Was dürfen Polizisten nach Feierabend? Und was nicht? | Anwalt Christian Solmecke
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- Опубликовано: 2 авг 2024
- Die Polizei sorgt im Rechtsstaat für Recht und Ordnung. Sie verfolgen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Aber dürfte mich ein Polizist auch außer Dienst festnehmen oder mir ein Bußgeld erteilen? Das schauen wir uns in diesem Video einmal genauer an!
00:00 Intro
00:35 Haben Polizisten eine Pflicht, in ihrer Freizeit tätig zu werden?
03:08 Dürfen Polizisten außerhalb ihrer Dienstzeit Knöllchen verteilen?
04:20 Dürfen Polizisten außerhalb ihrer Dienstzeit jemanden festnehmen?
05:49 Dürfen Polizisten außerhalb ihrer Dienstzeit eine Waffe benutzen?
06:45 Dürfen Polizisten außerhalb ihrer Dienstzeit meinen Personalausweis kontrollieren?
07:59 Dürfen Polizisten außerhalb ihrer Dienstzeit einen Platzverweis aussprechen?
Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
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" Halt die Klappe,ich hab Feierabend."
Die Schildkröte!😥❤🌹
Rip
@@kallegrabowski7303 und 1x auch Uwe Seeler 😁
Hey Christian, kleiner Tipp: Damit die Bewegungen im Video flüssiger wirken, solltest du die Belichtungszeit auf das doppelte der Bildwiederholungsrate stellen
Die erst seit einigen Tagen vorhandenen Ruckler haben nichts mit der Belichtungszeit zu tun sondern höchstwahrscheinlich entweder mit einem falsch eingestellten Encoder / Renderer oder zu schwacher Hardware. Gegen Ende ist es ja auch wieder flüssig. Christian hat es früher ja auch ordentlich hinbekommen. Was wurde denn neulich an der Aufnahmetechnik geändert @Kanzlei WBS?
Es geht nicht so sehr um die bildwiederholrate. Es geht eher um den Verschlusswinkel bzw Shutter Angle. Bei 1/2 Belichtungszeit zur Bildwechselfrequenz hat man die üblichen 180 Grad. Wenn man es zu kurz belichtet sieht es immer stroboskop-mässiger aus. Bei längeren Zeiten sieht man immer mehr Bewegungsunschärfe.
@@PascalGienger stimmt, skeptic hat das sogar noch falsch gesagt. Bei 25 fps 50 ms(?) Belichtungszeit und bei 50 fps 100 ms ist quatsch. Das asgewogenste Bild erhält man bei folgender rechnung 25 fps = 1/25 s pro Bild, Belichtungszeit die *Hälfte* = 1/50s. Das Problem an diesem Video ist aber keine stroboskopartige oder zu unscharfe Bewegung sondern "verworfene Frames" (weil womöglich Speichermedium zu langsam oder der Bildprozessor nicht hinterherkommt... kann aber auch andere gründe haben, so gut kenne ich mich dann doch nicht aus), sodass vereinzelte Bilder doppelt oder sogar öfter hintereinanderkommen und somit das bild immer ganz kurz stehen bleibt, was zu letztendlich zu diesem Ruckeln führt.
@@cornobla Natürlich ist damit der Kehrwert der doppelten Framerate gemeint, damit wollte ich es lediglich einfach und verständlich beschreiben...
Dass das Ganze auch andere Ursachen haben kann, mag durchaus sein:)
Die Verschlusszeit muss nicht das Doppelte der Bildwiederholrate haben. Selbst wenn die Verschlusszeit und Bildwiederholrate genau gleich eingestellt sind, ist das Video flüssig. Es sei denn man verwendet eine schlechte Kamera...
bist gerade wegen Banküberfall im Dienst, hast aber um 15 Uhr Feierabend "soa Leute, ich wünsche euch viel Spaß, ich hab jetzt Feierabend, tscööö" 😅
Genau mein Humor! Ohne Witz jetzt 👍 👏!
Oha, ich hab mir das mal vor einem Monat oder so gewünscht, ich hätte nicht gedacht, dass ihr das macht, schon garnicht so schnell😮
Ich freu mich hier gerade so einen ab😂
Danke, dass ihr auf so Vorschläge/Wünsche eingeht! Ihr seid die Besten🤗💙
Sehr toller letzter Satz! Sowas fehlt mir bei den meisten "Was dürfen Polizisten?"-Videos immer! Top, Dankeschön Herr Solmecke.
Immer nur bei den unbeliebten Nachbarn Knöllchen verteilen 😜😂
Ich mach's nicht, kann mir aber vorstellen dass es welche gibt die es tun.
Machen das nicht die Hilfspolizeibeamten vom Ordnungsamt?
@@alexcuchera7299 gabs sogar hier nen video zu, dürfen se garnicht, da hilfspolizisten keine beamte sind. wurden einige knöllchen für ungültig erklärt
@@xagels Das kommt immer drauf an, welche Befugnisse das Innenministerium der einzelnen Ländern den Ordnungsämtern übermittelt. In Hessen dürfen die zum Beispiel so einiges.
@@xagels Jeder darf eine Ordnungswidrigkeit anzeigen.
Vielen Dank für dieses Video!👍
Danke für dieses tolle Video👍🏻 (Weiter so bis zu den 1M Abonnenten 😉)
Interessant ☝🧐
Gelten diese regelungen auch für Zollbeamten? Oder zumindest teilweise?
Sehr gute Frage
Na klar, "Vereitelung einer Straftat". Beamtenrecht
Zumindest? Warum sollten Zollbeamte weniger Rechte haben als andere Beamte die der Justiz unterliegen?
@@loyalitaeter Ganz Recht. Dazu kommt noch das Zollbeamte Beamte des Bundes sind, während Polizisten Beamte der Länder sind.
@@taurus2016 das ist irrelevant da sich die Beamtenpflichten aus dem BeamtStG ergeben was ein Bundesgesetz ist und für alle Beamten des Bundes sowie der Länder gilt.
732.000 Abonnenten schon. Respekt!
Wie versetzt man sich denn in den Dienst? Einfach danach sagen, dass man es gemacht hat oder muss man dafür aktiv etwas machen?
Hab ich mich auch gefragt xD
Bei erster Gelegenheit in der Zentrale anrufen, sagen das man sich in den Dienst versetzt (hat) und den Grund mitteilen. Später kommt noch ein wenig Papierkram.
Ich kann nichts explizit zu Polizisten sagen, aber i.d.R. legt Derjenige das für sich einfach fest. Wenn mehrere Polizisten vor Ort sind, muss er es glaube ich sagen. Ob er die "Mehrarbeit" dann hinterher aber ausgeglichen bekommt, obliegt dem jeweiligen Vorgesetzten, da die "Arbeitszeit" angeordnet sein bzw. nachträglich angeordnet werden muss. Das hatte Herr Solmecke ja beiläufig angeschnitten.
@@TheFuriousBrother Danke👍
Wenn man sich als Polizist zu erkennen gegeben hat und Maßnahmen trifft, hat man sich in den Dienst versetzt. Eine Maßnahmen kann auch schon sein, einen Vorfall zu melden und als Zeuge zu fungieren.
Ein U.S.-Polizist und RUclipsr sagte mal, die beste Verteidigungswaffe für ein Haus sei, niemanden so zu verärgern, dass er einen nachts mit einer geladenen Schrotflinte besuchen kommt und man ihn abwehren muss. Da ist was dran.
True story.
und die zweitbeste verteidigungswaffe ist eine schrotflinte xD
Bullshit. Als ob der überwiegende Teil an Einbrechern und Räubern sich bewusst ein bestimmtes Opfer aussucht.
@@ellokaherror9714 Es ist ne Tatsache, dass die meisten Täter aus dem nahen Umfeld kommen, also dem Opfer irgendwie bekannt sind. Tatsächlich sind fremde Täter eher selten. Lies mal die Statistiken.
4:05 also ich hätte dazu immer Lust, wenn der Nachbar mal wieder den Gehweg zuparkt! :D
Als dieses Pilotprojekt mit dem "Yelp-Signal" aufkam dachte ich zuerst das sei die kölsche Bezeichnung für ein Gelbes Blicklicht
Ich find es schön, wenn der Polizist der gegenüber von uns wohnt mit über 10 Leuten Ostern feiert. /s
@@torstengschwendtner9531 hoffe mal dass der polizist und seine 9 Freunde auf ein intensivbett verzichten falls sie krank werden und nicht mehr atmen können 😉 die sind ja auch teil der Ideologie
Du Verräter 😄
Für Beamte ist immer ein Bett frei, kannste glauben.
@@1970Lazy wäre ja schlimm wenn nicht haha immerhin ist ein Beamter ein Staatsdiener das muss sich ja auch lohnen sonst würd den Rotz doch keiner machen
@bel lator Da es sich um mehrere Familien und Freunde handelte durfte er das in dem Landkreis eig. nicht.
Was man noch kurz ansprechen sollte: Voraussetzung für ein in den Dienst versetzen ist natürlich das nüchtern sein, sowohl Alkohol als auch starke Medikamente verhindern dies.
Aber bei Verbrechen ist der Polizist trotzdem verpflichtet gem. seiner Fähigkeiten zu agieren, ist er also betrunken muss er zumindest Kollegen verständigen.
Bitte auch so ein Video für Lehrer. LG
Gibts doch.
@@Nscale Hier? Dann schau ich mal. 😊
Kein Lehrer wird dir sagen dürfen, ob du jetzt lieber in der Kneipe hockst oder Hausaufgaben machst.
@@chaosn4197 Nö, das muss jeder mit sich selbst ausmachen. 😂😂😂
Vielen Dank für die super Videos. Ich finde sie sehr unterhaltsam, spannend und informativ! 👍
Nur eine Frage zu dem Thema in diesem Video. Was heißt, der Polizist muss sich vorher in den Dienst versetzen? Ist das nur eine einfache bewusste Entscheidung, damit er jetzt dienstlich aktiv werden kann, oder muss er das irgendwo (z.B. bei seinen Vorgesetzten oder anderen diensthabenden Kollegen) melden, dass er sich außerhalb seines Dienstes selbst in den Dienst versetzt?
@bel lator Hat wer was von „um Erlaubnis bitten“ gesagt? Ich fragte nach der möglichen Notwendigkeit es vorher melden zu müssen. Wir leben in Deutschland und da wäre so ein bürokratischer Vorgang durchaus denkbar. Daher die Frage.
Wie versetzt man sich denn in den Dienst?
Ich habe auch schon mal zwei Spaziergänger auf dem Truppenübungsplatz festgenommen.
Geglaubt haben sie es erst nicht, aber ein kleiner Schubs mit dem G3 hat sie dann doch überzeugt.
Wie verhält es sich, wenn der betreffende Beamte betrunken ist? Darf er sich trotzdem in den Dienst versetzen und drohen im dann Konsequenzen, wenn er betrunken im Dienst ist?
Wäre auch interessant im Bezug auf das Führen einer Schusswaffe.
Gute Frage... wüsste ich auch gern
......gerade erst da sind die im Dienst........
sehr gutes Thema, danke Herr Solmecke 👌🏼
Dem kann ich mir nur anschließen.👍
Moin moin.. kleiner Beitrag, beim Festnahmen gibt's noch Unterschiede. Einmal die Festnahmen die ein Beamter machen darf/muss und jeder andere darf nur ,,festhalten ''. Der Unterschied ist das bei der Festnahmen eine Identität mit aufgenommen werden und zur Verwarnung zur Dienststelle in die Arestzell gebracht werden. Und beim festhalten is dafür da um Personen festzuhalten das sie von einer Straftat nicht fliehen können oder davor zu bewahren bis die diensthabene Beamte vor Ort sind und die Person Festnahmen können. Beim festhalten muss es im Verhältnis sein das man auch jemanden fesseln kann, bzw ein zu sperren ( freiheitsberaubung )
Interessant wäre auch zu wissen wie es bei Landespolizisten aussieht, wenn Sie zum Beispiel im Urlaub in einem anderen Bundesland sind. Wie sieht es da mit den Befugnissen aus?
Hmm die Strafprozessordnung und somit auch die Pflicht zur Strafverfolgung gilt im ganzen Bundesgebiet.
@@anonymanonym6472 aber die Beamten sind ja Bedienstete ihres Heimatbundeslandes und demzufolge dem Polizeigesetz ihres Bundeslandes unterworfen. Würde mich auch mal interessieren.
@@Eric-sr6yh es gibt in allen Polizeigesetzen entsprechende Paragraphen, die das Tätigwerden von Polizisten aus anderen Bundesländern in konkreten Situationen erlaubt von daher bei entsprechender Sachlage ist das kein Problem ob du in Berlin oder NRW Polizist bist. Aber nur bei entsprechender Sachlage, bei Bagatellen nicht sondern bei größeren Gefahren für hochwertige Rechtsgüter wie Gesundheit oder Leben oder sowas. im PolG von Baden-Württemberg wäre das zum Beispiel der Paragraph 123 Absatz 1 Nummer 3.
@@anonymanonym6472 Das stimmt so nicht. Auch wenn die StPO für das gesamte Bundesgebiet gilt, sind die Beamten dort örtlich nicht zuständig und haben daher nur Befugnisse im Rahmen der Gefahr im Verzug. Regulär kann man in einem anderen Bundesland nicht strafverfolgend tätig werden
@Helga Fleischer Nein so funktioniert das nicht. Man darf ausschließlich Maßnahmen treffen, wenn eine gegenwärtige erhebliche Gefahr droht oder man eine flüchtige Person auf frischer Tat verfolgt und die Beamten aus dem Bundesland nicht rechtzeitig zur Stelle sind. Regulär tätig werden, als wäre es das eigene Bundesland, darf man nicht
Ist ganz interessant anzusehen vor allem da ich auch gegenwärtig im Studium Strafrecht 2 mache. Auch interessant aus Österreich
@Kanzlei WBS In wie weit darf man sich als Lehrer gegen die aktuellen Corona Vorschriften an Schulen wehren? Muss man mit seinen Schülern Tests durchführen? Muss man sie zwingen während des Unterrichtes Masken zu tragen? Und warum darf man zum Beispiel im industriellen Arbeitsumfeld ohne Maske am Arbeitsplatz sein? Wo sind da die Unterschiede?
Kann der Arbeitgeber (Staat) (im Fall vom Lehrer) rechtliche Konsequenzen veranlassen wenn man sich weigert? Schließlich sind die Lehrer ja nie als Pfleger/Ärzte/Seuchenbekämpfer eingestellt wurden? Oder doch? In wie weit muss das der einzelne Tragen wenn es gegen die Moral geht. Wenn Kinder panische Angst davor haben "der/die eine" mit Corona zu sein? Das wird ja schließlich in der ganze Klasse bekannt gemacht.
Wie definiert man denn *auf frischer Tat*? Wenn der Dieb das Geschäft verlässt, ist die Tat bereits abgeschlossen, also darf man ihn dann nicht mehr festhalten nacht 127 StPO?
Ich befand mich auf einem Schützenfest. Das war 1984, zu jener Zeit befand ich mich quasi immer dort, wo es was zu trinken gab. Ich lernte eine Frau kennen, die ich allerdings schon kannte, wie sich später am Abend herausstellte. Irgendwann kamen wir mit einem Herrn mittleren Alters ins Gespräch (ich war 20, die Frau 24), der sich als der Leiter der Polizeiwache des Nachbarortes entpuppte.
Wir redeten über dies und das und landeten irgendwann bei den Drogen. Der Polizist meinte, dass er gerne mal wieder eine Tüte rauchen würde, nur könne er schlecht irgendeinen Dealer anquatschen und was kaufen. Ich hatte noch ein 20er Piece, das er mir abkaufte. Wir gingen zu dritt mitten in der Nacht zu mir in den Keller und die Frau baute eine astreine Tüte, die wir dann gemeinsam rauchten.
Vier Jahre später gab ich wegen Trunkenheit am Lenker meinen Motorradlappen ab. Welch seltsame Schicksalsironie 😀 ...
kann mich an eine szene meiner jugend erinnern.. wir hingen zwischen den blocks rum und einer taggte mit einem marker großflächig auf eine rutsche.. ich sah schon auf 100 meter Entfernung dass einer unserer lieben ordnungshüter in unsere richtung lief .. ich warnte den kollegen an der rutsche und dieser erwiderte "bleib mal ganz entspannt der hat keine mütze auf und nen rucksack auf der hat feierabend".. so war es dann auch, der polizist lief an uns vorbei schaute zum taggenden kollegen ..richtete seinen blick dann wieder nach vorne und lief einfach weiter...
könnte den ganzen tag videos gucken von wbs
Gibt es einen Grund warum die Videos mit "nur" 25 FPS hochgeladen werden?
Sieht eher aus wie 20 FPS
Warum denn nicht? Willst du Christian auch in Zeitlupe noch flüssig sprechen sehen? Voll die krasse Action wenn sich seine Mundwinkel bewegen, ne? 😆 (höhere fps = höhere datenrate = unnötig bei Quasi-Podcasts)
So wird er magisch wie im Kino.
4:30 Solche Sachen sieht man immer im Fernsehen. Bei Auf Streife in SAT 1 sieht man es ab und an.
@Kanzlei WBS Ich denke die Nutzerfrage kam von mir .
Danke für das Video, allerdings gehe ich in meinem Fall davon aus, daß es sich um einen Ordnungsbeamten und nicht um einen Polizisten handelt.
Das Foto auf dem Anhörungsbogen ist kleiner als ein Passfoto und man erkennt nicht mal das es
sich um ein Auto handelt.
Mich würde das Foto interessieren, deshalb meine Frage , kann ich Akteneinsicht beantragen und muß das per Brief gemacht werden oder geht das wenn auch per e-mail ?
Viele Grüße Guido
Hervorragend vergeanwaltet Herr Solmecke. Sie sind nicht umsonst in einer Abschlussarbeit zum Thema Blizzard gegen Bossland eine angegebene Quelle, top!
Muss ich den Anweisungen des Polizisten außerdienst folge leisten wenn er sich allerdings nicht ausweisen kann?
Gibt es hier unter Umständen nicht einen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz bzw. Einhaltung der Ruhezeit? Wie wird damit umgegangen?
Wird der Urlaub unter- bzw. abgebrochen, wenn er sich selbst in den Dienst versetzt?
Beamte sind keine Arbeitnehmer, weswegen Arbeitnehmerrechte nicht oder nur indirekt anwendbar sind. Die Arbeitsbedingungen werden (wie die Besoldung) per Gesetz oder Verordnung verabschiedet. Auf die Einhaltung achten (meist rückwirkend) persobalräte. :)
Zu der Urlaubsfrage gibt es bestimmt ein Gerichtsurteil ^^
@@koloblicin4599 Danke für die Info
Was heißt "in den Dienst versetzen" genau? Zentrale/Dienststelle anrufen und sagen "ich bin im Dienst" oder wie muss man sich das vorstellen?
Bedeutet sich als Polizist erkennen zu geben.
Soweit ich weiß: Sobald er eine Amtshandlung ausführt, versetzt er sich "automatisch" in den Dienst. Anrufen muss er dafür nicht.
Klar ist ja aber auch, dass der Beamte/die Beamtin alles weitere von Kolleg*innen im Dienst klären lassen würde z.B. bei spontaner Festnahme eines Flüchtigen.
@@xMegaJokerx genau. Die zuständigen Kollegen informieren und dann auf deren Eintreffen warten und den Fall übergeben
@@xMegaJokerx seid wann heißt es "der kolleg"?
@@dougbennet2035 *seit
#Fragwbs
Hey @wbs, eine Frage, oder auch Videovorschlag, aus der eigenen Klausurenphase: Ist es legitim, dass ich bei einer Klausur videoüberwacht werde, aufgefordert werden kann, mit der Kamera Einsicht um mich und meinen Arbeitsplatz herum zu gewähren, während über 2 Dutzend anderen Menschen in den gleichen Zoom-Meeting sind? Oder hab ich da einfach Pech und muss in Kauf nehmen mein Studium 2 Semester später abzuschließen? Gerade mit Blick auf die Rechte innerhalb der eigenen Wohnung und der Persönlichkeitsrechte, auch in einem großen Meeting.
Vielen Dank :)
"Baummann schreitet zur Tat" **plop**
Nach einer Feier hab ich mich bereit erklärt, einige Freunde mit dem Auto nach Hause zu fahren. Natürlich war ich der einzige Nüchterne in meinem Fahrzeug, aber anscheinend hat ein anderer Partygast der sich als Polizist ausgegeben hat(Seinen Ausweis hatte er natürlich nicht dabei und besoffen war er auch) gesagt er würde gerne kontrollieren ob ich nicht was getrunken hatte.
Er wurde ein bisschen aggressiv, weil einer meiner Freunde ihn dumm angemacht hat und sich um seinen Dreck kümmern sollte.
Kam raus, dass er wirklich Polizist war aber erst seit kurzem die Ausbildung fertig gemacht hatte. Ob er es jetzt noch ist hab ich nie erfahren, weil nämlich einer seiner Freunde ihn abgeholt hatte und die Situation sich dadurch aufklärte.
Wusste zudem Zeitpunkt nicht wirklich ob dieser Polizist auch im Rausch und nach Feierabend mich kontrollieren durfte.
In Zivil gilt eigentlich Kennzeichnungspflicht. Also bei unserer Dienststelle zumindestens. Wird auch so in der Ausbildung/Studium vermittelt. Naja, gibt auch Höhenflieger bei der Polizei 🤔🤔🤔
@@Max-kh7jb na wohl eher Tiefflieger seit ihr
@@vonbismarck6863 Unglücklich im Leben? Oder warum so aggressiv?
@@Max-kh7jb nein keins von beiden
@bel lator Der kam einfach vorbei, weil er gesehen hat dass wir aus der Party von der Schule gekommen sind. Und ja meine Freunde waren echt durch. Ich bin froh dass mein Auto bei der Fahrt nach Hause noch sauber geblieben ist :D.
Ich warte auf den Tag, an dem Solmecke Beef mit einem anderen Rechtskanal hat. Das wär´ Ja mal legendär.
Meine Frage lautet:
"Was dürfen Politiker nach Feierabend? Und was nicht?
die arbeiten?
Wie kann man sich dieses in den Dienst versetzen vorstellen, also durch welche Handlungen oder Merkmale ist dies gekennzeichnet?
Wenn die blaue Rundumleuchte, sitzt eigentlich immer obendrauf, angeht.........
Eine sehr aktuelle Frage, möglicherweise für ein video ! Aktuell besuche ich die 11 Klasse an einem Gymnasium in Hamburg. Zurzeit habe ich von zuhause Unterricht und dazu Videokonferenzen über Zoom. Nun zu meiner Frage: Einige Lehrer sagen, dass es eine Pflicht für uns Schüler gäbe die Kamera einzuschalten. Kann das wirklich stimmen ? Danke und L.G.!
Da Home-Schooling generell kaum Rechtsgrundlagen hat, kann das eindeutig mit NEIN beantwortet werden. Es gibt keine Pflicht. Lediglich in Prüfungen könnte eine Pflicht bestehen. Jedoch kann ich keine Pflicht zur Teilnahme an solchen Prüfungen sehen.
Generell solltest du dir immer die Frage stellen... Was soll passieren? Wie soll eine angebliche Pflicht von einem Lehrer durchgesetzt werden? Gibt er dir dann eine 6 ? Dagegen kannst du dann vorgehen...
@@nebuzstar genau, immer schön quer stellen, alle verklagen und nörgeln. So geht Lebensfreude :)
#fragWBS
VW hat angekündigt, dass sie Bidirektionales Laden einführen wollen. Ein Bericht meinte, dass man VW Zugriff auf die Ladezyklen geben muss und man Nachteile hat wenn man das nicht tut. Ist das wirklich eine zulässige Garantie-Bestimmung? Wie sieht es da mit dem Wettbewerbsrecht aus?
9:35 Das interessiert ja aber auch die andere Seite. Sprich Polizisten / Beamte, was ich meiner Freizeit tun muss :D
Grundsätzlich darf man immer nett und höfflich mit Polizisten sein. Egal ob im Dienst oder in der Freizeit.
Hat niemand angezweifelt
Hmm ja, also so lange sie nicht selbst unhöflich bis gewalttätig sind
@@user-eb6cl6gp5w das sind die wenigsten, da könnte man in meiner Bekanntschaft nachfragen :)
Aber natürlich gibt's auch Arschlöcher, das hat aber nichts mit dem Beruf zu tun ;)
@@user-eb6cl6gp5w Hatte bisher nie Ärger mit Polizisten, waren immer freundlich und oftmals haben sie sogar Kleinigkeiten unter den Tisch fallen lassen.
Die Leute die sich über Polizisten beschweren sind in den meisten Fällen die, die sofort aggressiv auf ihr erscheinen reagieren..
@bLackstar Dann brauchst du dich nicht wundern genauso behandelt zu werden.
Dürfen Polizisten eigentlich so viel Alkohol trinken das sie betrunken sind wenn sie außerhalb ihrer Dienstzeit sind ?
😂
@Pimmel Berger ich rede nicht davon ob es Alkoholiker gibt oder nicht, sondern ob es ihnen rechtlich erlaubt ist.
Ich komm aus Herne, ich dachte ich habe mich verhört
ich habe eine Frage. ich arbeite seit einigen Wochen für eine Freundin wobei ich bei festgelegten Terminen für 20 Minuten ein Telefonat führe. sie möchte nur die Arbeitszeit bezahlen. gilt hier die Rufbereitschaft oder kann man stündliche Bezahlung anfordern?
Whalla Frohe Ostern
Walhalla dir auch.
Stichwort: Ermessensspielraum.
ich kannte einen polizeibeamten der hat sogar seiner ehefrau ein knöllchen verpasst nur weil an ihrem fahrrad das licht nicht gegangen ist gg
Geschichten ausm Paulanergarten
Ich glaube das hatte weniger mit dem Licht Fahrrad zu tun, als mit der Beziehung zwischen dem Polizisten und seiner Frau :D
wir haben auch so einen vom ordnungsamt.. nur wars parkscheibe seiner frau am auto, die sie vergessen hatte. Fun Fact: Seine Frau arbeitet nicht und er muss den scheiß am ende selbst zahlen.
Muss ne gute Ehe sein xD
@@terrorhuhn9192 ja sie hat ihm dann sicher ein leckeres essen gekocht gg
@@dannicht bestimmt.. in dessus als wiedergutmachung.. xD (Kinder, nicht googlen)
Der Typ war aber eh durch.. abends hat er mich ma aus nem Parkhaus werfen wollen, weil ich durchlief und es wäre ein Privatgrundstück. Als ich dann per Funk mein Auto aufschloss, war er pissed und meinte ich soll ihn nicht von der Arbeit abhalten mit so witzeleien.
Wie ist denn die Lage bei Kommunal- oder Landesbeamten? Dürfen die im Urlaub nach Amsterdam und kiffen, solange sie im Dienst wieder nüchtern sind? Oder gibt's da noch andere lex specialis?
Führt das Kiffen nicht zur Fahruntüchtigkeit bis eine MPU bestanden wurde (vielleicht könnte es auch Einfluss auf die Waffenerlaubnis haben)?! Beides wäre für einen Polizisten nicht so gut.
@@Temo990 Mir ging's nicht um Polizisten. Und die Fahrtüchtigkeit ist nur beeinträchtigt wenn du high am Steuer erwischst wird, nicht wenn du im Urlaub kiffst.
@@dominikfingerle8124 Naja, Polizisten sind jawohl die "Landesbeamte[n]" schlecht hin. Und Cannabis lässt sich noch über mehrere Tage nachweisen und da es keine legale Grenze gibt, wie bei der Promillegrenze, könnte es vielleicht doch relevant sein, wenn der Drogentest noch positiv ist.
Knöllchen verteilen ist Aufgabe des Ordnungsamtes und nicht der Polizei
Das Video ist wirklich aufschlussreich. Bin selber Beamter. Aber des Bundes (nicht Polizei). Ich habe aber bisher aber keine Antwort gefunden auf folgende Frage:
Ich sehe eindeutig (als Beamter) eine Straftat (ob schwer oder nicht). Darf ich dann, auch als ziviler Beamter, die § 127 Vorläufige Festnahme, oder im Volksmund "Jedermannsrecht", eine "Festnahme" durchführen?
Das Recht hat jeder. Nur aber einer gewissen Schwere sind Polizisten sogar dazu verpflichtet.
Frage: Muss er seinen Dienstausweis vorzeigen, wenn er einer der oben genannten Aktionen durchführt? Und dürfen die Personen, die er "festhält" auch wieder gehen wenn er sich NICHT als Polizist ausweisen kann?
hallo Herr solmecke, wie sieht es bei der Justiz aus? Was dürfen die Beamten? und was nicht?
Wenn der beamte,seine Waffe mit nach hause nimmt. Wie ist das mit der aufbewahrung? Waffenschrank oder Nachttisch?
Kopfkissen xD
Selbstschussanlage wäre mal interessant. Muss nur noch geklärt werden, wie die richtig aufgestellt wird ...
Der Beamte brauch einen Waffentresor der Widerstandsklasse 0. Und er brauch eine dienstliche Ermächtigung zum Führen der Dienstwaffe außerhalb des Dienstes ( Ein Blatt, dass der Chef unterschreibt) und dann darf der Polizist auch mit seiner Dienstwaffe in seiner Freizeit zum Edeka oder zum spazierem mit seiner Familie mitnehmen.
Bei Minute 5:32 das glaube ich nicht. Wenn ich weiß, dass ein Räuber auf dem Bus wartet, darf ich ihn sicher festhalten bis die Polizei da ist.
Wie soll man sich das technisch vorstellen? Ein Knöllchen durchläuft ja mehrere Stellen, von der Erfassung, Dokumentation bis zur Forderung der Stadtkasse, meistens sind solche Prozesse digital d.h. wenn er anfängt (jemanden in seiner Freizeit zu notieren) zieht das Arbeit anderer Behörden nach sich. Wenn diese Behörden das gar nicht möchten, oder die arbeit in digitaler form brauchen müsste ja der Polizist wieder Arbeitszeit verwenden um den Vorgang (auf der Wache, während der Dienstzeit) zu digitalisieren, wenn der Dienststellenleiter ihn aber dringend woanders braucht dürfte das auch wieder Problematisch sein
Ist bei Straftaten ja ähnlich, entscheidet auch nicht der Polizist, ob am Ende was draus wird. Also geht es wohl eher um unmittelbare Gefahrenabwehr und die Protokollierung der Straftat, Befragung von Zeugen, Sicherung von Beweisen, ... .
Wenn man bei Rewe arbeitet, aber als Privatperson klaut, kann man dafür dann gekündigt werden?
Sind Straftaten (auch in der privatzeit) kein kündigungsgrund ?
ja, Vertrauensbruch ist absolut ausreichend als Begründung. Wenn du nach Feierabend in meinem Supermarkt klaust, wie soll ich dir da als Mitarbeiter noch vertrauen?
Wurde schon entschieden, wobei für mich das auch so schon klar war. Siehe Fall Emmely. Für den Arbeitgeber macht es keinen Unterschied dass man in der Freizeit klaut, denn das Vertrauen ist dann weg.
Da stimmt was mit der Kamera nicht. Die Framerate ist viel zu niedrig.
Wie "versetzt man sich in den Dienst"? Muss man da nen bestimmten Satz aufsagen? Laut ausrufen? Wie Superman die Kleider vom Leib reißen und da drunter trägt man Uniform?
Letzteres hätte zwar echt Stil, gestaltet sich jedoch für die Kripo ungünstig ;)
ich dachte nach feirabend darf jeder das (legale) machen was er will
Ich habe einen Freund der Polizist ist. Immer wenn ich ihn wegen so Sachen fragen will sagt er. Ich will gar nichts davon wissen.
Was kann man gegen einen POK von der Zivielen Ermittlungsgruppe machen , wenn dieser in seiner Freizeit einen stärkt, z.B in der Dorfkneipe nach einem die Leute ausgefragt od neben einen in der Disco auftacht ?
@bel lator genau das ist das Problem, das Verfahren wurde gem 153 STPO eingestellt ohne Aufllagen, damit hat er ein persönliches Problem weil ich seiner Meinung nach hätte Verurteilt werden sollen , sei dem " opferte " er seine Freizeit um mich zu stalken , ich musste da wegziehen.
Ich bekam keine Stelle mehr , weil bei Vorstellungsgespräch auftauchte , bzw in der Disco etc.
Und das wegen irgendwas banalen , eine Zeitarbeitsfirma so zumindest meine Meinung hätte mein Zeugnis " verbessert " in dem es in einer Zeugniskopie nichtbewerte Fächer mit Aufstrich einen Schrägstrich versehen hat, wirkt wie 1 od 7 , je nach Sichtweise? Aus der Sichtweise des Pop waren es 1 er und ich habe es getan ...
Der POK nahm mich fest, der Richter stellte das Verfahren ein gem. 153 STPO ohne Auflage .
A weil eine ungläubige Zeugniskopie keine Urkunde ist
B Auch die Zeitarbeitsfirma ein wirtschaftliches Intresse gehabt hätte mit besseren Zeugnissen Mitarbeiter zu vermitteln .
Obwohl ich vorher nie polizeilich in Erscheinung getreten war, nahm es groteske Züge an, weil der POK meinte ich gehöre wegen Urkundenfälschung verurteilt und die ganze Justiz hat mit der Einstellung einen Fehler gemacht.
Das nahm groteske Züge an , ich würde in das Bayerische Fahndungsprogramm als Verprecher eingetragen , der Typ hatte soviel Freizeit, dass er mich ständig stärkte, bis ich aus Bayern weggezogen bin .
Jeder hätte die Pflicht als Bürger,Polizist oder nicht!
Wenn ein Polizist außerhalb des Dienstes eingeladen wird. Dürfte er dann (heimlich) durch Schränke, Computer schauen oder wäre das eine illegale Hausdurchsuchung ohne richterlichen Beschluss?
Gilt die Pflicht zur Aufklärung von schweren Straftaten auch bei Personen gegenüber denen der Polizist ein Zeugnisverweigerungsrecht hat (Familie)?
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 3. Dezember 2020
Verordnung über die Freistellung von Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes von
waffenrechtlichen Vorschriften
(Waffengesetz-Bund-Freistellungsverordnung - WaffGBundFreistV) Vom 30. November 2020
Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer
Muss er sich dann vorher ausweisen oder woher soll man wissen das er wirklich Polizist ist?
Kurze frage: wenn sich ein polizist in der Freizeit selbst in den Dienst stellt, hat er dann auch die Pflicht dir seinen Namen etc zu geben?
Polizisten müssen doch nicht ihre persönlichen Daten jedermann preisgeben. Für sowas gibt es dienstnummern.
Also so ist es zumindest bei uns in Österreich. Ich kann mir aber nicht vorstellen dass das mit dem Datenschutz vereinbar wäre.
Im Dienst ist im Dienst und dann finden natürlich auch alle Gesetze Geltung, die auch beim "regulären Dienst" gelten.
@Kanzlei WBS
Folgender Sachverhalt:
Wir haben seit vielen Jahren Streit mit den Eltern eines Polizisten. Vieles ging schon vor Gericht. (Grundstücks-Recht)
Jetzt war ihr Sohn zu Hause und hat vom Elterngrundstück aus uns privat in unserem Garten fotografiert, als wir dort an einem Samstagnachmittag Gartenarbeiten gemacht haben. Also nichts Verbotenes.
Wir selbst haben mit dem Sohn keinen Kontakt / keine Streitigkeiten.
Als wir ihn darauf angesprochen haben, meinte er, wir sollten mal die Gesetze lesen, er dürfe das.
Ist halt die Frage was er genau fotografiert hat und was er mit den Fotos vorhat.
Kommt drauf an..
Fotos von einsehbaren Grundstücken von öffentlichen Grund (Strasse) ohne Hilfsmittel(Leiter etc) sind erlaubt... Fotos von Personen jedoch nicht (Persönlichkeitsrechte). Fotos von Privatgrund auf Privatgrund ist teilweise erlaubt, wenn dies zum Beweis eines Sachverhalts dienlich ist (z.B. Ruhestörung). Auch hier sind Persönlichkeitsrechte zu beachten. Sehr situtionsabhängig.
@@nebuzstar Er hat uns bewusst fotografiert.
Er hat sich direkt hingestellt und die Kamera auf uns gerichtet, wie wir im Garten die Blumenbeete bepflanzt haben.
Es gab keine Ruhezeit, keine gestzlichen Einschränkungen.
Ne Frage zu dem platzverweisausstellenden Polizisten oder dem Ermittelnden im Drogenpark. Muss dieser sich ausweisen oder reicht sein Wort und es wird anschließend geprüft, ob er "wirklich" ein Polizist ist / war?
Wäre mal richtig toll wenn du ein Video machst, was ein Mieter darf und was nicht und genauso was der Vermieter darf und was nicht. ✌🏽
Top Video wie immer. Danke!🙌
Heute (März 2024) brauchen Polizisten nach Feierabend zum Glück keine "Knöllchen" verteilen,
denn jetzt regelt das ja der Anzeigenhauptmeister!
woher soll man als angesprochener Bürger wissen ob der "Polizist" sich in den Dienst versetzen lassen hat? Muss er das beim Arbeitgeber anmelden oder macht er sich das mit sich selber aus?
@bel lator na toll.
Also kann dich jeder überall an den Pranger stellen....
Es wird immer wieder davon gesprochen, dass sich der Polizeibeamte für manches "in den Dienst versetzen" muss - wie sieht das genau aus? Und was sind die Vorraussetzungen, in einem Kommentar hier hab ich von einem alkoholisierten Polizisten außer Dienst gelesen. Könnte der sich trotz Alkoholkonsum in den Dienst versetzen?
Bei schweren Straftaten sollte niemand wegsehen.
Kurz zusammengefasst:
Solmecke: Was dürfen Polizisten nach Feierabend?
Deutsches Recht: Ja
Nicht lustig und altbacken.
Was würde denn Polizisten drohen wenn sie selber immer wieder Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begehen? Gibt es dann auch dienstliche Konsequenzen?
Darf ein Polizist außer Dienst Sonder und Wegerechte in Anspruch nehmen, z.B. bei Fahrerflucht nach Unfall?
Okay, nächste Frage:
Dürfen sich Polizisten diese Signale ins Privatfahrzeug einbauen lassen?
Bei der Feuerwehr gibt es ja Blaulichter, die mit dem Melder gekoppelt sind, da wäre die Kontrolle vor Missbrauch also wahrscheinlich gegeben, bei Polizisten, die sich selber in Dienst versetzen können, stelle ich mir das schwieriger vor.
Da würde mich ja glatt Ihre Einschätzung der Dokureihe Pedo Hunters von Ex Polizist Nick Hein interessieren.
"In den Dienst versetzen"
?
Sie sollten Herr Solmecke Polizeianwärter ausbilden.
#fragwbs Wollte gerade das Video "Polizeigewalt gegen 15-jährige, wie weit darf die Polizei gehen" oder so ähnlich von dir anschauen, da wurde ich aufgefordert, allen ernstes mit Kreditkarte oder Ausweis mein Alter zu bestätigen... Warum auch immer ein solches Video ne Älterbeschränkung hat, aber dass man das jetzt bei Google machen soll, ist echt die Härte.😬😬 #fragwbs behandelst du das ganze Mal in einem Video?
steht doch im titel: gewalt
RUclips gehört ja zu Google. Denke deshalb
@@nebuzstar nein, krass, es wird über Gewalt gesprochen... Was, wenn über Gewaltenteilung gesprochen wird😄?
@@surferjo4581 klar, aber ging mir eher darum, dass man jetzt (vermutlich gesetzlich verpflichtet) der Datenkrake noch mehr viel intimere Daten geben soll
Das hört sich eher nach einer Phishing-Attacke an.
Warum haben jetzt alle diesen Pulli an?🤔 hmm bin zwar nicht doof aber ich kapier die Welt grad nicht mehr ☹️
"wenn eine maskierte person das schaufenster leer räumt" ... vllt kommt auch nur neue ware rein?
in diesen zeiten wo jeder maske trägt, da weiss man sowas ja nicht immer mit sicherheit. :D
Kommt ja darauf an, von welcher Seite!
Der passende Ausdruck wäre eher vermummt.
😂😂😂
Wenn die Scheibe zerbrochen ist?
Als würde dem Staar das Grundgesetz interessieren... HAHA und DOUBLE LOL
nabend .. bei der bundeswehr hieß es das jeder einen anderen festhalten darf aber nicht festnehmen. festnehmen waere mit handschellen. kabelbinder dürfen umfunktioniert werden zum festhalten.
@bel lator es geht dabei um den Jedermanns-Paragraphen 127, das hat nichts mit Polizei oder Bundeswehr zu tun sondern was jeder tun darf !
Wie läuft denn das "in den Dienst versetzen" ab? Murmelt er sich einfach einen Satz: hiermit versetzte ich mich in den Dienst. In den Bart? Oder wir läuft das ab...
Ich glaube, ab dann handelt er professionell.. so kann ich es mir erklären
Gilt die Regel mit den schweren Straftaten nicht auch für "normale" Bürger?
Wäre da eigentlich unterlassene Hilfeleistung noch strafbar?
Es gibt z.B. auch den Paragraphen zur Nichtanzeige geplanter Straftaten. §239 StGB müsste das sein.
@@felixb.3420 §138
@@Wildcard71 Danke, stimmt natürlich. 👍
was Polizisten dürfen, in der Freizeit oder auch wärend der Arbeit, wird von den meisten Polizisten so oder so ignoriert
HI nimm mal Tanzverbot Reaktion auf ! + andere FRAGE : wie sieht es aus wenn die Scheidung ansteht - wem gehört das Haustier ?
Haustiere wie Tanzverbot werden in der Mitte geteilt.
Ab wann kann ein Polizist eigentlich außerhalb seiner Dienstzeit nicht mehr sich in den Dienst rufen? (Also Bsp. Alkoholisiert und dann ab wann?)
Beamter augen offenhalten NUR in der KAFFEEPAUSE ^^
*Kaffee und Donut Pause!
(Ja, ist auf meiner wache tatsächlich Brauch)
@@TheFuriousBrother Du bist bei der Polizei? Cool :3
Wollte auch ma zu euch, aber mein Schnitt war um 0,1 zu schlecht, hatte gefragt ob ich den Test trotzdem machen darf.. Kam ein forsches Nein, seitdem bin ich etwas deprimiert was das angeht.
Gefällt es dir dort? Bist du zufrieden mit deinem Job, find selten den Dialog zu einem Polizist
Das bedeutet ich könnte als Polizist meine Dienstwaffe morgens zum joggen oder zum Einkaufen mitnehmen?
Bestimmt, die Nichtmaskenträger müssen doch dingfest gemacht werden.
@@c.k.1268 Und das bitte mit aller macht, auch wenn man schießen muss
@@bigdickdimitrie677 Danke, das betrifft mich auch!
Was dürfen Polizisten nach Feierabend? Abschalten, Entspannen und Gott einen guten Mann sein lassen. ✌️
Scheißverein
gilte die sachen mit dem platzverweise nur bei feierabend ,wegen gefahr oder das ordnungsamt wennn es im dienst ist eune platzverweis erteilen auch ohne das eine gefahr besteht (frage deshalb weil sich ein rente lautstrark darüber aufgeregt hat das ein hundehalte ohne das sein hund (chihuahua) angeleint war zur kasse gebeten wurde . und das oa ihn mit platzverweist gedroht hat sehr unfreundlich und agressiv. und ein rentner ist für mich jetzt nicht grade eine bedrohung wenn man zu dritt ist
Man spricht hier von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Eine Gefahr für Polizisten fällt auch darunter, muss aber nicht vorliegen. Diese Gefahren gibt es in verschiedenen Schärfegraden. Die öffentliche Sicherheit umfasst dabei alle Bürger- und Individualrechte, die objektive (geschriebene) Rechtsordnung, und den Bestand und Funktionfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen.
Die öffentliche Ordnung umfasst alle ungeschriebenen Verhaltensvorschriften, also die guten Sitten usw.
Zunächst unterscheidet man zwischen abstrakten und konkreten Gefahren für die öffentliche S.o.O. Abstrakt ist eine Gefahr, wenn sie durch frühere polizeilichen Einsätze und Erkenntnisse erahnt/angenommen werden kann, z.B. das es auf den 01. Mai-Demos in Berlin zu gewaltsamen Ausschreitungen kommen wird. Aufgrund solchen abstrakten Gefahren werden polizeiliche Maßnahmen und Kräftestärken geplant.
Konkret ist ein Gefahr, wenn sie aufgrund einer vorliegenden Sachlage entsteht, droht zu entstehen oder sich verwirklicht hat. Hier in MV unterscheiden wir dabei in drei Gefahrengrade. Diese sind nachzulesen im Paragraph 3 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 SOG M-V.
Den Platzverweis des Hundehalters kann ich mir nur so erklären: An der Stelle, wo er kontrolliert wurde, besteht Leinenpflicht. Der Hund war nicht angeleint. Dadurch besteht eine im Einzelfall bevorstehende Gefahr (3 Abs. 3 Nr. 1 SOG M-V) für die öffentliche Sicherheit, weil er gegen die Leinenpflicht verstößt und andere verletzt/gefährdet werden könnten. Dabei ist es, u.a. aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes, egal, wie groß und/oder potenziell gefährlich der Hund selbst ist. Wenn der Hundehalter selbst nach Ansprache durch das Ordnungsamt nicht einsieht, dass er seinen Hund anleinen muss, ist ein Platzverweis richtig und verhältnismäßig.
Wenn ein anderer Hundehalter sehen würde, dass der Handtaschenhund ohne Leine herum laufen darf, würde sich der Dobermannbesitzer zu recht fragen, warum er seinen Hund anleinen muss. Die Durchsetzung der Leinenpflicht wäre somit gefährdet.
Ähnliches kann man bei Radfahrern auf Gehwegen beobachten. Wird viel zu wenig durchgesetzt, deswegen fahren alle auf dem Gehweg und die Autofahrer denken, die Straße gehört ihnen. 🤷♂️ Das dabei die Fußgänger behindert, teilweise sogar gefährdet werden, interessiert scheinbar keine der beiden Fahrzeugführergruppen.