Wenn das Jobcenter vor der Tür steht
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- Опубликовано: 12 сен 2024
- In unserem neuesten Video befasst sich Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt mit einem Thema, das viele Bürgergeldbeziehende betrifft: Wie gehen Jobcenter mit Verdachtsmomenten um, und welche Rechte haben Leistungsberechtigte bei Hausbesuchen?
Das Jobcenter kann schnell zum Verdacht kommen, weniger Bürgergeld zahlen zu wollen, vor allem, wenn mehrere Personen in einer Wohnung leben. Doch nicht jeder Besuch des Jobcenters ist gerechtfertigt. Wir klären auf, unter welchen Voraussetzungen ein Hausbesuch angekündigt werden darf und welche Rechte du hast, wenn es an deiner Tür klopft.
Wichtig zu wissen ist, dass das Jobcenter einen „begründeten Verdacht“ und einen Prüfbericht vorlegen muss, bevor es tätig wird. Unangekündigte Besuche sind nur in Ausnahmefällen zulässig, wie bei dem Verdacht auf Leistungsmissbrauch. Die Mitarbeiter müssen sich ausweisen und den Grund für ihren Besuch nennen. Doch auch sie haben Grenzen: Sie besitzen keine polizeilichen Befugnisse und dürfen nicht ohne deine Zustimmung deine Wohnung betreten.
Was kannst du tun, wenn du mit einem solchen Besuch konfrontiert wirst?
Wie solltest du reagieren, wenn Druck ausgeübt wird?
Unser Video bietet praktische Tipps und erklärt, wie du dich wehren kannst, ohne dabei deine Ansprüche zu gefährden. Außerdem gehen wir darauf ein, wie Jobcenter Unterstellungen einer Bedarfsgemeinschaft handhaben und was wirklich zählt, um eine solche anzunehmen.
Dieses Video ist ein Muss für alle, die sich vor ungerechtfertigten Eingriffen in ihr Privatleben schützen und ihre Rechte gegenüber dem Jobcenter stärken wollen.
Schau jetzt rein und sei informiert!
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#Jobcenter #Bürgergeld #Behördenwillkür #Mitwirkungspflicht #GegenHartz #Sozialrecht #Bürgergeld2024
Das mit der Mitwirkungspflicht ist immer das Totschlagargument des Jobcenters, die behaupten im Zweifel immer, dass man nicht angemessen mitgewirkt hätte. Das Schlimme ist, dass sie das nicht mal beweisen müssen, sondern der Kunde muss dann beweisen, dass er seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist. Diese Beweisumkehr kann einen ganz schön in die Bredouille bringen.
Das sind lediglich
Ahnungen,
Annahmen,
Anschuldigungen,
Behauptungen,
Mutmaßungen,
Unterstellungen,
Unterschiebungen,
Phantasien,
Spekulationen,
Schätzungen,
Vermutungen,
Vorwürfe,
Wünsche ..
die als Tatsachen dargestellt werden und als gegeben (Beweis) angenommen werden - und verstoßen damit gegen GG Art. 2 nach GG-Kommentar Münch Seite 125 Rz 22 zu GG Art. 2 nach der jeder das Recht hat vor Unterschiebungen verschont zu werden
und müssen diese Unterschiebungen erst bewiesen werden, damit sie den Charakter eines Beweises erhalten und als sicheren Beweis angesehen werden dürfen !
Und wie kann man dagegen vorgehen ? Denn kein Bürger muß sich das gefallen lassen - und muß es demnach auch Rechtsmittel geben. Warum kann man von keinem Anwalt nicht mal Auskunft erhalten ?
gerade diese Beweislastumkehr gibt es doch gerade nicht !
Und WESHALB muß das Jobcenter überhaupt einen Hausbesuch machen ???
Und weshalb machen sie eine verbotene Hausdurchsuchung ???
Und wer das nicht mit sich machen läßt, dem werden alle Rechte abgesprochen - wie das Sozialgericht Ulm und das LSG Stuttgart und BSG ... und wurde ich nicht nur einmal obdachlos und habe meinen gesamten Besitz verloren - und das Jobcenter hat das nie verhindert, sondern gerade NIE geholfen. Alle Richter und Gerichte finden das völlig in Ordnung !
Erinnert stark an die Beweisumkehr von Frau Faeser ...
Schlimm das man über sowas aufklären muss, aber gut das es jemand macht
Hervorragende Aufklärung das verdient Anerkennung und Respekt. Vielen Dank !
Wenn das Jobcenter vor der Tür steht: Mach ich nicht auf. 🤷♂️
Ich mache grundsätzlich meine Tür nicht auf, wenn ich keinen Besuch erwarte. So einfach ist das.
Vielen Dank für diese Informationen zu einem sehr wesentlichen Punkt. Die Mitarbeiter des Jobcenters werden wohl in den seltensten Fällen eine derartige Aufklärung leisten. Gut, daß es Euch gibt.
Unverletzlichkeit der Wohnung / Privatsphäre steht über der Mitwirkungspflicht
Was tust du gegen die heutigen Nazis, die sich sämtliche Rechte der Kriminalität und Verbrechen herausnehmen - und der gesamte Staat heute wieder mitmacht ?
Wo ist noch ein verfassungstreuer staatlicher Bediensteter (Bürger müssen das ja nicht sein - aber ALLE Staatsbediensteten) ?
Sehr wertvolles Video für Betroffene !
Mann sollte sich den Ausweis zeigen lassen. Schön und gut. Ich als Laie weiß aber nicht, wie ein echter Ausweis aussieht.
Da anrufen und Nachfregen wie bei allen Behörden wo man nicht sicher ist.Den Namen notieren mit Tag und Uhrzeit.
Danke für die Videos. 👍
Glücklicherweise bin ich nicht mehr im Erwerbsleben, habe aber mal vor vielen Jahren krankheitsbedingt Leistungen vom Jobcenter bezogen, weil ich wegen Krankheit meinen Arbeitsplatz verloren hatte. Eines Tages kam unerwartet ein Mitarbeiter vom Ermittlungsdienst in der Stadt wo ich mal wohnte mit der Begründung, alle Leistungsbezieher, die zur Untermiete oder in einer Wohngeinschaft leben zu überprüfen, ob man zu Recht Leistungen bezieht. Wegen Unterhaltspflicht musste ich mal eine zeit lang günstig wohnen. Der Mitarbeiter war sehr freundlich und es gab nichts zu beanstanden. Ich sage immer, wie man in den Wald hineinruft, schallt es heraus!
Hoffentlich ist das auch dem Mitarbeiter (oder seinen Kollegen) klar.
Ausnahmen bestätigen die Regel.
naja in meiner bude hat ein jc mitarveiter nix zu suchen, egak wue gut es läuft.
Da geht es nicht um nett oder nicht nett. Es geht darum, dass die Wohnung privat ist und ich niemandem Einlass gewaehren muss, es sei denn es herrscht gefahr im Verzug, dann darf die Polizei hinein. Ansonsten gilt auch hier die Wahrung des Rechts, der Durchsuchungsbeschluss.
Stimmt so leider nicht ganz. Die Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten sind gesetzlich geregelt. Sie werden in § 60 SGB I einzeln aufgezählt. Das Einlassen von Jobcenter-Mitarbeitern in die Wohnung gehört nicht dazu! Das heißt, die Behörde hat keinen Anspruch, derartige Ermittlungen vor Ort durchzuführen und der Leistungsempfänger keinerlei Mitwirkungspflicht dergestalt, irgendwelche „Hausbesucher“ der Behörde einlassen zu müssen. Wenn anderes behauptet wird, gern in Verbindung mit der Androhung, dass sonst die Leistung gekürzt oder gestrichen werden könne, so ist das rechtlich schlicht falsch. Daher mein Rat: 1. Nicht mit solchen „Besuchern“ vom Jobcenter vor der Tüt reden. Keine Frage beantworten und insbesondere auch nicht in der empfundenen Verlegenheit oder Drucksituation irgendwelche Geschichten erzählen. Zur Sache, also den Umständen den Personen oder anderen Dingen rein gar nichts sagen. Man kann die Bereitschaft zur Mitwirkung insoweit erklären, auf entsprechnde Sach-Fragen der Behörde schriftlich zu antworten, wenn diese dann bitte auch schriftlich gestellt werden. (In dem Fall kann man nämlich rechtlichen Rat einholen, wenn nötig.) Am Besten merkt man sich diesen Satz (gleich aufschreiben und den Zettel an der Tür bereit legen): „Dazu gebe ich heute keine Erklärungen ab. Schriftliche Anfragen kann ich gern jederzeit beantworten.“
2. Und natürlich: Zutritt in die Wohnung ablehnen. Dabei freundlich, aber bestimmt im Ton bleiben, und: Keine Begründung geben - insbesondere auch nicht auf Nachfragen! Es wird keine Begründung dafür geschuldet. Auch keine rechtlichen Hinweise, dass das nicht gestattet sei, oder so. Das Nein reicht! Fertig.
Wichtig ist, konsequent dabei zu bleiben, auch wenn der Ton von Seiten der „Besucher“ rauher werden oder mit irgendwelchen Konsequenzen gedroht werden sollte, um den psychologischen Druck zu erhöhen! (Was die sowieso nicht dürfen.) Immer nett lächeln und in höflichem Ton dabei bleiben: “Dazu gebe ich heute keine Erklärungen ab.“ Keine, wirklich keine Sachfrage beantworten! Dazu haben die Schnüffler kein Recht und der Leistungsberechtigte diesen gegenüber keine Verpflichtung. Die Aussendienst-Mitarbeiter schreiben von ihren Besuchen regelmäßig seitenlange Vermerke, wo jedes Detail wiedergegeben wird, insbesondere von dem, was der Besuchte während des Besuches alles von sich gegeben hat. Bisweilen werden bei gesprächsbereiten Menschen regelrechte Verhöre während des Hausbesuchs durchgeführt, die immer mehr Aufschluss geben, als die reine Inaugenscheinnahme der Wohnung selbst. Deshalb - Mund halten!
Merke: Wer die Besucher einläßt und/oder lange herumlabert und damit Informationen eröffnet, der hat schon verloren. Denn die Behörde hat keine genaue Kenntnis, und nur von dem Betroffenen selbst erfährt sie in dem Moment, was sie haben möchte, um die Leistung abzulehnen. Das Sich-darauf-nicht-einlassen ist keine Verletzung von Mitwirkungspflichten und hat keine negativen Folgen. Sollte die Behörde das in einen Bescheid reinschreiben, wäre das rechtswidrig und würde sie das bei einem Widerspruch und/oder gerichtlicher Gegenwehr im Eilverfahren verlieren. Also - nicht das Spiel mitmachen und immer auf schriftliche Erteilung von Auskünften verweisen. Das geht in aller Regel gut, weil die Behörde ja keine negativen Sachkriterien zu Änderung oder Versagung der Leistung in der Hand hat - anders als bei der Begehung der Wohnung, wo immer irgend ein passender Sachgrund für eine Ablehnung gefunden wird. So jedenfalls meine Erfahrung in langer anwaltlicher Praxis.
GENAU DAS habe ich gemacht - und trotzdem wurden die Verbrechen des Jobcenters nicht gesehen, die mich erpresst haben da ich sie nicht reinlasse - und haben auch dort noch verschwiegen daß sie frische Lebensmittel im Kühlschrank suchen und Dreckwäsche - das haben sie dann erst Jahre später ausgesagt, als sie als Zeuge vor Gericht geladen waren. Und alle Verbrechen und Kriminalität des Jobcenters wurde in keinem Falle als in irgendeiner Art und Weise zu kritisieren angesehen - dire dürfen alles mit uns machen - wie schon zur Zeit des Nationalsozialismus. Dafür brauchen wir auch keine "rechten" Parteien, sondern machen das die angeblichen Vertreter der "Demokratie" ! Und die finden das auch alle für in Ordnung. Ich bin der Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger, Queerer (nur als Nazi wollte mich der "grüne" Mitarbeiter dann doch nicht beschuldigen obwohl er das auch noch gerne gesagt hätte - und man auch bei denen kein Gehör findet - und erst recht nicht geholfen wird.
Und wird man dann vom Jobcenter zu einem Geisteskranken "abgestempelt" wenn man auf seine Rechte pocht !
www.gegen-hartz.de/news/angeblich-geisteskrank-hartz-iv-gestrichen
Ist das eigentlich allgemein bekannt, daß es nötig ist, ständig frische Lebensmittel im Kühlschrank zu haben und Dreckwäsche ???
Aber die halbjährliche „Einladung“ nehmen sie schon persönlich wahr, oder?
Wie wehre ich mich gegen diese Nazis ? - die in diesem Staat überall sitzen.
@@BibianeMandelbaum Welche halbjährliche "Einladung" ? - und wie ist die mit dem GG vereinbar ? - und wie wehre ich mich ganz konkret dagegen ?
Bei mir ist das 1x passiert und meine Katze hat sich fauchend auf eine geworfen und hat sich festgekralkt. Das war schon irgendwie komisch. Hat sie einmal gemacht und seither nicht wieder.
Sie kamen unangekündigt, haben nix vorgelegt und wollten rein. Ich hab sie dann gelassen, aber wegen der Katz wollten sie eh nicht länger als nötig bleiben.
Haben 2 Zimmer mit Bett jeweils gesehen, das hat sie befriedigt.
Ist das lustig, ja, die Katze wusste, dass diese Personen nicht in deine Wohnung gehören? Ich hätte sie nicht mal auf meine Schwelle gelassen, aber die Katze hat ihnen heimgezahlt. Was für eine tolle Katze, die kommen nie wieder!
@@karlheinz3896 die waren auch nicht besonders freundlich
@@Chaosgoettin7das hat sogar die Katze gespürt. So eine feine Mietzekatze, ich könnte mich köstlich darüber amüsieren.
Wenn das Jobcenter, Mitarbeiter vor der Tür steht, einfach stehen lassen 😂😂😂😂😂😂😂
Moment.Seit wann ist das Jobcenter denn eine Behörde? Wenn ,dann eine GmbH oder Zeitarbeitsfirma.
Bitte dazu die Rechtsverbindlichen Paragraphen angeben. Dankeschön........ Wie sieht das bei Obdachlosenunterkünfte aus?? Da haben die Leute ja keinen Mietvertrag, sondern eine polizeiliche Einweisung!
Überwachungskammeras in der eigenen Wohnung sind erlaubt. =) Wenn ich das transparent erwähnt habe, haben die alles freigegeben, weil die Mitarbeiter nicht gefilmt werden möchten.
Außerdem mit arbeiten, dass es noch andere Möglichkeiten gibt, das Anliegen zu klären. Und sonst lieber widersprechen udn Eilklage vor dem Sozialgericht. Hauptsache mitarbeiten. Den Ball zurückspielen.
Wer den unerlaubten Forderungen des Jobcenters nachkommt, der wird doch genötigt oder sogar erpresst - und ist nicht umsonst ein Straftatbestand. Also muß es doch sichere Möglichkeiten geben, daß man sich vom Jobcenter, den Gerichten und vom gesamten Staat nicht nötigen und erpressen lassen muß !
In der Zwischenzeit gibt es unverbesserliche uneinsichtige nur menschenverachtende Nazi-Jobcenter die ihre "Kunden" NUR abficken. Und das gerade nicht sein darf. Es unfassbar ist, was in diesem Nazi-Staat praktiziert wird und ALLES mißachtet wird was nur zu mißachten möglich ist - und noch viel mehr.
Während diejenigen, die bei den verbrecherischen und kriminellen Methoden auch noch mitmachen, die Verräter sind (und davon gibt es leider noch viel zu viele) - und man dann auch noch beschuldigt wird, nicht gefolgt zu haben, wie alle anderen. Das Abficken also auch noch zu einem richtigen Verhalten erklärt wird.
Wie war das denn zur Zeit des Nationalsozialismus ??? Wir haben doch schon längst solche Zustände - und keine staatliche Gewalt macht etwas dagegen.
Darf man die JC-Mitarbeiter nach gefährlichen Gegenständen (bzw. Schraubenzieher, nicht flexible Kugelschreiber, Schnürrsenkel usw.) durchsuchen bevor man sie reinlässt?
Ergo: Geltendes Recht aber nicht gültiges Recht.
Vielen Dank für Ihr Video - sehr hilfreich, Danke!
Zu mir ist nur einmal einer gekommen,aber gerechtfertigt und es wurde vorher auf dem Amt angekündigt weil ich für meine damals neue Wohnung Erstausstattung auf Möbel und Antrag auf Renovierungskosten gestellt habe,aber wie gesagt man hat es mir wärend Antragstellung angekündigt und es kam auch ein Brief das der Aussendienst vorbeikommt Montags 14 Uhr,falls mir der Termin nicht passt so solle ich ihn anrufen mit Telenummer.Wie er dann kam ist er nur zwischen Treppenhaus und Diele stehengebliben,war sehr freundlich und fragte nach der Quadratmeterzahl,die Räume wollte er garnicht sehen und das Geld war am nächstem Tag schon aufm Konto.
Alles was das Jobcenter nicht darf , machen oder versuchen die trotzdem, gerade mit Drohungen / Einschüchterungen .
Ein Freund von mir hat sich zu einem solchem Termin mal einen Hund geliehen. Mix aus Bullterrier und Schäferhund, ganz schwarz. Die vom Jobcenter waren sichtlich nervös. Dabei hätte das Tier niemandem etwas getan, war vom Wesen eher ein Kuscheltier. Es lag auf dem Sofa und schlummerte selig. Nur als eine der Jobzinzies etwas lauter wurde, knurrte der vernehmlich, weil er sich gestört fühlte (grrrr). Zack waren alle verschwunden und es gab auch nie wieder netten Besuch.
Wie sieht der Ausweis des Ermittlungsdienstes aus?
Wurscht, weg schicken.
Nicht hereinlassen, du brauchst nichts zu befürchten. Es hat keine Konsequenzen; die Drohungen dieser Behörde sind haltlos. Die können sich schriftlich melden und anfragen, was ihr Begehren ist und dann darfst du gerne antworten, aber niemals den Mopp in die Wohnung lassen.
Einfach ansagen, dass man in der Wohnung alles filmt, dann überlegen die es sich 3 mal, ob sie rein kommen oder nicht !
Einfach immer Klingel aus, ende. Können die so oft kommen wie sie wollen. Oder sofort Tür zu, Auf Wiedersehen.
@@Jepson07 DANN unterstellen sie gerade, daß sie einen Hausbesuch nicht machen konnten - und die Nazi-Gerichte geben dem Jobcenter auch noch recht. Und verweisen auf die bestehenden Unrechtsurteile, die es inzwischen gibt. Du verlierst dann deine Wohnung und deinen gesamten Besitz und wirst obdachlos - und das sind dann wieder Nazi-Methoden, die da heute in diesem Land wieder praktiziert werden. Es geht diesem Staat nur um die Zerstörung dieser ungewollten Menschen - das erlebe ich seitdem ich im menschenverachtenden nationalsozialistischen Landkreis Biberach bin - in denen schon immer Nazi-Methoden praktiziert werden - und alle Staatsgewalten dies für völlig in Ordnung halten - auch der Landtag und Bundestag ! Und wo gibt es dann noch jemanden, der etwas gegen diese Methoden tut ???
Mitwirkungspflicht ist Erpressung und strafbar.
Wie kann ich Sie per E-Mail kontaktieren??
redaktion@gegen-hartz.de
@@GegenHartz2023 Ich hab Ihnen brisante Unterlagen geschickt - wie z. B. "die Versagung von Bürgergeld ganz" mit Datum von 02.06.2023 - und "kümmert" sich das Jobcenter Biberach gerade nicht um die schutz- und hilfesuchenden Menschen und will diese ganz zweifellos verrecken lassen
des schon öffentlich bekannten Skandal-Jobcenter Biberach das mich mit einem amtlichen Bescheid zu einem Geisteskranken "abgestempelt" hat - und sich gerade nicht an das GG und die Gesetze hält. IUnd Amtsanmaßung praktiziert, wie es schon die Nazis getan haben.
Es dort heißt: "Die Unterlagen haben Sie bis heute nicht vorgelegt."
Aber es steht gerade IM Bescheid garnichts, WAS denn fehlt - und erst recht keine Rechtsgrundlage für diese Forderung.
Es gilt (nach einem Urteil das von diesem menschenverachtenden Jobcenter Biberach provoziert und eskaliert wurde, daß nur (!!!) Inhalte IM Bescheid geprüft werden (können)
also muß ALLES IM Bescheid stehen.
Es gibt eine Aussage des Amtsleiders Harald Lämmle nach der NUR die EAO zu beachten ist - weiteres hat er wie üblich nicht gesagt - die Beweispflicht wäre dann beim Antragsteller - aber die Pflicht zur vollumfänglichen Auskunft, Beratung und Aufklärung nach den §§ 13 - 15 SGB I erst mal beim Jobcenter - das aber sämtlichen Pflichten nachweislich nicht nachkommt.
Das hat er im Beisein eines Beistandes gesagt !!!
ANSONSTEN wird nichts anderes verlangt - und darf dann also auch kein anderes Jobcenter verlangen ! Alle anderen weitergehenden Forderungen sind dann unrechtmäßig erfolgt.
Sollte die Aussage jedoch falsch sein, dann sollte dieser Lügner, Betrüger, Verfassungsfeind und Hochverräter lebenslang weggesperrt werden, damit er niemanden mehr schaden kann. Wie andere ungewollte Menschen vom Staat verfolgt werden, die sich angeblich nicht an die Verfassung halten. Das macht das Jobcenter Biberach aber NUR !
@@GegenHartz2023sie sollten mehr Unterstützung erfahren mit ihrer guten Arbeit . Danke, dass es Menschen wie sie gibt.
Polizei rufen, wenn die einfach rein kommen. Bin morgen sicher kein Polizist sieht gerne wie Mitarbeiter des jobcenter sich Polizeiliche Rechte nimmt und diese vollzieht.
Das Jobcenter kann machen, was es will und die Sozialgerichte entscheiden mehr und mehr pro Jobcenter.
STIMMT !!! Und was macht man gegen diese Nazi-Richter ? - aber auch gegen die Nazi-Anwälte, die für das Jobcenter tätig sind und gegen ihren Mandanten - und dafür auch noch ihren Judaslohn* kassieren - aber leider nicht mal soviel Gewissen und Ehre, daß sie dafür freiwillig aus dem Leben scheiden - aber auch nicht zu Lebzeiten die Verantwortung übernehmen und den Schaden wiedergutmachen - wie der Sozialrechtsanwalt Steffen KOCH, der mich bei der Verhandlung überreden sollte meine Klage zurückzunehmen - und ich dann selbst auf sämtliche gesetzlichen Ansprüche verzichtet hätte - mit solchen völlig menschenentwürdigen Methoden arbeiten die heutigen Richter und Rechtsanwälte - das Ganze möglicherweise von Rechtsanwalt und Richterin Kilian abgesprochen war - nachdem ich von der Richterin gleich zu Beginn einer Verhandlung als Betrüger bezeichnet wurde, der überhaupt kein Recht hat auf irgendwelche Leistungen. (und das ohne rudimentäre Beweise dafür zu haben)
* wir haben dann "OSTERN" (und seit wann haben Menschen überhaupt kein Gewissen mehr?)
Nein nicht wenn ihr euch nichts gefallen lasst.
@@karlheinz3896 Man sieht ja die jobcenterfreundlichen Urteile der Sozialgerichte.
Diese müssen sich an Gesetze halten, die Richter können nicht nach Gutdünken handeln. Es gibt klare Regeln, nachdem sie urteilen müssen. Allerdings verstehe ich deinen Unmut. Ich habe die sooft verklagt, ich habe den Datenschutz ins Haus einwandern lassen, ich habe die BA und die Regionaldirektion eingeschaltet, die Polizei informiert, habe diese immer wieder angezeigt und ich gebe keine Ruhe. Dieser Gewaltbehörde gehört dringend das Handwerk gelegt. Lasst euch nichts gefallen. Ich habe alle Prozesse gewonnen.
@@karlheinz3896 DOCH - leider ist das so ! Wer sich in diesem Staat beschwert ist doch heute der ungewollte Mensch - gerade beim Staat und seinen Behörden. Die haben mir (und anderen) schon vor Einführung von Hartz IV sämtliche Rechte abgesprochen. Und die heutigen verfassungsfeindlichen Nazi-Richter machen (meist) auch noch fleißig mit ! (außer sie haben mal einen guten Tag ... selbst wem es gelungen ist einen "Rechtsanwalt" zu finden, ist nicht davon verschont, an einen Verräter zu geraten, der für das Jobcenter und diesen Staat arbeitet anstatt für seinen Mandanten - und auch die Rechtsanwaltskammern tun nichts gegen solche Anwälte) - die können alle machen was sie wollen ...
und das wird noch dadurch getoppt indem sie den JUSTIZGEWÄHRUNGSANSPRUCH abstreiten und abschaffen wollen - und diejenigen Menschen auch noch zu ungewollten Geisteskranken erklären, die NUR diesen JUSTIZGEWÄHRUNGSANSPRUCH und ihre Rechtsmittel nutzen müssen, weil die Nazi-Jobcenter ihnen sämtliche RECHTE absprechen. - also verkehrte Welt !
Hierzu erinnere ich an
www.gegen-hartz.de/news/angeblich-geisteskrank-hartz-iv-gestrichen
rightmart hat mir hierbei jedoch gerade nicht geholfen - sondern mußte ich mir einen anderen Rechtsanwalt suchen. Das war auch immer wieder so. Selbst rechtzeitig zugeschickte Bescheide zur Bescheidprüfung werden dann zurückgewiesen. u. v. m. ....
eine Beratung findet (leider) nicht statt
Fragen nicht beantwortet (und da bin ich genausoweit wie beim Jobcenter auch - das noch NIE seinen Pflichten zur Auskunft, Beratung und Aufklärung nach den §§ 13 - 15 SGB I nachgekommen ist (und wie klage ich diese Entrechtung ein? - weshalb sehen die Nazi-Richter bis zum BSG diese Entwürdigung und Entrechtung nicht?)
man soll den ungesetzlichen Forderungen des Jobcenters nachkommen (dazu brauche ich aber gerade keinen solchen Anwalt) - nach Auskunft des Amtsleiters Harald Lämmle vom menschenverachtenden SkandalJobcenter Biberach ist nur die EAO zu beachten !!! (natürlich ohne dies ganz genau zu erläutern) Trotzdem werden weitere Unterlagen verlangt ...
die vom Jobcenter an rightmart zugeschickte ORIGINAL-Bescheide werden nicht an den Mandanten geschickt, obwohl ihm als Auftrageber dies doch zusteht - oder nicht ???
u. v. m. ....
WO gibt es also noch einen ordentliche Rechtsanwalt, der für seine Mandanten arbeitet ???
Das Jobcenter zuschüttet mit Klagen, weil sie das so wollen - wie der Leiter des Jobcenters ausdrücklich mal geschrieben hat (und damit natürlich gegen die Gesetze verstoßen hat, nach dem die Leistungen unbürokratisch zu gewähren sind - was noch NIE erfolgt ist) - und wie klage ich das nun ein ??? Wieviele hundert Klagen brauche ich noch, damit ich dagegen vorgehen kann ? - und WIE ???
Und was mache ich gegen die Nazi-Richter - bis zum BSG ? - die alle Mißachtungen der gesetzlichen Vorschriften nicht mal erkennen können ???
👍 👏
Wie kann man sie kontaktieren
Guten Tag,
bei den neuen Sanktionen die mehrere Monate gehen die vor kurzem beschlossen wurden. Bezahlt dann das JC auch die Krankenkasse nicht mehr?
MfG
Nein sie zahlt keine Krankenkasse mehr..dann bist du raus
@@anny71000 Da aber Miete und Nebenkosten noch bezahlt werden in diesen Sanktionsraum, müsstedoch die KH mitbezahlt werden da keine reale 100% Sanktion besteht. Hm abwarten.
@@user-ey3bo7wt8i wenn keine 100%ige Sanktion vorliegt wird weiterhin die Krankenkasse bezahlt
@@anny71000 Darum geht es ja, wenn für 2 Monate die neue Sanktion greift. Ist die Sanktion keine 100%tige, deswegen müsste die KH weiterhin bedient werden vom JC.
Die Jobcenter halten sich doch (schon lange) an keine Gesetze und Regeln !
aber was ist den wen man von sein recht gebraucht macht und den zugang zu wohnung verweigert ?ist dan nicht die gefahr gegeben das die mir dan aufgrudessen die leistungen verweiger mit den agument des Fehlenden mitwirkungspflicht was dan zu imensen nachteilen und probemen führen kann?
Das kommt auf den jeweiligen Einzelfall an. Man kann sich darauf einstellen, dass das Jobcenter bei einem Hausbesuch nicht einfach nur auf gut Glück ins Blaue schießt, sondern im Vorfeld die ein oder andere Tatsache ermittelt hat, welche für die Entscheidung bereits ausreichen könnte. Dementsprechend kann ein Hausbesuch für den Leistungsempfänger auch die Möglichkeit bieten, bestehende Verdachtsmomente zu widerlegen.
Wenn Sie beispielsweise eine Erstausstattung für die Wohnung beantragen und berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass Sie bereits über eine Wohnungseinrichtung verfügen, der Außendienst sich aber nicht vom Gegenteil überzeugen darf, können Sie sich das Ergebnis des Antrags wahrscheinlich an einer Hand abzählen. Im Endeffekt möchte der Antragsteller etwas. Ein Nichtleistungsempfänger würde für die Kosten der Wohnungseinrichtung mindestens 1-2 Monate auf Arbeit gehen müssen (wo er auch keine Privatsphäre hat) und kooperatives Verhalten im Falle eines Hausbesuches ist demgegenüber vergleichsweise günstig. Also das Prinzip "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!" funktioniert in so einer Situation gar nicht und wäre auch ziemlich lebensfremd.
Und welche Verdachtsfälle wären das? Das die so was machen dürfen?
Zum Beispiel nicht angezeigtes Zusammenleben mit dem Partner (länger als 1 Jahr oder mit gemeinsamen Kindern im Haushalt), Schein-Mietverhältnisse zwischen Verwandten oder vorgetäuschter Erstausstattungsbedarf für die Wohnung.
So was findet normalerweise nicht ohne tatsächliche Anhaltspunkte und vorherige Amtsermittlungen statt, da ein Hausbesuch schon einen relativ schweren Eingriff in die Privatsphäre darstellt. In die Wohnung lassen muss man den Außendienst tatsächlich nicht, aber je nach Verdachtsmoment und bereits ermittelten Tatsachen kann das dennoch Konsequenzen haben (z. B. Entscheidung nach Aktenlage, vorläufige Zahlungseinstellung, Versagung/Entziehung wegen fehlender Mitwirkung).
Все иностранцы , не украинцы , в Германии получают деньги от Jobjobses , в размере 7000 евро .....
Wer sagt den das ich die lebend gehen lasse ?
Die werden nie irgendwas jemals melden oder sonst was,
die kommen in meine Wohnung und was danach mit den passiert ist weis ich nicht 🤭
Bei mir steht ohne Scheiß ein Leichenwagen aus den 50 ger Jahren als Deko im Garten und ein tiefer alter Brunnen😂
für die Algemeinheit wäre es trotzdem wesentlich besser, wenn möglichst wenige Leute Leistungen beziehen würden. Momentan gibt es mehr als genug vernünftig bezahlte Jobs.
🤣
Nicht urteilen, wenn man keine 60 ist und nicht urteilen, wenn man die Situationen anderer Menschen nicht kennt. Nicht urteilen, wenn man niemand zu pflegen hat, nicht urteilen, wenn man nicht 6 Kinder zu versorgen hat, nicht urteilen, wenn man nicht schwerbehindert ist, nicht urteilen, wenn man selbst nie in dieser Situation war.
@@karlheinz3896also--- außer dir darf eigentlich kaum jemand urteilen?
@@joergarndt5274diese Plattform ist gegen die Ungerechtigkeit und nicht dafür.
Nicht nur für die ALLGEMEINHEIT wäre (muß) es besser, wenn sich dieser Staat strikt an seine eigenen Gesetz hält.
Staatsdiener sollen grundsätzlich (falsch !!! - müssen grundsätzlich immer!!!) die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen und treu zur Verfassung stehen.
DAS tun sie schon seit über 20 Jahren nicht mehr und schädigt der Staat selbst das Volk ! Was machst du gegen das staatliche Unrecht - und welche Partei würdest du wählen? (..)
Müßte man erst alle staatlich Bediensteten und Parlamentarier entlassen und einsperren die ich kenne wegen Verfassungsfeindlichkeit und Hochverrat ! - die auch noch seit Jahrzehnten ihren Judaslohn dafür erhalten.
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Studiere auch erst mal die Gesetze, bevor du hier ungesetzliche Ansichten äußerst !
Und wasche mal dein irres wirres unlogisches Gehirn: Bevor man eine Arbeit erhält muß man diese erst mal suchen (oder fallen diese in den Schoß?) - und DAS bestimmt sich wiederum nach den gesetzlichen Vorgaben und dem Verhalten der Jobcenter. Und einer EGV (falls diese überhaupt gemacht wird - und keine "Vereinbarung" ist, sondern eine "Vorgabe" = Nötigung oder Erpressung - und weshalb darf man von diesem Nazi-Verbrecherstaat genötigt und erpresst werden ?
Und Hilfe und Unterstützung bei der Wiedereingliederung (aber nur in Arbeit!) und bei allen anderen Rechten ??
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
§ 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs
(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,
ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
die Familie zu schützen und zu fördern,
den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.
(2) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll auch dazu beitragen, daß die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.
Die das nach meiner Erfahrung seit fast 20 Jahren gerade nicht wollen und alles dagegen tun. Von uns jedoch verlangen, daß wir ALLES dafür tun müssen - ohne daß wir überhaupt die Mittel dazu haben.
Dieses Nazi-Verbrecherpack weiß ganz genau, daß du keinerlei Leistungen erhältst um überhaupt dein Überleben zu sichern (eine menschenwürdige Existenz war noch nie möglich) - über dein Recht auf Vorschuss klären sie dich gerade nicht auf und bescheißen dich immer und überall ... mißachten die immer zu gewährende Beratung, Auskunft und Aufklärung - und auch IMMER das Meistbegünstigungsprinzip - und dann zwingen sie dir auch noch eine EGV auf - und du wirst gezwungen dir die Bewerbungskosten zu klauen ... (Kriminalisierung) - und wenn du bei denen dann die Erstattung der Kosten verlangst, dann verweigert dir das allerübelste Pack ebenfalls !!!
Und du mußt sie auch noch mit großem Aufwand ständig verklagen ! - und dazu zwingt mich dieser Nazi-Staat seit Einführung von Hartz IV !
Und wer in diesem Staat noch seine Rechte einfordert, der wird als Verbrecher angesehen und sogar noch verurteilt und bestraft !
Dieser Staat nur ein einziger menschenverachtender Verbrecherstaat ist - nach dem Vorbild der Nationalsozialisten ! Und wer beseitigt diese Verbrecher ???
Wer sorgt für die Einhaltung des GG und der Gesetze ???
wenn man Arbeiten geht hat man so Probleme nicht! Bürgergeld nach italienischem Modell
Gebe ihnen deine Arbeit.
Über 3 Millionen Arbeitslose
Nichtmal 1 Million offene Stellen
Denk mal drüber nach was das bedeutet, du Experte.
@@Seb7an 3 Millionen Sozialschmarotzer, die von dem Geld leben das andere erwirtschaften.