Regierung will digitalen Datenaustausch im Ausländer- und Sozialrecht

Das Parlament hat am Donnerstag, 14. Dezember 2023, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht“ beraten. Nach 30-minütiger Debatte wurde der Entwurf an die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Inneres und Heimat die Federführung übernehmen.
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