Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Gespräch I maischberger

Der Streit um den Klimaschutz in der Ampel hält an und der Verkehrssektor steht in der Kritik. Braucht es ein Sofortprogramm des Verkehrsministeriums zur Erreichung der Sektorziele? Ist es sinnvoll, wenn Politiker sich mit Aktivisten der Letzten Generation zu treffen? Welche Zukunft hat das neu eingeführte 49€-Ticket? Darüber spricht Sandra Maischberger im Studio mit dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Der Bundesverkehrsminister verteidigt seinen Gesprächstermin mit den Aktivisten der Letzten Generation: „Wir müssen ein sicheres Gespür auch dafür haben, was die Anliegen von Menschen sind“. Trotzdem sei er dafür, dass von den Aktivisten begangene Straftaten „mit aller Schärfe des Gesetzes“ verfolgt werden.
Die Zweimillionen Neukunden, die das 49€-Deutschlandticket in den letzten Tagen gewonnen hat, nennt Wissing einen „Riesenerfolg“. Das Ticket sei außerdem eine Chance, die Digitalisierung des ÖPNVs weiterzuentwickeln. Die anfänglichen Probleme beim Onlinekauf des Tickets habe er erwartet.
Kritik an der Ablehnung eines Tempolimits seitens der FDP sei laut Wissing unbegründet. Da das Thema die Gesellschaft spalte, habe die Ampel-Regierung es im Koalitionsvertrag nicht behandelt. Deutschland setze auf andere, größere Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität.
Auf die Frage nach einem Sofortprogramm zum Ausgleich der nicht erreichten Verkehrssektorziele reagiert Volker Wissing gelassen. Sollte das Klimaschutzgesetz bis zum Ablauf der 3-Monatsfrist nicht geändert sein, sehe er keine Schwierigkeit darin, ein Sofortprogramm vorzulegen.
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Außerdem zu Gast waren:
Joachim Gauck (Bundespräsident a.D.)
Tina Hassel (Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios)
Nikolaus Blome (Politik-Chef von RTL/ntv)
Valerie Niehaus (Comedienne)
Twitter: / maischberger
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