Nationales Reformprogramm 2023: Verdrängen, Kleinreden, Schönreden

30.11.2023 - Bernd Riexinger: Das Nationale Reformprogramm 2023 wird seinem Anspruch nicht gerecht, zu beschreiben, wie die Bundesregierung die Ziele der Europäischen Union umsetzt. UN-Nachhaltigkeitsziele: Nur aufgeführt, was sie im milden Licht dastehen lässt. Umsetzung Säule sozialer Rechte: Lippenbekenntnisse. Es braucht eine sozialere und gerechtere Politik.

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Und das hat Herr Riexinger gefordert, bevor der Herr Lindner mit genau diesem Schritt kam? Warum haben die nicht gleich darauf gehört?

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