Steffen Bilger (CDU) zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Anfang September haben wir über den Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums debattiert. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich auf die Rede von Cem Özdemir entgegnet.
Um die Zukunft der Landwirtschaft in unserem Land muss man sich große Sorgen machen, denn sie ist bei diesem Landwirtschaftsminister nicht in guten Händen. Als Anwalt der Landwirte, der Bäcker, der Obst- und Weinbauern, der Ernährungsbranche insgesamt ist dieser Minister leider ein Totalausfall. Auch im Beschlusspapier der Ampel vom Sonntag steht reichlich wenig, was diesen Betrieben Hoffnung machen könnte.
Der aktuelle Haushaltsentwurf von Minister Özdemir lässt leider weiterhin vieles im Unklaren auch beim wichtigen Thema des Tierwohls. Die traurige Zwischenbilanz ein Jahr nach der Bundestagswahl lautet: Keine neuen Gelder für die Investitionen in den Stallumbau, keine Unterstützung bei den laufenden Kosten. Auch gestern in der Debatte gab es dazu vor allem gegenseitige Vorwürfe von FDP und Grünen.
Video: Deutscher Bundestag, Mediathek