Ein „Like“ reicht: Wer Terror gutheißt, kann ausgewiesen werden! | Anwalt Christian Solmecke
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- Опубликовано: 6 сен 2024
- Bist auch du vom Twitter/X-Datenleck betroffen? Jetzt checken und nicht Deine Chance auf Schadensersatz verlieren: wbs.law/twitte... (WERBUNG)
In Deutschland soll es bald möglich sein, dass ausländische Bürger abgeschoben werden können, sobald sie auch nur eine einzelne terroristische Tat gutheißen. Ab wann ein Gutheißen vorliegt, sorgt jedoch für Diskussionsstoff. Denn aktuell wird darüber gesprochen, ob selbst schon ein Like auf sozialen Netzwerken ausreichen könnte, um aus Deutschland ausgewiesen zu werden. In diesem Video klären wir über die aktuelle Diskussion auf, also bleibt dran.
Begründung: www.bmi.bund.d...
Beitrag von Heise: www.heise.de/n...
Beitrag bei ZDF: www.zdf.de/nac...
§ 27 AufenthG: www.gesetze-im...
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Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler.
Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer.
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🤔 Was sagt ihr zur Änderung der Rechtslage?
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50.000 Ausreisepflichtige. Deutschland schiebt nicht ab. Punkt.
Liebe Grüße aus Südfrankreich
Ich finde das sehr gut weil so Strafen minimiert werden können. Muslimischer Torrer sollte in unseren Gesellschaft keinen Platz haben. Ob Hassreden oder Liks beides kann zu Terror führen.
404 Meinungsfreiheit
@@vegankowalski5193 Meinungsfreiheit hört da auf wo zu Gewalt und Straftaten aufgerufen wird .
Hallo Herr Solmecke
Mich wüde es wirklich brennend interessieren wie es juristisch um das compact Verbot steht
In Bezug zu Pressefreiheit und ob dies zu stark ausgenutzt wurde,
Oder können sich Journalisten unter dem Deckmantel der Pressefreiheit alles erlauben?
Wird es dazu noch ein Video geben oder möchte man diesem Thema keine Beachtung schenken?
Liebe Grüße an das WBS Legal Team
Insgesamt wirkt die derzeitige Politik auf mich zunehmend übergriffig. Die Inanspruchnahme der Deutungshoheit in nahezu allen Lebensbereichen zeugt aus meiner Sicht für eine gewisse Hilflosigkeit.
wer sich mit dem like zum Terrorismus solidarisiert hat hier eben nichts mehr verloren, genau so muss das sein
😂 Wir schaffen es noch nicht mal jetzige Ausländische Straftäter auszuweisen. Also wirklich, dass glaube ich erst wenn ich es sehe. 😂
Leider wahr 😅
Stimmenfang und Augenwischerei. Es geht auf die Wahl zu.
Genau. Was soll das bringen? Die klicken dann kein Like mehr und schon ist alles safe. Ich bin auch dafür, dass echte Straftäter mal angegangen werden.
Genau. Den Terror-Click möchte ich auch sehen.
Fehlt da nicht die Preisangabe für Flugbuchungen 😂🤣😉?!?
Ausweisung kann ja beschlossen werden… ausgewiesen wird aber erst die Asche in 70 jahren.
Verstehe ich das richtig, dass die lokalen Verwaltungen selbst entscheiden dürfen, ab wann etwas eine terroristische Gefährdung ist?
Für mich als Laie klingt es nach wie vor so, dass man für ein Like ausgeschafft werden kann, je nachdem welche Gesinnung der zuständige Beamte hat.
Ich finde es sehr bedenklich. Wer bestimmt, daß der gelikete Beitrag die Kriterien erfüllt? Zudem stimmt es bedenklich, daß es hierbei mit keinem Wort über den Ersteller des Contents geht, sondern nur um die Zustimmung.
Was ist, wenn der politische Wind dreht? Die Rechtslage bleibt und man hat seinem politischen Gegner das Werkzeug an die Hand gegeben einen selbst zu belangen.
Und als letztes, was soll das bringen? Dann wird halt nicht mehr geliket, sondern der Content durch einen unverfänglichen Kommentar gepusht.
Inflationär alles Liken😂
@@arthurfleck4247 👍👍👍👍
Es geht von anfang an nur über zensur der politischen opposition. Dafür haben wir ja schon den "verfassungsschutz" aber dem kann man ja auch mal etwas unter die arme greifen
Ich verstehe nie, warum man solche Beschlüsse immer gutheißen will. Klar, der Grundgedanke mag gut gemeint sein, aber wie oft wurden solche Maßnahmen in der Vergangenheit missbraucht, um an unsere Daten zu gelangen, unabhängig davon, ob wir Ausländer sind oder nicht.
Außerdem ist die Interpretation von Likes schwierig. Menschen liken Inhalte aus verschiedenen Gründen, die nicht immer Unterstützung für den Inhalt ausdrücken. Meiner Meinung nach ist der Beschluss aus rechtlicher, ethischer und praktischer Sicht problematisch.
Die Meinungsfreiheit ist ein fundamentales Recht in demokratischen Gesellschaften. Auch wenn das Liken terroristischer Inhalte verwerflich ist, könnte ein solcher Beschluss die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und strafbarem Verhalten verschwimmen lassen. Dies könnte in Zukunft immer weiter zunehmen, sodass der Staat uns immer mehr in eine bestimmte Meinung lenkt.
Hier passt das Zitat von Kant: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.“
Was in Zukunft immer schwieriger umzusetzen sein wird, wenn wir uns auf solche Beschlüsse immer und immer wieder einlassen weil es ja um unsere "Sicherheit" geht. NAIV ist das, mehr nicht.
Es geht wahrscheinlich auch nicht um Videos wie von Kontantin Fleming oder Tobias Huch oder Clever Camel und Co. Wenn es im Kontext einer Dokumentation oder eines Berichtes gezeigt wird sollte es kein Problem sein denke ich.
Mittlerweile werden aber auch Dinge geteilt und geliked wo man Demos sieht wo die Intifada wieder gefordert wird. Deswegen finde ich es gut und richtig das jetzt gegen Likes vorgegangen wird.
Wenn du Terrorvideos liken willst, dann mach das, aber mach das nicht auf deutschem Grund und Boden.
Es gibt NICHT einen Grund ein Terrorvideo zu liken.
Das kann ich nicht nachvollziehen. Es geht hier doch um die Auswertung öffentlich einsehbarer Daten. Die stehen jeder Behörde und jeder Privatperson zur Verfügung, auch ohne diese Verordnung.
Wenn du einen Like aus anderen Gründen als der Unterstützung des Inhalts tätigst (weil du dich beispielsweise dafür bezahlen lässt), dann ist das ein Missbrauch der Funktionalität und dann bist du selbst schuld, wenn man dir da einen Strick draus dreht.
Die Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen völlig zurecht in den Gesetzen. Damit meine ich nicht, dass Gesetze bestimmte Meinungen oder Meinungsäußerungen verbieten, sondern dass die Meinungsäußerung sich nicht gegen allgemeine Gesetze richten darf. Das macht den Rechtsstaat wehrhaft und schützt damit auch die in ihm verankerte Meinungsfreiheit.
Kant befasst sich primär mit der persönlichen Entscheidungsfindung und weniger mit Staats- oder Rechtstheorie und seine Philosophie ist daher nicht gut auf die Problemstellung anzuwenden. Sie liefert mehr eine Antwort auf die Frage "Soll ich terroristische Inhalte öffentlich gutheißen?" nicht, was der Staat dann mit deinem Entschluss machen soll.
Seinen Verstand zu bedienen, bedeutet, Sachverhalte differenziert zu betrachten, und nicht pauschal zu sagen: "Eine Entscheidung schränkt eine Freiheit ein und erhöht die Sicherheit, also bin ich für Freiheit.", sondern abzuwägen "wie stark wird die Freiheit beschränkt?", "wie stark wird die Sicherheit gefördert?", "werden eventuell andere Freiheiten gefördert?", "welche anderen Effekte hat diese Entscheidung?"
@@trueSconoxnatürlich. Solchne videos müssen in die öffentlichkeit. Wie sonst erfahren leute dann, was GMO Firmen oder Russland in z.B. Afrika macht. Zudem spreche ich auch andere Sprachen, und like eben inhalte aus meinen ländern. Der nächste schritt ist, wenns so weiter geht, widerrum die Wohnadressen von den Drahtziehern dieses Gesetzes zu veröffentlichen.
Denn am Ende haben wir hier ein Gesetz, welches pur auf Auslegung der jeweiligen Behörde beruht.
@@blacktee9292 Was hat wirtschaftskriminalität mit Terror zu tun?
Wieso werden immer Äpfel mit Birnen verglichen?
Die Polizei schafft es ja nicht mal herauszufinden wer etwas gepostet hat selbst wenn es per Klarnamen passiert. Hat Böhmermann ja bewiesen.
böhmermann hmmm da stellt sich die frage was passiert mit leuten die böhermanns hetzbeiträge so liken ? bau kerker ???
Deswegen soll das ja auch ein Verwaltungsakt sein. Du passt mir nicht weg mit dir. Machen die sowieso schon. Alle Ausländerbehörden der Welt ticken so. Sie schauen auch ganz genau, wo du her kommst.
Bin mal gespannt wie viele Ukrainer sie denn jetzt deswegen nach Hause schicken
@@gehtdichnixan3200 Hetzbeiträge? lool Man muss Böhnermann net mögen aber von Hetzbeiträgen zu quatschen is schwachsinn und zeigt aus welcher Bubble du kommst
Deswegen ja neues Gesetz.
Wer Böhmermann schaut ist selbst ein Straftäter🎉
Lasst uns lieber mal besser echte Vebrechen verfolgen, und die Aufarbeitung von Gedankenverbrechen George Orwell überlassen.
Was ein blauäugiger Kommentar… die islamistenwelle ist doch gewolltes Kalkül um genau diesen überwachungsstaat hier zu legitimieren 😂😂😂
Wäre schön, wenn das konsequent durch geführt werden könnte. Aber wir schaffen es ja nicht mal, Schwerstverbrecher abzuschieben
Absolut überzogen ein Internet like überhaupt an zu erkennen. Wenn es um explizite kommentare geht ist das nartürlich etwas anderes*
Wie will man den die Likes von den Likes unterscheiden. Ist es für den Beitrag, das er erstellt wurde gemeint oder wegen des Inhalts. Die Unterscheidung ist unmöglich wenn man nicht gerade ein Hassprediger Video liked.
Wir schaffen es ja nichtmal alle ohne Rechtschutzversicherung mit in die Sammelklagen zu nehmen🥲
@@ShadowHaeart Mensch @wbs_legal, was macht denn dieser Bot account hier Werbung für Produkt? Sollte man vielleicht mal kennzeichnen
@@LordIron87 und selbst dann kann es aus Versehen gewesen sein. Gerade am Handy passiert das extrem schnell, dass man etwas liked obwohl man eigentlich wischen wollte
ja klar es hat sich auch noch niemand verklickt oder vertippt... gerade bei dieser scheiss touchsteuerung geht das so schnell...
Weil man den like nicht rückgängig machen kann.
weil man ja immer jeden tag überprüft was man in der vergangenheit geliked hat....
@@coardaoc1226 Wenn man sich verklickt hat, dann weiß man das in dem Moment und kann das rückgängig machen.
Ohne Grund würdest du sowas gar nicht erst angezeigt bekommen. Hatte noch NIE, egal welche Plattform, sowas in meinem Feed. Also wenn du sowas schon angezeigt bekommst, muss da schon mehr hinter stecken,...
@@to0ddY ok du schlußfolgerst aus einem einzelfallbeispiel(nämlich deiner!) eine allgemeingültige regel. wirklich eine erdrückende evidenz.....und nun Klartext für dich: der letzte Satz war Sarkasmus. verstehste sonst bestimmt nicht
Wie absurd ist das denn bitte?
Es ist schwer zu beurteilen was der Like meint.
- Du hast tolle Arbeit geleistet beim zusammentragen der Informationen über XY
- Dein Bild, Ton und Schnitt sind super
- Deine Beurteilung der Lage zu XY stimmt
- Ich stimme mit XY überein
- Ich mag Deine Videos generell und möchte, das RUclips dich besser anzeigt
Was sollte das Like ausdrücken, bewirken oder wen unterstützen?
Junge es geht um Terrorvideos, nicht um irgendwelche Dokumentationen oder Argumentationen.
Bei Terrorvideos gibt es nichts zu liken.
@@trueSconox Wenn die Mutter von einem Menschen, der ein Terrorvideo gemacht hat ein Like auf dem Video hinterlässt, meint sie dann ihren geliebten Sohn oder den Inhalt?
@@ralfkieschnick1031 Man bewertet ein Video für den Inhalt, wenn Terror Inhalt des Videos ist, dann gibt sie damit dem Terror eine unterstützende Plattform und gehört entsprechend abgestraft.
Ist doch egal, ist ne neue Möglichkeit um Ausländer loszuwerden. Ginge es um nen moralischen Kompass würde man auch Polizisten feuern die auf WhatsApp abhitlern. Offensichtlich sind die aber kein Problem. Musst keinen tieferen Sinn suchen, der Sinn ist „Ausländer raus“
Oder der Klassiker.. ich bin beim Scrollen der Kommentare aus Versehen auf den Like Button beim wischen gekommen und hab es nicht Mal gemerkt..
Es ist mir schon häufig genug passiert, dass ich mich verklickt habe und sonst wo gelandet bin.
Außerdem darf man fehlenden Kontext nicht vergessen: ein einzelnes Posting, Video reicht oft nicht aus, um den Hintergrund zu Verstehen.
Habe auch schon vermeintlich gute Videos geliked, nur um das später rückgängig zu machen.
Genau das ist das Problem, das ich da auch sehe. Insbesondere, wenn man nicht alle Nuancen der Sprache versteht.
Zudem sollte eine Bestrafung auf solch wackeliger Grundlage keine Präzedenz werden! Sonst wird das Prinzip sehr bald auch auf andere Dinge angewendet!
Die wenigen Videos, die ich bisher dazu erlebt habe, waren nach 30 Sekunden sehr eindeutig.
Oft wird ein like auch als dank für einen Artikel verwendet, egal ob man diesem zustimmt oder nicht. Mal abgesehen vom sarkastischem like.
Genau das. Aber so wie er es im Video gesagt hat und man schon Straftaten in dieser Richtung hat, kann man da schon mehr rein interpretieren. Aber ohne Vorgeschichte wegen einem eventuellen Falschklick ist schon deutlich überzogen.
Haben wir schon wieder den 1. April?
Das mit Likes finde ich verrückt und wie die Gestapo! Noch schlimmer als die Gestapo!
Wie lächerlich ist das denn 😂😂😂😂
wieso?
@@breitesGrinsen Weil er seine lieblings schwurbler nicht mehr unterstützen kann
@@breitesGrinsenhast du noch nie ausversehen ein Bild auf Insta geliked? Bei einem Kommentar wäre ich dafür, aber ein like kann auch ausversehen passieren, klar wenn mehrere solche Dinge geliked werden kann man schon eine Absicht erkennen, aber 1 like ist fraglich.
Richtig so
@@breitesGrinsenwenn du ein Video likest wo Kinder verhungern gefällt es dir oder kann ein Like auch eine andere Bedeutung haben? Viel zu schwammig
Die Realität zeigt uns, dass es sowieso egal ist was die Normen sagen, da hundertausende Menschen die weg sollten trotzdem bleiben.
@@pedrokatze97 so ist es ja!
Jap, wir haben ja schon über 350k Menschen die Ausreisepflichtig sind, aber wir kriegen die einfach nicht raus, weil die Länder selbst die Leute auch nicht wieder haben wollen 😅
@@Nyaa.0.o Dass man sich von irgendwelches Shithole-Ländern so auf der Nase rumtanzen lässt ist ein Armutszeugnis.
Das ist leider richtig. Eine Duldung nach §60a Aufenthaltsgesetz wird erteilt, wenn eine Person Deutschland eigentlich verlassen muss, aber die Ausreise vorübergehend nicht möglich ist. Mitte 2023 waren das 225'000 Personen.
100 000 kriminelle ausländer haben wir oder wo kommt die Zahl her?
Ein einziger like alleine ohne anderen Verdacht, darf niemals reichen. Ich bin mal eingeschlafen und hab versehentlich dabei irgendwas gedrückt. Das wäre dann natürlich bitter wenn man ausgerechnet auf like drückt. 🤷🏻♂️
UUuuuuuuund Tschüüüüüssssss! ;-) Als ob das jemals so laufen würde...
hinzukommt, dass Unternehmen die like Funktion ja bewusst extrem 'comfort' gestalten
sprich der like Button ist direkt da wo der Daumen sich beim durchscrollen befindet. Double tap reicht genau so aus, also gibt quasi ja sogar mehrere Möglichkeiten ein Beitrag ausversehen zu liken.
Was von den Unternehmen die die Apps betreiben absichtlich so festgelegt wurde um möglichst schnell und einfach traffic zu generieren. Stell mal vor die Unternehmen würden sagen man muss erst mal n passwort eingeben, bevor man was liket, dann würden ja deutlich deutlich weniger Menschen Beiträge liken
sprich, kann doch nicht sein dass zb ein Unternehmen sich denkt, wenn wir den Like Button 2 cm höher machen, verklicken sich noch mehr auf einmal heisst es so ab in den knast
Also für s uploaden okay, aber für s liken? Da sollte dann auch der Kontext stimmen, also die person sollte dann generell n geringen IQ haben und ähnliche Beiträge gelikt haben..
Wie oft ich irgendwelche möchtegern Moslems in mein fed gespült bekomme, egal wie oft ich auf 'Nicht mehr Anzeigen' drücke, wenn dann irgendwer von diesen Leuten irgend ne kontroverse Aussage trifft, muss man so um seine Existenz bangen
Wie du hast hier ein Lied von Fler geliket, der wiederum ein Feature mit Deso Dog hat, abbbbbb in Knast 😂😂😂😂😂😂
ka mehr wie dieser typ da heisst der damals zu denen rüber is, aber da gab's doch diesen einen rapper der auf einmal mit der Isis gechillt hat 😂😂 stell dir vor du hast vorher seine Musik gemocht und garnicht mitbekommen dass der auf einmal n t3rr0rist ist 😂😂 und dein Abo ist noch vorhanden, aaabbbb in Knassstt 😂😂
Das kann ich gut mit RUclips vergleichen: Plötzlich startet irgend ein Video, obwohl ich nur am Schieber ziehe.
Einfach die deutsche Meinungsfreiheit nicht für das abfeiern eines Genozids gebrauchen, wie 99,9% der Palästinenser die hier her "geflüchtet" sind, dann dürftest du sicher sein
Oder wenn man wie die von Storch auf der Maus Ausrutscht sowas passiert!
Ich mache mir Sorgen, dass das Ganze auf sehr volatile Entscheidungen herausläuft. Die Frage der Abschiebungsanordnungen hängt jetzt schon sehr von der (politischen?) Einstellung einzelner Entscheider ab. Die Möglichkeiten von Menschen ohne deutschen Pass über Verwaltungsgerichte gegen solche Entscheidungen vor zu gehen sind nicht vergleichbar mit den Möglichkeiten deutscher Bürger*innen. Ich denke, die Beurteilung, wie ein Like oder auch ein Repost gewertet wird, gehört in Richterhand.
Ja, ohne vorherige Verurteilung jemanden Abschieben ist völliger wahnsinn.
Niemand wird abgeschoben. Das wissen wir alle.
16.430 Abschiebungen im Jahr 2023, sind schon ein paar mehr als "niemand"!
Und hör auf für "alle" zu sprechen!
Doch. Die, die 30 Jahre hier aufgewachsen sind, ihr "Heimatland" nicht mehr gesehen haben, seit sie denken können, Deutsch besser können als ihre Muttersprache, Ausbildung machen oder sogar gemacht haben und unsere Rente bezahlen könnten, die werden abgeschoben. Die Verbrecher lässt man natürlich hier
Wenn man gut integriert ist, fließend die deutsche Sprache spricht, gut ausgebildet ist und einen festen Job hat. Kann es schon passieren, dass man abgeschoben wird.
Klar wird abgeschoben aber viel zu wenig.
Es wird abgeschoben. Jeden Tag. Und oftmals sogar gut integrierte die festen Job haben.
Selbst erlebt.
Ein Like ist niemals eine Vebreitung. Selbst wenn es dadurch von der Platform häufiger anderen angezeigt wird, dann ist doch der Algorithmus daran schuld. Da steht "Like" und nicht "Zeig es mehr Leuten". Die Plattform will verdienen, mehr Leute länger binden, und rät deshalb, dass vielgelikte Posts wohl mehr Menschen interessieren könnten. 2. Ein Like kann seeehr uneindeutig sein, und für den Außenstehenden schlecht ersichtlich, was denn genau geliked wurde. Wie etwa bei dem Gate um die TU Präsidentin, oder man kennt auch zB. Dokus (oder Berichterstattungen), die Schlimmes, z.B. Terrortaten zeigen, bei denen ein Daumen hoch ganz unterschiedliches bedeuten kann. Das Like (oder Dislike) kann sich beispielsweise nur auf die Berichterstattung, und gar nicht den Inhalt richten. Ein Like für eine Tierleiddoku heißt ja nicht unbedingt, dass man das Tierleid gutheißt, sondern kann auch einfach nur die Aufdeckung loben. Genauso kann selbst ein Like auf ein Video einer Terrorrede nicht zwingend eine Gutheißung bedeuten, vielleicht lobt man ja nur die Aufklärung darüber, welche Motive und Ideologien die Terroristen antreibt. Ein Like liked das wahrgenommene Gesamtpaket, den Rahmen, die Mediendarbietung auf einer digitalen Platform. Niemals kann dies als eine verbotene Meinungsäußerung verstanden werden.
Bitte bitte, Faeser und Buschmann, arbeitet doch an vernünftigeren Themen!
Ja. Und deswegen wird der "Schmutz" dann mehr Leuten angezeigt die dann ebenfalls durch diese Terrorvideos oder der beispielsweise Hamas-Befürwortung indoktriniert.
Aber immerhin verschwinden dann "hoffentlich" diese gefährlichen TikTok-Pseudo Imame des IS, der Hamas oder der Hisbollah - die hier in Deutschland bestimmt auch ihre Leute auf TikTok haben.
Problem: TikTok wird sich schwer tun Daten raus zu geben! Es wird wahrscheinlich auf ein TikTok-Verbot hinauslaufen letzten Endes!
Je nachdem um welchen Post es sich handelt kann das schon Sinn machen aber wie soll man das mit dem Like nachweisen und sollte das dann nicht für alle Konsequenzen haben nicht nur für Ausländer?
Wass wenn der Kommentar geändert wurde, nachdem man ihn geliked hat
dafür gibt es timestamps
Der Daumen nach oben bedeutet auch oft genug nur:Ich habe es gelesen/gesehen...sonst gar nichts.
So sehe ich das auch. Es ist ein "abgehakt/erledigt" Button.
Ganz genau!
Schwachsinn. Gehe mal mit der Maus über den Daumen nach oben und lies genau was dann da steht "Mag ich". "Like" auf X heißt auch wie übersetzt "mögen" und nicht "hab ich gelesen" oder "gelesen"
@@wahrheitsbringerin Du hast halt ein Problem damit, dass andere den Button anders benutzen als du. Jetzt liegt es an dir, damit leben zu lernen.
@@wahrheitsbringerin Mag sein,DASS DA Steht.
Es gibt auch das Lachen. Mal unter was Witziges , bedeutet es lachen, sonst ist es das DEPPENlachen.
Und so ist es beim "Like" auch.
So oft heißt es nur: ich habe es gesehen, denn es ändert ja den Logarithmus. (wie hier bei YT!) wenn ich was nicht! mag, dann gibts allerdings den Daumen nach unten. Wenn ich was mag, gibts noch einen Kommentar. Thats all.
Betrifft das auch Böhmermann und AfD Wähler?
afd Wähler kann ich ja nachvollziehen, aber was hat das mit böhmermann zu tun?
Als Gast hat man sich eben Gedanken zu machen wie man sich verhält. Ich finde das gut
Ich als gebürtiger Südamerikaner, der beinahe sein komplettes Leben in Deutschland lebt und zudem Deutscher Staatsbürger ist, kann ich dazu nur eines sagen - hervorragend, hoffe der Gesetzentwurf geht durch. 🤷🏻♂️
Hoffe die Schieben dich als erstes ab arschkriecher hehe
Joa... Aber ob das wirklich etwas ändert wage ich doch stark zu bezweifeln, aber es ist sicher ein gutes Signal
Zumindest besteht die Möglichkeit, dass es gemeldet werden kann und dann verfolgt werden muss. Finde ich auch gut, Terror (egal links, rechts, ect.) hat hier nix zu suchen. Und jeder der davor eigentlich geflohen ist und hier dann den Hampelmann macht, gehört raus 👍
Nach mir die Sinnflut oder wie? Du bist wie der Brexit Marrokaner, der alle Vorteile der Globalisierung mitgenommen hat, aber keine Pflichten dieser übernehmen will. Warum lernt die Menschheit nicht aus den Fehlern der Briten? Wir könnten Inländische Grenzkontrollen machen und dennoch würden wir Menschen aufnehmen. Weil wir eben eine Verfassung haben, die genau DAS sicherstellt. Und die nicht mal 2% Illegale wird es auch nicht abhalten.
Wenn die AfD an die absolute Macht kommt und es immer radikaler wird, dann hoffe ich, dass sie auch dich irgendwann drankriegen.
Wie und wer soll das denn Verfolgen/Kontrollieren und durchsetzen... denke wir haben ganz andere Probleme im Land das mittel für son blödsinn freigegeben werden...
Würde eh kaum funktionieren in so einem Bürokratiechaos 😂
Ich bin ja dafür, dass man auch unsere unfähigen Politiker mit einem Like rausschmeißen kann...
@@Pietch65 mach es besser, jeder kann sich wählen lassen.😎
@@dannyhofmann2869 Und wie soll man Millionen von Wahlberechtigten überzeugen?
@@Wildcard71 Mit INHALTEN! Wie man das so als Erwachsener macht.. Erschreckend, wie wenig die Leute gewillt sind, sich mit unserer Politik zu befassen.
Ich sehe zwei Hauptprobleme mit diesem Beschluss, die in eine andere Richtung gehen, als bei den meisten Kommentaren hier:
1. Erweiterte Abschiebemöglichkeiten, auch wenn ich sie an sich nicht unberechtigt finde, sind eben immer nur bei ausländischen Mitbürger:innen möglich. Damit verschärft sich die Ungleichbehandlung für die gleiche Tat in Abhängigkeit von der Herkunft. Das ist für mein Verständnis nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar.
2. Ich habe den Eindruck, wir fokussieren uns immer mehr auf die Frage "Wie werden wir schlechte Menschen los?" aber dann sind sie ja immer noch schlechte Menschen und richten immer noch Schaden an, nur halt wo anders. Aus Sicht der Weltgemeinschaft ist also nichts gewonnen. Ich denke, wir sollten uns mehr auf die Fragen "Wie machen wir schlechte Menschen zu guten?" oder "Wie hindern wir schlechte Menschen daran, Schäden anzurichten?" fokussieren.
schlechte menschen kannst du nicht ändern. schlechter charakter bleibt schlechter charakter.
was man ändern kann ist die kriminalität die man begeht, weil man muss. weil man z.b. keine arbeit findet oder aber nen scheissjob mit einem scheiss lohn von dem man kaum leben kann.
da jeder irgendwie seine rechnungen zahlen muss, wird man dann leichter kriminell.
ich würde mich ja eher darauf fokusierren, schlechte nmenschen erst gar nicht reinzulassen.
gezielt die anwerben die wir nötig haben, ansatt jeden irgendwie als fachkraft zu deklarieren nur weil man hofft der macht jeden scheissjib für nen hungerlohn
Kann man sich hier überhaubt darüber äusern, was man von der Gesetzesänderung hält, ohne sich wegen Volksverhetzung straftbar zu machen?
Also darf man nicht mehr Außeneinsätze der USA loben oder wie?
Nenetdss geht klar, denn Terror ist nur Terror, wenn er nicht vom Westen ausgeht 😂
Haha stimmt
Ich käme sowieso nie auf die Idee, das zu tun.
oder Israel (15k Kinder)
@@samethakl9867 Dann nimm dir Hamas doch bitte direkt gleich mit :)
Bitte spielt nicht mit meinen Gefühlen!! Es wäre schön wenn man endlich härter durchgreifen würde!!
Israelis werden jetzt abgeschoben für ein like auf Videos israelischer Nachrichten, die Kriegsverbrechen zeigen. Oder das Gesetz gilt nur für muslime. Mal abwarten.
Unverhältnismäßig ist es Deutsche Polizisten zu erstechen.
Gilt übrigens auch für nicht Deutsche Polizisten
bei polizisten unverhältnismäßig und bei anderen ein schweres verbrechen. ja da hast du definitiv recht
Unverhältnismäßig ist rassistischer Mord durch Dt. Polizisten, und trotz Aussagen von Kollegen die dabei waren gegen den keine Anklage und Verurteilung...
Unverhältnismäßig ist es als Polizist einer älteren ausländischen Dame ins Gesicht zu schlagen. :)
In den USA gibt es jährlich 20.000 Morde, in Deutschland dagegen pro Jahr 500 Morde.
Kann eh nicht umgesetzt werden...
Jeder soll liken was er will. Wer nicht zu Straften aufruft, sollte nicht ausgewiesen werden. Auch nicht alleine wegen eines Kommentares.
Überwachungsstaat willkommen
Deine likes sind öffentlich du birne
"unmittelbar" ist echt gut. Scherz lass nach.
Finde ich aus mehreren Sichtweisen schwierig. Ich verstehe zwar das Ziel, bin aber nicht sicher, ob das nicht zu leicht mißbraucht werden kann
Wie soll man das Missbrauchen?
@@trueSconox Weil es einen recht engen Präzedenzfall schafft. Heute ist es ein einzelnes, vielleicht unbedachtes Like unter Terrorismus, morgen ist es dann eines unter einer religiösen Ansicht, die nicht passt, z.B.. Lass nur mal kurz unschöne politische Gruppen mitmischen.
Es geht mir darum, dass ein Like allein nicht reichen darf! Abgesehen davon, was machst du mit Deutschen, die vielleicht sich da maximal dumm verhalten? Die Justiz ist jetzt schon überlastet.
Lebwohl Freiheit 😢
Völlig egal das Thema, wir wollen mal wieder was zum Facebook Datenleck hören!
"KANN" ausgewiesen werden. Jetzt haben alle Angst.
Ist doch Sinn der Sache ... vage Tatbestände, maximale Konsequenzen, das ganze noch mal eben als Verwaltungsakt. Außerhalb eines sonstigen Verfahrens aber die Kenntnis nur durch einen Denunzianten. Sicher gern auch anonym.
Da haben wir im letzten Deutschland (beiden) doch bereits auch schon "gute" Erfahrungen gesammelt.
Es passt, dass sich die Verantwortlichen "wieder mal" maximal doof stellen.
😂😂 In Deutschland wird doch keiner abgeschoben
Na doch schon genug Leute. Und manche wurden dann mit wissen der EU in Wüsten zum sterben abgeschoben. Obwohl sie ichts verbrochen hatten. Und aktuell versuchen die Behörden besonders Menschen abzuschieben, die hier seit Jahren Leben, sich nichts zu Schulden kommen ließen aber halt keine Deutschen Staatsbürger sind und Auffindbar sind. Abschiebung ist am Ende keine Lösung.
Doch, ins Kriegsgebiet. Während nazis in der Polizei weiter bezahlt werden. Auf den Spuren unserer Großväter
Wie genau ist in diesem Zusammenhang eigentlich Terror definiert? Würde beispielsweise ein Attentat auf einen Politiker zählen? Oder anders gefragt: Könnte nach dieser Rechtslage jeder, der einen Beitrag, der den Attentatsversuch auf Donald Trump gutheißt abgeschoben werden?
Dann hätten auch viele deutsche Staatsbürger ein Problem
@@ultramoxx1148 Genau deshalb interessiert mich ob das als Terror gutheißen angesehen werden könnte.
@@patrickdematosribeiro1845 Ja. Aber deutsche Staatsbürger hätten zumindest kein Problem im Bezug auf Abschiebungen. Wenn der Rechtsstaat da durchgreifen würde, dann müssten die aber dennoch vor Gericht. Das höchste was da aber passieren kann ist wahrscheinlich Gefängnis!
Trump ist doch selber ein Terrorist. Wieso sollte es dann als Gutheißung von Terror bewertet werden?
@@patrickdematosribeiro1845
laut Oxforddefinition ist Terror:
1.
[systematische] Verbreitung von Angst und Schrecken durch Gewaltaktionen (besonders zur Erreichung politischer Ziele)
"blutiger Terror"
2.
Zwang, Druck [durch Gewaltanwendung]
"die Geheimpolizei übte Terror aus"
Gesetze müssen ja auch für den Laien verständlich sein, ich denke also, dass die Rechtsdefinition nicht groß abweicht.
Schlussfolgernd könnte dich ein Befürworten des Trump-Attentats gefährden wenn dein Ziel ist 'nicht abgeschoben zu werden'.
Die Idee finde ich gut, doch ich befürchte Das führt zu mehr Selbstzensur, was das Problem nicht behebt sondern nur weiter in den Untergrund treibt. Außerdem besteht viel Interpretationsspielraum was "Terror" bedeutet und was "gutheißen" bedeutet, zum Beispiel Sarkasmus ist im Internet manchmal sehr schwierig zu erkennen.
Edit: Wir scheinen zu vergessen, warum Meinungsfreiheit wichtig ist.
Ich seh ne ganz andere Gefahr dadurch.
Heute sagen wir "Wer Terrorismus liked wird abgeschoben!" Morgen dann "Wer nen Mord liked kommt in den Knast" und übermorgen "Wer wasliked das gegen die Regierung ist kommt lebenslang in den Knast da wir aber keine großen gefängnisse mehr haben bauen wir holzlager und sperren da alle ein."
Wenn das so durch gesetzt wird können Rassistische Polizisten dir ein Like auf was verbotenes Vorwerfen, liken es dann von deinem Account bei dir zuhause selber und nehmen dich dann mit. Es wird ja nicht gesagt wie der Like zu stande kommt...
Eine besorgniserregende Entwicklung…
Man kann auch schon mal mit der Maus ausrutschen! 🤨😝😁
Da wir ja für Gleichberechtigung sind sollte die Bundesregierung "Neu Schwabenland" reaktivieren und dort eine Kolonie für deutsche Extrimisten aus beiden Lagern aufbauen.
@@earlofgrey803 es sind mittlerweile drei.
Ach ja...diese wundervolle Demokratie.
Besonders tauglich bei Polizisten die das tun was diese Leute ihnen sagen !
Was man noch bedenken muss ist, dass die Ausweisung in den meisten Fällen eh nie zur Abschiebung führt, sondern die Leute dann geduldet hier bleiben.
Das wäre ja wirklich super!
Ich erkenne dieses Land nicht mehr. Fühle mich eher wie im Geschichtsunterricht
Als ob, die bekommen bestimmt noch eine Medaille und Scholz kommt mit Palmenblatt und Cocktail 🍹 und der Justizminister massiert die Füße 😂😂😂
Die drehen wirklich gerade komplett am Rad mit ihren neuen Gesetzen...
Abschiebung ja aber nicht mit solchen Mitteln
Ein anderes Wort für GUTHEISSEN ist ZUSTIMMEN. Wo ist das Problem ? KLAMMHEIMLICH sich freuen.
Verurteilte Straftäter können doch noch nicht mal ausgewiesen werden.
Wenn das Grundgesetz konform ist Fresse ich einen Bessen.
Orwells _Wahrheitsministerium_ läßt grüßen.
Ein Like heißt doch nicht immer, dass man etwas gut findet. Ich gebe oft ein Like, um einem Posting zu folgen und immer eine Nachricht zu bekommen, wenn jemand antwortet.
Oder man findet Sachen lustig oder findet die Person interessant. Ein like Button hat nicht besonders viel Aussagekraft.
Aber am Ende würde man mit so einem Gesetz zumindest versuchen ein Zeichen zu setzen
Auf einigen Plattformen gibt es auch NUR den Like. Keinen Dislike.
Und was ist, wenn jemand einer Person folgt, die hauptsächlich solches Zeug postet.
Follower erhöhen die Verbreitung...
Nur was nutzt es wenn dann doch niemand ausgewiesen wird ... 🤔🤔🤔
Es wird nicht die Migranten betreffen ... . Sie haben das falsche geliket ... . Guten Tag Verfassungsschutz ...
top
Gut so. Hoffe das wird extrem scharf durchgeführt. Sowas muss hier raus.
Schwierige Sache, an sich gut aber wie das umgesetzt werden soll wird immer vergessen in Deutschland
Wir machen Fortschritte, es fehlt noch sehr viel, aber wir machen Fortschritte.
Wer wird denn schon direkt abgeschoben?
Halte ich für problematisch - der nächste Schritt wäre dann Strafverfolgung auch "deutscher" Bürger beim "Like" einer unbequemen Meinung zur aktuellen Regierung!
Falls gewisse Parteien dann irgendwie mal an die Macht kämen, wüssten die dieses Gesetz schon brachial anzuwenden...
wie sieht das aus im Bezug auf den braunen Sumpf in diesem Land?
Da könnte man das doch auch anwenden, gut, ausweisen wird schwer, aber da findet sich bestimmt ne alternative, gemeinnützige Arbeit im Altenheim oder so z.B.
Genau, was mit den Links Radikalen die sich Straßen Schlachten gegen die Polizei liefern, die können auch gleich mit gehen.
Sei nicht naiv Bruder. Das Gesetz richtet sich hauptsächlich an Muslime, nazis In der Polizei werden weiter bezahlt und Israelis dürfen Kriegsverbrechen der idf teilen
Und wo ist da der Aufreger? Finde ich absolut richtig, wer unser Wertesystem nicht lebenswert findet sollte daraus entfernt werden
Ein Video über LoF Zulassung für Quads die im October ausläuft wäre bestimmt ganz interessant. Hab nämlich keine Ahnung wie das jetzt weiter geht mit der Zulassung von Quads. Im Internet findet man zu viel Antworten die alle irgend wie unterschiedlich sind.
finde ich super
alles was das problem dezimiert, ist nützlich.
Au ja fein. Wo geht es denn dann für mich hin?
Sachsen oder Bayern 😂
@@karl0h580 Die finden mich doof wegen kiffen.😅
Wenn du terror befürwortest dann hauptsache außerhalb Deutschlands. Wenn es nur ums kiffen geht komm nach Sachsen und bring was für die Nachbarn mit.
Diese zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen kosten auch viel viel Geld. Die zusätzlichen Polizeieinsätze, die ganzen Securities, das sind doch alles bezahlte Leute. Die Kosten steigen, steigen und steigen.
Die Welt wird immer kaputter
Also ich like auch manchmal, um die Reichweite zu unterstützen, bspw. Videos über schreckliche Geschehen oder Verhältnisse, die auch andere sehen sollten.
Ob Waffengesetz, Verkehr oder ähnliches. Man verschärft Gesetze und erhöht Strafen aber spart sich das Personal um bestehende Gesetze durchzusetzen. Das schöne ist das die Politik damit den Bürger gängeln kann aber die Probleme nicht behoben sind. Wir weisen nicht mal bekannte Straftäter aus. Schönes Deutschland
Yavrum Deutscheland 🤪
Auch als deutscher gerät man in den Fokus. Habe es schon schriftlich hier liegen 😂
Ist unter den gegebenen Umständen in Deutschland wohl eher nicht umsetzbar in der Masse, aber insgesamt ein guter Schritt.
kann.....eines der wörter die deutschland dahin gebracht haben wo es heute ist.....ganz nach unten!
Wie sowas sorgt für Diskussionen das man sowas nicht abschieben soll, bei Terror Gefahr. Keine Ahnung aber wer darüber echt diskutiert söllte ebenfalls bestraft werden.
Wann kommt eine Folge zum Compact Verbot?
Wäre ja mal schön.
Ich hab schon oft ausversehen Sachen geliked weil n Doppelklick schon reicht und das beim hochscrollen gelegentlich falsch erkannt wird
Ich würde mir ein Video zum Compact Verbot wünschen.
Wenn ein Deutscher das Liked? Wird der auch ausgewiesen?
die frage ist eher in welchen knast stecken wir das ganze idiotengesindel das rechte scheiße gut findet ..... die afdeppen währen wir schon ma los aber naja welcher knast is groß genug
Mann kommt so langsam im digitalen Zeitalter an.
0:05 Nicht nur "Was heißt Gutheißen?" Herr RA Solmecke. Sondern auch: "Was ist 'Terror'?": Guerrillakampf, Widerstandshandlungen, Demonstrationen, Meinungsäußerungen ?! Die Abgrenzung ist mitunter schwammig und kann m.E.n. zur deutlichen Einschränkung der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit führen.
Ein weiteres Beispiel wie Ketten geschmiedet werden mit guten Absichten als Argument. Etwas zu liken was nicht Gefällt führt zu Repressalien? Wie siehts da eigentlich mit dem Datenschutz aus? Wer soll das alles auswerten? Werden die Plattformen dann verpflichtet ein "Like Report" zum Thema XYZ zu pflegen und verfügbar zu machen?
Was ist das für ein Rechtsstaat, wenn man verurteilt werden kann, nur weil man sich verklickt!?
Sie meinen vermutlich verklickt wie Frau von Storch (AfD), als sie mausgerutscht ist?
Beim Dcrollen kann man auch aus Versehen darauf kommen. Hilft dann der Dislike als "Aufhebung"?... wenn man es überhaupt bemerkt hat.
Manchmal like ich ausversehen etwas😂 dann direkt Abschiebung.
Wir haben eine meinungsfreiheit aber sie sollte auch seine grenzen haben yes, für ausländer.
Wenn so ein Like doch sowieso bereits strafbar sein kann, dann sollte es doch auch möglich sein, das weiterhin an einer rechtskräftigen Verurteilung festzumachen und trotzdem die entsprechenden Leute abzuschieben.
Kommt hier eigentlich mal ne Einschätzung zum Compact Verbot? Oder will man sich da lieber nicht die Finger verbrennen ?
Hab wir den ersten April ?
Könnte ja sein dass man sich versehentlich verklickt hat, oder nicht ?