nun meine persönliche Meinung, aber für mich wird anders herum ein Schuh daraus: Da gibt es eine Straße, die dort seit 50 Jahren schon ist. Und jetzt, im Jahr 2024 (oder wann auch immer das Schrieben kam) fällt der Stadt auf, dass sie ihre Straße weder mit Licht noch mit Ableitungen für Regen ausgestattet haben? Die Vorschriften, die das fordern, sind ebenfalls Jahrzehnte alt. Die Stadt/Kommune muss sich wohl eher wegen Unterlassung der Einhaltung von Verkehrssicherungsmaßnahmen verantworten, anstatt Bürger abzuzocken. Noch dazu dürfte die Kommune ganz erheblich davon profitiert haben, dass die betroffenen Bürger hier in einer unerschlossenen Straße wahrscheinlich über Jahrzehnte abgaben für Regenwasser und Co. bezahlt haben, obwohl die Infrastruktur nicht vorhanden war.
Ich hoffe sehr, dass diese Bürger gute Anwälte an ihrer Seite haben und am Ende das Recht bekommen, dass ihnen zusteht.
Das ist ja die springende Frage, ob die Grundstücke im juristischen(!) Sinne erschlossen waren oder nicht. Das muss man vor Gericht klären.
@@Rabiador Was ich meine, wenn in den 60igern nach Stand der Technik erschlossen wurde, erlischt die Erschließung ja nicht, nur weil der Stand der Technik sich weiter entwickelt. Sonst müsste man ja alle alten Autos verbieten, die nicht aktuellen Vorschriften entsprechen, das wäre kompletter Wahnsinn.
@@alphastratus6623 Nun - mit einer grünen Regierung wärs Methode 😉
Ich wohne in Brandenburg wir haben das gleiche durchgemacht! Mit Klage am Schluss kam raus das der Erschließungsbescheid um 50% zu hoch angesetzt war! Ich kann nur raten die Berechnung beim Amt zu prüfen die Ausschreibungen und die Mengen die abgerechnet wurden. Klagen lohnt sich Kopf hoch!
Brandenburg....ja....da sind auch solche Verhältnisse, die von der Verwaltung aus DDR Zeiten immer noch nach den Methoden der DDR durchgesetzt werden. Freche Briefe mit Bußgeldbescheiden z.B. für Häuser die seit über 50 Jahren nun plötzlich in "Naturschutzgebieten" stehen , und und und.....
In Brandenburg isr man mit seinem Recht verlassen, besonders in Falkensee und Umgebung.
Deshalb auch das Wahlergebnis für die zweitstärkste Kraft in Brandenburg, damit sich mal jemand darum kümmert und dieser nach DDR -.Manier agierenden Verwaltung den Hahn zudreht.
der soll bezahlen! schliesslich hat er dafür sein Haus!
@@kosovotraene Wer soll bezahlen? - Äußer Dich mal genauer! Und hau nicht irgendwas in die Kommentarspalte als Deinen Gratis"mut" der den Behörden zustimmt egal was die machen.
Davon hatten wir in den letzten Jahren genug - oder?
Danke...aber immer von der Spaltung der Gesellschaft reden.
@@kosovotraeneLächerlicher Kommentar. Die Straßen nutzen nicht nur die Anwohner, sondern alle. Desweiteren gehört die Straße nicht den Hausbesitzern. Warum sollen sie also für Allgemeingut zahlen? Die meisten Eigentümer erarbeiten sich hart und mühevoll ihre Immobilie. Sie haben doch die gleiche Chance. Also kaufen Sie sich ein Haus. Vielleicht haben Sie dann mehr Verständnis für die Situation und sind nicht mehr so von Neid zerfressen. Viel Glück!
@@kosovotraene Peinlicher Troll. Hast du sonst nichts zu tun?
Das ist Deutschland. Nicht jeder hat das Geld nach einem Hauskauf. Frechheit!
Modernes Raubrittertum? Man spekuliert doch darauf, dass die Anwohner die Häuser dann verkaufen müssen zu günstigeren Preisen, weil sie es nicht bezahlen können und weil das Haus mit weiteren Kosten verbunden ist. Irgendwie steckt doch System dahinter.
Das kann wirklich überall passieren und ist eine Frechheit der Gemeinden.
Die Bewohner haben vollkommen Recht dass sie sich dagegen wehren.
Der letzte Fall ist einfach nur traurig und macht fassungslos.
Auch ein Grund warum der große Verdruss auf den Staat, die Ämter und Behörden zu nimmt.
Das geht im kleinen bspw. in der Familie an, wenn der Onkel dessen Unterstützung eine Familie lange gewohnt ist, nichts mehr verteilt, oder auch zu verteilen hat, so sinkt seine Beliebtheit.
Ganz oben im Gebilde der Bundestag, die Landesregierung und darunter die Kreisstadt oder die Kommune, je weniger es zu verteilen gibt, dank klammer Kassenlage, desto unbeliebter wird auch der Staat.
Nein, es ist noch längst nicht genug. Warten wir mal auf die ganzen Heizkostenerhöhungen im nächsten Jahr. Die Konzerne reiben sich jetzt schon die Hände.
@@ulrichbraunsdorf
Was hat deine Antwort mit meinem Kommentar zu tun?
Genau rein gar nichts!
Mal davon ab, welche Konzerne reiben sich die Hände und welche Heizkosten Erhöhung?
Momentan sind alle Kosten rückläufig und wie es sich entwickelt kann niemand seriös vorraus sagen.
Aber was hat das mit den Kosten für die Straße zu tun?
@@devlinraven-wolf6511 Na, dann ist ja alles in Ordnung. Aber das die Kommunen, die Länder, der Bund kein Geld mehr haben, das haben Sie wahrscheinlich noch gar nicht mitbekommen. Was glauben Sie, warum die jetzt dringend nach Geld suchen ?Schlafen und träumen Sie ruhig weiter!
Finde es immer wieder spannend, wie der Bund und Länder jeden Stein und Gesetz umdrehen, um an Geld zu kommen...
Nur haben hier weder der Bund noch die Länder irgendwas mit zu tun, Sherlock.
Die Erschließung von Grundstücken ist Sache der Gemeinde, und die hat da auch nix von.
@@LX.M Falsch. Die Gemeinden erhalten einen Zuschuss von den Ländern und dem Staat. Dieser wurde mit der Zeit immer mehr reduziert. Nur deshalb sind die Gemeinden so klamm und müssen den Bürger für jeden Handstreich abkassieren, obwohl das eigentlich schon durch die allgemeinen Steuern abgedeckt ist. Sie sehen oder wollen nicht sehen, dass das nur ein billiger Trick ist, den Bürger mit fadenscheinigen Argumenten zusätzlich abzukassieren. Wann wurden denn die Gesetze beschlossen, die Bürger noch zusätzlich für die Infrastruktur bezahlen zu lassen? Die Rede ist nicht von der Erschließung neuer Baugebiete, sondern den Erhalt schon existierender Straßen. Wir hatten auch so einen Fall in der Nachbargemeinde. Da waren die Beteiligungen aber so um die 60.000€ im Schnitt. Damit wird jeder Hauskauf zu einem unkalkulierbaren Risiko, dass unmöglich vom Bürger vorhergesehen werden kann. Ich durfte auch schon rund 7000€ für eine teilweise Erneuerung der Wasserversorgung bezahlen. Ich möchte gerne wissen, wieviel die Erneuerung/Erweiterung der Elektrizitätsnetze wegen EE dem Bürger noch zusätzlich zu den hohen Strompreisen kosten werden. Von der Regierung beschlossen, ohne den Bürger zu fragen oder überhaupt aufzuklären. In paar Jahren wird das dann aktuell. Dann werden sie wieder kommen und auf die bestehende Gesetzeslage verweisen. Langsam habe ich den Kaffee auf.
@@LX.M Wieso hat die Gemeinde nichts von den Einnahmen? Müssen die das abführen? Oder dienen diese Einnahmen der Finanzierung der Erschließung? Des Weiteren ist es schon richtig, darauf hinzuweisen, daß auch Bund und Länder alles tun um weitere Einnahmen zu generieren. Steuergeschenke für Banken und Großkonzerne, Masseneinwanderung und Kriege kosten halt viel Geld.
Dann sollen se die Straße so lassen wie se war@@LX.M
@@LX.M Aber Geld will die Kommune trotzdem.
Ist ein einziges Trauerspiel, was in Bayern bzw. Deutschland mittlerweile abläuft!!! 🤦🏻♂️🤦🏻♂️🤦🏻♂️
Das kann kein Versehen sein, wenn man vorher so tut als wäre es kostenlos und sich dann diesen Unsinn einfallen lässt
Abzocke!!! 🤦♂🤦♂🤦♂🤦♂
Wir müssen hier Unterscheiden zwischen Straßenausbaubeiträgen und Erschließungsbeiträge. Erstere regeln die Länder und letztere, um die es hier geht entstammen dem Baugesetzbuch des Bundes. Sind Erschließungsbeiträge, ist es die Anlieger an einer Straße, die durch die Erschließung ihres Grundstückes am meisten profitieren, dafür auch bezahlen zu lassen. So kann man ein Grundstück erst bewohnen, wenn es entsprechend über ein Straßenanschluss, eine Wasser und Stromversorgung verfügt. Für diese Kosten sollen die Anlieger und nicht Allgemeinheit bezahlen, weil hier die Anlieger in einem besonders großen Umfang profitieren. Auch Personen, die dort nicht wohnen oder ihr Gewerbe betreiben, nutzen die Straße regelmäßig zum positiven nutzen der Anlieger. Im Ergebnis sind Erschließungsbeiträge daher nichts ungewöhnliches und gerade bei Neubauprojekten völlig legitim. Hier ist das Problem, dass man seit offensichtlich 50 Jahren schon eine funktionierende Straße hat und die Gemeinden dies als Erschließung definieren. Ich sehe hier eher ein Problem beim Begriff der Erschließung, denn diese umfasst nach § 128 (1) Nr. 2 BauGB die erstmalige Herstellung der Anlagen. Ob in diesem eine erstmalige Herstellung liegt, darf bezweifelt werden, da die Häuser offensichtlich seit 50 Jahren gut bewohnbar und erreichbar sind. Ich denke nicht, dass man ein Grundstück nur als erschlossen bewerten kann, wenn die Erschließung heutigenStandards entspricht. Die Frage müsste eher lauten, ob die Erschließung zum Zeitpunkt ihrer Errichtung als abgeschlossen galt.
Evt. lohnt sich hier ein Blick in die Grundstückskaufverträge, die sicherlich mit der Gemeinde gemacht wurden. Normalerweise steht da drinnen, ob die Grundstücke bereits erschlossen sind und wer in dem Fall die Kosten dafür zu tragen hat.
sollten Sie da etwas mehr Durchblick haben, wie kann ich Sie kontaktieren?
Ergänzend: Die Gemeinden regeln durch Satzung ... (4) die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage. - §132 BauGB. Die Gemeindesatzung ist damit grundsätzlich mitzuprüfen. Nur dann kann eine Einschätzung erfolgen, ob das Erheben von Erschließungsbeiträgen zu recht erfolgen kann oder ausscheiden muss (und es sich damit um eine um Maßnahme des Straßenausbaus handelt).
Aber es gab ja schon mit dem Provisorium gut 50 Jahre lang "Strom- und Wasseranschluss"... es ging um Randsteine und ordentlich Laternen. Was hat das mit "Erschließung" zu tun?! 🤔
@@shagrat47 Ein Straßenausbaubeitrag kann nur erhoben werden, wenn die abzurechnende Anlage erstmals endgültig hergestellt und damit aus dem spezielleren Regime des Erschließungsbeitragsrechts entlassen worden ist (Schmitz, Erschließungsbeitragsrecht, 2018, § 1 Rn. 5, Rn. 9 m.w.N) ... Wann dieses "speziellere Regime" - und damit vorrangig gültige Regelung - beendet ist, regelt die Gemeinde durch Satzung. Und das ist der Pferdefuß. Man muss da also immer schauen, ob Strom, Wasser, Randsteine, etc. genügen, um an die Erschließung einen Haken machen zu können. Es kann also tatsächlich sein, dass es sich immer noch um eine "Erschließung" handelt.
Was hat der Freistaat denn da beschlossen?
Straßenerschließungsgebürgen darf man nicht erheben, aber die Gemeinde entscheidet was eine Straße ist?
ja wer denn sonst?
Nur noch verrückt! Eine Schande für den Staat.
Letztendlich geht es doch nur darum,wo können wir vom Bürger noch was abzocken,um den maroden Haushalt wieder etwas aufzufrischen.
Jawohl! Hauptsache wohlhabende Häuslebesitzer müssen für ihre Anwohnerstraße nicht zahlen, obwohl sie de jure dazu verpflichtet sind. Dann sollen lieber alle dafür zahlen.
Söder ist ne Schande!😮
@Wollenschrank woher willst du wissen, dass die wohlhabend sind?!
wandere doch aus @egbert
als armer berliner frage ich mich bei solchen storys immer wofür eigentlich grundsteuer und co. von den gemeinden erhoben wird wenn nicht auch für die erhaltung der straßen und wege?
Steuern sind (leider) nie zweckgebunden. Der Name spiegelt zwar idR. wieder von wem sie erhoben wird oder was mal der urspruengliche Gedanke dahinter war, aber die gehen alle in einen Topf und werden dann wieder verteilt.
ALLE "BEAMTEN", die über Steuergelder verfügen, einfach selbst zur Kasse bitten PUNKT
Guten Tag, 14.X.2024 Jedes jahr aufs neue, es werden ca. 30 Milliarden Euro in den Sand gesetzt.
Müssten die Entscheider dafür haften, dann hätten wir Geld genug und könnten goldene Bordsteine an der Straße setzen.
Es ist die Verschwendungssucht gepaart mit bodenloser Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit die derartige Entscheidungen generiert.
Der Bürger hat das Recht sich zu wehren und er muss sich organisieren und er muss sich wehren sonst wird es immer schlimmer.
Falls in dieser Straße Beamte wohnen, müssen diese übrigens auch für die Erschließung bezahlen.
Jetzt mal ehrlich - entweder ich verstehe deinen Kommentar nicht oder er ist (🤔Wie sage ich es freundlich?) abstrus. Du meinst eine Schulleiterin soll künftig, die der Schule zustehenden Steuergelder (Reisekosten, Material für Unterricht,...) selber zahlen? Oder Beamte des Verkehrsministeriums sollen künftig die Autobahnbrücken bezahlen? Und ein Beamter, der für die Einstellung von Polizisten zuständig ist, soll deren Gehälter bezahlen? Im Übrigen dürften in den Kommunen -und darum geht es ja in dem Bericht- die wenigsten, wahrscheinlich sogar kein, Mitarbeiter verbeamtet sein.
Wie sich die Gemeinde da versucht rauszureden
Völlige Willkür!
Wie kann eine Gemeindebehörde entgegen einem klaren Gemeinderatsbeschluss etwas in Rechnung stellen? Die Behörde sollte doch an den Beschluss gebunden sein…
Das ist tatsächlich die größte Frage die ich mir stelle.
Vielleicht hätten sie es von vornherein gewollt, aber aufgrund des Beschlusses vom Land nicht gedurft, bis nicht irgendwer diesen Kniff ausgegraben hatte, aber das ist ausdrücklich pure Spekulation meinerseits.
Ansonsten hat so eine Gemeinde natürlich auch nicht endlos Geld, und hat später jemand gesagt, prüft mal ob wir irgendwo Geld sparen können...
Trotzdem finde ich ja, dass man sich auf solche Beschlüsse verlassen können muss.
Wenn mein Vermieter mir schreibt, dass er die neuen Fenster nicht auf die Miete umlegt (was er natürlich dürfte), erwarte ich ja auch, dass er sich nicht ein Jahr später umentscheidet.
@@LX.M Für mich grenzt es an Betrug, erst die Straße auszubauen unter falschen Voraussetzungen, um dann doch hinterher Geld zu kassieren. Sowas machen sonst nur Kriminelle.
Es gibt das Konzept des Vertrauensschutzes, das auch für irrtümliche Beschlüsse von Behörden gilt. Übersetzt sagt es aus, dass ein juristisch durchschnittlich gebildeter Bürger davon ausgehen können muss, dass ein erfolgter Beschluss einer Behörde grundsätzlich korrekt ist. Und das Schreiben der Behörde am Anfang interpretiere ich als solchen.
@@lighty5738 Bei uns in Österreich wäre das ein klarer Fall von Amtshaftung.
Wir zahlen schon genug Steuern. Straßenausbaubeiträge und Erschließungsbeiträge gehören komplett abgeschafft.
Und wer soll dann die Erschließung bezahlen? Der Geringverdiener in seiner Mietwohnung? Und nur weil wohlhabende Häuslebesitzer die Erschließungskosten lieber auf die Allgemeinheit abwälzen wollen?
Ihr zwei habt noch einiges nicht verstanden .....
Die Strassen Erschliessung wird von Steuern finanziert, da gibt es einen Zweckgebundenen Topf, euer "Staat" nimmt zweimal Geld ein. Darum geht es.
Das hat weder mit Demokratie zu tun, noch mit Wohlhabend sein oder nicht.
Das ist schlichtweg korrupt
Gab es im Jahr 1998 in Nersingen Oberfahlheim mit der "Alten Landstraße" auch. Damals wurde auch erfolgreich für die Anwohner vor dem Verwaltungsgericht Augsburg geklagt
Das man in Deutschland für die Infrastruktur extra nochmal zahlen muss. Für so etwas werden doch Steuern gezahlt.
Ich finde das eine bodenlose Frechheit wie mit diesen Menschen umgegangen wird 😤 Vor allem mit den zwei gehbehinderten alten Leuten, die deswegen ihr Haus verkaufen müssen 😡😢
Wenn das Dach tropft weil es zu alt ist hat man auch dafür gespart oder ein Problem.
Das mit den Straßen Sanierungen und Erneuerungen ist gängige Rechtslage und sozial gerecht (grosses Grundstück viel Kosten, Mieter im Mehrfamilienhaus anteilig wenige Kosten).
Das individuelle Menschen nicht für Straßensanierung, Dach &
Co. sparen und dann auch keinen Kredit prüfen wollen weil „der Staat dafür aufkommen möge“ finde ich auch mit Behinderung falsch.
Wer nicht in der Lage ist die Erhaltungskosten für ein Haus zu sparen kann langfristig nicht in einem Haus wohnen.
Außer es kommt ein Gesetz das den armen Hausbesitzer endlich auf Kosten des Steuerzahler entlastet.
Gerecht wäre das ja sag ich jetzt mal als Hausbesitzer, wenn alle ein Bisschen mehr zahlen damit ich armer Kerl nicht so viel sparen muss.
Dann könnt ich auch wieder mehr verreisen.
Und wir haben auch nen GdB im Haus.
Also fande schon gut wenn bei Schwerschädigung solche Kosten jemand anderes tragen könnte.
Beinubs ist in 5 Jahren das Dach nötig und in etwa 10 Jahren die Straße.
Freue mich auf schnelle gesetzliche Änderung. Hätte ich mit einem Schlag ~50.000 Euro freies Kapital.
Dafür können doch andere mehr Steuern zahlen.
TippiTop.
Verkauf so ein Haus dann mal, wenn nicht klar ist, ob noch Zusatzkosten auf die neuen Eigentümer zukommen oder nicht.
@@arunmummel5771 Die zusätzliche Belastung kann der Verkäufer nicht auf den Käufer abwälzen. Der Verkäufer wird die Rechnung vom Verkaufserlös zahlen müssen.
Bei uns war es ähnlich. Die Stadt behauptete, die 80 Jahre alten Straßen incl. Gehweg, Kanalisation, Beleuchtung, Straßenschildern usw. würden formal gar nicht existieren, und somit wäre eine "erstmalige Erschließung" des Wohngebietes erforderlich, die Anwohner müssen zahlen. Besonders ärgerlich war, dass die neue Straße in der teuersten denkbaren Bauweise unter Verwendung von Millionen kleiner Setzsteinchen errichtet wurde. Somit wurde für Anwohner mit größeren Grundstücken ein Vermögen fällig.
"Lustig" find ich, dass diejenigen, die dann zahlen "dürfen", bei der Auftragserteilung gar nicht dabei sein dürfen.
Oder wie ein Anwohner mal meinte: "Wenn ich auf die Reparaturkosten, die ich zahlen soll, noch ein paar Euro drauf lege, dann gehört mir die Straße - dann kann ich Maut von der Gemeinde kassieren."
Klingt ja schon als ob die Kommunen das systematisch machen um Geld zu verdienen.
Jeder, der ein Grundstück kauft weiß, ob und wie viel Erschließungskosten erhoben wurden oder ob die noch fällig werden. Die Erschließung war in diesem Beispiel ja nicht abgeschlossen. Die Straße wird nun mit Beleuchtung, Randsteine und Entwässerung komplettiert. Dafür müssen, wie überall in der BRD, die Anwohner zahlen. Oder sollen etwa alle dafür zahlen, nur weil wohlhabende Häuslebesitzer die Erschließungskosten lieber auf die Allgemeinheit abwälzen wollen?
@@Wollenschrank Naja, ich denke das hier ist schon etwas anders. Wenn ich in einem Neubaugebiet baue, dann weiß ich, dass dieses erschlossen werden muss.
Wenn ich 20 Jahre lang an einem "Provisorium" lebe, und dann kommt die Gemeinde auf die Idee die straße zu erneuern mit allem zipp und zapp, und sie teilt mir gleichzeitig mit das würde die Anwohner nix kosten, dann finde ich das schon etwas ungerechtfertigt im Nachhinein einen fünfstelligen Betrag einzufordern.
Die Anwohner wussten nicht was auf sie zukommt und konnten sich daher im Vorfeld nicht mit juristischen Mitteln dagegen wehren.
Auch blieb ihnen keine Zeit um eventuelle Rücklagen zu bilden.
@@Wollenschrankwohlhabende Hausbesitzer ? Ernsthaft?
Enteignung?
Seltsam, dass jeder andere Verkäufer ein 14-tägiges Rückgaberecht haben muss, und hier, wenn der Staat entscheidet, dass eine Millionen-Euro-Straße mit schicker Beleuchtung nötig ist, muss man einfach dafür bezahlen …
Die Verwaltung verwandelt sich immer mehr vom Dienstleister zur Plage für die Bürger!
Wenn die Gemeinde gar keine Erschließung, sondern nur einen Ausbau beschlossen hat, waren die umfangreichen Bauarbeiten doch überhaupt nicht zulässig, oder?
Nein. Die Erschließung war ja nicht abgeschlossen. Die Straße wird nun mit Beleuchtung, Randsteine und Entwässerung komplettiert. Dafür müssen, wie überall in der BRD, die Anwohner zahlen. Oder sollen etwa alle dafür zahlen, nur weil wohlhabende Häuslebesitzer die Erschließungskosten lieber auf die Allgemeinheit abwälzen wollen?
@@Wollenschrank Es geht nicht um Häuser sondern um öffentliche Strassen, die haben Allgemeinnutzen und werden bei einer Neu-Erschließung also bereits bei Kauf des Grundstückes bezahlt.
@@Wollenschrank Die Erschließung war vor 50 Jahren kompletiert, als man da erst bauern durfte, sonst hätte man gar nicht erst bauen dürfen. Und für jede Zeit gilt das aktuelle Recht, nicht das von 50 Jahren später... Wenn man damals zugelassen hat, dass man da bauen darf, kann man nie wieder mit Erschließungsgebühren kommen. Egal wie man plötzlich eine "Straße" umdefiniert. Im vorliegenden Fall hat die Straße sogar einen Namen, also, der Versuch sie als "nicht-Straße" zu definieren ist kläglich.
"Die Straße wird nun mit Beleuchtung, Randsteine und Entwässerung komplettiert" Das ist reines BS. Die Straße wird kompletiert, nach den Standards die galten, als die Straße erst gebaut wurde. Wenn z.B. damals noch keine Straßenbeleuchtung, Straßenrandsteine und Straßenentwässerung erfunden worden wären (oder nicht explizit in diesem Maße gefordert wurden), wäre es trotzdem eine perfekte Straße für die damaligen Standards...
Wo geht das ganze Steuergeld hin?
1) ins Ausland und 2) für Coiffeur, Stylistin v BaerBock & Co. und für deren nächtlichen Flegel-/Fliegereien..
Radwege in Peru 315 Millionen. Nennt sich dann Entwicklungshilfe!
Söder in die Tasche
Für die Rüstungsindustrie Krieg in der Ukraine.
100 Mrd. Für Asylkosten
Strassenbau - Erschließung - Ausbau - Sanierung ....
Wenige Anwohner - Hohe Rechnung: Problem!
Alle Steuerzahler - Kleine Rechnung von paar Cent: Problem GELÖST!
Also WEG mit Briefkastenrechungspost und den dazugehörigem Verwaltungsmüll!
Ich drücke alle Beteiligten die Daumen. Gebt nicht auf
Es ist doch immer wieder schön, wie die Kosten auf die Bürger verteilt werden, nur weil der Staat sich verzockt hat
Der Bürger zahlt doch sowieso, wo soll es sonst herkommen? Die Frage ist nur, zahlen nur die direkten Anlieger oder legt man es auf alle um, auch die, die am anderen Ende der Stadt wohnen? Über 100 Jahre gerechnet ist es auch egal, entweder man zahlt jeden Monat ein bisschen für alle oder 1-2x nur die eigene Straße. In der Summe tut sich da nichts, wie gesagt, wir alle zahlen es eh, so oder so.
@@pietbonn Die eigene Straße zahlt man dann doch nicht mit seinen Steuern, die man ohnehin zahlen muss, sondern mit seinem bereits versteuerten Privatvermögen, oder irre ich mich da?
Exaktement. Vor allem: Die Behörden wussten das vorher.
"Tut uns leid....kostenlos heisst jetzt 23000 €....Bitte überweisen....sonst kommt der Kuckuck"
Ebenso wie wenn die Polizei kommt wenn Männer als solche auch angesprochen werden. Was ist in diesem Staat los?
@@Chris-cc8vcWenn du ein Grundstück kaufst, muss dieses erschlossen werden.
Und nur weil du auf dein Geld Einkommensteuer bezahlt hast, heißt das nicht dass damit alle deine Verpflichtungen getan wären.
@@pietbonnaus 52% Lohnabgaben, die hier im Schnitt jeder zahlt, aus 60% Luftverkehrsabgaben, aus 19% Umsatzsteuern, aus Energiesteuern, usw.
Wenn der Staat nicht richtig sein Geld verwalten kann, braucht es Manager, die das wieder gerade richten.
Klarer Fall von Abzocke 😡
Da sollte man doch mal bei einem ehemaligen Verkehrsminister nachfragen, und das im so selbstgelobten Freistaat Bayern.
Ja natürlich, keine Straße sondern nur Provisorium und die Interpretation erfolgt nach belieben. Irgendwo findet der Amtsschimmel immer noch eine Hintertür, durch die er die Bürger abzocken kann!
850.000€ das ist ja nur noch Abzocke. Die Straße sieht aus wie 8.500€.
Bei 13 Anwohnern sind das über 60.000 Euro, die jeder durchschnittlich zahlen soll.
Das ist nicht glaubhaft da haben sich aber einige satt gemacht.
@@telekommandant falsch, denn nicht die gesamten Kosten müssen von den Anwohnern getragen werden, das wird hier gerne vergessen. Die Allgemeinheit bezahlt auch einen Teil der Straße!
@@wernerholzl7399 Okay, dann jeder nur 30.000 Euro, so wie der eine Anwohner, der im Beitrag gezeigt wurde, zahlen sollte. Das geht ja dann noch.
Für was zahlt man eigentlich Grundsteuer?
Für was zahlt man eigentlich noch steuern?
Für söders Auftritte im Bierzelt und auf insta
Für die Finanzierung des Ukraine-Krieges und die Unterstützung von Israel bei der Massakrierung von Gaza (somit auch Unterstützung der Waffenlobby), womit wieder 2 Mio. Flüchtlinge erzeugt werden, die dann alle zu uns sollen, weil niemand anderes die haben will, für Radwege in Peru und zig andere Projekte auf der Welt, für die Finanzierung und Alimentierung von illegalen und kriminellen Assilanten, für die hohen Bezüge und Pensionen der Politiker...
...der bestellt der zahlt! - also lieber Bürgermeister samt Stadtrat - ihr habts bestellt - - also zahlt es auch - am besten aus eigener Tasche
Die Anwohner sollten für den unterlassenen Ausbau ne Gegenrechnung machen...
Eines verstehe ich nicht... für was werden denn die Steuern genutzt. Ach ja stimmt ja nicht um unsere Straßen zu bauen oder reparieren, nein um Radwege in Peru zu finanzieren. Somit zahlt der deutsche Steuerzahler doppelt einmal um die Radwege in Peru zu finanzieren und um unsere Straßen zu sanieren werden sie noch einmal zur Kasse gebeten
Mal ins grundbuch der stadt kucken ob da das als straße eingetragen ist oder nicht, wenn das irgentwan mal als straße benannt ist in den unterlagen is da nix mit provisorium
das Ding heißt ja *offiziell* "SudetenSTRASSE" und nicht "Sudetenprovisorium".
@@dearseallDass da ein Schild mit dem Wort "...straße" steht, ist kein Argument. In jedem Neubaugebiet existieren auch für die provisorischen(!) Baustraßen schon Straßennamen.
Die neuen Radwege in Peru sind wichtiger!
Als IMMOBILienbesitzer ist man immobil. Der Staat kann sich hemmungslos bedienen , wie beim Heizungsgesetz und der neuen "Grundsteuer !
Sie zahlen auch für "Unterkünfte für Fachkräfte" mit ihren Steuern.
Anders wählen? Vielleicht mal bei der Opposition nachfragen , wie die dazu steht
Ganz ehrlich ich würde das Schreiben vorlegen mit dem Hinweis für die Anwohner das die Sanierung kostenfrei für die Anwohner der Straße ist und mich drauf berufen. Fertig..
haben sie doch gemacht.. was hats gebracht ?
ich verstehe es nicht. Die Straße wird von allen genutzt. Von JEDEM Bürger. Es kann nicht sein, dass ich als Eigentümer eines Grundstückes dafür bezahlen soll, dass andere eine Straße nutzen die an mein Grundstück grenzt. Am Ende bezahle ich Grundsteuer und Abwassergebühren. Sollen die Gemeinden den Kram doch bitte auch aus diesem Topf bezahlen
Mussten die Bürger jetzt zahlen wie mehrmals behauptet oder müssen/sollen sie zahlen. Ist der Unterschied dem Autor des Berichts bekannt?
Sie müssen zahlen, aktueller Stand.
@@edfieber1484 Dann bleibt ja abzuwarten, ob dies auch letztlich der Fall sein wird. Wenn der Rechtsweg nämlich beendet ist.
Es ist traurig, dass die Menschen die ihr Leben lang ihre Immobilie abbezahlt haben durch so eine miese Masche ruiniert sind und ihre Immobilie verkaufen müssen!
Und wenn eine größere Reparatur in der Immobilie ansteht? Wovon soll die dann bezahlt werden?
Es wäre wichtig gewesen voranzustellen, warum hier überhaupt Gebühren für die Anwohner anfallen sollten. Denn im Grunde geht es erstmal um eine Straße als Zugang zu deren Grundstücken, nicht um eine Durchgangsstraße o.ä. höherrangige Straßen.
Und warum ist eine Straße, die nach den rechtlichen Rahmen ihrer Bauzeit - nehme ich mal an - gebaut wurde, jetzt ein Provisorium? Hätte zwischenzeitlich was gemacht werden müssen? - Auch unter Kostenbeteiligung der Anwohner?
Und, wenn wir dabei sind: Wie war das mit den eigenen 4 Wänden als beste Altersvorsorge? - Wie vielen ist bewußt, was auf sie zukommen kann?
*Im Jahre 2023 nahm der Staat fast 1000 Mrd. Steuern ein! Und er ist nicht der Lage, die Infrastruktur zu finanzieren u. aufrecht zu erhalten (was zu seinen Primär-Aufgaben gehört)!*
Tut er ja, Radwege in Peru.
Sie können ja auch nicht für unsere Sicherheit im Lande sorgen obwohl Sie es im Amtseid geschworen haben.
Aber für Millionen Radwege in Peru und für Straßen in China und Infrastruktur in Indien
Wer bestellt, der zahlt. Wenn das vorher keine Straße war, und die Anwohner keine "Straße" bestellt haben, kann man ihnen auch keine Rechnung schicken.
So funktioniert nicht unser Sozialstaat😅
Ich hab auch keine Steuern bestellt, aber zahlen tu ich sie trotzdem - und zwar gerne :)
So einfach ist das nicht und generell sehe ich es so das Menschen die ein Haus bauen (können) auch an den Erschliessungskosten beteiligt werden. Das ist im Mietshaus auch so nur eben in kleineren Anteilen.
Wer einen kleinen Palast / EFH bauen möchte und mehr Platz braucht weil er ein Grundstück alleine nutzen muss zahlt eben auch mehr.
Und nicht die Gemeinschaft. Wieso sollten alle zahlen und damit der Mieter mehr für den Eigenheimler?
Das man natürlich sagt „kostenfrei“ und es dann ändert geht nicht. Das man aber mal 26.000 Euro zahlt für etwas das dann 50 Jahre hält ist schon irre viel aber damit kann man rechnen.
Wir wohnen in ner Privatatraße und da zahlt man demnächst auch Abwasser Wrneuerung im hohen fünfstelligen Betrag (wenns gut läuft) geteilt durch die Parteien.
Man muss eben schauen welchen Zustand hat die Straße an der man wohnt wie auch beim Dach und das in die Sparziele Erhaltungsaufwenungen einbeziehen.
Das sind die ~50 Euro mehr im Monat die der Mieter irgendwo in den Nebenkosten zahlt und wo alle erzählen „Eigenheim ist ja soooo viel billiger“.
Quatsch ist das. Eigenheim = gleiche Kosten nur anstatt das der Vermieter sowas anspart und umlegt muss man selbst klarkommen.
@@le-hu1638 Ich antworte mal auch direkt. Jeder Mesch der an ner Straße wohnt die erschlossen oder vollsaniert werden muss zahlt das.
Mieter in grossen Wohnhäusern halt anteilig auch indirekt über die Miete.
Ich finde es z.B. absolut gerecht das Menschen die in einem Mietshaus einen kleineren Anteil pro Kopf an Erschliessung abfragen auch weniger zahlen und das ein Kostenpunkt ist der nicht gemeinschaftlich auf alle Steuerzahler aufgeteilt wird.
Der gemeine Arbeiter in nem 10 stöckigen Wohnhaus muss ja nicht mehr Geld an Steuern zahlen weil ich zum Beispiel auf 200qm alleine Wohnen möchte und er dann eben an meinen Erschliessungskosten beteiligt wird.
Das ist schon hochgradig sozial gerecht die Kosten auf die Anwohnenden bzw. Eigentümer die von der jeweiligen Sanierung profitieren aufzuteilen.
@@relaxedtriathlon7095 Die Häuser/Grundstücke waren alle erschlossen, er gab schon eine asphaltierte Straße. Nicht umsonst gibt es dieses Schreiben über die Kostenfreiheit.
Alles Andere sind Winkelzüge, um die Anwohner doch noch zur Kasse bitten zu können...
@@clemens6807 Wie gesagt das Schreiben ist nen Problem und vielleicht auch Tor un die Kosten abzuwenden.
Aber auch bei einer Sanierung werden die Anwohner mit einem (saftigen) Prozentsatz beteiligt.
Man muss sowas ansparen, führt kein Weg vorbei.
Wer das Sparen für Erhalt & co. nicht stämmen kann wird langfristig nicht in einen Haus wohnen können.
Generell fänd ich als Hausbesitzer auch toll wenn solche Kosten zukünftig mehr „die Anderen“ tragen als ich.
Nur gerecht ist es eben schon das ich der 40 Meter Straße an seinem Grundstück hat auch mehr zahlt als jemand der im Mietshaus 1/30stel von 40 Metern beansprucht.
Dann sollten sie es auf eigene Kosten zurück bauen, für mich ist das arglistige Täuschung.
Man zahlt, Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, KFZ-Steuer usw. und was passiert mit den Steuern? Was kommt als nächstes? Muss der Bürger demnächst die Feuerwehrwache aus seiner eigenen Tasche bezahlen?
Tun sie schon. In meiner Gemeinde zahlst Du pauschal 1800€, wenn die Feuerwehr ausrücken muss. Und sei es auch nur wegen einem Fehlalarm. Fällt nur nicht allen auf, da es relativ selten ist.
Und Erschliessungskosten bei Kauf des Grundstückes !
Wieso zahlen wir eigentlich KFZ Steuer? Und wann Zahlen Autos aus dem Ausland eine Vignette bei uns? Wir müssen im Ausland auch immer Hohe Gebühren zahlen. In Deutschland wirst du von A bis Z vom Staat Abgezockt.
Unverschämtheit
Dann muss ein solches Vorhaben im Vorfeld richtig geprüft und den Anwohnern überlassen werden, ob und in welchem Rahmen die Straße saniert werden soll
Der Staat braucht Geld……... Der Anwohner zum Ende des Beitrags zuzuhören, bricht einem dennoch das Herz….
Auf den Punkt gebracht. Ist das Geld zu dünn geworden, werden die Opfer leider, wie traurigerweise mehr.
Der Staat braucht schlaue Köpfe aus dem Management, spezifischer CFOs und COOs. Nicht nur irgendwelche Leute, die durch Unfähigkeit hohe Posten bekommen (ja, das zählt für Linke, BSW, Grüne, SPD, SSW, FDP, CDU/CSU, FW und AfD gleichermassen). Geld hat er genug, mit fast eine Billionen Steuern pro Jahr.
hahahahah, wieso sollte es einem das Herz brechen?
Mal wieder gängelung und Enteignung am Bürger das beste Deutschland
Naja, die Kosten sind ja nicht irgendwie in der Bürokratie versumpft, sondern beim nachträglichen 'Ausbau' der 'Provisorien' tatsächlich in Form von Arbeit und Material angefallen. Da wäre doch die erste Frage: wenn die Anwohner und die Stadt Jahrzehnte mit dem Provisorium leben konnten, warum musste das jetzt 'aufgewertet werden? Vielleicht sollte man, _bevor_ man im Gemeinderat solche Beschlüsse fasst, erst mal die Anwohner fragen, ob sie das wollen, und ihnen dabei auch sofort die finanziellen Folgen vor Augen führen.
So mancher Anwohner, der sich bis zu diesem Zeitpunkt noch über Schlaglöcher, Pfützen und mangelhafte Beleuchtung beschwert hat, würde das dann vielleicht sein lassen.
Das ist richtig, aber der Eigentümer der Straße ist die Gemeinde und die haben deshalb Handlungsfreiheit.
@@edfieber1484 Das liegt in der Natur der Sache. In Deutschland sind die Mitglieder von Parlamenten nur ihrem Gewissen, und nicht dem Druck der Straße verpflichtet - letzterer hat die unangenehme Eigenschaft, dass er gerne Mal in Abhängigkeit vom Berichtsmedium grob verzerrt dargestellt wird.
Das bedeutet aber weder, dass die Parlamentarier dazu _gezwungen_ sind, die Wünsche und Meinungen der betroffenen Anwohner zu ignorieren, noch dass dieses gezwungen wären, die Klappe zu halten, wenn es um ihre Interessen geht.
Aber leider läuft es in den meisten Fällen doch leider so, dass die Betroffenen nicht einmal mitbekommen, dass in der nächsten Gemeinderatssitzung eine Entscheidung ansteht, die sie direkt betrifft.
Wenn man der grassierenden Demokratiemüdigkeit und der AfD-Trolle Herr werden will, wäre es vielleicht an der Zeit, dass man sich als Gemeinderat in solchen Fällen Mal ein Stimmungsbild unter den Betroffenen verschafft - z. B. indem man ihnen eine Diskussion über die möglichen Alternativen anbietet, bevor das darüber Abgestimmt, und das Geld ausgegeben ist.
Ich bin auch schon von sowas Opfer geworden - in einer Großstadt! Da hatte nach dem Bau eines S-Bahntunnels die Stadt beschlossen, dass sie die Erschließungskosten, die bei der Neugestaltung entlang der Hauptstraße entstanden sind, großflächiger verteilen muss, weil sonst die Hauseigentümer entlang der Hauptstraße allesamt ruiniert gewesen wären, oder die Stadt pleite. Also ist man auf die bescheuerte Idee gekommen, die Anwohner in den Querstraßen bis zu zwei Parallelstraßen weiter in die Baumaßnahme einzubeziehen, indem man ihnen eine tendenziell unnötige Erneuerung der Straßenbeleuchtung aufgedrückt hat. Dabei wurde die vorher zwischen den Häusern an Kabel aufgehängte Beleuchtung durch direkt vor die Gründerzeitfassaden gesetzt (Stumpf angesetzte 'Bogenleuchten' ohne Bogen, Mast und Leuchtkörper 20 cm vor der Hauswand, billigste und hässlichste Ausführung, Die 'schönen postmoderen Leuchten gab es nur an der Hauptstraße, die auch wieder eine Hängebeleuchtung bekommen hatte). Technisch wäre das nicht nötig gewesen. Man hätte ggf. einfach die bestehende Hängebeleuchtung durch neuere und sparsamere Leuchtkörper ersetzen könne, und hatte damit folgende Dinge vermeiden oder abmildern können:
- Umfangreiche Erdarbeiten, die das Leben in den Seitenstraßen für 3 Monate zur Hölle gemacht haben.
- Dass die Optik der Gründerzeitbauten durch die uzzeligen feuerverzinkten 70er-Jahre-Monstrositäten verdeckt werden. (Der Umbau fand in den späten 90ern statt!)
- Dass bei manchen der Anwohner solche Lampen in direkter Nachbarschaft zu den Fenstern montiert waren, so, dass des Abends keine Zimmerbeleuchtung mehr gebraucht würde, selbst dann, wenn sie den oft nicht vorhandenen Rollladen herunterließen. Blöd, wenn, das neben dem Schlafzimmer passiert.
- Und weil's so schön und Sinn der Übung war, die Kosten in die Breite zu verteilen, wurden dann die unnötig hohen Erschließungskosten für diese ästhetische Meisterleistung von den Hausbesitzern zum Anlass einer Mieterhöhung genommen.
Ich kann ja schon einsehen, dass eine Hundert Jahre alte, leicht funzelige Straßenbeleuchtung auch mal erneuert werden muss, und dabei vielleicht auch die brüchigen Kabel und ihre Aufhängung an den Fassaden. Aber ohne die Erdarbeiten wäre das eine Sache von Tagen statt Monaten, und schon deswegen erheblich günstiger gewesen. Und man komme mir nicht mit: 'Aber die Feuerwehr und ihre Drehleiter'. Das war ja weder auf der Hauptstraße, wo es die Hängebeleuchtung beibehalten wurde, noch die 100 Jahre vorher ein Problem.
Die Anwohner haben von der Abstimmung erst was erfahren, als die Bagger den Bürgersteig aufgerissen haben, bzw. als die Mieterhöhungen kamen. Mein A-Loch von Vermieter, der für die FDP im Stadtparlament saß, hat dem fröhlich zugestimmt - war ja nicht sein Geld. Der Rest der Straße wurde überrascht.
Und wie man an den AfD-Trollen hier im Forum sieht, nehmen die das zum Anlass, dass alles wieder auf die 'bösen Migranten, die uns das Geld wegnehmen' zu schieben. Kein Wunder, dass manche des Ganzen müde sind.
Merkt ihr endlich wie hier Kasse gemacht werden soll?
Kommunen können sich nur an Häuslebesitzer bedienen und zwar bei der Gewerbesteuer (ansässige Firmen) und der Grundsteuer!
Die Haushaltslöcher sind riesig!
Es geht erst los!?
Was müssen die Bürger noch alles ertragen 😡!!
wandere doch aus???
@@kosovotraene andere wandern ein ich soll auswandern 😎arbeite hier Zahl steuern habe ein Haus hier ok
Ist sowieso eine Frechheit, dass Anwohner für eine Straße zahlen sollen. Wofür zahlen wir KfZ Steuer?
Soviel ich weis werden seit dem 01.01.2018 in Bayern per Gesetz keine Gebühren mehr für Erschließung oder Ausbau von Straßen erhoben. Darüber hinaus endet die Zahlungsfrist nach max. 5 Jahren. Ich glaube sogar dass es gesetzlich nur 4 Jahre sind. Außerdem gilt in Bayern: Wer bestellt der zahlt. Die Anwohner hätten einem Ausbau sonst bestimmt nicht zugestimmt.
Wurde so ja auch gesagt. Die Behörde ist nur der Meinung, das die Sudetenstraße im rechtlich Sinn nie eine "Straße" war, sondern ein "Provisorium". U.a. fehlte eine ausreichende Beleuchtung, Entwässerung und Randsteine.
Vermutlich war das damals halt ausreichend - eine asphaltierte Zufahrt zu ein paar Grundstücken - die Behörde legt aber heutige Maßstäbe an. Halte ich jetzt mal gar nix von. Man sollte das Gesetz, nach dem Straßen nach 25 Jahren belastungsfrei sind halt um "Provisorien" erweitern, denn das finde ich schon ungerechtfertigt. Nur weil meine Straße "einfacher" ausgebaut war soll die Befreiung nicht für mich gelten ? Würde ich auch nicht einsehen.
@@johanmesser9218Die Frage ist einzig und allein, um die Straße damals™ offiziell und im juristischen Sinne erschlossen wurde oder nicht.
Wenn nicht, und danach sieht es hier bis zum Beweis des Gegenteils aus, muss die Straße natürlich nach heutigen Maßstäben erschlossen werden, denn da sie mutmaßlich nie erschlossen wurde, gilt auch kein Bestandsschutz.
Ob die Gemeinde, die das folgerichtig damals™ vergeigt hätte, sich daher wohlwollend in erheblichem Umfang an den Kosten beteiligen sollte, steht auf einem anderen Blatt.
@@johanmesser9218 Das muss die Stadt aber beweisen.
Wer was behauptet muss es auch beweisen können.
Das beste Deutschland, das wie je hatten. Alles nur noch Lug und Trug!!! Rechtsstaat?? Behördenwillkür!!!!
Das nennt man Verarsche😂
für Strassen welche jeder benutzen kann darf es keine Erschliessungskosten geben....
Klar. Im Prinzip sind Erschliessungskosten auf die Erschlossenen umzulegen eine gute und richtige Sache. Wenn man es zum Zeitpunkt der echten Erschließung macht. Denn die Straße kann zwar theoretisch von allen benutzt werden, gebraucht wird sie aber nur von den Leuten, die da ihr Häuschen hin gebaut haben. Warum soll die Allgemeinheit dafür zahlen, dass dein Häuschen erschlossen wird? Die hat doch gar nichts von der Erschließung und das ist ja etwas, das man weiß, wenn man ein Grundstück kauft. Ein halbes Jahrhundert später ist das natürlich ein No-Go, aber in 99,9% der Fälle finde ich das absolut in Ordnung.
"Das sollte über Steuern finanziert werden", bedeutet ja nichts anderes als "Das sollen andere bezahlen".
@@Sascha-qs2eo das ist Käse.....ich wohnte an einer Neubaugebietsstrasse welche Durchgangsstrasse zur Nachbarortschaft war..........da fuhren hunderte täglich
@@PAFYZ665 Das tut ja bereits beim lesen weh. Dann dürfen Auswärtige also auch nicht die Stadt befahren, weil die ja keine Erschließungskosten für die örtlichen Straßen gezahlt haben? Es ist vollkommen in Ordnung, wenn Grundeigentümer für die Erschließungskosten aufkommen!
Doch. ERschließungskosten beim *BAU* einer Immobilie sind normal und erlaubt. Aber nicht 50 Jahre später *UND* nach einem *gegenteilig* lautenden Beschluss der Gemeindevertretung. Wer immer diese Belastung der Anwohner so zu verantworten hat, sollte diesen Schadensersatz leisten müssen - bis alles mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt ist.
@@roundearther272 Grundsätzlich: Ja. ABER:
1) Nicht 50 Jahre später
2) nicht nach einem gegenteilig lautenden Beschluss der Gemeinde
Frechheit!!!! Die armen Anwohner! Das ist bodenlos! Zum Fremdschämen
Wieso? Die Erschließung war ja nicht abgeschlossen. Die Straße wird nun mit Beleuchtung, Randsteine und Entwässerung komplettiert. Dafür müssen, wie überall in der BRD, die Anwohner zahlen. Oder sollen etwa alle dafür zahlen, nur weil wohlhabende Häuslebesitzer die Erschließungskosten lieber auf die Allgemeinheit abwälzen wollen?
@@Wollenschrank Achso aber mitbestimmen sollen sie nicht. Sie werden auch erst darüber informiert das die nichts zahlen müssen und dann doch oder was? Komm hören die auf!!!!
das ist ganz einfach , die Gemeinden und Städte sind ganz einfach pleite und brauchen dringend Geld nur darum geht es in hier noch
Natürlich. Allerdings sollte man das speziell in kleineren Gemeinden wo jeder den Bürgermeister und den Gemeinderat persönlich kennt, offen kommunizieren - und nicht erst beschließen, dass man die ERschließung gratis macht - aber 5 Jahre später kommt dann irgendein Verwaltungsbeamter drauf: "Ätsch, das war doch nicht gratis!"
Na, wer soll denn auch die Gehälter und Pensionen der Behördler ranschaffen? Und dann noch von Vertrauen und Enttäuschung labern.
Die Neubürger zolln des scho,mach dir mol kann Kopf
Jetzt muss man in Archiven nachsehen, ob die Erschließung ursprünglich abgerechnet wurde. Wird das denn nicht ohnehin getan? Wissen die Gemeinden das gar nicht? Das muss doch dokumentiert sein, das ist doch öffentliche Infrastruktur, da muss doch eine Datenbank über deren Zustand, die Arbeiten und Kosten existieren (?).
Mir scheint so als ob die Gemeinden neue Geldquellen suchen😡
Das ist doch ganz klar ein System !
Muss also in Sudetenprovisorium umbenannt werden.
Wenn ich bezahlen soll will ich auch Angebote vergleichen und die ausführende Firma auswählen. Aber der Staat macht es sich einfach, denn er muss ja nicht bezahlen.
Letztlich ist es doch so: Wem gehört die Strasse oder von mir auch das "Provisorium"? Wem die Strasse gehört, der bestimmt auch über die Strasse, zahlt dann aber auch die Kosten. Und das sind in diesem Falle eben nicht die Anwohner.
Fremdes Geld ausgeben ist super... ich habe es nicht und ich werde es nicht verstehen, wie das mit den Strassenbaugebühren für Anwohner geht. Es sind öffentliche Strassen...ich habe echt Verständniss, dass Steuern bezahlt werden müssen, nur sollen sie doch dann für genau sowas eingesetzt werden...
100% !
Das ganze System ist merkwürdig und ziemlich beliebig. Diese Dachen sollten vom Steuern gezahlt werden, oder die Anwohner sollten selber über Ausbau bestimmen können.
*Erfreuet Euch an dem, was Ihr die ganzen Jahre so gewählt habt!*
Vorher schriftlich: Kostenlos, und damit wäre das Thema für mich erledigt. Anwalt, klagen bis ganz oben und gut. Nicht einen ct hätte ich gezahlt.
Wenn du mal in diese Situation kommst wirst du merken wie wenig Chancen du hast, du kannst streiten bis du vollkommen Pleite bist oder eben aufgeben, die Gemeinden haben jede Menge Steuergeld für diesen Streit.
Die Bürgermeisterin brilliert nur durch Gestammel. Mitarbeitende in öffentlichen Einrichtungen eben - aber nicht alle. Kaum Ahnung von dem, was sie machen oder wofür sie Geld bekommen (nicht verdienen).
Was für eine frechheit 😮
Zumal Straßen vor 60 Jahren so gebaut wurden.
Die Ampel zockt alle Bürger ab...
meine Privatstrasse : 300m lang, Entwässerung und Energieversorgung darunter verlegt, Steinpflaster mit Randeinfassung
Und die wurde von einem offiziellen Unternehmen gebaut? Ohne "Hilfsleistungen vom Nachbarsbauer" oder ähnliches?
@@vophatechnicus richtig - 3 Angebote eingeholt, nicht den billigsten genommen und die Strasse war binnen 12 Tagen fertig !
Der Bauunternehmer Stammtisch Kumpel vom Bauamtsleiter meinst du ja bestimmt nicht oder? 😂😅
also der Spetzl vom Bürgermeister schon mal nicht, weil der ist nur ganz "zufällig" der Auftragnehmer und weiß eigentlich selbst nicht, wie das passieren konnte ;)
@@dearseall 🤣🤣🤣 stimmt... alle unschuldig 😅😅
Es ist einfach fernab vom logischen Verstand. Bei der Steuerlast in Deutschland. Und dann sollen die Bewohner richtig informiert werden und ob sie einen Ausbau wollen oder nicht. Aber zurück zur Steuerlast. Die ist so hoch und dann den Anwohnern das aufdrücken ist eine absolute Frechheit. Entweder ist durch die Steuereinnahmen genügend Geld da für den Ausbau oder eben nicht. Und wenn nicht und die Anwohner sind unzufrieden dann sollen sie sich mal Gedanken machen ob sie weiterhin diese verschwenderischen Politiker wählen wollen.
Die Straße hat den Namen Sudetenstraße also wie kann man bei etwas das den Namen Straße trägt dann sagen es sei keine?
Ist die Milchstraße eine Galaxie oder eine Straße? Erstmal ist es nur ein Name
@@SebastianWittichWas glaubst du denn, wo die Milch herkommt? Etwa von der 🐄 😏
Waschstraße, Maschinenstraße, Sesamstraße
bisschen Ueberspitzen kann man schon auch und OK ich weiß was ihr meint. Aber im Kontext einer realen Fahrbahn die ein Straßenschild hat und auch eine postalische Addresse darstellt finde ich es einfach lächerlich. Vielleicht hätte ich mich darauf eingelassen auf die Begründung wenn es früher zum Beispiel rechtlich ein Weg (wenns da ne Definition für gibt) war weil aufm Straßenschild zum Beispiel sudetenweg stand. Aber da ist ein Straßenschild mit dem Namen der Strasse die sogar das Wort Straße im Namen trägt.
@@iKidTutorSelbst die provisorischen Baustraßen in Neubaugebieten haben bereits Straßennamen. Und wenn der Name der Straße später auch auf -straße enden soll, wird da eben dieses Schild hingestellt, egal ob die Fläche dann die Qualität einer "echten" Straße hat oder nur die eines besseren Feldwegs.
Jedenfalls sagt ein Blechschild keinesfalls, ob diese Straße samt Grundstücken damals™ im juristischen Sinne erschlossen wurde oder ob da irgendwo irgendwer gepennt hat.
Wir haben kein bürokrati Problem wir haben ein verantwortungs und Bestrafungs Problem bei Beamten. Die können machen was sie wollen. Heute so morgen so wendehälse. Wer das entschieden hat müsste man ein Kredit für die gesamten Kosten auferlegen. Wenn er ein Haus Auto etc. Hat alles pfänden oder Hypotheken drauf legen. Das Beamten Gehalt auf das Niveau eines Bürgergeld Empfängers reduzieren bis es ab gezahlt ist. So würde sowas nicht mehr vorkommen
sind die im Rathaus alle durchgeimpft ??? Ich frag für einen Freud,
Ich hoffe doch, denn impfen ist gut
...aber Milliarden ins Ausland verschenken....
Sollte das Ganze standhalten, betrifft es unzählige weitere Straßen, die dann auf Kosten der Anwohner finanziert werden!
Ein Schelm wer böses dabei denkt.
So läuft das in ganz Deutschland, weil die Gemeinden kein Geld mehr dafür haben. Warum man aber nicht schon bei der Planung die Anwohner, die das alles finanzieren sollen, ins Boot holt, erschließt sich mir nicht. Wer zahlt, schafft an, heißt es. Also sollten die Anwohner bei der Renovierung/ERschließung ihrer Straße wenigstens mitreden dürfen.
Kannst dich drauf verlassen !
Hauptsache gegen den Bürger der deren Lohn bezahlt! Lächerlicher gehts kaum!
Genau , der Herr verkauft sein Haus , dann gehen beide ins Wohnheim, und fertig. Des is es was den Staat am Leben hält .
Wünsche den Betroffenen alles Gute
Und ein Investor (der womöglich am Ende noch ganz zufällig mit dem Bürgermeister befreundet ist) bekommt (ganz zufällig natürlich) gutes, günstiges Bauland.
Die Frage ist, ob man mit der Definition Rückwirkend Geld zurückfordern kann. Offenbar ist das nicht erschlossenes Bauland. Die fälschlicherweise kassierten Steuern mit Zinsen dürften den Betrag für die Erschliessung decken.
Wenn man eine private Straße bauen lässt auf Privatgrundstück ist es das eine. Ansonsten darf keine Straße den Bürgern in Rechnung gestellt. Wir zahlen so dermaßen viel Steuern und dann noch solche Kosten... Absolute Frechheit.
Das ist Gesetz. Und das war schon immer so. Und das ist vollkommen korrekt.
@@Wollenschrank Das wird komplett unterschiedlich je nach Bundesland gehandhabt und nur weil es ein Gesetz ist, heißt das nicht, dass es richtig ist.