Krisenmanagement und Gestaltungserfolge

In einem Jahr Koalition haben wir neben dem Krisenmanagement beachtliche Gestaltungserfolge umsetzen können. Dazu zählen das Wohnraumschutzgesetz, das FSJ-Ticket, die Fortschritte bei Northvolt, die Ausweitung der sozialen Ermäßigung in Kitas und die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit. Selbstverständlich liegt unser ganzer Fokus heute allerdings auf dem kommenden Haushaltsjahr.
Die Mai-Steuerschätzung sagt uns für die kommenden Jahre ein Minus von jährlich über 400 Millionen Euro voraus. In aller Deutlichkeit: Das ist dramatisch. Auch wenn der Gesamthaushalt viel größer ist, geht diese Haushaltslage dem Staatsetat an die Substanz. Große Teile des Landeshaushaltes sind nicht landespolitisch gestaltbar.
Das bedeutet sehr klar: Das Geld wird nicht ausreichen für das, was wir uns für das zweite schwarz-grüne Regierungsjahr eigentlich vorgenommen haben. Das Geld wird im kommenden Jahr nicht ausreichen, um alles, was wir in diesem Jahr finanziert haben, auch 2024 noch zu finanzieren.
Daher kann ich die Sorge, die Kampagnen und die Appelle der Vereine und Verbände gut verstehen. Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst.
Wir werden auch diese Krisen als Koalition bewältigen. Mit Besonnenheit, Erfahrung und Vertrauen.
Gerade in diesem Bündnis liegt die Stärke, die großen Herausforderungen, nicht nur die des Haushaltes, gewissenhaft lösen zu können. Keine Koalition hat bundesweit in Umfragen so hohe Zustimmungswerte wie diese. Für uns ist das ein Auftrag, den Zusammenhalt zu stärken. Den Spaltungsvoyeurismus nicht zu befriedigen. Und noch viel wichtiger: Nicht zu befeuern.
Dafür stand das erste Jahr Schwarz-Grün. Dafür stehen noch vier Jahre Schwarz-Grün vor uns!
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