„Halt, Polizeikontrolle!" Was darf die Polizei? | ADAC | Recht? Logisch!
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- Опубликовано: 3 окт 2024
- Vielleicht habt ihr folgende Situation auch schon mal erlebt:
Ihr seht ein Polizeifahrzeug und plötzlich leuchtet „bitte folgen“ auf oder die Polizei winkt euch raus. Euer Puls steigt und ihr steckt nun in einer allgemeinen Verkehrskontrolle.
Was die Polizei hierbei darf, auf welche Frage ihr antworten müsst und wann ihr schweigen dürft - das erklärt ADAC Juristin Annika Danner.
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Polizei: "Ihr Auspuff ist defekt - macht 90€"
Fahrer: "Das ist ja ein Schnäppchen, normalerweise zahle ich dafür in der Werkstatt das Doppelte!"
bessern die wieder ihr Gehalt auf?
und das beim E-Auto
Sehr informatives Video!
Bei Polizeikontrollen bin ich ganz entspannt aber mit Grenzkontrollen steigt mein Blutdruck.
Letztes Jahr wurde ich bei der Einreise aus den Niederlanden nach Deutschland kontrolliert.
Spoiler: Die hatten nichts zu beanstanden und ich durfte weiterfahren.
ABER
- es geht die doch nichts an wie lange ich in den Niderlanden war und was ich gemacht habe?
- Die fragten mich warum ich meine Fotoausrüstung dabei hatte! Das geht die doch nichts an?
- Ich hatte mehrere Speicherkarten und Sticks dabei. Die haben mich tatsächlich gefragt ob darauf verbotene Bilder & Videos mit Kindern drauf sind!!
- obwohl ich weniger als 10000Euro dabei hatte wollten sie wissen wieviel Bargeld ich genau dabei hatte.
- In der Zeit wo mein Auto durchsucht wurde durfte ich meine Jacke nicht anziehen. Obwohl es 10°C waren und ich nur ein T-Shirt anhatte
- sie drohten mir dass bei der Durchsuchung etwas kaputt gehen könnte wenn ich nicht zugebe wo ich die Ware versteckt habe.
- sie schauten sich extrem genau meine Kinderfotos im Portmonaie an und stellten provokannte Fragen.
LangeRede kurzer Sinn
Ich habe inzwischen einen üblen Hass auf diese Mitarbeiter beim Grenzschutz
Meiner Meinung nach 68 Jahre Lebenserfahrung haben genau Polizisten an der Grenze beziehungsweise im Streifendienst genau die richtige Nase die erkennen ihre Pappenheimer natürlich gibt es dort auch eine Lernkurve und Fehler gehören dazu aber ich glaube die Polizisten im Streifendienst oder an der Grenze haben die beste Nase in der gesamten Bevölkerung jeder der erwischt wird oder sich auffällig gemacht hat wird meiner Meinung garantiert nicht zustimmen
Doch die Bundespolizei geht das was an. Wie willst du sonst in einer grenzpolizeilichen Befragung Tatsachen ermitteln, die für die (grenz-)polizeiliche Aufgabenwahrnehmung interessant sind? Die Bundespolizei darf an der Grenze halt mehr als die normale Landespolizei. Dazu gehört auch die Kontrolle von mitgeführten Barmitteln nach ZollVG.
Zur Jacke kann ich nur sagen: Du bist nicht erkältet und nicht gestorben.
Die kleinste Violine der Welt und so…
Hoffentlich Video! Nichts beanstandet?? Sie verplemperten Ihre Zeit, Beschwerde?
Und der nächste Kommentator im nächsten Video beschwert sich, das "sooo wenig gegen die Kindersch*nder gemacht wird". Man kann es den Leuten nicht Recht machen. Außerdem dir Fragen stellen dürfen die natürlich. Warum denn nicht. Musst ja nicht antworten.
@@patmanpatmansonEs geht um die Art wie gefragt wird.
Bei Grenzkontrollen wurde ich immer wie ein Krimineller behandelt obwohl ich nichts illegales gemacht habe.
Z.B. könnte der 2. Grenzbeamte sich freundlich mit mir unterhälten, wähend der 1. mein Auto durchsucht statt mit der Hand an der Waffe mich nur schweigend zu beobachten.
Wachtelmeister: „Sie wissen schon, warum wir Sie angehalten haben?“ Ich „Kommt drauf an, wie lange Sie schon hinter mir her fahren“
Was ich von Freunden gehört habe ist, dass die Polizei z. B. einfach behaupten kann, dass man Schlangenlinien gefahren ist. Zum Glück hatte diese Person eine Dashcam und konnte dann eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.
Es wird auch bei uns immer wichtiger dashcam und Türcams zu haben, um gegen rechtswidriges, kriminellen Handeln seitens der Pozileisten vorgehen zu können, auch wenn es leider meist im Sande verläuft, da die Staatsanwaltschaften da auch nur Befehle von oben befolgen!
Ja, die Polizei kann da ziemlich viel erfinden und es ist nur sehr schwierig, dagegen vorzugehen. Wenn man eine Dashcam hat, dann kann natürlich sowas wie Schlangenlinien widerlegt werden. Mir haben sie mal vorgeworfen, ich würde zittern und musste deswegen Alkohol- und Drogentest machen, natürlich alles negativ. Ist aber trotzdem nervig, bei einem erfundenen Vorwurf und man kann nichts dagegen machen.
@@AZzalor6632dann hast du auch gezittert
@@AZzalor6632 musste ich auch mal machen, weil ich vom warmen Innenraum draußen in der kälte stand. Wer hätte es gedacht, ich fang an zu zittern. Aber ich dachte mir einfach, um so länger die sich sinnbefreit mit mir befassen haben die keine Zeit um andere zu nerven 😄
Mit so einer Behauptung hat die Polizei mit mir auch mal viel Zeit vergeudet.
Vielleicht waren die selbst betrunken.
Bei einer Polizeikontrolle nur Personalien nennen und ansonsten schweigen bzw. keine Fragen beantworten. Das ist das Beste.
Würde ich gerne zustimmen, aber was machst du, wenn sie dir vorwerfen, du hast glasige Augen oder eine komische Pupillenreaktion? Mit der Annahme natürlich, dass man zu 100% nüchtern fährt.
@@777gnom Wie sollen sie die Pupillenreaktion herausfinden, wenn ich keinen Test mitmache?
Ich denk mir immer wieder: Wie redet man mit der Polizei? Überhaupt nicht
Wieso nervös? Die nerven kollosal. Sollen lieber am Bahnhof und no go Areas kontrollieren!!!
jedes mal wenn die mich fragen "wissen sie warum wir sie angehalten haben" dann antworte ich "Weil ihr mir endlich den Preis für den korrektesten Autofahrer aushändigen wollt" oder "weil ihr gerne mein geiles Auto aus der Nähe sehen wollt". Die gucken dann immer ganz blöd. Sonst freundlich bleiben. Die machen auch nur ihren Job.
Oder antworten: „weil ich sie gelassen habe!“ :D
(Scherz:) Als nächstes Fragen Sie mich wohl noch nach den Lotto zahlen von morgen?
Einmal hat Polizei mich angehalten und mein Auto durchsucht ohne wenn und aber... Seit dem ist meine Einstellung zur Polizei negativ.
Vielleicht durfte sie das ja;)
@@gartensalat93 wiso?
@@ibizaking weil
@@777gnom das wundert mich immer wieder. Wenn der Polizist Krach hat mit seinem Nachbar, kann er (rein theoretisch) ihm jeden Morgen anhalten und das Auto durchsuchen, wenn die beiden innerhalb 30km der Grenze wohnen??
danke sehr hilfreich und informativ… eine Frage hätte ich aber ..schon zweimal ist mir passiert, dass ich nach einem negativen Alkohol Routine Test aufgefordert wurde, das Alkoholröhrchen selber zu entsorgen. Das stößt mir jedes Mal gewaltig auf und ich wollte wissen ob ich das wirklich muss. Eigentlich hab ich’s nicht verlangt soll. Die Polizei es doch wieder mitnehmen und selber entsorgen oder wie denkt ihr darüber oder wie ist die Rechtslage, falls es eine gibt?
@augustkoeniger2344 In der Regel sind Untersuchungsproben einschließlich benutztem Material unverzüglich zu vernichten, sobald sie für ein Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht mehr benötigt werden.
Würde die Polizei das benutzte Material, hier die Mundstücke, einbehalten und mitnehmen, liegt nahe, dass hiermit ebenso kein Einverständnis besteht und angezweifelt wird, ob diese das benutzte Material tatsächlich entsorgen. Aus unserer Sicht spricht nichts dagegen, die Mundstücke selbst zu entsorgen - zumal dies auch nicht mit viel Aufwand verbunden ist.
VG Andi / Social Team
Die haben keinen Bock ihre Handschuhe anzuziehen und es selbst zu entsorgen und wälzen es auf die Bürger ab. Niemand kann gezwungen werden, deren Müll zu entsorgen. Den dummen Spruch "können Sie als Andenken behalten" muss man sich dann auch noch anhören. @@ADAC
Hallo ADAC, ich habe eine Frage zu einem ähnlichen Thema: Ich wohne in der Nähe der Grenze zur Schweiz, so genannter "Grenznaher Raum" (früher: Zollgrenzbezirk). Nach meiner Meinung hat der Zoll bei Verkehrskontrollen weitergehende Rechte als bei einer Polizeikontrolle außerhalb von Zollgrenzbezirken. Frage: Hat der Zoll mehr Befugnisse (falls ja; welche) und darf da (Baden-Württemberg) auch die Polizei mehr ?
@bernhardwatermann7937 Bei einer Kontrolle durch den Zoll ist die Rechtslage in der Tat anders als bei einer im Video thematisierten allgemeinen Verkehrskontrolle. Was der Zoll darf, ergibt sich u.a. aus dem Zollverwaltungsgesetz (ZollVG). Die Zollbeamten können im grenznahen Raum Personen und Beförderungsmittel anhalten, sowie z.B. auch Gepäck überprüfen. Auch körperliche Durchsuchungen sind möglich, wenn es Anhaltspunkte gibt, dass z.B. vorschriftswidrig Waren mitgeführt werden. Wer angehalten wird, hat stehenzubleiben und sich auszuweisen, gegebenenfalls sind auf Verlangen auch die Beförderungspapiere vorzulegen. Jeder hat auf Verlangen wahrheitsgemäße Auskunft zu mitgeführten Waren und deren Herkunft zu machen, und gegebenenfalls auch die Entnahme von Proben zu dulden. VG Andi / Social Team
Sie wissen warum wir sie anhalten? Antwort: Aus Schickane!
Weil der Staat Geld braucht?
Nein. Aber ich vermute mal das sie mir diesen Stop näher erläutern können.
danke für das informative Video.
Da ich selbst aus dem medizinischen Bereich komme interessiert es mich ob, wenn eine Blutentnahme "angeordnet" ist dies eine Körperverletzung ist und ob die Polizei eine Blutentnahme anordnen darf oder nur der Arzt?
Vielen Dank schonmal
@letthegoodtimesroll7627, die Blutentnahme darf von der Polizei angeordnet werden. Allerdings nur, wenn es einen Anfangsverdacht für eine Trunkenheitsfahrt gibt. Sonst wäre die Blutentnahme - die nur von einem Arzt durchgeführt werden darf - rechtswidrig. Die Schwelle für einen Anfangsverdacht ist jedoch nicht sonderlich hoch, bzw. ist es in der Praxis oftmals nicht zu widerlegen, dass es einen Anfangsverdacht gegeben hat. Hierfür reicht z.B. das Verhalten des Betroffenen, dessen Reaktion, Geruch im Auto etc.. Nur in Ausnahmefällen gelingt es, später gerichtlich feststellen zu lassen, dass der Anfangsverdacht gefehlt hat. Dann drohen hier dem Polizeibeamten ggf. auch disziplinarische oder strafrechtliche Konsequenzen. VG Marion/ Social Team
@@ADAC aah ok, jetzt bin ich schlauer. Vielen herzlichen Dank und einen schönen Tag
Freut uns, dass wir aufklären konnten 🙂 - auch dir einen schönen Tag!
@@ADAC Was passiert denn, wenn die Blutentnahme neagativ ausfällt?
"Ich hab doch gleich gesagt, ich habe keine Alkohol getrunken."
Der blaue Fleck, die Schmerzen gehen dann auf mein Konto? Kann man da auch Schmerzensgeld fordern?
Das anhalten durch die Polizei mit einem Bürgerwagen ist auch Pflicht? Es kann ja jedem ein Stopzeigen mit einer Ledleiste geben.
@ADAC
Werden mit der Legalisierung von Cannabis auch Regeln im Straßenverkehr geändert?
Nein, warum sollte sich bei Verkehrsregeln etwas ändern?! Eds geht rein um die Festlegung der Grenzwerte, insbesondere für Fahranfänger. Mehr dazu kannst du hier nachlesen 👉 scom.ly/adac_cannabis2024_yt . VG
@@ADAC
Ist die Festlegung neuer Grenzwerte etwa keine Änderung?
Da habe ich deinen Kommentar offenbar falsch interpretiert, sorry! I
Muss ich die Fahrzeugpapiere immer im Orginal dabei haben ?
@Dornburger1 Die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) muss stets im Original im Auto mitgeführt werden und bei einer Kontrolle vorgezeigt werden können. Andernfalls droht ein Verwarnungsgeld in Höhe von 10 Euro. Für die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) gilt dies nicht. Diese sollte man sowieso nicht im Auto mitführen, sondern sicher daheim verwahren. VG Andi / Social Team
Was ist denn, wenn die Polizei einfach behauptet, dass bei der Fahrt aus Holland Cannabis Geruch im Auto ist, obwohl das definitiv nicht sein kann? Darf man da auf einen richterlichen Beschluss bestehen ohne vorherige Durchsuchung?
@Denzel-Haze Richterlicher Beschluss? Es verhält sich hier so: Für eine ärztliche Blutprobe/Untersuchung braucht die Polizei einen Anfangsverdacht.
Jedoch ist die Schwelle für einen Anfangsverdacht nicht sonderlich hoch, bzw. ist es in der Praxis oftmals nicht zu widerlegen, wenn die Polizei vorträgt, es hätte einen Anfangsverdacht gegeben.
Hierfür reicht z.B. das Verhalten des Betroffenen, dessen Reaktion, oder eben der Geruch im Auto, Nur in extremen Ausnahmefällen gelingt es, später gerichtlich feststellen zu lassen, dass der Anfangsverdacht gefehlt hat. VG Andi / Social Team
Genau da ist das Problem. Dann kann die Polizei ja einfach etwas behaupten, nur um das Auto zu durchsuchen. Ob es stimmt oder nicht, ist da völlig irrelevant.
Und danke für die Antwort.
bitte Kofferraum öffnen! wie reagiert mann da?
@ibizaking Die Frage ist, warum der Kofferraum geöffnet werden soll. Wenn es um das Vorzeigen von Warndreieck oder Verbandkasten geht, spricht nichts dagegen, auszusteigen und den Kofferraum zu öffnen bzw. die Gegenstände zu zeigen. VG Andi / Social Team
@@ADAC darum geht's nicht, es geht um eine Fahrzeugdursuchung. Wenn ich Warndreieck oder Verbandkasten vorzeigen kann, warum soll ich dann den Kofferraum öffnen? Nach der Frage, ob ich Illegales transportiere, (die Antwort war natürlich nein) kam dann: dann haben sie wohl nichts dagegen, uns den Kofferraum zu öffnen. Ich sagte: Nein. dann: Warum nicht? weil ich das nicht muss. Doch, das müssen sie innerhalb 30km der Bundesgrenze. Bitte mal eine klare Antwort wie das aussieht. Wie steht's z.B. mit Schengen? Grenzkontrollen sind ja grundsetzlich verboten, oder?
Vielen Dank für die Konkretisierung deiner Frage 👍 In dem Video hier geht es rein um die allgemeine Verkehrskontrolle gemäß § 36 Abs.5 StVO.
Der Zoll oder auch die Polizei können aber auch Durchsuchungen aufgrund anderer Gesetze und Rechtsverordnungen durchführen. Hierzu gehört in Bayern z.B. Art.21 Absatz 1 Nr.4, Art.22 Absatz 1 Nr.4 PAG bzw. Art. 13 Absatz 1 Nr.5 PAG. Danach gilt, dass Durchsuchungen von Personen oder Sachen z.B. möglich sind im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 km sowie auf Durchgangsstraßen (Bundesautobahnen, Europastraßen und andere Straßen von erheblicher Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr) und in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs zur Verhütung oder Unterbindung des unerlaubten Aufenthalts und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.
Das Zollverwaltungsgesetz regelt zudem die Befugnisse des Zolls. Die Durchsuchung erfolgt hiernach, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass Waren, die der zollamtlichen Überwachung unterliegen, von Personen oder in dem Fahrzeug mitgeführt werden. VG Heidi/Social Team
@@ADAC Konkret können die also machen was sie wollen, denn einen Verdacht basteln die sich schon zusammen.
Ich habe eine Frage zum Thema: alkoholkontrolle und drogenkontrolle
Bspw: ich lehne den Atem Test und oder den drogenschnelltest ab
Also nehmen sie mich zur blutabnahme mit obwohl ich beteuere, weder Alkohol noch Drogen konsumiert zu haben…
Bei dem Test (Arzt auf der Wache) kommt raus: negativ
Kann man dann dagegen vor gehen?
Hat man überhaupt das Recht dazu?
Hallo Bernd, die Maßnahme der Blutentnahme ist rechtmäßig angeordnet worden, wenn es einen Anfangsverdacht für eine Trunkenheitsfahrt gibt. Hierbei spielt es keine Rolle, ob das Testergebnis dann negativ oder positiv ist.
Bezweifelt man die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Blutentnahme müsste man über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht nehmen und sofern sich aus der Akte kein Tatverdacht ergibt, kann z.B. Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht werden. Letzteres gilt auch bei einem Verhalten, das man als schikanös empfunden hat. VG Franz/Social Team
Darf die Polizei bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle verlangen, dass der Kofferraum geöffnet wird?
Hallo Franz, auf Verlangen muss man gemäß § 31 b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) auch Warndreieck, Warnweste und Verbandskasten vorzeigen. Sind diese Gegenstände im Kofferraum muss der Beamte technisch Zugang zum Kofferraum haben. VG Marion/ Social Team
@@ADAC Danke. Im Umkehrschluss heißt das… wenn ich behaupte, dass ich diese nicht dabei habe, dass ich den Kofferraum gar nicht öffnen muss, oder!?
sorry, aber es heißt immer noch Verbandkasten.@@ADAC
@BMWRRS-ey1ec, danke für deinen Hinweis. Laut Duden sind beide Varianten zulässig.
@@franzhuber7361Ja, dann kassierte du einen Zehner (jedenfalls damals) Verwarngeld. Ich habe die immer unter'm Sitz, um solche 9x klugen Beamten an der Nase herumzuführen, wenn die mit diesem Trick in den Kofferraum gucken wollen 😆
Frage: Sie wissen schon warum .............? ----> Keinen blassen dunnst, erzählen Sie es mir!
Wie ist das denn eigentlich wenn man den Atemalkoholtest verweigert und man zur Blutentnahme gefahren wird und der Test negativ ist? Wird man dann von der Polizei wieder zum Auto zurück gefahren? Man hört da immer wieder so Geschichten das man sich da selber drum kümmern muss. Stimmt das? Ich halte das nur für Geschichten.
Hallo @m.k.8447, auch bei einem negativen Befund, muss dich die Polizei nicht zu deinem Auto zurückbringen. VG Marion/ Social Team
Wenn ich nicht nach Alkohol rieche, keine Ausfallerscheinungen habe und den Test verweigere, die Polizei aber auf einer Blutentnahme besteht, ist das dann nicht Körperverletzung im Amt ?
Und wie ist die Regelung bezüglich Drogen? Ab 1.April darf ja gekifft werden, wenn ich mich ohne selbst zu konsumieren in einer Gruppe aufhalte oder mich hindurch bewege, kann es ja auch zum indirekten kiffen kommen. Darf ich dann noch Autofahren?
Hallo @bowen686, danke für dein Feedback. Zu deiner Frage nach der Blutentnahme: Gibt es keinen Anfangsverdacht für eine Trunkenheitsfahrt, ist die Maßnahme der Blutentnahme rechtswidrig. Die Schwelle für einen Anfangsverdacht ist jedoch nicht sonderlich hoch, bzw. ist es in der Praxis oftmals nicht zu widerlegen, wenn die Polizei vorträgt, es hätte einen Anfangsverdacht gegeben. Hierfür reicht z.B. das Verhalten des Betroffenen, dessen Reaktion, Geruch im Auto etc.. Nur in Ausnahmefällen gelingt es, später gerichtlich feststellen zu lassen, dass der Anfangsverdacht gefehlt hat. Dann drohen hier dem Polizeibeamten ggf. auch disziplinarische oder strafrechtliche Konsequenzen. Deine Frage zum "unfreiwilligen" Cannabis-Konsum können wir nicht pauschak beantworten. Ob passives Kiffen zu messbaren und kritischen THC-Konzentrationen führen kann, hängt vor allem von der Intensität des eingeatmeten Rauchs ab. Wer sich z.B. über viele Stunden mit mehreren Cannabiskonsumenten in einem kleinen Raum aufhält, kann unter Umständen mit einer Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit rechnen. Im Zweifel sollte das Auto dann besser stehen bleiben. VG Marion/ Social Team
@@ADAC Leider wird gern ein Anfangsverdacht darin begründet dass man der freiwilligen Atemalkohol-Kontrolle nicht zustimmt. Ist zwar rechtswidrig, aber interessiert die Polizei nicht, den die hat nichts zu befürchten.
Wenn die Polizei unangemessene Fragen stellt oder zu unerlaubten Handlungen auffordert: welche Verstöße seitens der Polizei liegen dann vor und wie werden diese bezeichnet?
Hallo Martin, gegebenenfalls stehen hier Verstöße gegen Dienstpflichten oder auch allgemein Straftaten wie z.B. Körperverletzung im Amt im Raum. VG Marion/ Social Team
die Polizei kommt oft mit suggestiven Fragen: "sie haben doch gerade .... gemacht"
wer drauf rein fällt ist dran. Wer dem überzeugend widerspricht darf weiter fahren
Falls ich mit muss zur Wache, muss mich die Polizei dann wieder zu meinem Auto zurück bringen?
@iskalar1382 Die Polizei muss einen nicht zu seinem Auto zurück bringen. VG Andi / Social Team
Wo denkst du hin, dann wäre es ja logisch und die Polizei wäre auch mal hilfreich 😂
Wie reagiert die Polizei gewöhnlich, wenn bei einer verdachtsunabhängigen Verkehrskontrolle zum Beispiel der Atemalkoholtest 0,4‰ sagt und sonst ist man nicht auffällig und auch nicht mehr in der Probezeit? Würde sie dann zusätzlich noch einen Bluttest anordnen?
Blutprobe und OWi-Anzeige gem. §24a StVG.Auto bleibt dann stehen und die Folgekosten sind teuer. 500,-€, 1 Monat Fahrv., 2 Punkte.
Solange man in der Probezeit ist oder nicht 21 Jahre gilt die 0.0 Promille Grenze. Ansonsten gilt 0.5 Promille maximal. Zwischen 0.5-1.09 ist man im Ordnungswidrigenbereich. Ab 1.1 Promille im Straftatenbereich. Bei der Ordnungswidrigkeit kommts nochmal drauf an, ob du Ausfallerscheinungen hattest, dann auch Strafverfahren. Gibt noch viel weitere Infos, aber das würde zu weit gehen
Hallo @balboatwins, danke für deinen Kommentar. Weitere Infos zu Promillegrenzen im Auto gibt's hier 👉 scom.ly/adac_alkoholbussgelder_yt . VG Marion/ Social Teams
Hallo Jonny, der Atemalkoholtest ist grundsätzlich eine Art „Vortest“, um zu erfahren, ob hier ggf. eine Trunkenheitsfahrt vorliegt. Wie zuverlässig dieser Test ist, hängt u.a. vom verwendeten Gerät ab. Da die Alkoholkonzentration in der Atemluft zudem meist niedriger ist als im Blut, kann es - nahe des Grenzwertes - zu einer weiteren Überprüfung durch die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration kommen. VG Evi/Social Team
Mit Alko fahren-schön!!
6:28 - § 81a StPO. Die Polizei darf bereits beim Verdacht der Trunkenheitsfahrt eine Blutentnahme anordnen. Etwas ungenau, da zu sagen, dass Gefahr im Verzug vorliegen muss, damit die Polizei die Blutentnahme anordnen darf.
Ich glaube dabei geht es um den Richter bzw staatsanwaltlichen Vorbehalt. Die müssten - so viel ich weiß - in der Reihenfolge nämlich normalerweise zuerst gefragt werden.
Nur wenn beide nicht zu erreichen sind (z.B. 4 Uhr morgens), darf die Polizei die Bultentnahme wegen Gefahr in Verzug (Vernichtung des Alkohols mit der Zeit durch die Leber) selbst anordnen.
Hallo @derradfahrer5029, gemäß § 81 a Abs.2 S.2 StPO gilt, dass die Entnahme der Blutprobe keiner richterlichen Anordnung bedarf, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass z.B. eine Straftat nach § 316 StGB (Trunkenheitsfahrt) begangen worden ist. VG Marion/ Social Team
@@ADACDanke für die Erklärung. Der Absatz kam 2017 dazu. Die Änderung ist bisher an mir vorbeigegangen.
2:57 kkmisch... Die Expertin auf der ADAC Website, die dir frappant ähnlich sieht, schreibt dass man Warndreieck, Verb.kasten und Warnwesten auf Verlangen vorzeigen muss. Wer hat jetzt Recht?
komisch
Hallo @diymicha2, im Video wurde es etwas verkürzt dargestellt. Es gilt das, was auf der Homepage steht: Gegenstände wie z.B. Warndreieck, Warnweste und Verbandkasten sind gemäß § 31 b StVZO auf Verlangen vorzuzeigen. Wird der Aufforderung nicht nachgekommen oder fehlen diese Gegenstände, kann die Polizei ein Verwarnungsgeld verhängen. VG Marion/ Social Team
Am besten immer Foto vom Führerschein dabei haben und nicht den Führerschein an sich.
Das bringt dir genauso viel an OWiG ein wie ohne Bild oder Kopie, min.10€
Lieber 10 € als Führerschein weg.@@bildertattoo
Und statt Bargeld am besten immer nur Kopien von Geldscheinen dabei haben? 😂
@@Vadi999 👍😂😅😂😂😂🤣🤣🤣
Dieser "Tipp" ist nur eins: Totaler Unsinn.
Bezahlt ihr den Schaden wenn ich bald bekifft Auto fahren kann und einen Unfall haben werde?
Sie wissen schon warum wir sie angehalten haben? - Wenn Sie es nicht wissen, kann ich Ihnen leider auch nicht weiterhelfen.
Eine allgemeine Verkehrskontrolle hatte ich bisher noch nicht. Ich sehe es auch so, wenn man nichts zu verbergen hat, sollte man schon kooperieren, auch wenn man evtl. genervt ist. Retorische Fragen sollte sich die Polizei allerdings verkneifen. Dann lieber direkt, den Anlass der Kontrolle konkret benennen.
Zum Thema nach der Frage wo man herkommt/hinwill habe ich nochmal eine Frage: Während der Pandemie waren in den Nachtstunden teilweise komplette Lockdowns angeordnet. Hier wäre diese Frage, dann aber schon berechtigt, da alleine die Autofahrt möglicherweise verboten war. oder?
Hallo @Bauernwalze, danke für deinen Kommentar und deine Frage. Während der Pandemie herrschte eine Ausnahmesituation mit besonderen Regeln. Aufgrund der besonderen Umstände kam es zur Überprüfung, ob die Ausgangsbeschränkungen eingehalten wurden. Hierzu diente die Frage, wo man herkommt oder wo man hinwill. Auch hier bestand grundsätzlich keine Aussagepflicht. Aber der Betroffene musste z.B. nachweisen, dass u.a. ein triftiger Grund vorlag, wenn er zu bestimmten Uhrzeiten unterwegs war. Gab es diesen und hat der Betroffene diesen auch direkt mitgeteilt, konnte die Polizeikontrolle damit schnell beendet werden. Daher ist die Frage der Polizei hier in einem anderen Kontext zu sehen. VG Marion/ Social Team