Formeller Gesetzgebungsprozess: Bundesrat und Ausfertigung

[@tackel101]

Danke

[@Carmen-gl4hb]

Mir fehlt hier noch, dass der Bundesrat nachdem der Vermittlungsausschuss angerufen wurde, wieder Einspruch einlegen kann, dieser Einspruch aber vom Bundestag überstimmt werden kann.
Aber vielleicht geht das auch zu tief 😉

[@n_dogg005]

lol