Ihr Deutschen seid irgendwie lustig. Bei jedem kleinen Scheiss regt ihr euch künstlich auf.... reagiert euch so ab und geht dann, wenns wichtig ist nicht auf die Strasse. Ihr... wir werden ständig überwacht. Ich wurde vor über 10 Jahren mal an der Sicherheitskontrolle am Flughafen aufgehalten. Beim Durchleuchten gabs ein Alärmchen. Im Rucksack war Munition. Die Dame von der Polizei sagte: "sie kommen sicher gerade von der Arbeit, geben sie mir das und gehen sie einfach." Ich kannte sie nicht, sie kannte mich nicht. Doch scheinbar wusste sie trotzdem wo ich gearbeitet habe. Tja, mir hat das System (automatisierte Gesichtskontrolle) geholfen. Anderen wiederum nicht. Die Betriebssysteme von Apple und Windows analysieren unsere Daten und verpetzen uns. Da darf man sich fragen... was, wenn man einen Anwalt hat der Windows oder MacOS verwendet? Überwachung riesig...Aufregung gering. Mein Fernseher versteht sogar meinen Dialekt... aktuelle Autos haben eine SIM-Karte eingebaut. Warum eigentlich? Damit das Auto mit seinen Eltern telefonieren kann, wenn es ihm langweilig ist? Überwachungspotential riesig...Aufregung keine. Wenn ich ÖV verwenden will ist in jedem Wagen, jedem Bus, an Bahnhöfen eine Kamera. Na gut, dann fahren ich halt mit dem Auto. Tja, in der Schweiz gibt es mind. 7 Firmen welche nichts anderes tun als einen Dienst anzubieten als die Tankstellen mit Kameras zu überwachen. Ob darum manche so sehr gegen Elektroautos sind?
Da aber jeder möglichweise eine Straftat begehen kann, ist damit doch auch jede Person (per se) Observierbar. Wenn also jemand Verdächtiges zum Becker geht, dann dürfen auch alle Kunden überwacht werden? Greift hier auch die DSGVO?
Ja, gab ein Ton Problem. Immer, wenn Herr Solmecke was geteilt hat (also Bildschirm im Video zu sehen war), gab es ein starkes Echo! Darum wurde es privat gesetzt und nun mal sehen, ob es neu hochgeladen wird
ja echt. wenn jeder sprallo alles und jeden verklagt, wird das irgendwann noch kommen. gefahrenabwehr? nicht mit mir. mir doch egal, ob da jemand mit messer in den kindergarten rennt. ich möchte nicht, dass mein auto gefilmt wird. dumme idioten solche leute.
Jetzt mal blöd gefragt: Ich bin bei der Feuerwehr. Muss ich mir jetzt ernsthaft überlegen, "wem" ich helfe, um nicht Gefahr zu laufen, irgendwo mit "drinzuhängen" als Kontaktperson ? Wo soll das bitte noch hinführen ?
Nicht jeder ist Profi-Agent haha Mir wurde vor nem Jahr mal der Führerschein weggenommen für 30 Tage. Die haben mich dann auch 30 Tage lang jeden Tag beobachtet , aber halt ob ichs Auto nutze oder nicht... Am ersten Tag, nachdem ich den Lappen abgegeben hab, bin ich zur Bushaltestelle gegenüber meines Hauses gelaufen, 30m entfernt zwei "Zivis" in nem Auto. Jeden. Einzelnen. Tag. Was ne Steuerverschwendung das war holyshit. Einmal kopfschüttelnd an denen vorbeigegangen und einer hat nur mit der Schulter gezuckt xD
Inwiefern ist das keine strafbare Nachstellung, wenn sich später herausstellt, dass die Observation zu unrecht erfolgt ist? Kann man dann den stalker Polizisten mit einer einstweiligen Verfügung fernhalten ?
Tja, wenn du mitbekommst, dass du Ziel einer Überwachungsmaßnahme bist, kannst du das versuchen. Im gegebenen Fall war die Maßnahme vermutlich bereits abgeschlossen. Die Nichtkonformität mit der Verfassung führt zur Löschung der unrechtmäßig erhobenen Daten, was aufgrund der Länge des Verfahrens jedoch hochwahrscheinlich ohnehin schon geschehen war. Den Polizisten ist im Nachhinein nichts vorzuwerfen, da sie nicht selbst Verfassungsrichter sein müssen, um ihre Arbeit ausüben zu können und ggf. nicht verfassungskonforme Gesetzesinhalte selbst zu erkennen.
Vielleicht weil faktisch der Staat argiert und nicht ein Polizist als Privatperson? Deswegen nennt man Behörden auch Hoheitsträger und Beamte Staatsdiener. Die Exekutive hat wie der Name ja sagt erst einmal das Recht (und sogar die Pflicht) das Gesetz zu vollstrecken. Das Polizeigesetz ist erstmal ja auch gültig bis es gekippt wird. Wenn überhaupt wäre das auch der Fehler des Gesetzgeber, weil das Gesetz zu unpräsize formuliert wurde. Wenn man beweisen kann das der Polizist absichtlich eine unschuldige Person observiert, z.B. die Exfreundin aus persönlichen Gründen, dann gehe ich fest davon aus, das das auch strafrechtlich verfolgt wird.
Frage für einen Freund: Wie erfährt man denn, dass man Bestandteil einer verdeckten Ermittlungsmaßnahme geworden ist? Stelle ich da ein Datenauskunftsersuchen nach EU-DSGVO an die Polizei oder wie muss ich mir das vorstellen? Bei meinem Umfeld ist das vermutlich dann nämlich eher eine Frage von "wie oft", wenn das derart einfach möglich ist... 🙈
Die Zauberwörter sind bandenmäßig organisiert. Das wird üblicherweise genutzt um solche Maßnahmen willkürlich rechtlich abzusichern. Dem Antrag geben Richter recht schnell statt, ohne Prüfung von Fakten. Zumindest in NRW.
@@TBSpecial 🤔 Und wie sollte ich davon erfahren, wenn man mich nicht informiert? Angenommen, bei der Überwachung kam z.B. nichts raus, dann würde die Ermittlungsbehörde ja eine widerrechtliche Maßnahme selbst zugeben und würde mir erst dadurch den Rechtsweg eröffnen... Wenn man mich überwacht, nix findet und mir auch nicht Bescheid gibt, dann ist die Behörde doch aber fein raus?! Wo der Kläger nicht mal weiß, dass er klagen könnte, gibt's auch keinen Richter.
@@Penetrantify du erfährst überhaupt nichts. wenn dann erst, wie schon bereits erwähnt, am ende wenn die ganze show vorbei ist. die behörde ist so gut wie immer fein raus. ob das deine tür ist, die kaputt eingetreten wird oder was anderes dergleichen, das ist denen völlig schei*egal und vor gericht hält der clan immer zusammen. als unschuldiger wirst du trotzdem wie ein krimineller behandelt
§ 11 NPOG finde ich da noch viel unkonkreter: Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht die Vorschriften des Dritten Teils die Befugnisse der Verwaltungsbehörden und der Polizei besonders regeln.
@@Muck-qy2oo ja, deshalb herrscht bei uns ja auch noch Zucht und Ordnung. Damit nicht die Grünen kommen, alles mit Windräder zu bauen, unsere Bratwürste vegan machen und Crystal Mett verkaufen. Geht leider nicht anders. 😂
Nice Try, die Überwachungsbefugnis ausdrücklich in den Bereich der Gefahrenabwehr zu verschieben um so von geringeren Eingriffschwellen zu profitieren. Aber blöd sind beim BVerfG halt auch nicht und haben gemerkt, das dieses Gesetz so geschrieben wurde, das man über das Vehikel der Gefahrenabwehr an eine niedrigschwellige stasiartige Überwachungsbefugnis zum Zwecke der Strafverfolgung kommen will.
Es gibt Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Gesetze zur Gefahrenabwehr ist Ländersache und die für die Strafverfolgung macht der Bund. In BEIDEN Gesetzen sind Überwachungsregelungen drin. Die Ziele unterscheiden sich. Bei der Gefahrenabwehr geht es darum Straftaten zu verhindern (Zukunftsorientiert). Bei der Strafverfolgung geht es darum bereits begangene Straftaten aufzuklären (Vergangenheitsorientiert). Das hat absolut nichts mit "geringeren Eingriffsschwellen" zu tun.
Ich kenne keine Kriminellen - zumindest geht damit niemand hausieren. Muss ich also damit rechnen observiert zu werden nur weil ich mich regelmäßig mit den "falschen" Leuten treffe, ohne es zu wissen?
Ach heutzutage reicht doch schon, wenn du mit dem "falschen" zusammen im Stadion warst. Kontaktschuld.......nennt man das und Sippenhaft ist dann gleich der nächste Schritt! Hatten wir das nicht alles schon mal, oder?
Zumindest im Prinzip observieren die ja nicht dich, sondern überwachen lediglich deine Tätigkeiten um die Zielperson zu observieren. 😅 Also wenn du nackt unter der Dusche stehst, ob da Zufällig nicht auch die Zielperson ist. Und ob in deinem Tagebuch nicht auch die Zielperson etwas rein schreibt. 😂
Wurde in der Türkei produziert, Gericht hat entschieden, dass der Name „Dubai Schokolade“ damit täuschend ist. Das Video hatte das Problem, dass ein Echo kam, wenn Herr Solmecke was geteilt hat (also Bildschirminhalt im Bild war). Daher zum Glück erstmal offline ;-)
@@dasfaultierdeslebens9134 Warum sollte ich? Ich glaube ich möchte auch Politiker werden und fange schon mal an, dumme Forderungen auf Basis dummer Herleitungen zu stellen.
Starkes Video! Mich würde mal generell interessieren: Wenn man ein PC-Game spielt, das aufnimmt, und in der Aufnahme sagt, dass man das Spiel richtig Scheiße findet - könnte das REINTHEORETISCH Konsequenzen mit sich ziehen? Generell meine ich, dass man sich i.d.R. sowieso erst die Erlaubnis des Entwicklers einholen müsste, bevor man Ingame-Videos des Spiels veröffentlicht. Aber das ist alles immer nur Hören-Sagen, ehrlich gesagt bin ich mir da garnicht sicher😅 Gerne auch Antwort von anderen, die das evntl. wissen. Interessiert mich wirklich.
Ja. Man darf auch Polizisten zwecks Feststellung der Adresse observieren. Ist zumindest nicht verboten. Die Polizei darf auf Demos auch erst die Kamera einschalten oder in die Menge richten, wenn Straftaten stattfinden. Aber jeder Bürger darf privat in 8K alle Demonstranten filmen...
@@Ano-Nymos Was die duerfen und tun sind zwei unterschiedliche sachen. Die kamera wird schon zur feststellung der identitaeten rausgeholt, ohne das eine straftat erfolgt ist.
@BeyondNoobism Es geht nicht um Fotos einzelner festgehaltener Personen, sondern das generelle Filmen der Demo. Das ist Verboten, und auch von Gerichten bestätigt.
Warum sind Polizeigesetze überhaupt Ländersache? Sowas sollte in jedem Bundesland gleich sein. Alle Bürger:innen sollten die gleichen Rechte haben wie z.B. nicht einfach so überwacht zu werden. Auch hindern die unterschiedlichen Gesetze die Verfolgung von Kriminellen über Bundeslandgrenzen hinweg und dann muss erst die Bundespolizei dazugeholt werden...
Das ist Quatsch. Die Landesgesetze sind sowieso an Bundesrecht gebunden (Bundesrecht bricht Landesrecht). Das heißt sie dürfen nicht gegen die Verfassung verstoßen und wenn sie das tun muss das Gesetz revidiert werden. In diesem Fall verstößt das Polizei-Gesetz gegen das GG, da es eben präventiv in einem unverhältmäßigem Maße eingreift.
Der Föderalismus geht auf die Alliierten zurück. Stichwort "Frankfurter Dokumente". Die Frankfurter Dokumente waren eine Anweisung der Alliierten an die Länderchefs. Sie forderten von den westdeutschen Ministerpräsidenten, eine Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Ziel sollte die Gründung eines demokratischen und föderalen Staates mit einer angemessenen Zentralinstanz sein.
@Muck-qy2oo Meiner Meinung nach hätte es das Landesgesetz gar nicht erst geben dürfen, wenn wir eh schon Bundesgesetze haben. Wie oft wurde das Landesgesetz unverhältnismäßig angewendet, bevor jetzt endlich jemand dagegen geklagt hat?
Weil wir ein Bund von Ländern sind und in unserer Verfassung geregelt ist, dass Exekutive Aufgaben primär bei den Ländern liegen. Art 30 GG D.h. die eigentliche Umsetzung der Politik und Durchführung staatlicher Aufgaben liegt bei den Ländern. Der Bund kümmert sich um gemeinsame Rahmenbedingungen für die Länder, Verteilung der Steuergelder und die Außenpolitik. Die Länder gestalten diese dann jeweils konkret für sich aus. Und dient als Schuldiger, wenn die Länder irgendwas verbocken. 😅
@chrimu Ich liebe den Föderalismus... nicht. Ich sehe nicht, warum alle ihr eigenes Süppchen kochen müssen. Bauvorschriften sind auch überall anders, und vom Schulsystem braucht man gar nicht erst anfangen. Alles unnötige Ungleichheit und Bürokratie.
Das passt schon die Computer füttern das ist voll Süß ab und zu frisst Er einen RAM Speicher 16GB schau mal voll Süß der PC jetzt ist der Finger weg och schade
@@rewacohs1 ohne diese Dienste gäbe es deutlich mehr Anschläge in Deutschland. Wir können froh sein, dass die fähig sind und ihre Erkenntnisse mit Deutschland teilen.
Oh, man, warum immer noch verschiedene Gesetze in verschiedenen Bundesländern? Und warum muss Gesetzestext immer noch in "Klartext" neu formuliert werden?
Servus! Habe damals ein Zuverdienst in Grünpflege und Winterdienst gefunden und sofort angemeldet, wie sich gehört. Das "Arbeitsamt" hat gleich Ermittlungen beauftragt, wo selten Polizeifahrzeuge bei waren, sonst zivile. Die sind in ganzer Nachbarschaft und Geschäfte zur Befragung gerannt und dadurch für Verleumdung und üble Nachrede gesorgt. Dazu das wie ich Wohnung verlassen habe "fürsorgliche Nachbarn" zum Telefon griffen. Dieses tun ging sehr lange und sinnlos Haufen Steuergelder verblasen. Eigenartig das außer Rufschädigung nichts rauskam.
Die Lösung ist einfach richtige Polizei Arbeit und nicht einfach wahllos und ohne Gründe einfach zig Menschen zu überwachen. Schick die cops als zivis in die Parks und überwach dann die Leute die auffällig werden aber doch nicht einfach alle die in den Telefon Kontakten zu finden sind. Die Polizei ist einfach zu faul Ihre Arbeit zu machen und sitzt lieber auf Ihrem fetten arsch zuhause rum und fressen Gebäck anstatt in die Parks zu gehen und die Kriminellen zu jagen
@@stefanieehrenbaum3813Gott du hast gar keine Ahnung, Staatsdiener werden bei Vorwürfen direkt dienstlich geschlachtet wenn die Politik schlechte presse befürchtet.
Welche Restriktionen denn? Der Fall zeigt, das dieses Gesetz jetzt schon Jahrzehnte viel zu breit zum Einsatz kam. Das heißt bis zu einer Gesetzesänderung oder dem Ablauf der Übergangsfrist 31/12 hatten und haben es die entsprechenden Behörden es so unverhältnismäßig leicht Leute zu überwachen. Und dennoch gab es Straftaten.
@@meinacco und weißt du wieviele verhindert wurden? Außerdem gibt es Kontrolldelikte, d.h. die Delikte fallen der Allgemeinheit nur auf, weil sie durch Kontrollen aufgedeckt werden. Der Verkauf von Drogen an Schulkinder wird nur aufgedeckt, weil kontrolliert wird Als ganz grobes Beispiel . D.h. du nimmst wahr, das eine Straftat passiert ist, aber nur weil der Staat eingeschritten ist.
Wenn man also einen Fremden kurz grüßt, meint die Polizei Fotos machen zu dürfen. Grenzt auch ehem. Gefangene aus, weil man bei Kontakt Angst hat dann selber verdächtigt zu werden. Die Frage ist auch, ob es selektiv ist, d.h. aus welchen Kreisen jemand kommt, wird er mal mehr mal weniger observiert.
Ein Ausweg wäre, dem Staat nur eine bestimmte Anzahl von Observationen zu gewähren, oder ihn zu verpflichten, jährlich dem Parlament zu berichten, wieviel erfolgreich waren.
Es sollte verpflichtend sein, dass Menschen die beschattet wurden und die am Ende der Ermittlungen keine Straftat begangen haben, einen Bericht darüber bekommen. Soweit ich weiß, ist das in Hamburg so. Bin mir da aber nicht sicher.
Der drölftausendste Fall wenn Behörden zig Hinweise kriegen und es ignoriert wird, weil man sich nicht für zuständig hielt, ist das eine komplett andere Baustelle.
BKA, LKA, Verfassungsschutz, Warnungen des saudischen Geheimdienstes, multiple Drohungen gegen Politiker, multiple Drohungen gegen die Öffentlichkeit - Der Typ war über Jahre bekannt, hat über Jahre eskaliert. Es mangelte *nicht* an Beweisen. Es mangelte *nicht* an Behörden die informiert wurden. Es mangelte an Beamten die ihre Arbeit tun. Hätte der mit Gras gedealt, wäre der nicht so weit gekommen. Dann hätte man ihn schon vorher mit ner Armee an Polizisten nieder gemacht.
Lasst die Polizei einfach gar nichts mehr tun dürfen. Der deutsche Staatsapparat wird ja schon so ausreichend doll respektiert und gefürchtet bei Kriminellen.
Naja aktuell sieht es aus das es ausreicht wenn eine Person in deinem Telefon Kontakten am dealen ist dass dan gleich dein Handy mit abgehört wird obwohl gegen dich nicht mal ein anfangsverdacht vorliegt. Ist eigentlich eine Schweinerei das ohne Beweise bzw. grundlos Menschen einfach abgehört werden nur weil deine Telefon Nummer in irgendwelchen Telefon Kontakten ist
🤔 Wie ist eure Meinung zu dem Thema?
📱 Wurde euer Instagram, PayPal, RUclips oder Facebook Account gesperrt? Wir helfen euch: wbs.law/account-sperrung
Kann man den Staat wegen Datenschutz Anzeigen und ist das sinnvoll?
Ihr Deutschen seid irgendwie lustig. Bei jedem kleinen Scheiss regt ihr euch künstlich auf.... reagiert euch so ab und geht dann, wenns wichtig ist nicht auf die Strasse.
Ihr... wir werden ständig überwacht. Ich wurde vor über 10 Jahren mal an der Sicherheitskontrolle am Flughafen aufgehalten. Beim Durchleuchten gabs ein Alärmchen. Im Rucksack war Munition. Die Dame von der Polizei sagte: "sie kommen sicher gerade von der Arbeit, geben sie mir das und gehen sie einfach." Ich kannte sie nicht, sie kannte mich nicht. Doch scheinbar wusste sie trotzdem wo ich gearbeitet habe.
Tja, mir hat das System (automatisierte Gesichtskontrolle) geholfen. Anderen wiederum nicht.
Die Betriebssysteme von Apple und Windows analysieren unsere Daten und verpetzen uns. Da darf man sich fragen... was, wenn man einen Anwalt hat der Windows oder MacOS verwendet? Überwachung riesig...Aufregung gering.
Mein Fernseher versteht sogar meinen Dialekt... aktuelle Autos haben eine SIM-Karte eingebaut. Warum eigentlich? Damit das Auto mit seinen Eltern telefonieren kann, wenn es ihm langweilig ist? Überwachungspotential riesig...Aufregung keine.
Wenn ich ÖV verwenden will ist in jedem Wagen, jedem Bus, an Bahnhöfen eine Kamera. Na gut, dann fahren ich halt mit dem Auto. Tja, in der Schweiz gibt es mind. 7 Firmen welche nichts anderes tun als einen Dienst anzubieten als die Tankstellen mit Kameras zu überwachen. Ob darum manche so sehr gegen Elektroautos sind?
Ist doch sonst auch immer der Klassiker, dass man erst mal gegen geltendes Recht verstößt und es dann nachträglich für legal erklärt.
🥱🥱🥱
@@udohess3229heul doch
Habt ihr von dem Honey von Paypal Skandal gehört? läuft grad eine Sammelklage von Creatorn in den USA
ich meine das er in nem älteren Video mal was dazu gesagt hatte.
Da aber jeder möglichweise eine Straftat begehen kann, ist damit doch auch jede Person (per se) Observierbar. Wenn also jemand Verdächtiges zum Becker geht, dann dürfen auch alle Kunden überwacht werden? Greift hier auch die DSGVO?
Armer Boris Becker. Was hat er nun wieder angestellt?
@@meinacco Er hat den Besen umgestoßen!
@@Muck-qy2oo Besen sind auch voll uncool. Die coolen Kids haben Staubsaugroboter!
Mit dem Wegfall dieses Gesetzes fällt es den Polizisten doch unverhältnismäßig schwerer ihre Ex-Frauen zu überwachen. 🤫
Das machen die doch nicht. 🙊🙊🙊
Das sind schlechte Nachrichten.. Unsere Sicherheit ist dadurch ernsthaft in Gefahr!
Endlich mal gute Nachrichten!
Na Moment mal, wieso ist das Video mit "ALDI muss Verkauf von Dubaischokolade stoppen" auf einmal nicht mehr verfügbar? 🤔
Vermutlich auf Grund der Ton-Probleme :D habs mir eben angeschaut, war aber schon sehr gewöhnungbedürftig.
Ja, gab ein Ton Problem. Immer, wenn Herr Solmecke was geteilt hat (also Bildschirm im Video zu sehen war), gab es ein starkes Echo! Darum wurde es privat gesetzt und nun mal sehen, ob es neu hochgeladen wird
Weil es sein Kanal ist
@@nohbuddider Solmecke und seine guten alten Tonprobleme 😂 manche Dinge ändern sich auch nach Jahren nicht 🤣
Weil alles mit Dubai schnell ausverkauft wird😅
Ich warte bereits darauf, dass die Polizei sich erstmal eine Datenschutzerklärung vom zu beschattenden unterschreiben lassen muss.
ja echt. wenn jeder sprallo alles und jeden verklagt, wird das irgendwann noch kommen. gefahrenabwehr? nicht mit mir. mir doch egal, ob da jemand mit messer in den kindergarten rennt. ich möchte nicht, dass mein auto gefilmt wird. dumme idioten solche leute.
Jetzt mal blöd gefragt: Ich bin bei der Feuerwehr. Muss ich mir jetzt ernsthaft überlegen, "wem" ich helfe, um nicht Gefahr zu laufen, irgendwo mit "drinzuhängen" als Kontaktperson ? Wo soll das bitte noch hinführen ?
Christan, bitte gibt es nicht ein besseres wort als Aktivisten.
Ich würde Bürger empfehlen.
Wie findet man überhaupt heraus, dass man beschattet wird?
Nicht jeder ist Profi-Agent haha
Mir wurde vor nem Jahr mal der Führerschein weggenommen für 30 Tage. Die haben mich dann auch 30 Tage lang jeden Tag beobachtet , aber halt ob ichs Auto nutze oder nicht...
Am ersten Tag, nachdem ich den Lappen abgegeben hab, bin ich zur Bushaltestelle gegenüber meines Hauses gelaufen, 30m entfernt zwei "Zivis" in nem Auto. Jeden. Einzelnen. Tag. Was ne Steuerverschwendung das war holyshit. Einmal kopfschüttelnd an denen vorbeigegangen und einer hat nur mit der Schulter gezuckt xD
Wenn du eine Ausbildung des Mossad als Katsa hättest, würdest du es merken 😂
Einfach mal in die Sauna gehen. Wenn da jemand mit schwarzem Mantel, Hut und Zeitung sitzt, dann weißt du es. 😂
@@chrimu lol!!
Inwiefern ist das keine strafbare Nachstellung, wenn sich später herausstellt, dass die Observation zu unrecht erfolgt ist? Kann man dann den stalker Polizisten mit einer einstweiligen Verfügung fernhalten ?
Lol, versuchs mal. Gegen bullen kommst nicht an, die gewinnen sowieso immer vor gericht.
Tja, wenn du mitbekommst, dass du Ziel einer Überwachungsmaßnahme bist, kannst du das versuchen. Im gegebenen Fall war die Maßnahme vermutlich bereits abgeschlossen. Die Nichtkonformität mit der Verfassung führt zur Löschung der unrechtmäßig erhobenen Daten, was aufgrund der Länge des Verfahrens jedoch hochwahrscheinlich ohnehin schon geschehen war. Den Polizisten ist im Nachhinein nichts vorzuwerfen, da sie nicht selbst Verfassungsrichter sein müssen, um ihre Arbeit ausüben zu können und ggf. nicht verfassungskonforme Gesetzesinhalte selbst zu erkennen.
Wenn sich herausstellt, das die Observation zu unrecht war, wirst du schon lange nicht mehr observiert. 😅
Vielleicht weil faktisch der Staat argiert und nicht ein Polizist als Privatperson?
Deswegen nennt man Behörden auch Hoheitsträger und Beamte Staatsdiener.
Die Exekutive hat wie der Name ja sagt erst einmal das Recht (und sogar die Pflicht) das Gesetz zu vollstrecken.
Das Polizeigesetz ist erstmal ja auch gültig bis es gekippt wird.
Wenn überhaupt wäre das auch der Fehler des Gesetzgeber, weil das Gesetz zu unpräsize formuliert wurde.
Wenn man beweisen kann das der Polizist absichtlich eine unschuldige Person observiert, z.B. die Exfreundin aus persönlichen Gründen,
dann gehe ich fest davon aus, das das auch strafrechtlich verfolgt wird.
Und ich habe nur hier drauf geklickt weil ich gelesen habe polizei BESTATTUNG verfassungswidrig 😂😂😂
Frage für einen Freund: Wie erfährt man denn, dass man Bestandteil einer verdeckten Ermittlungsmaßnahme geworden ist? Stelle ich da ein Datenauskunftsersuchen nach EU-DSGVO an die Polizei oder wie muss ich mir das vorstellen?
Bei meinem Umfeld ist das vermutlich dann nämlich eher eine Frage von "wie oft", wenn das derart einfach möglich ist...
🙈
Das fragt sich mein Freund auch gerade. 😂
Man wird nach Ende der Maßnahme darüber informiert. Ist gesetzlich vorgeschrieben.
Die Zauberwörter sind bandenmäßig organisiert. Das wird üblicherweise genutzt um solche Maßnahmen willkürlich rechtlich abzusichern. Dem Antrag geben Richter recht schnell statt, ohne Prüfung von Fakten. Zumindest in NRW.
@@TBSpecial 🤔 Und wie sollte ich davon erfahren, wenn man mich nicht informiert? Angenommen, bei der Überwachung kam z.B. nichts raus, dann würde die Ermittlungsbehörde ja eine widerrechtliche Maßnahme selbst zugeben und würde mir erst dadurch den Rechtsweg eröffnen... Wenn man mich überwacht, nix findet und mir auch nicht Bescheid gibt, dann ist die Behörde doch aber fein raus?! Wo der Kläger nicht mal weiß, dass er klagen könnte, gibt's auch keinen Richter.
@@Penetrantify du erfährst überhaupt nichts. wenn dann erst, wie schon bereits erwähnt, am ende wenn die ganze show vorbei ist. die behörde ist so gut wie immer fein raus. ob das deine tür ist, die kaputt eingetreten wird oder was anderes dergleichen, das ist denen völlig schei*egal und vor gericht hält der clan immer zusammen. als unschuldiger wirst du trotzdem wie ein krimineller behandelt
§ 11 NPOG finde ich da noch viel unkonkreter: Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht die Vorschriften des Dritten Teils die Befugnisse der Verwaltungsbehörden und der Polizei besonders regeln.
alter es sitzen nur assis bei gericht!
Also Polizei darf noch ein Jahr Polizeistaat spielen. Witzig.
In Bayern darf die Polizei schon seit vielen Jahren Polizeistaat spielen!
Zuhören!
@@Muck-qy2oo ja, deshalb herrscht bei uns ja auch noch Zucht und Ordnung. Damit nicht die Grünen kommen, alles mit Windräder zu bauen, unsere Bratwürste vegan machen und Crystal Mett verkaufen. Geht leider nicht anders. 😂
Nach dem Motto: Wer einen kauft bekommt den zweiten gratis. Geiler Service. /S
Ufff da hat die Landesregierung ja geschlafen 🥲
Nice Try, die Überwachungsbefugnis ausdrücklich in den Bereich der Gefahrenabwehr zu verschieben um so von geringeren Eingriffschwellen zu profitieren.
Aber blöd sind beim BVerfG halt auch nicht und haben gemerkt, das dieses Gesetz so geschrieben wurde, das man über das Vehikel der Gefahrenabwehr an eine niedrigschwellige stasiartige Überwachungsbefugnis zum Zwecke der Strafverfolgung kommen will.
Es gibt Gefahrenabwehr und Strafverfolgung.
Gesetze zur Gefahrenabwehr ist Ländersache und die für die Strafverfolgung macht der Bund.
In BEIDEN Gesetzen sind Überwachungsregelungen drin.
Die Ziele unterscheiden sich.
Bei der Gefahrenabwehr geht es darum Straftaten zu verhindern (Zukunftsorientiert).
Bei der Strafverfolgung geht es darum bereits begangene Straftaten aufzuklären (Vergangenheitsorientiert).
Das hat absolut nichts mit "geringeren Eingriffsschwellen" zu tun.
Ich kenne keine Kriminellen - zumindest geht damit niemand hausieren. Muss ich also damit rechnen observiert zu werden nur weil ich mich regelmäßig mit den "falschen" Leuten treffe, ohne es zu wissen?
Ja genau das passiert. Gab schon Fälle wo die Mutter oder Freunde von irgendwelchen Dealern mit abgehört wurden
Ach heutzutage reicht doch schon, wenn du mit dem "falschen" zusammen im Stadion warst.
Kontaktschuld.......nennt man das und Sippenhaft ist dann gleich der nächste Schritt!
Hatten wir das nicht alles schon mal, oder?
@@schwellenzaehler4564 immer ganz ruhig mein Lieber 😂
@richblain Davor kann man sich doch leicht schützen. Einfach von - auch nur flüchtigen - Bekannten das erweiterte Führungszeugnis zeigen lassen. /s
Zumindest im Prinzip observieren die ja nicht dich, sondern überwachen lediglich deine Tätigkeiten um die Zielperson zu observieren. 😅
Also wenn du nackt unter der Dusche stehst, ob da Zufällig nicht auch die Zielperson ist. Und ob in deinem Tagebuch nicht auch die Zielperson etwas rein schreibt. 😂
Ich dachte kurz was geht denn jetzt ab bei 0:32min 😅
Dachte mein Handy spinnt 😂
Was ist den heutzutage nicht rechtsextrem??
Erläutern sie bitte "Kontaktperson" :)
Wie wird denn heutzutage von der Polizei abgehört?
Präventive Maßnahmen sind in Deutschland so ne Sache 😅
"Das Ergebnis wird euch überraschen"
Äh ne? Steht doch im Titel? lol
Begleitperson hört sich an wie ein Zivi, der dir hilft deinen Rollstuhl zu schieben.
Was ich nicht verstehe ist wie kam, das dass die Frau bemerkt hat sie fotografiert worden ist 🤔❓️
Würde mich auch interessieren, wie sie davon mitbekommen hat?
Man wird im Nachhinein darüber informiert. Dann vmtl. über einen Rechtsanwalt Auskunft eingeholt.
Was war das mit der Aldi Schokolade?
😂😂😂😂 wäre gerade auch meine Frage gewesen
Der Ton war sehr verwirrend 😂 und Aldi darf keine Schokolade mehr verkaufen
@@abandoned_undead83_ Also auf Ferrero-Produkte aufstempeln: "Dies ist keine Schokolade."!
Wurde in der Türkei produziert, Gericht hat entschieden, dass der Name „Dubai Schokolade“ damit täuschend ist.
Das Video hatte das Problem, dass ein Echo kam, wenn Herr Solmecke was geteilt hat (also Bildschirminhalt im Bild war). Daher zum Glück erstmal offline ;-)
Recht so!
Gut, dass ihr das Video offline genommen habt. Aber komplett ignorieren?
0:31 Bildstörung! Da gibt bald die Kamera den Geist auf.
This Video ends when the CDU gegen die Verfassung verstößt
Dann wäre es gar nicht erst entstanden.
Eine Berichterstattung über den 188 StGB wäre mal was.
Ich wäre übrigens dafür, die 88 in den Gesetzbüchern zu streichen und nach 87 direkt die 89 folgen zu lassen.
@@dieterhermannn Geh mal schlafen.
@@dasfaultierdeslebens9134 Warum sollte ich? Ich glaube ich möchte auch Politiker werden und fange schon mal an, dumme Forderungen auf Basis dummer Herleitungen zu stellen.
Wie immer richtig gutes und sehr informatives Video
Starkes Video!
Mich würde mal generell interessieren:
Wenn man ein PC-Game spielt, das aufnimmt, und in der Aufnahme sagt, dass man das Spiel richtig Scheiße findet - könnte das REINTHEORETISCH Konsequenzen mit sich ziehen?
Generell meine ich, dass man sich i.d.R. sowieso erst die Erlaubnis des Entwicklers einholen müsste, bevor man Ingame-Videos des Spiels veröffentlicht.
Aber das ist alles immer nur Hören-Sagen, ehrlich gesagt bin ich mir da garnicht sicher😅
Gerne auch Antwort von anderen, die das evntl. wissen.
Interessiert mich wirklich.
Darf man die Polizei beschatten?
Ja.
Man darf auch Polizisten zwecks Feststellung der Adresse observieren.
Ist zumindest nicht verboten.
Die Polizei darf auf Demos auch erst die Kamera einschalten oder in die Menge richten, wenn Straftaten stattfinden.
Aber jeder Bürger darf privat in 8K alle Demonstranten filmen...
@@Ano-Nymos Was die duerfen und tun sind zwei unterschiedliche sachen. Die kamera wird schon zur feststellung der identitaeten rausgeholt, ohne das eine straftat erfolgt ist.
@BeyondNoobism
Es geht nicht um Fotos einzelner festgehaltener Personen, sondern das generelle Filmen der Demo.
Das ist Verboten, und auch von Gerichten bestätigt.
@@Ano-Nymos Naja, weiß ich nicht. Erinnert sich noch jemand an den Hutbürger?
@@Muck-qy2oo
Der ja im Unrecht war.
Keine Roboterstimme mehr? :D
Was ist mit den Aldi Video? 😅
Warum sind Polizeigesetze überhaupt Ländersache? Sowas sollte in jedem Bundesland gleich sein. Alle Bürger:innen sollten die gleichen Rechte haben wie z.B. nicht einfach so überwacht zu werden.
Auch hindern die unterschiedlichen Gesetze die Verfolgung von Kriminellen über Bundeslandgrenzen hinweg und dann muss erst die Bundespolizei dazugeholt werden...
Das ist Quatsch. Die Landesgesetze sind sowieso an Bundesrecht gebunden (Bundesrecht bricht Landesrecht). Das heißt sie dürfen nicht gegen die Verfassung verstoßen und wenn sie das tun muss das Gesetz revidiert werden.
In diesem Fall verstößt das Polizei-Gesetz gegen das GG, da es eben präventiv in einem unverhältmäßigem Maße eingreift.
Der Föderalismus geht auf die Alliierten zurück. Stichwort "Frankfurter Dokumente".
Die Frankfurter Dokumente waren eine Anweisung der Alliierten an die Länderchefs. Sie forderten von den westdeutschen Ministerpräsidenten, eine Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Ziel sollte die Gründung eines demokratischen und föderalen Staates mit einer angemessenen Zentralinstanz sein.
@Muck-qy2oo Meiner Meinung nach hätte es das Landesgesetz gar nicht erst geben dürfen, wenn wir eh schon Bundesgesetze haben. Wie oft wurde das Landesgesetz unverhältnismäßig angewendet, bevor jetzt endlich jemand dagegen geklagt hat?
Weil wir ein Bund von Ländern sind und in unserer Verfassung geregelt ist, dass Exekutive Aufgaben primär bei den Ländern liegen. Art 30 GG
D.h. die eigentliche Umsetzung der Politik und Durchführung staatlicher Aufgaben liegt bei den Ländern.
Der Bund kümmert sich um gemeinsame Rahmenbedingungen für die Länder, Verteilung der Steuergelder und die Außenpolitik. Die Länder gestalten diese dann jeweils konkret für sich aus.
Und dient als Schuldiger, wenn die Länder irgendwas verbocken. 😅
@chrimu Ich liebe den Föderalismus... nicht. Ich sehe nicht, warum alle ihr eigenes Süppchen kochen müssen. Bauvorschriften sind auch überall anders, und vom Schulsystem braucht man gar nicht erst anfangen. Alles unnötige Ungleichheit und Bürokratie.
Minority Report?
Das passt schon die Computer füttern das ist voll Süß ab und zu frisst Er einen RAM Speicher 16GB schau mal voll Süß der PC jetzt ist der Finger weg och schade
Wo Dubai Schokolade?
Der Ton war sehr verwirrend 😂
Wer kontroliert die Ausländischen Geheimdienste, wie der Mossard, CIA, oder deutscher MAD.??
MAD ist kein Geheimdienst
@@rewacohs1 ohne diese Dienste gäbe es deutlich mehr Anschläge in Deutschland. Wir können froh sein, dass die fähig sind und ihre Erkenntnisse mit Deutschland teilen.
Ob das alles so legal hier abläuft...
Oh, man, warum immer noch verschiedene Gesetze in verschiedenen Bundesländern? Und warum muss Gesetzestext immer noch in "Klartext" neu formuliert werden?
weil wir in einer BUNDESrepublik leben^^
Ich bevorzuge Gesetze anstatt Willkür.
Servus!
Habe damals ein Zuverdienst in Grünpflege und Winterdienst gefunden und sofort angemeldet, wie sich gehört.
Das "Arbeitsamt" hat gleich Ermittlungen beauftragt, wo selten Polizeifahrzeuge bei waren, sonst zivile.
Die sind in ganzer Nachbarschaft und Geschäfte zur Befragung gerannt und dadurch für Verleumdung und üble Nachrede gesorgt. Dazu das wie ich Wohnung verlassen habe "fürsorgliche Nachbarn" zum Telefon griffen.
Dieses tun ging sehr lange und sinnlos Haufen Steuergelder verblasen.
Eigenartig das außer Rufschädigung nichts rauskam.
Und zeitgleich wundert man sich, dass in deutschland keine straftaten verhindert werden können durch all die restriktionen
Ich wundere mich aber auch, dass die Justiz bei Fehlverhalten sehr oft konsequenzenlos davon kommt.
Die Lösung ist einfach richtige Polizei Arbeit und nicht einfach wahllos und ohne Gründe einfach zig Menschen zu überwachen. Schick die cops als zivis in die Parks und überwach dann die Leute die auffällig werden aber doch nicht einfach alle die in den Telefon Kontakten zu finden sind. Die Polizei ist einfach zu faul Ihre Arbeit zu machen und sitzt lieber auf Ihrem fetten arsch zuhause rum und fressen Gebäck anstatt in die Parks zu gehen und die Kriminellen zu jagen
@@stefanieehrenbaum3813Gott du hast gar keine Ahnung, Staatsdiener werden bei Vorwürfen direkt dienstlich geschlachtet wenn die Politik schlechte presse befürchtet.
Welche Restriktionen denn? Der Fall zeigt, das dieses Gesetz jetzt schon Jahrzehnte viel zu breit zum Einsatz kam.
Das heißt bis zu einer Gesetzesänderung oder dem Ablauf der Übergangsfrist 31/12 hatten und haben es die entsprechenden Behörden es so unverhältnismäßig leicht Leute zu überwachen. Und dennoch gab es Straftaten.
@@meinacco und weißt du wieviele verhindert wurden? Außerdem gibt es Kontrolldelikte, d.h. die Delikte fallen der Allgemeinheit nur auf, weil sie durch Kontrollen aufgedeckt werden. Der Verkauf von Drogen an Schulkinder wird nur aufgedeckt, weil kontrolliert wird Als ganz grobes Beispiel . D.h. du nimmst wahr, das eine Straftat passiert ist, aber nur weil der Staat eingeschritten ist.
10 jahre.....und WIR wundern uns das deutschland den bach runter geht
Das Gesetz muss nicht angepasst werden. Man muss einfach mal diesen Polizei Staat eindämmen.
Da fällt mir nur das meme ein, wo ein Fahrradfahrer sich einen Stock in die Speichen steckt
Wenn man also einen Fremden kurz grüßt, meint die Polizei Fotos machen zu dürfen. Grenzt auch ehem. Gefangene aus, weil man bei Kontakt Angst hat dann selber verdächtigt zu werden.
Die Frage ist auch, ob es selektiv ist, d.h. aus welchen Kreisen jemand kommt, wird er mal mehr mal weniger observiert.
Ein Ausweg wäre, dem Staat nur eine bestimmte Anzahl von Observationen zu gewähren, oder ihn zu verpflichten, jährlich dem Parlament zu berichten, wieviel erfolgreich waren.
Es sollte verpflichtend sein, dass Menschen die beschattet wurden und die am Ende der Ermittlungen keine Straftat begangen haben, einen Bericht darüber bekommen. Soweit ich weiß, ist das in Hamburg so. Bin mir da aber nicht sicher.
Ihr meint glaube ich Kasper, der wurde observiert, da er einen Podcast mit Shlomo Finkelstein hat.
Und dann heult jeder wieder wenn irgendwer über nen Weihnachtsmarkt fährt oder Amok läuft. Lieber einmal zu viel als einmal zu wenig
Der drölftausendste Fall wenn Behörden zig Hinweise kriegen und es ignoriert wird, weil man sich nicht für zuständig hielt, ist das eine komplett andere Baustelle.
@@TheCedric1995 Nein, anders herum
Wer Freiheit für Sicherheit opfert verliert am Ende beides.
BKA, LKA, Verfassungsschutz, Warnungen des saudischen Geheimdienstes, multiple Drohungen gegen Politiker, multiple Drohungen gegen die Öffentlichkeit - Der Typ war über Jahre bekannt, hat über Jahre eskaliert. Es mangelte *nicht* an Beweisen. Es mangelte *nicht* an Behörden die informiert wurden. Es mangelte an Beamten die ihre Arbeit tun.
Hätte der mit Gras gedealt, wäre der nicht so weit gekommen. Dann hätte man ihn schon vorher mit ner Armee an Polizisten nieder gemacht.
Wärst ein Spitzen StaSi IM gewesen.
Lasst die Polizei einfach gar nichts mehr tun dürfen. Der deutsche Staatsapparat wird ja schon so ausreichend doll respektiert und gefürchtet bei Kriminellen.
Naja aktuell sieht es aus das es ausreicht wenn eine Person in deinem Telefon Kontakten am dealen ist dass dan gleich dein Handy mit abgehört wird obwohl gegen dich nicht mal ein anfangsverdacht vorliegt. Ist eigentlich eine Schweinerei das ohne Beweise bzw. grundlos Menschen einfach abgehört werden nur weil deine Telefon Nummer in irgendwelchen Telefon Kontakten ist