AMPEL-CHAOS: Christian Lindner setzt Schuldenbremse für 2023 aus - ein langsamer Abschied?
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- Опубликовано: 22 ноя 2023
- AMPEL-CHAOS: Christian Lindner setzt Schuldenbremse für 2023 aus - ein langsamer Abschied?
Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Er werde dem Kabinett kommende Woche in Absprache mit Kanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck einen Nachtragshaushalt vorlegen, kündigte Finanzminister Christian Lindner an. Eine Ministeriumssprecherin fügte hinzu, die Bundesregierung werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu erklären. So sollen Kredite nachträglich rechtlich abgesichert werden, die in diesem Jahr bereits genutzt wurden.
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