Demo Anmelder und OB Kandidat Jens Kaufmann vor Gericht

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  • Опубликовано: 3 окт 2024
  • Jens Kaufmann, Organisator mehrerer Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Rostock, muss sich seit Dienstag vor Gericht verantworten. Es geht um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Beim Prozessbeginn wollte sich der 56-Jährige nicht dazu äußern. Die Staatsanwaltschaft wirft Kaufmann vor, als Anmelder und Versammlungsleiter in drei Fällen die Auflagen von Polizei und Stadtverwaltung als Versammlungsbehörde nicht erfüllt zu haben. Unter anderem habe er die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nicht durchgesetzt und nicht genügend Ordner eingesetzt. Bei den entsprechenden Demonstrationen waren teils mehrere Tausend Menschen durch die Rostocker Innenstadt gezogen - auf Routen, die nicht angemeldet waren. Es war teils zu chaotischen Szenen gekommen.
    Als einzelne Demonstranten Polizei-Absperrungen durchbrechen wollten, hatten Beamte auch Pfefferspray eingesetzt. Der 56-Jährige Kaufmann wollte sich bei Prozessbeginn nicht zu den Vorwürfen äußern. Sollte er verurteilt werden, droht ihm eine mehrmonatige Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Bei der zurückliegenden Oberbürgermeisterwahl in Rostock war er einer der 17 Kandidaten und erreichte vier Prozent der abgegebenen Stimmen. Kaufmann ist parteilos und arbeitet als Unternehmer.
    Quelle: www.ndr.de/nac...

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