Das schlimme ist das ich keinen Politiker kenne, der wirklich Verantwortung übernommen hat für sein handeln und auch richtig bestraft worden ist. Die Politiker bekommen selbst wenn sie jetzt freiwillig ihr Mandat abgeben ein üppige Rente wo ein normal Arbeitnehmer nur von träumen kann.
@@theoneandonly8567 oder hat keinen Dreck am Stecken. Derzeit kaum zu glauben, aber in der Opposition soll es die eine oder andere Idealistin geben, die tatsächlich noch an eine progressive Transformation glaubt ;-)
@@theoneandonly8567 Als wäre Politik früher besser gewesen XD es wurde nur nicht so effektiv aufgedeckt wie heute ruclips.net/video/WDNYS_4dkAc/видео.html Oder sprichst du über die Zeit, in der man noch geköpft werden konnte?
Soweit ich weiß hat er noch nichts wirklich illegales getan. Moralsich verwerfliche Dinge schon, aber in diesem Video geht es um Dinge, die Politiker nicht tun dürfen. Wir tun gut daran, das zu trennen und zu differenzieren.
@@vidguy0101 Da Politiker definieren was für sie illegal ist macht es gerade Sinn sie nicht nach der Legalität ihres Handelns, sondern nach moralischen Maßstäben zu beurteilen
@@CrystalMaidenFeetLover86 Dumm nur dass moralische Maßstäbe subjektiv sind und sich genau deshalb nicht für eine Verurteilung reichen. Müssten wir beide alleine schon die Politiker benennen, die nach unseren moralischen Vorstellungen aus dem Parlament geschmissen werden müssen, kämen wir zwei schon auf unterschiedliche Ergebnisse. Ganz zu schweigen von 80 Millionen weiteren Menschen. Ich finde es gefährlich wenn suggeriert wird, man könne ohne (objektive) Rechtsgrundlage fordern, dass Politiker eingesperrt werden sollen, wie in vielen anderen Kommentaren in letzter Zeit gefordert wird. Das untergräbt langsam aber sicher unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie.
Das ist glaube ich das erste mal, dass ich wirklich "Wilde, Beuger und Solmecke" verstanden habe Das hört sich sonst immer an wie "Wildeburger und Solmecke"
Wer nebenbei mehr verdient als mit dem Bundestagsmandat kann fuer mich, rein faktisch, schon nicht mehr den Fokus auf das Mandat haben. Alleine daher sollte man das schon nicht erlauben.
Was das mit den Beleidigungen angeht hab ich das auch selbst erlebt, dass mich unser SPD-Mann Renz öffentlich beleidigt hat. Hab dann als Retourkutsche jenes Zitat von ihm ausgedruckt und über seine Wahlplakate geklebt :P
Öffentlich ne Straftat zugeben, ist aber nicht besonders klug ;-) In einer anderen Welt könnte ich die Aktion vielleicht geil finden, aber man darf ja Straftaten nicht gutheißen ^^
Wäre ich hochrangiger Politiker und würde herausfinden, was meine Untergebenen alles machen, was sie nicht dürfen...Ich würde sie eiskalt aus der Partei werfen und nicht um deren Rücktritt bitten.
Dass es in einem Rechtsstaat nicht so einfach ist, einen unliebsamen Parteifreund aus der Partei zu werfen, sollte bekannt sein, schließlich gab es in der jüngeren Vergangenheit so einige Beispiele in verschiedenen Parteien.
Gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen sowie gegen unser Grundgesetz und das permanent ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, weder finanziell noch juristisch.
Der Schaden ist enorm, gerade in Wahlkampfzeiten. Ich sehe die Rolle der Lobbyisten als gefährlich für die verfassungsmäßige Ordnung, denn sie fügen gewissermaßen einen weiteren, nicht offen legitimierten, Machtfaktor hinzu. Im Zusammenhang mit wiederholten Angriffen mit dem Ziel die Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen einzuschränken ergibt das eine erhebliche Schieflage.
Hallo, Sehr spannend finde ich in dem gesamten Kontext das Thema Eidbruch. Schon faszinierend, wie die selbe Handlung unterschiedlich gehandhabt wird. Gruß aus Berlin
Hab gerade überlegt, dass ich bald ja nicht mehr nach 21 Uhr draußen rumlaufen darf. Hab dann kurz nachgedacht und mir gedacht "Scheiß drauf" die werden mir doch nicht vorschreiben wann ich was zu tun habe (mal abgesehen von dem Sinn dieser Verordnung)
Das Verhalten von Schröder ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Wähler das Vertrauen in die SPD verloren haben und die Partei im Boden versinkt...
Ich komm dann mal mit meinem Aktenkoffer vorbei..... Upps jetzt hab ich doch glatt den Aktenkoffer bei Ihnen im Büro vergessen.... Welchen Aktenkoffer meinen Sie? :-)
Was mal ganz interessant wäre (und auch passend zum derzeitigen Geschehen -> Anpassung des Infektionsschutzgesetzes): Ist es überhaupt möglich, dass die Bundesregierung den Ländern vorschreibt, welche Corona-Maßnahmen erteilt werden in Bezug auf den Flickenteppich der Regeln in Deutschland?
".. Die .. Regierung beabsichtigt [...] nicht, durch dieses ..Gesetz die Länder aufzuheben. Wohl aber wird sie diejenigen Maßnahmen treffen, die von nun ab und für immer eine Gleichmäßigkeit der politischen Intentionen im Reich und in den Ländern gewährleisten. [...] Um die Regierung in die Lage zu versetzen, die Aufgaben zu erfüllen, [...] hat sie im (Parlament) durch die beiden Parteien .. das ..Gesetz einbringen lassen. Ein Teil der beabsichtigten Maßnahmen erfordert die verfassungsändernde Mehrheit. Die Durchführung dieser Aufgaben bzw. ihre Lösung ist notwendig. Es würde dem Sinn der nationalen Erhebung widersprechen und dem beabsichtigten Zweck nicht genügen, wollte die Regierung sich für ihre Maßnahmen von Fall zu Fall die Genehmigung des (Parlaments) erhandeln und erbitten. [...] Weder die Existenz des (Parlaments) noch des ..rats soll dadurch bedroht sein. [...] Der Bestand der Länder wird nicht beseitigt ...," (Quelle: Deutschlands einstiger Kanzler Adolf Hitler in seiner Rede zum Ermächtigungsgesetz; "E.gesetz" durch "Gesetz" und "Reichstag" durch "Parlament" ersetzt)
Mega Video 👍 Ich fände ein Video zu Lobbyismus sehr spannend. Was ist da noch erlaubt? Warum gibt es überhaupt Lobbyismus? Wo ist der Vorteil für die Bürger/Gemeinschaft?
Solange die Bundestaatsanwaltschaft durch die Bundesregierung weisungsgebunden ist, passiert da ohnehin nichts. Also würde die CDU im Amt es erlauben, dass ihre Leute (oder Ex-Leute) wirklich strafrechtlich verurteilt werden.
Diesen Beitrag bitte direkt vor den Bundestagswahlen nochmal wiederholen! Und ausserdem Politiker lügen nicht sie sagen höchstens die Unwahrheit, Sie als Rechtsanwalt können mir vieleicht mal den Unterschied erklären!
Ich wünsche mir mal ein Video über die Paragrafen 146 und 147 des Gerichtsverfassungsgesetz in Bezug auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof Aktenzeichen C-508/18; C-82/19; C-509/18 vom 27.5.2019.
"Und dann bekommen sie was auf den Deckel" 🤣😂 als ob. Mal lieb Entschuldigung sagen ist idR das höchste der Gefühle. Danach geht's weiter mit Business as usual.
Moinsen, kleiner Gedanke zum anfang, du hast schon recht, dass hier viele Gaming Content schauen, ich zähle da auch dazu. Versuch aber bitte trotzdem nicht dich zu sehr an das anzupassen, was für dich vlt. wie deine Zielgruppe aussieht. Es muss nicht immer überdreht sein, es man muss keine Listenformate oder blutige oder aufreizenden Geschichten geben, etc. Grade bei Rechtskram sind viele von uns auch sehr dankbar, wenn die Themen aus ner Redaktionellen Sicht nach Relevantheit ausgesucht werden. RUclips wird überschwemmt von Trash-TV Content der wenig Mehrwert oder Relevanz hat aber dem Algorithmus gut schmeckt. Davon braucht es nicht mehr ;) Übrigens nicht, dass ich dir das hier schon unterstelle, man sieht nur die Entwicklung bei vielen anderen und prävention funktioniert meist besser als Problembekämpfung Grade dieses Video ist super aktuell und wichtig, dass das mehr öffentlichkeit bekommt, im besonderen der Fakt, dass Politiker noch von Konzernen angestellt/gekauft werden dürfen und wir es Lobbyismus und nicht Korruption nennen. Einfach wiederlich #niewiederCDU
Als Tarifbeschäftigter bei einer Behörde darf man: 1. Nur dann einer weiteren Tätigkeit nachgehen, wenn das beim Amt gemeldet und erlaubt wurde 2. Geschenke mit einem maximalen Wert von 3 € annehmen. Alles darüber ist abzugeben 3. Keinerlei Aktien oder dergleichen von Unternehmen haben, die in einer Branche tätig sind, auf die man Einfluss hat Das Thema "Einflussnahme durch die Wirtschaft" ist also bekannt und wird betrachtet, gilt aber nicht wirklich für die Politik
Mich interessiert, ob der Staat ein Anrecht auf die Schmiergelder hat oder ob die sich davon einfach ein schönes Leben machen. Es ist ja schliesslich unser Schaden!
Nebentätigkeiten werden immer so schlecht dargestellt aber Abgeordnete ohne Nebeneinkommen, wären ohne Wiederwahl arbeitslos. Daher müssen die so handeln, dass sie wiedergewählt werden. Also eher vorsichtig und ohne Weitsicht.
Könnte man eigentlich als einzelperson die Minister wegen Korruption anzeigen oder braucht man eine Sammelklage? Und kann man die Kultusminister wegen Kindesmisshandlung anzeigen, weil sie sich nicht um die Hygiene an Schulen kümmern? Als Kindesmisshandlung gilt ja, wenn Kinder zuhause keine Möglichkeiten haben auf Toilette zu gehen oder sich zu waschen. Kinder verbringen so viel Zeit normalerweise in der Schule und es gibt Schulen, die keine Seifen haben und sogar welche, wo keine Toiletten sind. Die mangelnde Hygiene nicht zu vergessen. Das ist mir beides wirklich ernst. Ich habe keine keine Lust mehr nichts machen zu können also wenn Sie, Herr Solmecke, einer Ihrer Kollegen oder jemand hier weiß ob das möglich ist und wie, bitte sagen. Es kann nicht mehr so weiter gehen!
"Die Nebentätigkeit darf die Haupttätigkeit als Politiker nicht einschränken". Ich möchte bezweifeln, dass das so eingehalten wird. Während der Sitzung ist ein Großteil nicht nicht körperlich anwesend und die, die da sind, sind mit den Gedanken woanders. Ein Politiker, der hunderttausende Euro auf dubiosen Wegen "erwirtschaftet" hat, tritt einfach aus dem Amt aus, muss mit einem Verfahren rechnen, wird geringfügig bestraft, darf einen Großteil des Geldes behalten und anstatt in der Politik geht er seiner Nebentätigkeit weiter nach. Das steht in keinem Verhältnis für die Bestrafung und Folgewirkung wie bei Steuergeldbetrug, Sexualstraftaten oder Körperverletzung. Für Korruptionsvergehen sollte es einen Strafkatalog mit fixen Gefängnisstrafen geben (wie der Bußgeldkatalog im Straßenverkehr) und sämtliche Bereicherungsgelder in voller Summe an den Staat abgeführt werden (oder Kinderheime, Tierheime, Renovierungen von Schulen und Pflegeeinrichtungen, etc).
Da gabs doch mal so einen schönen Film mit Heinz Erhardt "Wenn der Vater mit dem Sohne...". 2021 sollte man Ihn neu verfilmen mit dem Titel ."Wenn der Nüßlein mit dem Löble"! :P :O ...
Ich bin der Meinung das Politiker null Nebeneinkünfte haben würfen, das würde die Glaubwürdigkeit auch steigern. Außerdem sollten die sich zu 100% auf ihren Job konzentrieren. Das Politiker auch über ihre Diäten selbst abstimmen können ist ein Unding. Wie man das Regeln könnte weiß ich zwar nicht aber das Gefühl das z.B. eine Diäten Erhöhung schneller durch geht als z.B. eine Rentenerhöhung liegt schon nahe.
-"Es gibt eben Strafnormen die regulieren, dass Politiker absolut unabhängig bleiben." Könnte das vielleicht durch "relativ unabhängig" ersetzt werden um es der Realität anzupassen? Anders herum will es gerade ja nicht so recht funktionieren.
hälfte der Abgeordnetenentschädigung als Strafe? Also ich verdiene 90K und mach nen Deal für 400k. Zahl dann 45K Strafe. Das ist ja mal nen Witz. Ich verkaufe praktisch meine Bürger für Geld und das Strafmaß ist so gering das man das praktisch als Provisionskosten verbuchen kann
wenn ein Jurist meint Dienstmeilen privat zu verfliegen zu dürfen, wenn sich ein amtierender Bundespräsident privat einladen lässt für mehrere 1000€ und trotzdem sein Ruhegeld + Büro und anderes bekommt, was ist da los? Bananenrepublik^³
Klingt ja interessant, wie sehr darf man sich auf gesetze verlassen die vorsätzlich stillgelegt werden. Ich sage nur Philip Amtor, jeder abdere hätte sein Job hinwerfen können, bei ihm gabs nichtmal eine Untersuchung oO Fühle mich mit jedem Tag nur mehr verarscht :(
Zu den Wahlversprechen habe ich eine frage: Warum zählt der eintritt in die Koalition nicht als Bruch des Wahlversprechens? oder warum dürfen die Parteien in eine Koalition gehen wenn sie dafür ihre versprechen brechen müssen?!
Müssen Politiker die Wahlversprechen einhalten? - Nein, denn das sind die optimal besten Forderungen innerhalb einer Koalition. Wie machen das unsere Politiker? -> Ganz einfach, beide Parteien halten nicht ein einziges Versprechen ein - musste halt Aufgrund der Koalition so gemacht werden^^
Bei den 8-10k, welche ein Politiker bekommen muss man Aufpassen. Davon werden nochmal Löhne für Sekretariat, Steuerberater und Büromiete etc abgezogen.
"Mein Vater war Bürgermeister..." Ich denke,da ist es was anderes, als Bürgermeister ist man zwar auch gewählt, aber man ist Teil der Exekutive. Als Bundestagsabgeordneter ist man "nur" Mitglied der Legislative man ist -anders als der Bürgermeister- kein Beamter.
Also ist schon Recht, gesprochen wurden bei den (ehemaligen) cdu/csu mitgliedern oder hab ich die ausdrucksweise falsch verstanden? Von Herrn solmecke? Soweit ich weiß sind Ermittlungsverfahren noch kein Schuldspruch!?
"Nicht dürfen", das Gesetz ist ja das eine, aber wo kein Kläger, da kein Richter. Und selbst wenn es einen Kläger gibt, gibt es vermutlich keinen Richter.
Wenn es nur 5 Dinge wären, könnten wir uns glücklich schätzen. 😂
Destruction 100
Das schlimme ist das ich keinen Politiker kenne, der wirklich Verantwortung übernommen hat für sein handeln und auch richtig bestraft worden ist.
Die Politiker bekommen selbst wenn sie jetzt freiwillig ihr Mandat abgeben ein üppige Rente wo ein normal Arbeitnehmer nur von träumen kann.
Doch gab es mal. Aber diese Sorte von Polikern ist leider seit Jahrzehnten ausgestorben.
@@theoneandonly8567 oder hat keinen Dreck am Stecken. Derzeit kaum zu glauben, aber in der Opposition soll es die eine oder andere Idealistin geben,
die tatsächlich noch an eine progressive Transformation glaubt ;-)
Politiker sollten gemäß § 511 HGB belangt werden können.
@@theoneandonly8567 Als wäre Politik früher besser gewesen XD es wurde nur nicht so effektiv aufgedeckt wie heute ruclips.net/video/WDNYS_4dkAc/видео.html
Oder sprichst du über die Zeit, in der man noch geköpft werden konnte?
@@LaNoir. früher besaßen sie wenigstens noch so viel Anstand bei Verfehlungen zurück zu treten.
Gutes und passendes Video zur jetzigen Lage. Auch geil zur kommenden Wahl. Danke!
hallo ben
Immer wenn ich Jungsfragen sehe muss ich automatisch zweideutig denken...
Kommende Wahl😂😂😂
@@NaaHoerMal kommender Wal oder kommende Auswahl?! 😅
@Eternia Core 😂😂😂
@Marco Becker Marco Becker*innen
"Ich gebe Ihnen mein EHRENWORT".... :-) am nächsten Tag war er denn "untergetaucht" :-)
Ist er "untergetaucht" oder "untergetaucht worden".......... das ist die Frage....... 🤔
@@wassolldasalles8204 Eigentlich auch egal. Das Ergebnis zählt.
"Ich habe eine andere Rechtsauffassung"
(Andreas Scheuer bei Lanz)
😂
Können wir bitte aufhören von der “Maskenaffäre“ zu sprechen? Es ist ein waschechter Korruptionsskandal! 😠
“Hohes Gehalt um nicht bestechlich zu handeln”
Politiker: How about I do anyway
Naja Der Spahn ist auch nicht sauber, schade das er nicht erwähnt wurde 🤷♂️
Wenn ich hier was zu sagen hätte, wäre Herr Spahn der Erste, der abgeholt worden wäre. 😏
Soweit ich weiß hat er noch nichts wirklich illegales getan. Moralsich verwerfliche Dinge schon, aber in diesem Video geht es um Dinge, die Politiker nicht tun dürfen. Wir tun gut daran, das zu trennen und zu differenzieren.
@@vidguy0101 Da Politiker definieren was für sie illegal ist macht es gerade Sinn sie nicht nach der Legalität ihres Handelns, sondern nach moralischen Maßstäben zu beurteilen
Das ganze gibt es doch schon seit langen... Ich sag nur Kohl...ist seit Jahrzehnten Usos
@@CrystalMaidenFeetLover86 Dumm nur dass moralische Maßstäbe subjektiv sind und sich genau deshalb nicht für eine Verurteilung reichen. Müssten wir beide alleine schon die Politiker benennen, die nach unseren moralischen Vorstellungen aus dem Parlament geschmissen werden müssen, kämen wir zwei schon auf unterschiedliche Ergebnisse. Ganz zu schweigen von 80 Millionen weiteren Menschen.
Ich finde es gefährlich wenn suggeriert wird, man könne ohne (objektive) Rechtsgrundlage fordern, dass Politiker eingesperrt werden sollen, wie in vielen anderen Kommentaren in letzter Zeit gefordert wird. Das untergräbt langsam aber sicher unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie.
Das ist glaube ich das erste mal, dass ich wirklich "Wilde, Beuger und Solmecke" verstanden habe
Das hört sich sonst immer an wie "Wildeburger und Solmecke"
Habe Wildeberger und Solmecke verstanden. 🤩🤩🤩
Wie wär's mit Intro lesen?
@@darius349 Ich hab ja nicht gesagt, dass ich das noch nicht vorher wusste, er hat es aber eben immer so ausgesprochen.
Wer nebenbei mehr verdient als mit dem Bundestagsmandat kann fuer mich, rein faktisch, schon nicht mehr den Fokus auf das Mandat haben. Alleine daher sollte man das schon nicht erlauben.
Moral? In der Politik? Sehr guter Scherz :-)
Was das mit den Beleidigungen angeht hab ich das auch selbst erlebt, dass mich unser SPD-Mann Renz öffentlich beleidigt hat. Hab dann als Retourkutsche jenes Zitat von ihm ausgedruckt und über seine Wahlplakate geklebt :P
Öffentlich ne Straftat zugeben, ist aber nicht besonders klug ;-)
In einer anderen Welt könnte ich die Aktion vielleicht geil finden,
aber man darf ja Straftaten nicht gutheißen ^^
@@partyzahn7312 naja ne Straftat war das nicht, max. ne Ordnungswidrigkeit.
Sobald du was auf Wahlplakate klebst machst du eine Ordnungswidrigkeit
@@kiam001 sag ich doch auch ^^
@@HangoverTelevision Wenn Sie sich da mal nicht täuschen...
Das, gegenwärtig wahrscheinlich, wichtigste Video auf RUclips !
Wäre ich hochrangiger Politiker und würde herausfinden, was meine Untergebenen alles machen, was sie nicht dürfen...Ich würde sie eiskalt aus der Partei werfen und nicht um deren Rücktritt bitten.
Dass es in einem Rechtsstaat nicht so einfach ist, einen unliebsamen Parteifreund aus der Partei zu werfen, sollte bekannt sein, schließlich gab es in der jüngeren Vergangenheit so einige Beispiele in verschiedenen Parteien.
Gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen sowie gegen unser Grundgesetz und das permanent ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, weder finanziell noch juristisch.
🙏ich liebe euer Kanal😉immer wieder überraschend 👏lasst die Interessen- Konflikte auffliegen👍
Der Schaden ist enorm, gerade in Wahlkampfzeiten. Ich sehe die Rolle der Lobbyisten als gefährlich für die verfassungsmäßige Ordnung, denn sie fügen gewissermaßen einen weiteren, nicht offen legitimierten, Machtfaktor hinzu. Im Zusammenhang mit wiederholten Angriffen mit dem Ziel die Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen einzuschränken ergibt das eine erhebliche Schieflage.
Hallo,
Sehr spannend finde ich in dem gesamten Kontext das Thema Eidbruch.
Schon faszinierend, wie die selbe Handlung unterschiedlich gehandhabt wird.
Gruß aus Berlin
wie wärs mit 5 Dinge, die sich Anwälte erlauben aber nicht dürfen?
Hab gerade überlegt, dass ich bald ja nicht mehr nach 21 Uhr draußen rumlaufen darf. Hab dann kurz nachgedacht und mir gedacht "Scheiß drauf" die werden mir doch nicht vorschreiben wann ich was zu tun habe (mal abgesehen von dem Sinn dieser Verordnung)
Das Verhalten von Schröder ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Wähler das Vertrauen in die SPD verloren haben und die Partei im Boden versinkt...
Sie machen aber manchmal Dinge, die sie nicht dürfen und werden trotzdem weiterbezahlt.
befördert! 😀
@@gordo82__84 oder das 🤯
@@gordo82__84 so wie Ursula von der Leyen
Genau, Beamte können unehrenhaft entlassen werden ohne Pensionsansprüche, das sollte auch für Politiker gelten !
Oh der Schröder, wie schön zu sehen dass es stimmt was früher über ihn gesagt wurde.
Hol ihn ma ne Flasche Bier!
Naja gegen die Politikdarsteller von heute war er ein echter Engel.
Gas-Gerd?
wie viele jetzt wohl nachsehen gehen wie viel axel voss mit seiner "urheberrechts-kenntnisse" vor 2 jahren verdient hat?
Immer wieder gut 😊👍
Ich komm dann mal mit meinem Aktenkoffer vorbei.....
Upps jetzt hab ich doch glatt den Aktenkoffer bei Ihnen im Büro vergessen.... Welchen Aktenkoffer meinen Sie? :-)
Warum da nix gemacht wird ist traurig und wir machen nix
Doch, dieses Jahr diese Leute nicht wählen und einfach auf die Partei DIE PARTEI setzen, denn sie ist sehr gut.
@@Yuusou. ich liebe ihr Sarkasmus :3 und stimmt
Was mal ganz interessant wäre (und auch passend zum derzeitigen Geschehen -> Anpassung des Infektionsschutzgesetzes): Ist es überhaupt möglich, dass die Bundesregierung den Ländern vorschreibt, welche Corona-Maßnahmen erteilt werden in Bezug auf den Flickenteppich der Regeln in Deutschland?
".. Die .. Regierung beabsichtigt [...] nicht, durch dieses ..Gesetz die Länder aufzuheben. Wohl aber wird sie diejenigen Maßnahmen treffen, die von nun ab und für immer eine Gleichmäßigkeit der politischen Intentionen im Reich und in den Ländern gewährleisten. [...] Um die Regierung in die Lage zu versetzen, die Aufgaben zu erfüllen, [...] hat sie im (Parlament) durch die beiden Parteien .. das ..Gesetz einbringen lassen.
Ein Teil der beabsichtigten Maßnahmen erfordert die verfassungsändernde Mehrheit. Die Durchführung dieser Aufgaben bzw. ihre Lösung ist notwendig. Es würde dem Sinn der nationalen Erhebung widersprechen und dem beabsichtigten Zweck nicht genügen, wollte die Regierung sich für ihre Maßnahmen von Fall zu Fall die Genehmigung des (Parlaments) erhandeln und erbitten. [...] Weder die Existenz des (Parlaments) noch des ..rats soll dadurch bedroht sein. [...] Der Bestand der Länder wird nicht beseitigt ...,"
(Quelle: Deutschlands einstiger Kanzler Adolf Hitler in seiner Rede zum Ermächtigungsgesetz; "E.gesetz" durch "Gesetz" und "Reichstag" durch "Parlament" ersetzt)
@@magisterp7120 😮
Mega Video 👍
Ich fände ein Video zu Lobbyismus sehr spannend. Was ist da noch erlaubt? Warum gibt es überhaupt Lobbyismus? Wo ist der Vorteil für die Bürger/Gemeinschaft?
danke für das video! 👋🏼😊👍🏼
Tolles Video 💙💙💙👍
Solange die Bundestaatsanwaltschaft durch die Bundesregierung weisungsgebunden ist, passiert da ohnehin nichts. Also würde die CDU im Amt es erlauben, dass ihre Leute (oder Ex-Leute) wirklich strafrechtlich verurteilt werden.
Tja, ist halt doch kein Rechtsstaat hier. 🧐
Drogen/Aufputschmittelkonsum fehlt noch
Sehr gutes Video!
Diesen Beitrag bitte direkt vor den Bundestagswahlen nochmal wiederholen!
Und ausserdem Politiker lügen nicht sie sagen höchstens die Unwahrheit,
Sie als Rechtsanwalt können mir vieleicht mal den Unterschied erklären!
Ich wünsche mir mal ein Video über die Paragrafen 146 und 147 des Gerichtsverfassungsgesetz in Bezug auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof Aktenzeichen C-508/18; C-82/19; C-509/18 vom 27.5.2019.
"Und dann bekommen sie was auf den Deckel" 🤣😂 als ob. Mal lieb Entschuldigung sagen ist idR das höchste der Gefühle. Danach geht's weiter mit Business as usual.
Was macht Julia Klöckner da nochmal mit Nestlé?
1:12 "Kleiner Aufhänger..." - sehr nett formuliert 🤣 Peanuts, oder...?
Warum gibts "Challenge WBS" nicht mehr? 🤔
Bei uns in Österreich nicht anders, Postenschacherei, wohin man blickt.
Beidl-Gate :-)
10 Mio. Kassiert und 1 Mio. Strafe zahlen zurück treten und in Rente mit 40 gehen
Das erste was ich dachte is "Korrupt sein" :D
#fragwbs Warum dürfen verurteile Politiker weiter in der Politik tätig sein?
Wenn Politiker ins Gefängnis müssen, wird ihnen auf Zeit das passive Wahlrecht entzogen
Ich denke an die Ehrenerklärung und Lobbyarbeit
Was nützt eine Ehrenerklärung, wenn man gar keine Ehre hat?
Die Ehrenerklärung ist Vertuschung
Moinsen, kleiner Gedanke zum anfang, du hast schon recht, dass hier viele Gaming Content schauen, ich zähle da auch dazu. Versuch aber bitte trotzdem nicht dich zu sehr an das anzupassen, was für dich vlt. wie deine Zielgruppe aussieht. Es muss nicht immer überdreht sein, es man muss keine Listenformate oder blutige oder aufreizenden Geschichten geben, etc.
Grade bei Rechtskram sind viele von uns auch sehr dankbar, wenn die Themen aus ner Redaktionellen Sicht nach Relevantheit ausgesucht werden. RUclips wird überschwemmt von Trash-TV Content der wenig Mehrwert oder Relevanz hat aber dem Algorithmus gut schmeckt. Davon braucht es nicht mehr ;)
Übrigens nicht, dass ich dir das hier schon unterstelle, man sieht nur die Entwicklung bei vielen anderen und prävention funktioniert meist besser als Problembekämpfung
Grade dieses Video ist super aktuell und wichtig, dass das mehr öffentlichkeit bekommt, im besonderen der Fakt, dass Politiker noch von Konzernen angestellt/gekauft werden dürfen und wir es Lobbyismus und nicht Korruption nennen. Einfach wiederlich #niewiederCDU
Thema: korrupte Politiker...
Kommentare: CDU!
Als Tarifbeschäftigter bei einer Behörde darf man:
1. Nur dann einer weiteren Tätigkeit nachgehen, wenn das beim Amt gemeldet und erlaubt wurde
2. Geschenke mit einem maximalen Wert von 3 € annehmen. Alles darüber ist abzugeben
3. Keinerlei Aktien oder dergleichen von Unternehmen haben, die in einer Branche tätig sind, auf die man Einfluss hat
Das Thema "Einflussnahme durch die Wirtschaft" ist also bekannt und wird betrachtet, gilt aber nicht wirklich für die Politik
Wie mehr Leute hier kommentieren desto bekannter wird das Video! Helfen wir Herrn Solmecke und hauen in die Tasten!
Trotzdem werden wir angelogen
Bei einem Versprechen,gibt es keine Kompromisse ! Schon sehr merkwürdig, was es für Philosophien gibt.Es gibt nur Wahrheit oder Lüge.
Ich bin u.a. Politiker. ;)
Ich würde als Politiker Geschenke annehmen und meinen Kurs trotzdem nicht ändern.
Mich interessiert, ob der Staat ein Anrecht auf die Schmiergelder hat oder ob die sich davon einfach ein schönes Leben machen. Es ist ja schliesslich unser Schaden!
Zuerst hatte ich "Räuber" statt "Politiker" gelesen.
Immer wenn ich den Schriftzug Wilde Beuger Solmecke sehe, lese ich automatisch "Der wilde Beuger Solmecke". 🤣
Gesetzesvorschlag: Abgeordnete dürfen mit all ihren Nebentätigkeiten insgesamt nicht mehr verdienen als mit ihrer Haupttätigkeit als Abgeordnete.
Nebentätigkeiten werden immer so schlecht dargestellt aber Abgeordnete ohne Nebeneinkommen, wären ohne Wiederwahl arbeitslos. Daher müssen die so handeln, dass sie wiedergewählt werden. Also eher vorsichtig und ohne Weitsicht.
Die Nebentätigkeiten werden nur als Abgeordneter des Bundestages angegeben , nichr aber bei den Landesparlamenten wie z.B. bei Laschet.... WTF?!
Es ist sehr interressant die merkel bei ab-watch anzuschauen. Coole seite
Bis 1.000€ monatlich also unerhebliches Nebeneinkommen, das nicht angegeben werden muss :-o
Könnte man eigentlich als einzelperson die Minister wegen Korruption anzeigen oder braucht man eine Sammelklage?
Und kann man die Kultusminister wegen Kindesmisshandlung anzeigen, weil sie sich nicht um die Hygiene an Schulen kümmern? Als Kindesmisshandlung gilt ja, wenn Kinder zuhause keine Möglichkeiten haben auf Toilette zu gehen oder sich zu waschen. Kinder verbringen so viel Zeit normalerweise in der Schule und es gibt Schulen, die keine Seifen haben und sogar welche, wo keine Toiletten sind. Die mangelnde Hygiene nicht zu vergessen.
Das ist mir beides wirklich ernst. Ich habe keine keine Lust mehr nichts machen zu können also wenn Sie, Herr Solmecke, einer Ihrer Kollegen oder jemand hier weiß ob das möglich ist und wie, bitte sagen. Es kann nicht mehr so weiter gehen!
im außland nennt man es Korruption, in Deutschland Lobbyarbeit
Infektionsschutzgesetz soll wieder geändert werden!
der Witz des Tages: "unabhängige Politiker"
"Die Nebentätigkeit darf die Haupttätigkeit als Politiker nicht einschränken".
Ich möchte bezweifeln, dass das so eingehalten wird. Während der Sitzung ist ein Großteil nicht nicht körperlich anwesend und die, die da sind, sind mit den Gedanken woanders.
Ein Politiker, der hunderttausende Euro auf dubiosen Wegen "erwirtschaftet" hat, tritt einfach aus dem Amt aus, muss mit einem Verfahren rechnen, wird geringfügig bestraft, darf einen Großteil des Geldes behalten und anstatt in der Politik geht er seiner Nebentätigkeit weiter nach. Das steht in keinem Verhältnis für die Bestrafung und Folgewirkung wie bei Steuergeldbetrug, Sexualstraftaten oder Körperverletzung. Für Korruptionsvergehen sollte es einen Strafkatalog mit fixen Gefängnisstrafen geben (wie der Bußgeldkatalog im Straßenverkehr) und sämtliche Bereicherungsgelder in voller Summe an den Staat abgeführt werden (oder Kinderheime, Tierheime, Renovierungen von Schulen und Pflegeeinrichtungen, etc).
Es mangelt hier an klaren juristischen Antworten.
Nicht nur "Jungs", sondern auch die Frauen!!! ;)
Da gabs doch mal so einen schönen Film mit Heinz Erhardt "Wenn der Vater mit dem Sohne...". 2021 sollte man Ihn neu verfilmen mit dem Titel ."Wenn der Nüßlein mit dem Löble"! :P :O ...
Ich hoffe, dass deutsche Gerichte so urteilen wie Österreich!
Dann hat es eine Ruhe mit diesem Zirkus.
Ich bin der Meinung das Politiker null Nebeneinkünfte haben würfen, das würde die Glaubwürdigkeit auch steigern. Außerdem sollten die sich zu 100% auf ihren Job konzentrieren. Das Politiker auch über ihre Diäten selbst abstimmen können ist ein Unding. Wie man das Regeln könnte weiß ich zwar nicht aber das Gefühl das z.B. eine Diäten Erhöhung schneller durch geht als z.B. eine Rentenerhöhung liegt schon nahe.
-"Es gibt eben Strafnormen die regulieren, dass Politiker absolut unabhängig bleiben."
Könnte das vielleicht durch "relativ unabhängig" ersetzt werden um es der Realität anzupassen?
Anders herum will es gerade ja nicht so recht funktionieren.
Am Ende klagt einfach jeder gegen jeden 😂
Und was ist mit Wahlversprechen, wenn es für eine absolute Mehrheit reicht?
Für was gibt es Gesätze wenn es die Führensten Menschen selbst sich nicht daran halten!
Georg Nüßlein war bis vor Kurzem Mitglied der CSU.
Politiker dürfen z.B. demokratische Wahlen nicht rückgängig machen.
hälfte der Abgeordnetenentschädigung als Strafe? Also ich verdiene 90K und mach nen Deal für 400k. Zahl dann 45K Strafe. Das ist ja mal nen Witz.
Ich verkaufe praktisch meine Bürger für Geld und das Strafmaß ist so gering das man das praktisch als Provisionskosten verbuchen kann
Ein gesetzliches Verbot ohne Sanktionsmöglichkeit ist ein juristisches Nullum. Die CDU hat sich da schon ein feines Abgeordnetenrecht gezimmert.
1. Persönliche Interessen vor die Prioritäten ihres Amtes stellen.
2. Sich durch Geld und geldwerte Leistungen kaufen lassen.
wenn ein Jurist meint Dienstmeilen privat zu verfliegen zu dürfen, wenn sich ein amtierender Bundespräsident privat einladen lässt für mehrere 1000€ und trotzdem sein Ruhegeld + Büro und anderes bekommt, was ist da los? Bananenrepublik^³
ich machs kurz... ALLES!
Klingt ja interessant, wie sehr darf man sich auf gesetze verlassen die vorsätzlich stillgelegt werden. Ich sage nur Philip Amtor, jeder abdere hätte sein Job hinwerfen können, bei ihm gabs nichtmal eine Untersuchung oO
Fühle mich mit jedem Tag nur mehr verarscht :(
mir dürfen die den buckel runter rutschen
Wie ist das bei Geschenk Annahme von Lebenspartners der oder die Politikernrinen??
Zu den Wahlversprechen habe ich eine frage:
Warum zählt der eintritt in die Koalition nicht als Bruch des Wahlversprechens?
oder warum dürfen die Parteien in eine Koalition gehen wenn sie dafür ihre versprechen brechen müssen?!
Keines unserer Spitzenpolitiker, welches eine Nebentätigkeit hat kann behaupten, dass ein Mandatsträger ein Full-Time Job sei..
Mittlerweile alles, man muss ja nur ein Gesetz ändern oder erlassen.
Müssen Politiker die Wahlversprechen einhalten? - Nein, denn das sind die optimal besten Forderungen innerhalb einer Koalition.
Wie machen das unsere Politiker? -> Ganz einfach, beide Parteien halten nicht ein einziges Versprechen ein - musste halt Aufgrund der Koalition so gemacht werden^^
Bin mal gespanmt wer als nächstes die "Kanzlerakte" unterschreiben muss........ 🤔
BundeMges.: War da vielleicht eine Lücke, als Pofalla zur Bahn ging?
Bei den 8-10k, welche ein Politiker bekommen muss man Aufpassen. Davon werden nochmal Löhne für Sekretariat, Steuerberater und Büromiete etc abgezogen.
"Mein Vater war Bürgermeister..." Ich denke,da ist es was anderes, als Bürgermeister ist man zwar auch gewählt, aber man ist Teil der Exekutive.
Als Bundestagsabgeordneter ist man "nur" Mitglied der Legislative man ist -anders als der Bürgermeister- kein Beamter.
Also ist schon Recht, gesprochen wurden bei den (ehemaligen) cdu/csu mitgliedern oder hab ich die ausdrucksweise falsch verstanden? Von Herrn solmecke?
Soweit ich weiß sind Ermittlungsverfahren noch kein Schuldspruch!?
Sprungmarker von Frage 3 und 4 sind falsch und fehlt bei Frage 5 ;)
der kleine Arbeitnehmer wird zur kasse gebeten, und die politiker brauchen nicht in die Rentenkasse einzahlen.
kein Politiker Interressiert es was der Wähler will.
"Nicht dürfen", das Gesetz ist ja das eine, aber wo kein Kläger, da kein Richter. Und selbst wenn es einen Kläger gibt, gibt es vermutlich keinen Richter.
Die Verfügbarkeit von Waffen für das Volk ist Ausdruck von Freiheit .
Vorteilsnahme im Amt geht gar nicht.Sie verdienen genug und was sie irgendwo bekommen müssen sie offen legen.
ein video über spahn und wie er sich über das verfassungsgericht hinwegsetzt wäre cool