Die praktische Konkordanz und der Unterschied zur Verhältnismäßigkeit I Grundrechte Grundlagen 28
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- Опубликовано: 29 июл 2024
- In diesem Video besprechen wir die praktische Konkordanz und den Unterschied zur Verhältnismäßigkeitsprüfung. Wann wendet man die praktische Konkordanz an und wie baut man diese in die Klausur ein.
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0:00 Intro
0:11 Wann wendet man die praktische Konkordanz an
0:33 Unter welchem Prüfungspunkt
2:17 Unterschied zur Verhältnismäßigkeitsprüfung
3:15 Beispiele für die Verhältnismäßigkeitsprüfung
4:40 Beispiel Praktische Konkordanz - Schächten von Tieren
9:20 Wie baut man die praktische Konkordanz in die Klausur ein
12:03 Was ist wenn ein schonender Ausgleich nicht möglich ist
DANKE! Schreibe am Mittwoch ÖR-Examen und dein Video ist super um mir das Prinzip der praktischen Konkordanz nochmal zu vergegenwärtigen. Wirklich fein erklärt, merci!
Super, freut mich und viel Erfolg am Mittwoch!!
gut erklärt!
Danke!
Danke! Mega gutes Video!
Danke dir!
Mein Professor in Grundrechten hat gerade gesagt: Wenn man es nicht verstehen will soll man dieses Video schauen. Aber klar mega Video.
"Nicht verstehen"? Haha
Ehrenmann 🫡
Danke!
Danke für das hilfreiche Video! Wie gelingt mir das mit der praktischen Konkordanz am besten bei einer Urteilsverfassungsbeschwerde? Ich habe das Gefühl, wenn ich die praktische Konkordanz bei der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes und des Einzelakts prüfe, wiederhole ich mich nur...hast du da evtl. einen Tipp? :)
Vielen Dank :)
Dann machst du (wahrscheinlich) alles richtig. Bei der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes schauen wir ja abstrakt auf das Gesetz und bei der Verfassungsmäßigkeit des Einzelfalls konkret auf diesen Einzelfall. Die abstrakten Wertungen bei der Prüfung des Gesetzes "wandeln sich in konkrete Punkte um."
Sagen wir ein Urteil bestätigt, dass der finale Rettungsschuss verfassungsgemäß war.
Also wenn du die Norm des finalen Rettungsschusses auf dessen Verfassungsmäßigkeit prüfst, dann wirst du bei der Verhältnismäßigkeit z.B. erwähnen, dass hier in das äußerst wichtiges Rechtsgut Leben massiv eingegriffen wird. Das Gesetz ist aber dennoch verfassungsgemäß, weil der Schuss nur als wirklich letztes Mittel und nur bei ganz schwerwiegenden Fällen eingesetzt werden soll.
Wenn jetzt der Polizist P den wegrennenden Ladendieb erschießt, dann hatte er zwar möglicherweise keine anderen mittel mehr zur Verfügung, um den Dieb zu stoppen, nichtsdestotrotz steht hier im konkreten Fall die Schwere des Eingriffs zum angestrebten Erfolg (Dieb fassen) erkennbar außer Erfolg. Dann hat das angegriffene Urteil, die Tragweite der Grundrechte verkannt.
Wie du siehst wiederhole ich mich in gewisser Weise bei der Prüfung des Einzelfalls. Beim Gesetz habe ich abstrakt gesagt, dass das Leben wichtig ist und ein Eingriff hier, nur unter engen Voraussetzungen erfolgen darf. Das macht die Norm und daher ist sie verfassungsgemäß. Im Einzelfall stand es aber außer Verhältnis einen Dieb zu erschießen.
Das war jetzt bei der Verhältnismäßigkeit das meiner Meinung nach anschaulichste Beispiel (die Liqorentnahme ist auch ganz gut).
Ich sehe aber nicht, wie das bei der praktischen Konkordanz anders wäre.
Sagen wir es gibt ein Gesetz, das der Verwaltung Ermessen einräumt, bestimmte Maßnahmen aus Gründen des Gesundheitsschutzes (Pandemie eindämmung) zu verhängen. Jetzt wird von einer religösen Gruppe eine Reihe von kleinen religiösen Veranstaltungen verboten.
Dann würdest du bei der abstrakten Prüfung z.B. sagen "Ja das geht in Ordnung, weil Leben ist wichtig etc."
Dann bei der Praktischen Konkordanz des Einzelfalls "Hier war das pauschale Verbieten nicht verfassungsgemäß, weil das waren nur kleine Veranstaltungen. Mit Sicherheitsvorkehrungen, hätte man auch vorgehen können. Diese sind zwar nicht so wirksam wie ein Verbot, aber diese Maßnahmen bringen die widerstreitenden Verfassungsrechtsgüter (Glaubensfreiheit und Gesundheit) in einen schonenden Ausgleich miteinander.
Ich hoffe das war verständlich. Das ist natürlich alles etwas gekürzt, aber sollte noch eine Frage offen geblieben sein, dann "feel free to ask" :)
@@Der_Jurastudent vielen Dank für deine ausführliche Antwort!! Das hilft mir sehr😊
Super Video! Könntest du den Aufsatz von Kalenborn verlinken? Finde ihn leider nicht...
Kannst du den Aufsatz nicht öffnen, weil er ist ganz normal bei beck-online in der Suche zu finden
Ich kann dir den Link schicken, aber der ist verbunden mit meinem Account der Uni München
Hallo und vielen Dank,
bei dem Beispiel mit der Schächtung, würde man in einer Klausur dann Art.12 auch prüfen, nur, dass man halt dann statt der praktischen Konkordanz die Verhältnismäßigkeit prüfen würde oder darf man nur die Glaubensfreiheit prüfen?
Ob man die praktische Konkordanz prüft oder nicht, hängt also davon ab, ob es sich um ein vorbehaltloses Grundrecht handelt oder nicht? Muss aber nicht auch auf der anderen Seite eine Norm aus dem GG vorliegen? Oder ist das logisch, weil in vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechten sowieso nur aufgrund von Normen aus dem GG eingegriffen werden können.
1) Genau, in der Klausur würdest du idealerweise auch den Art. 12 prüfen und dort würdest du dann eine Verhältnismäßigkeitsprüfung anstellen. Es kommt natürlich sehr auf die Zeit an, die du noch zur Verfügung hast.
2) Richtig, wenn ein vorbehaltloses Grundrecht vorliegt, dann ist die praktische Konkordanz anzuwenden.
3) Auch richtig. Um ein vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht einschränken zu können, braucht es eines kollidierenden Verfassungsrechtsguts. Diese stellt man diese dann gegenüber und versucht einen schonenden Ausgleich herzustellen.
@@Der_Jurastudent super, vielen lieben Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. Hilft mega:)
@@Der_Jurastudent noch eine Frage bitte und zwar, wenn ein einfaches Gesetz in zB die Glaubensfreiheit eingreift bzw. einschränken würde.. an welchem Punkt im Prüfungsschema würde man rausfallen? Bei der tauglichen Schranke bei der formellen Verfassungsmäßigkeit der Schranke?
@@ariya2393 Da musst du aufpassen!
Ein "einfaches Gesetz" ist schon problematisch.
Also so wie ich das verstehe ist es wie folgt:
Man benötigt grundsätzlich ein formelles Gesetz, also ein Parlamentsgesetz um in Grundrechte eingreifen zu können. Ausnahme ist hier der Art. 2 Abs. 1 GG, weil der alles schützt.
Was ist jetzt aber, wenn mit einer Rechtsverordnung, also einem materiellen Gesetz in Grundrechte eingegriffen wird. Dann reicht das grundsätzlich auch aus, weil die Rechtsverordnung auf einem formellen Gesetz beruht. (War zu Anfang mit Corona problematisch)
Wenn du in deiner Klausur ein Gesetz hast, z.B. das Tierschutzgesetz, was jetzt eben sagt, dass man einer Erlaubnis bedarf um Schächten zu dürfen. Dann musst du, wenn du die Glaubensfreiheit prüfst, beim Punkt taugliche Schranke ein Verfassungsrechtsgut finden und das wird immer in der Klausur so sein. Du wirst immer etwas aus der Verfassung finden. Hier wäre es jetzt der Art. 20a GG für die Tiere. Das ist ein Verfassungsrechtsgut und somit kann das Tierschutzgesetz Art. 4 GG einschränken.
Also für deine Klausuren: Du findest immer einen Anknüpfungspunkt in der Verfassung. Beispielsweise gibt es einen Feiertagsschutz in der Verfassung (Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV) oder der Jugendschutz wird in Art. 6 Abs. 2 GG "hineingelesen".
Ich kann dir das Video von Clemens Hufeld " Schranken der Grundrechte bei der Verfassungsbeschwerde - Grundrechte 3.5" empfehlen.
Ich hoffe ich konnte dir helfen :)
@@Der_Jurastudent vielen lieben dank für deine Ausführungen. Ich merke, ich habe es noch nicht so wirklich verstanden. Ich werde mir auf jeden Fall dein vorgeschlagenes Video anschauen. Werde auf dein Gesagtes aber bei der Falllösung zurückkommen.
In deinem Video zur kunst- und wissenschaftsfreiheit hast du aber den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geprüft🙈
Da hast du Recht. Das war ein Fehler von mir, den ich versucht habe in dem Kommentar unter dem Video klarzustellen.
Es gilt, wie ich in diesem Video sage: Bei vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechten = Praktische Konkordanz , bei Grundrechten mit Gesetzesvorbehalt = Verhältnismäßigkeitsprüfung
@@Der_Jurastudent Wann geht deine Verwaltungsprozessrecht Reihe weiter? 🙈
Tatsächlich geht es diesen Sonntag weiter, ich bin gerade am Aufnehmen.
Der Plan sieht wie folgt aus: Es kommen kurze Videos zum 1) Zuständigen Gericht 2) Beteiligtenbezogenen Voraussetzungen 3) Form und Frist 4) Beispiel zur Fristberechnung 5) Passivlegitimation 6) Fortsetzungsfeststellungsklage
Danach vielleicht noch eins zur Verpflichtungsklage und dann bin ich da auch so ziemlich fertig.
Die Anfechtungsklage habe ich in meinen Fallbeispielen zur Aufhebung besprochen.
Falls du die Videos jetzt schon brauchst, packe ich mal die Links hier drunter. Die Videos werden sukzessiv in den nächsten Wochen veröffentlicht.
Zuständiges Gericht: ruclips.net/video/dWw1hmB2IZY/видео.html
Beteiligtenbezogenen Voraussetzungen: ruclips.net/video/NeGlt7cB8eQ/видео.html
Form und Frist in der VwGO: ruclips.net/video/vxLO58y-dxY/видео.html
Fristberechnung VwGO Beispiel: ruclips.net/video/7NLlM-AL5yQ/видео.html
Mehr habe ich noch nicht vorproduziert.