Die wichtigsten Fragen zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei "Sozialeinrichtungen"

Der Betriebsrat hat ein echtes Mitbestimmungsrecht im Zusammenhang mit sogenannten Sozialeinrichtungen. In diesem Video beantworte ich die wichtigsten Fragen zu diesem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Sozialeinrichtungen, unter anderem die Fragen, was mitbestimmungspflichtige Sozialeinrichtungen überhaupt sind, wie weit das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hier reicht und was die Folgen sind, wenn der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats verletzt.
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[@fabi3117]

Wie verhält es sich mit z. B. einem defekten Kühlschrank in einem Sozialraum, welche Mittel hat ein BR da? Kann der BR ein Inituativrecht zur Reparatur oder Neuanschaffung des bereits (im Budget) vorhandenen Kühlschranks geltend machen? Der AG meint, das sei nicht BR-Sache und unterläge nicht der Mitbestimmung, die betroffenen AN sollten sich sich an den AG wenden. Was wäre ein erfolgversprechendes Vorgehen des BR im Rahmen der Sozialeinrichtung aber auch darüber hinaus? Hätte eine AN-Beschwerde (Paragraph 85 BetrVG) bessere Erfolgsaussichten? Es handelt sich beim Kühlschrank ja nicht um einen individuellen Rechtsanspruch, das könnte wohl bis vor die Einigungsstelle?

[@DrKlugeSeminare]

Das mit der Arbeitnehmerbeschwerde ist eine sehr gute Idee! Wenn sich ein Arbeitnehmer beim BR nach § 85 BetrVG über den defekten Kühlschrank beschweren würde, könnte der BR diese Beschwerde meiner Meinung nach vor die Einigungsstelle bringen (genau richtig, weil kein Rechtsanspruch auf einen Kühlschrank besteht). Und das Einigungsstellenverfahren wäre wohl teurer als ein neuer Kühlschrank, so dass der Arbeitgeber zur Vermeidung des Einigungsstellenverfahrens lieber gleich einen neuen Kühlschrank anschaffen sollte. Mit Hilfe seines Mitbestimmungsrechts bei Sozialeinrichtungen könnte der BR den AG nicht zur Anschaffung eines neuen Kühlschranks zwingen, wenn der AG kein (weiteres) Geld für den Sozialraum zur Verfügung stellen will.

[@fabi3117]

@@DrKlugeSeminare Vielen Dank.