Nutzerfragen: Wann dürfen Soldaten Befehle verweigern? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
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- Опубликовано: 10 июл 2024
- cordiba87
#fragWBS #challengeWBS Darf man Geldscheine laminieren und damit bezahlen oder werden sie dadurch ungültig?
benjamin wolf
#fragwbs #challengewbs Darf ich als Soldat einen Befehl verweigern (im Verteidigungs fall oder im Einsatz) der mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit meinen tot nach sich zieht?
drschallmeister
Was wäre eigentlich bei einer Verkehrskontrolle im Falle einer Blutprobe? Dürfte die Polizei dem Autofahrer für die Zeit bis zum Vorliegen des Ergebnisses den Führerschein entziehen (vorläufig sicherstellen)? #fragWBS
Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen.
Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
/ die.aufklaerer
Hotline: 0221 / 400 67 550
E-Mail: info@wbs-law.de
Aus eigener Erfahrung (Ich fahre Taxi) kann ich sagen: Wenn wir rasen um einem Kollegen zu Hilfe zu kommen (weil einer von und oft näher dran ist als die Polizei) oder weil wir eine Hochschwangere befördern (Hatte ich schonmal: "Hups, ich glaube mir ist gerade die Fruchtblase geplatzt") und die ziehen einen raus, dann reicht es kurz das Fenster runter zu machen, die Situation kurz zu erklären und bisher war es immer so, das sie dann sogar vor gefahren und mit der Sirene die Kreuzungen frei gemacht haben :)
Also unter der richtigen Begrründung sind das auch nur Menschen die in dem Moment lieber helfen als zu meckern :)
3:10 niemand muss in Deutschland auf den Strich gehen, auch nicht wenn es die Polizei verlangt 😁
Kanashimi genau 😂
Darf ein städtisches Gymnasium seine Schüler dazu verpflichten, jährlich 2€ für das Gehalt der Putzfrau zu bezahlen? #FragWBS #challengeWBS
Nein! Die Schüler stehen ja in keinem direkten Arbeitsverhältnis zu den "Putzfrauen", deswegen darf man sie auch nicht dazu verpflichten.
Dann frage ich mich um so mehr, wieso wir das seit Jahren müssen und unsere Schule das Geld selbst seit dem neuen Geldzuschuss und der enormen Geldförderung immer wieder nur für Dinge wie die Optik ausgibt, um die Schule attraktiver und damit ansprechender für die Eltern zu machen, wir aber die Putzfrau bezahlen müssen. Ich könnte ...
Wird euch das unter einem bestimmten Vorbehalt gemacht/gesagt (z.B. Sammeln für die Klassenkasse), oder ganz direkt? Frag doch einfach mal einen deiner Lehrer, unter welchem Rechtlichen Vorbehalt die das machen "dürfen". Auf eine solche Antwort wäre ich gespannt!
In NRW ist das verboten
Bei 600 Schüler wären das immerhin 1200 Euro Weihnachtsgeld für den Schulleiter.
Für mich klingt das nach Korruption und würde eventuell überlegen, die Sache anzuzeigen, weil ich bezweifle, dass das Einkommen beim Finanzamt, bzw bei der zuständigen Behörde, angezeigt wird.
Eventuell solltet ihr das Geld auch zurückfordern, da die Forderung seitens der Schule unrechtmäßig ist.
Soweit ich weiss, darf man Geld nicht verbrennen... 😂 ♥
#fragwbs Gelten Twitch Streamer als "Rundfunk" in dem Sinne, daß sie eine kostenpflichtige Lizenz benötigen? Falls ja, was kann man tun, um nicht unter den Geltungsbereich der Lizenzpflicht zu fallen? Gilt das auch, wenn der Twitch Stream in einer nicht-deutschen Sprache ist und sich nicht an ein deutsches Publikum richtet? Siehe aktueller Fall "Pietsmiet". Das ist ein Thema das gerade viele Leute beschäftigt und ich wäre dankbar, wenn ihr euch mal damit befassen könntet.
interessiert mich auch.
Wenn man immer 500 oder mehr Zuschauer bekommt, benötigt man theoretisch eine Lizenz. Das war z.B bei den Rocketbeans so, die Ihren Sender damals auf Twitch ausgestrahlt haben und das dann erläutert haben. Wegen dem zweiten Teil weiß ichs nicht, aber theoretisch gilt als erstes ja der Ort von wo aus du streamst und nicht an wen du streamst.
Oleg Schäfer, wenn ich das richtig verstanden habe stellt es sich eher so dar: Ob man 500 Zuschauer hat oder nicht ist unerheblich, es geht nur darum, daß man 500 Zuschauer _haben_kann_, also daß die Plattform dies technisch ermöglicht, und das gilt für jeden einzelnen Streamer auf Twitch, ob er nun einen einzelnen Zuschauer oder 7.600 hat. Solche Umstände rühren halt daher, daß das Gesetz aus einer anderen Zeit stammt und ganz andere Dinge im Sinn hatte, und deshalb kann es heute auf diese dämliche Weise angewendet werden. Weshalb mich auch interessiert, wie die Chancen stehen, das anzufechten.
WBS hat dazu bereits irgendwann einen Blog-Artikel veröffentlicht: www.wbs-law.de/beratung-der-sendelizenzen/
Es geht *nicht* darum, ob du ständig 500 oder mehr Zuschauer hast, sondern ob es sich *potentiell* an mehr als 500 Zuschauer gleichzeitig richtet. Und das ist auf Twitch.tv und auch RUclips und co. ganz klar gegeben, so lange man nicht in den Einstellungen oder so festlegen kann, dass maximal 500 Zuschauer gleichzeitig zuschauen können.
PietSmiet muss nur eine Senderlizenz beantragen, weil sie auf ihrem Channel PietSmietTV Rund um die uhr! voraufgezeichnete Videos streamen. Es betrifft keine normalen Streamer der nicht 24/7 streamt. Das hat auch nichts mit Zuschauerzahlen zu tun
#FragWBS #ChallengeWBS Darf ich den RFID-Chip der in meinem Personalausweis verbaut ist in der Mikrowelle 'grillen', damit die Daten nicht mehr ausgelesen werden können?
Weißt du denn, dass das funktioniert?...
Funktionieren tuts auf jedenfall, obs die MW überlebt, sei mal dahingestellt.
Ausweise sind Eigentum der Bundesrepublik Deutschland außerdem sind die Daten gegen unbefugtes Verändern, Löschen und Auslesen zu sichern. Also ich glaube mal nein :D
[GER] PlanetCoaster Constructions Naja, dafür würde man den RFID-Chip ja zerstören.. Es gibt ja auch noch Schutzfolien dafür..
wenn er zu lange in der mikrowelle ist, hat man an der stelle wo der chip ist eine verbrannte stelle. also am besten den ausweis in einer flachen schale mit wasser einfrieren und dann erst grillen.
#Fragwbs Muss man in der schule Kopiergeld bezahlen? Bei uns an der schule muss man jedes Jahr 9€ Kopiergeld zahlen.
Rabdi Abdi kommt auf das Bundesland drauf an
Rabdi Abdi Ist doch nicht so wild. Als ob du von 9€ gleich Arm wirst.
Nö, aber hier geht es eher ums Prinzip.
Die Schule wird aus Steuergeldern finanziert und hat gefälligst ihre Kosten selbst zu tragen.
+Der Falke91 denk mal nach.
Wenn alle Schüler/Eltern einverstanden sind, dann will die Schule auf einmal extra Geld für Klopapier, Kreide, etc haben, weil ja alle bereit sind dafür zu bezahlen.
Bei Leute wie dir klappt das vermutlich und die Schule kann sich alles mögliche ausdenken
M. S. Meine Lehrer müssen die Blätter selbst bezahlen die sie kopieren wollen, weil das Kopiergeld nie reicht.
auch Ihnen einen chilligen Tag Herr Solmecke!!!! :)
hab erst gestern angefangen deine Videos zu gucken. Sind wirklich interessant =)
#FragWBS Darf man Amtshandlungen der Exekutive (die einen selbst betreffen) filmen, um ein rechtskonformes Vorgehen sicherzustellen oder nicht konformes Vorgehen später beweisen zu können? Macht das einen Unterschied, ob sich das in eigenen Räumlichkeiten oder im Straßenverkehr abspielt?
Bedauerlicherweise darfst du das nicht, da die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen höher wiegen als deine eigene Beweisbarkeit, das trifft allerdings nicht zu, wenn sie dich filmen.
Du kannst dir allerdings einen Zeugen organisieren, ob er es allerdings bis zur Durchsuchung schaft, ist fraglich.
Ich vermute zwar auch, dass die Antwort eher "nein" ist, aber ob da die Persönlichkeitsrechte der Grund dafür sind? Es geht ja nicht darum es öffentlich zu posten.
Hasenpfote01 Es muss sogar ein Zeuge dabei sein.
Sonst kannst du die Durchsuchung verweigern.
Empfehle den Vortrag "Sie haben das Recht zu Schweigen" von Udo Vetter.
Wenn die Identität unkenntlich gemacht werden, sehe ich m.M.n keine Rechtsverletzung.
In Deutschland helfen dir nicht mal crashcams wenn dir einer rein fährt und man das Kennnummer sieht darf man es nichtmal als Beweis verwenden.
Danke für eure Arbeit. Die Welt wird dadurch ein Stück besser!
6:40 In Deutschland sind die Bürger die Eigentümer von Geldscheinen. Aber vorsicht, in den USA zum Beispiel ist dies nicht der Fall.
Ist doch klar, dass es sich hier um das deutsche Gesetz handelt.
und in Thailand ist es Majestätsbeleidigung und wird ziemlich empfindlich bestraft, wenn man bspw. auf einen Geldschein draufsteht
#fragwbs Muss ich, wenn ich z.B zu Unrecht im Gefängnis war und wieder entlassen wurde, sowie Geld zur Entschädigung bekommen habe, dieses Geld versteuern? Weil es ja eigentlich ein "finanzieller" Gewinn ist? #challengewbs
Der wiederabzuführende Anteil wird vermutlich gar nicht erst ausgezahlt.
+Nils T. Nein, denn es ist eine Entschädigung, und kein Gewinn/Erwerb. Ist genauso mit Schadensersatz
@Nils: Wenn dann wäre es vielleicht ein Einkommen was zu versteuern wäre. Allerdings, wie schon erwähnt, zählt es m.W. nicht als Einkommen und muss somit auch nicht versteuert werden. Verhält sich z.B. auch mit einem Lottogewinn. Den musst du auch nicht versteuern, wohl aber die daraus evtl. entstandenen Gewinne aus Zinsen o.ä.
@robby cgn
Dürfte ein Glücksspielgewinn angerechnet werden?
Wenn ja, wo?
@@silviohertzel7545 In Deutschland ist das steuerfrei, in der Schweiz zb nicht, soweit ich weiß.
Ich liebe deine Videos!! Weitermachen!!
Interessantes Video, danke Herr Solmecke :)
danke 😎😎
bosshafte Frisur
#FragWBS Darf man gefälschte Pässe kaufen? Immerhin begeht man ja nicht selbst die Urkundenfälschung, oder? :D
nein darf man nicht
Kaufen darfst du dir einen gefälschten Pass schon, du darfst ihn aber nicht benutzen, bspw. bei einer Personenkontrolle. Denn nach § 267 StGB zählt auch das Benutzen einer gefälschten Urkunde (und das wäre der gefälschte Pass ja) zum Tatbestand.
Oder einen gefälschten Führerschein
Ist ein Handel mit gefälschten Waren, bei dem sich Verkäufer und Käufer der Fälschung auch bewusst sind, nicht generell illegal und damit verboten?
+G.Vakarian Hieß es nicht in einem Video zum Thema Falschgeld im Darknet nicht, dass der Kauf von Falschgeld nicht illegal ist, sondern erst das in Umlauf bringen von Falschgeld und das Kaufen von Falschgeld, mit ganz klarer Absicht dies zu tun? Zudem ist es auch nicht verboten offensichtliche Markenfälschungen im Ausland zu kaufen und mit nach Deutschland zu bringen. Sie dürfen nur nicht einen gewissen Wert übersteigen und es darf nicht so viel sein, dass es so aussieht, als wäre es geschäftlich.
#FragWBS Wenn ich eine Klassenarbeit geschrieben und bei dieser einen Spicker verwendet habe und sich nach Rückgabe der Klassenarbeit durch den Lehrer herausstellt das ich einen Spicker verwendet habe, darf mir der Lehrer dann die Note auf der Klassenarbeit wieder aberkennen und die Klassenarbeit mit 6 werten. Der Lehrer hat den Schüler schließlich während des Schreibens der Arbeit nich beim Spicken erwischt.
#fragWBS Was ist eigentlich wenn der Lehrer dich erwischt du aber den Spicker entsorgen kannst. Ist es dann nicht Aussage gegen Aussage bzw. sogar zu gunsten des Schülers weil alle anderen Schülen sagen er hatte keinen Spicker?
Es gibt gewisse Prüfungsordnungen (für Abschlussprüfungen etc), die es in einem vergleichsweisen Fall zulassen, bis zu 2-3 Jahren die Note aberkennen zu dürfen, wenn sich so etwas herausstellen würde. Aber ob das bei "normalen" Klassenarbeiten auch der Fall ist, weiß ich nicht.
Es gibt gewissen regeln wie beim Spicker bestrafen vorgegangen werden muss, pauschal eine 6 ist nicht immer zulässig
Findbhair N. McConaught was man auch unter was Wort "gerecht" versteht... Ist ja nicht so das wir hier in einem juristischen Kanal sind. Den Rest versteht sich von selbst, du krasser und echter "Mann" du... ^^
Laurin5026 JA DARF ER!!! die begründung ist mehr als simpel und ich verweiße mal hier auf die lieben leute in unserer politik die nach etlichen jahren ihren Doktor titel abgeben musst bzw. verloren haben.
so ist es auch mit prüfungen.
#fragwbs Wie kann man mit einem Anwalt zusammen selber jemanden abmahnen?
Was kostet das normalerweise?
Was sind dafür die Bedingungen?
Muss der Abgemahnte die Kosten übernehmen?
Hoffentlich hast du einen guten Grund um Abzumahnen und machst es nicht einfach nur um Geld abzuzocken.
#fragwbs Dürfen Lehrer eigentlich für eine Klassenarbeit einfach Texte (z.B Zeitungsartikel vom Spiegel o. ä) oder Bilder aus dem Internet nehmen und für alle Schüler dann drucken trotz Angabe der Quelle? Oder verstößt die Vervielfältigung gegen das Urheberrecht?
Schulen und Universitäten haben da in gewissen Grenzen Sonderechte, die Verwendung zu Zwecken der Lehre betreffend.
J. Bond Also in unserem Studium wird auch Material aus Büchern usw. verwendet in den Vorlesungen. Diese MÜSSEN allerdings mit einer Quelle versehen sein, und das Script mit diesen Materialien darf AUSSCHLIEßLICH NUR für die offiziell in der Vorlesung teilnehmenden Studenten zur Verfügung gestellt werden. Das Veröffentlichen dieser Scripte, oder sonst irgendwie raustragen ausserhalb der Vorlesungsverbundenen Teilnehmer ist offiziell als solches nicht erlaubt. Noch im Dezember gab es da einen Streit mit den Verlägen und Hochschulen wegen Copyright Problemen auf diesem Gebiet. Da wird es in der Schule wohl genauso aussehen.
L.S. Moto Danke😊👍🏻
ok
Die Soldaten sind doch keine Klone🤗
Danke für dieses Video. Für mich ist all dies nichts neues, da ich selber Soldat bin, aber ich bin immer mal wieder im Kommentarbereich auf RUclips auf solche Anti-BW-Komentare gestoßen, die sich auf die fälschlichen Annahme stützen, man könne zu allem gezwungen werden und eingeknastet werden, wenn man es nicht tut.
#fragWBS darf ich in solch einem Notfall (schwangere muss ins Krankenhaus,Rettungsdienst gerade ausgelastet) auch ein Auto fahren (ohne die Regeln der StVO zu verletzen), wenn ich gerade ein Fahrverbot habe (Zb wegen zu schnellem Fahrens)?
Ein Kind kann man auch zuhause bekommen das ist nicht wirklich ein Notfall.
Melandrion Raven Doch ist es da es zu Komplikationen kommen kann und das Kind/Mutter sterben kann oder auch beide
@Tim Götz: Naja also grundsätzlich ist das kein Notfall und ob es einer werden kann, kann ein Otto Normalverbraucher im Vorfeld wohl kaum entscheiden. Dann könntest du auch sagen, daß eine Grippe ein Notfall sein kann, denn jährlich sterben daran tausende Menschen.....
robby cgn Ob eine Grippe kann auch ein Notfall sein, das kann man ohne weiteres sagen. Der Vergleich hinkt gewaltig, weil man bei einer Grippe erkennen kann ob es ein Notfall ist oder nicht, bei einer Geburt sind Komplikationen nicht mal so einfach vorherzusehen.
@@melandrionraven7200 doch
Wenn ich geblitzt werde und auf dem Foto ein Handy in der hand habe? Wird das dann mitbestraft?
Das Theaterstück Terror von Ferdinad von Schirach beschreibt auch interessante Handlung inwiefern wäre dort was für wenn Strafbar und gilt dies auch auch nach der aktuellen Rechtslage.
#fragwbs Wenn eine Person verschwindet, wird ja bei Suchaufrufen in Fernsehen, Internet und Zeitung neben einer Beschreibung meist auch ein Foto des Gesuchten gezeigt. Sobald die Person dann - in welchem körperlichen Zustand auch immer - gefunden wurde, wird das Foto nur noch verpixelt gezeigt.
Sind die Medienhäuser dazu verpflichtet? Welchen (rechtlichen) Hintergrund hat dieses Vorgehen?
#fragWBS Soweit ich weiß darf man Geld, selbst wenn es das Eigentum ist nicht verbrennen, da doch nur die EZB entscheiden wie viel Geld im Kreislauf ist ?
Zur Befehlsverweigerung fällt mir noch ein, uns wurde vor einigen Jahren erst beigebracht, dass wir einen Befehl befolgen müssen, der zwar zu unserem Tod führen würde, aber einem Zweck dient. Z.B. den Feind so lange zurück halten wie wir können, so dass jemand oder etwas anderes beschützt oder in Sicherheit gebracht werden kann.
#fragWBS
Wenn ich von zu Lieder Chorsätze schreibe, die zu Teilen auch die Originalmelodie enthalten, und diese in Notenform online stelle, mache ich mich strafbar? Immerhin enhält es ja Urheberechtlich relevantes Material (Die Orginalmelodie) Der Großteil ist allerdings von mit. Liebe Grüße
Setzt das Wehrstrafgesetz den Art. 3 Abs. 2 GG "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" eigentlich ausser Kraft?
Natürlich nicht. Kein Gesetz kann gegen die Verfassung verstoßen. Jedenfalls nicht nach der maßgeblichen Ansicht des Bundesverfassungsgerichts. Dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind heißt übrigens auch nicht, dass alle Menschen dieselben Rechte haben. Ausländer haben zB nicht dieselben Rechte wie Staatsbürger.
Ich wäre mir aber nicht so sicher, ob das Wehrstrafgesetz irgendwo draußen an der Front in Afghanistan, Mali oder sonstwo auch angewendet wird. Da draußen gibt es keine Gerichte, keine Staatsanwälte, Richter etc.
Ich denke mal, dass da der jeweilige Kommandant entscheidet! Und zwar wie ER will!
Geht ja auch nicht anders - schließlich muss ein Krieg gewonnen bzw. der Einsatz durchgeführt werden und man kann sich nicht mit einem Prozess aufhalten!
Nein. Es gibt eingeschränkte Grundgesetze für uns art 3 fällt nicht darunter
@@janmethner
^^
Das Wehrstrafrecht gilt immer und kein Vorgesetzter kann einfach entscheiden was er will. Wie kommt man auf so einen Scheiß?
Krieg ist gefährlich. Hätte man mir das nur früher gesagt xD
#fragwbs Darf man WhatsApp Chatverläufe oder Gruppenchatverläufe einfach so mit Hilfe eines Screenshots weiterschicken, herzeigen oder Anderes?
Nein, das unterliegt dem Briefgeheimnis. Hat er bereits mal erwähnt.
@@TheJetsk darf man seine eigenen chats scteenshotten um im falle von Beleidigung für die Polizei beweise zu haben?
@@nappingkyoshiro3393 wenn es sich um eine Straftat handelt, dann darf bestimmt auch das Briefgeheimnis missachtet werden. Bin kein Jurist, aber das nehme ich sehr stark an. Genau das gleiche gilt ja auch eigentlich bei Foto/Video. Man darf ja nicht jemanden einfach so aufnehmen, es sei denn, derjenige begeht eine Straftat (obs bei Ordnungswidrigkeiten auch gilt, kann sein) um das der Polizei als Beweis vorzulegen.
@@TheJetsk Das deutsche Volk hat in seinem gültigen und bestehenden Staat, also im Deutschen Reich ein Postgeheimnis ja, jedoch nicht im alliierten Mandatsverwaltung.
Ja, darfst du. Das Briefgeheimnis besagt nur dass du als Dritter nicht ohne Erlaubnis den Chat mitlesen darfst. Du darfst ja auch erhaltene Briefe veröffentlichen wenn du willst.
#fragwbs Ist es eigentlich legal, Dinge über Ebay-Kleinanzeigen zu kaufen, um diese dann teurer über die gleiche Plattform weiter zu verkaufen? Oder müsste ich streng genommen dazu ein Gewerbe anmelden?
Wenn das eine einmalige Aktion ist, droht dir eher nichts. Wenn du das regelmäßig machst, und du damit dein Geld verdienst, betreibst du einen Handel. Du bist somit selbstständig und müsstest deine Gewinne versteuern. Womöglich könntest du als Freiberufler durchkommen, aber das weiss ich dann nicht so genau.
Wenn man Pech hat wird man von einem anderen Händler angezeigt, wenn du immer wieder Sachen günstiger anbietet und er dadurch einen Nachteil hat.
Gab schon ein paar Fälle.
der Moment wenn man auf Ebay Preisvorschläge machen kann aber selbst 1ct Rabatt von 1000€ abgelehnt werden...
Gewerbe muss man doch erst ab 8500€ Jahresumsatz anmelden soweit ich weiß.
Ob Banken, Versicherungen oder Handy anbieter. Bei vielen läuft alles Telefonisch ab, vieles wird auch aufgenommen. Kann ich eine Schrieftliche abschrieft vom Telefonat verlangen?
Kitsune BW nur wenn du es vorher sagst bzw du weißt das die telefonate aufgenommen werden.
#fragwbs Wenn ich bei der Arbeit sehe das bewusst gegen Sicherheitslinien/vorschriften verstoßen wird, ich diese einhalte, dadurch langsamer arbeite/länger brauche und dann Anschiss bekomme, und danach dann einfach gehe weil es mir zu blöd ist, KANN ich dann abgemahnt werden? Da ich ja praktisch dazu gezwungen werde die Vorschriften zu ignorieren um schneller zu arbeiten. Und wenn man sich dagegen wehrt indem man sich einfach weigert und geht, ist das dann gerechtfertigt?
Bei uns braucht der notarzt eine halbe stunde hier im ortenaukreis. Da muss man manchmal eher selber fahren.
Ich habe mich mal bei einem Seminar mit zwei Polizisten aus Hessen und Baden-Württemberg unterhalten. Die haben mir gesagt, dass die zur Beförderung eine gewisse Anzahl an Führerscheinen nach 316 sicherstellen müssen. Schon interessant.
Auf der anderen Seite wäre es in so einem Fall auch empfehlenswert den Führerschein entweder zu Hause zu lassen oder in der Situation nicht zu finden. Vergessener Führerschein = 10 oder 15€ Bußgeld und die Polizei kann ihn nicht direkt sicherstellen. Und alles andere kann man dann klären, wenn man wieder nüchtern ist, aber vor allem aus der Situation raus = Papierkrieg.
Man kann auch einfach nicht fahren wenn man betrunken ist aber das wäre ja zu schwer
#ChallengeWBS Wenn man im Internet einen Vertrag abschließt (z.B. kauf digitaler Waren oder Dienstleistungen) wird man häufiger nach persönlichen Daten gefragt obwohl diese für die Erfüllung nicht nötig sind. Sind die Anbieter dazu verpflichtet oder machen die das nur um Daten zu sammeln und darf man da ggf. Falschangaben machen?
darf ich mal fragen was hier so das durschnitts alter der Zuschauer ist? ich bin 14 ^^
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Justgamer 873 15
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Soweit ich weiß, ist der Geldschein nur in unserem Besitz, aber nicht unser Eigentum, da er immer noch der Bundesbank gehört.
Daniel Narrow dann kommt die bundesbank und nimmt dein Geld und du kannst nix dagegen machen
@@chasangiouzmpasi6233 nein, nicht wenn es wie er sagt in unserem besitz ist
Auch hier habe ich eine Frage: Ich war mal Leiter einer Jugenddisco in Berlin (1993). Ich stand gerade vor der Tür, als 2 Feldjäger in voller Montur auftauchten und meinten, sie hätten Hinweise, dass in der Disco ein junger Mann befindlich wäre, der aktuell seiner Wehrpflicht nicht nachkommt und zu diesem Zeitpunkt in der Kaserne sein muss. Sie wollten in die Disco und den jungen Mann suchen und ggf. mitnehmen. Ich war von deren Auftreten genervt und untersagte als Clubleiter den Zutritt. Auf deren Frage wieso ich das tue, sagte ich "Keine Uniform, keine Waffen im Club". Was anderes fiel mir nicht ein, aber als Leiter hatte ich ja Hausrecht. Zudem informierte ich beide, dass ich als Zivilist keine Anordnungen von ihnen befolgen müsse. Wenn sie was wollen, sollen sie die richtige Polizei holen. Die allerdings wäre ja für den jungen Mann nicht zuständig. Die beiden ließen sich von mir irritieren und zogen erst einmal ab. Was hätte denn wie passieren können/müssen/dürfen? LG, Axel
Das Schöne ist/war, dass man als Zivildienstleistender ähnliche Rechte (und Pflichten) wie Soldaten hat(te). Das heißt, dass man zwar (fast) alles machen musste was der Arbeitgeber angeordnet hat, aber für alles was keine Straftat darstellt, haftet der Arbeitgeber, wenn er das angeordnet hat. Das ist in normalen Arbeitsverhältnissen nicht so. Allerdings muss man da aufpassen: Wenn man keine medizinische Ausbildung hat und trotzdem Injektionen verabreicht, ist das Körperverletzung und damit eine Straftat - auch wenn der Arbeitgeber das im Zivildienst angeordnet hat.
#FragWBS Moin moin,
Darf man eigentlich seine Firma (zum Beispiel) "Kolibri-AG" nennen (Vorausgesetzt der Name sei nicht urheberrechtlich geschützt,wovon ich in diesem Beispiel mal nicht ausgehe) obwohl die Firma/ die Einzelperson gar keine AG ist?
Hi, vielen Dank für deine Frage! Wir werden sie prüfen und ggf. mit in unsere Themenliste aufnehmen. LG Team WBS
#fragWBS #challlengeWBS Wie sieht es eigentlich mit Spotify Family aus, wenn man dieses Angebot mit Freunden nutzen würde, die nicht an der selben Addresse wohnen? Welche Strafen könnte man erwarten?
#fragwbs Ist die zusätzliche Beleuchtung an einem Fahrrad zulässig, wenn man z.B. den Scheinwerfer nicht so einstellt, wie er nach der Zulassungsordnung angebracht sein sollte?
#FragWBS #Fragwbs Wen an einem Wintertag man mit dem auto unter der Maximal zulässigen Geschwindigkeit (in diesem Fall statt 50KMh mit Schrittgeschwindigkeit) in eine Öffentliche Straße einbiegt die als einzigste nicht Geräumt ist! Und in diesem Zug in ein parkendes Auto rutscht. Kan man dann Die Stadt (Dorf) verklagen da sie ja nicht ihrer Pflicht also das räumen der Straßen nachgekommen ist? Weil wenn die straße geräumt gewesen wäre wäre ja nichts passiert!
#FragWBS
Dar ein auto fahra mich Verletzen nur weil ich die Vorfahrt Regel nicht beachtet habe. Zum Beispiel das er eine voll bremsung macht das ich hinter ihm mich Verletze
Es handelt daran das ich die Vorfahrts Regel nicht beachtet habe und der auto fahra sagt das er eine voll bremsung macht aber ich mich bei ihm entschuldigt habe wo ich auf mein Fahrrad war und er im Caprio Sitzt .
Und was kann ich dagegen machen?
Wie sieht es für share-online.com aus?
#fragwbs Man muss ja über Rot fahren wenn eine Sirene ertönt wie zum Beispiel Krankenwagen oder Feuerwehr Man muss ja anhalten oder über Rot fahren richtig?
#FragWBS Wenn ich mit Fahrrad nach Holland fahre und mir im Coffeeshop Gras hole, mir einen rauche und dann zurück über die Grenze fahre, kann mich die Polizei dann kontrollieren nur weil ich high aussehe aber nicht danach rieche? Kann man sich da irgendwie raus reden? Oder dürfen die Polizisten mich dann garnicht erst durchsuchen/anhalten?
Dürfen sie schon. Nur solange du dir in Holland einen rauchst und danach nichts dabei hast, können sie dir nichts. Mit dem Auto wärs Mist.....denn dann würdest du unter Drogeneinfluss fahren. Wäre dann wie Alkohol. Der Konsum ist nicht strafbar (weil in Holland, nicht in Deutschland), das fahren unter Drogeneinfluss schon. Mit dem Fahrrad sollte es aber gehen.
#fragwbs Darf ich einfach in meine AGB's (z. B von ITunes) schreiben, dass, wenn ich auf "Zustimmen" drücke, ich 100€ an Apple überweisen muss (weil sowieso ja jeder einfach auf zustimmen drückt😂) und müsste ich das dann als Nutzer wirklich bezahlen?
Nein, man muss nicht bezahlen, da so eine Klausel in den AGBs unwirksam ist, da sie "unerwartet" für den Vertragspartner ist.
Ahh gut zu wissen, danke für die Antwort 😊👍🏻 :)
7:22 Dann bleibt nur dass das eingeschweißte Geld zufällig einem Brand zum Opfer fällt. Dann darf sich jemand damit beschäftigen ob das ganze Scheine waren und die Zentralbank muss das Geld ersetzen.
2:25 Dann erzähl das mal dem Feldwebel das du den Befehl verweigern darfst der wir dir dann zeigen was er darf wenn du verweigerst.
#fragWBS Wenn ich mir vor 1 Monat Bitcoins im Wert von 1000€ gekauft habe, diese aber jetzt wieder für 900€ verkauft habe. Muss ich darauf irgendwelche Steuern zahlen oder wird das ganze verrechnet da ich ja dabei keinen Gewinn gemacht habe sondern eher 100€ Verlust.
eventuell Spekulationssteuer
Es gab zu DM Zeiten auf den Geldscheinen den Hinweis über das Nachmachen und verfälschen und dem in Verkehr bringen dieser Scheine . Auf dem EU Spielgelt ist das nicht mehr , bedeutet es jetzt das man es Darf ? Nein , nicht alles ist erlaubt was nicht ausdrücklich verboten wird .
#fragwbs darf man 1 Cent Münzen einzuschmelzen. Denn der material wert ist ja höher als der offizielle
Die Energie die du dafür benötigst ist aber so hoch das du damit keine Gewinne mehr machst
Du hättest recht wenn die Münze komplett aus Kupfer wäre, sie hat aber einen Eisenkern.
Ich dachte immer Geld zerstören ist strafbar, da man ja die vorhandene Geldmänge ändert und das nur die EZB darf?
Da Bo nicht wirklich
Da Bo Ich dachte auch, dass man Geld nicht verbrennen darf!
Lukas R in den USA ist es verboten
Die vorhandene Geldmenge ändert? LoL Die ändert sich jede Sekunde. Jeden Tag wird unglaublich viel Geld gefertigt.
로빈 Das ist noch kein Geld, sondern wird erst von der zuständigen Bank zu Geld gemacht.
#fragWBS
Muss die Polizei jemanden wieder zurück zum Auto, bzw. zur Wohnung bringen, wenn sie jemanden mitnehmen oder abholen?
Beispiele:
1. Die Polizei nimmt jemanden mit zur Blutentnahme, weil dieser sich weigert zu pusten. Derjenige hat aber kein Alkohol getrunken. Muss der jetzt zusehen, wie er wieder zu seinem Auto kommt?
2. Ein Freund von mir wurde mal von der Polizei von Zuhause abgeholt. Er hatte in der Nacht zuvor einen Einbruch beobachtet und die Polizei gerufen. Der Täter behauptete später, mein Kumpel hat mitgemacht, was gelogen war. Von der Polizei entlassen, wurde er nicht zurück nach Hause gebracht, sondern musste selber zusehen, wie er nach Hause kam.
Ich war auch bei der Bundeswehr Befehl habe ich oft verweigert 🤫
#fragWBS #challengeWBS Darf man Dinge die einem Arbeitskollegen erzählt haben weiter erzählen wenn nicht explizit gesagt worden ist das man es nicht weiter erzählen soll?
Bleischter1988 wenn es arbeitstechnische gründe hat.sprich ein betriebsgeheimniss sein könnte,blos nicht weitererzählen,wenn private sachen sind.kann nicht viel passieren evt.anklage wegen rufmord oder ähnl.
Wenn man anfangen darf Befehle bei einer Armee in Frage zu stellen, dann kann man Einsätze sofort einstellen. Es gibt so einige Situationen in denen man als unterer Soldat gar nicht den Überblick hat und der Vorgesetzte gar nicht die Zeit hat jedem alles zu erklären.
Andreas Kümpel Ich glaube du hälst dich mal besser aus Themen raus, von denen du keine Ahnung hast.
#fragwbs folgende situation: ich werde in einer Verkehrskontrolle angehalten (habe nichts getrunken, bin fahrtechnisch nicht auffällig geworden) und der Polizist fragt mich scheinheilig ob ich die Scheibenwaschanlage betätigt hätte (habe ich nicht), den freiwilligen atemalkoholtest verweigere, muss ich dann wirklich mit zur Blutentnahme und welche Rechte habe ich dann?
Bzw. macht sich der Staat schadensersatzpflichtig wenn mir dann die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wird obwohl keinerlei Anhaltspunkte vorlagen?
Das kannst du verweigern bzw. dazu hat er nicht mal das Recht. Wenn du unauffällig und fehlerfrei gefahren bist, kann er dir nichts unterstellen - und wenn, dann muss er es dir beweisen. Da er diesen nicht hat (selbst auf Kamera nicht), kann er dir nichts. Ich empfehle eine Dashcam im Auto, dann hast du im schlimmsten Fall auch immer dein eigenes Gegenmaterial.
Das mit dem Geld ist doof. Wenn man 51% eines kaputten Scheins abgibt, bekommt man auch einen neuen, ganzen ausgestellt. Sollen sie doch einfach die laminierten Scheine einziehen, vernichten und der Person das Geld ersetzen.
Wenn die Polizei einen anhält dann soll die mit Martinshorn und Blaulicht die Frau oder den Verletzten mitnehmen - oder vorfahren. die Zeit spart man sich nach dem anhalten sicherlich nochmal.
#fragwbs Gilt der Begriff der Tatverdächtigkeit juristisch auch bei Ordnungswidrigkeiten?
Das Recht auf Körperliche Unversehrtheit ist bei Soldaten eingeschränkt und deshalb darf man einen Befehl, auch wenn er den eigenen Tod bedeutet, nicht verweigern außer er stellt einen Straftatbestand dar oder würde die Grund- /Menschenrechte verletzten.
Der Schwangerschaftsbauch vom Dieter war nicht zu übersehen... Ich musste nichts erklären... Die Pisslene hat nichts gemerkt...
Wie kommt man aus dem Beitragsservice der ARD ZDF und Deutschlandradio raus , wenn man das überhaupt nicht nutzt !!! Abzockverein!!!! ??????
Jan dfgdfgdfg überhaupt nicht. keine chance.null.nada.obwohl stimmt nicht ganz wenn du nachweißen kannst das du sowohl blind als auch taub bist oder du seit jahrzenten NACHWEIßLICH kein gerät zuhaus hast welches das anschauen oder höhren von öffentlich rechtlichen sendern ermöglicht.dann kannst du einen antrag stellen.kann aber sein das die dann das haus durchsuchen wollen.
Das ist ungefähr so als ob du verweigern wolltest, dass eine Schule gebaut und betrieben wird. Oder eine Straße. Weil du nutzt es schließlich nicht, richtig? Es dient dem Allgemeinwohl, deshalb kannst du die Zahlung nicht verweigern. Aber ich stimme insofern zu als dass die öffentlich rechtlichen Sender ein zu großes Budget haben. Alleine die ARD bekommt jährlich 7 Milliarden Euro. Milliarden! Der Apparat ist völlig aufgebläht. Ich frage mich zum Beispiel weshalb der Westdeutsche Rundfunk gleich fünf Radiosender hat. Und die spielen zum Teil fast die selbe Musik. Da bekomme ich echt das Kotzen. Oder wenn teure Fussballübertragungsrechte gekauft werden halte ich das auch für fragwürdig. Ja, die Sender wollen sich attraktiver machen um mehr Zuschauer - auch dauerhaft - zu erreichen. Aber irgendwo ist das manchmal zu viel des guten.
Moment, ich habe immer gedacht, dass man einen Geldschein nicht zerschneiden oder verbrennen darf, weil sich der Schein selbst immer noch im Besitz der Zentralbank befindet und einem nur der Geldwert gehört, den der Schein repräsentiert?
Wollte putzen, bin auf dem Weg zur Küche geblitzt worden, Lappen weg!
wenn ich unter 16 in der öffentlich rauche wie sieht es dann aus mit straffe bzw bekomme ich da überhaupt was
Patrik Benkeser Ist nur für den von dem du die Kippen hast strafbar
und wenn ich sage ich habe sie mir selbst gekauft?(Ec karte von der mutter geklaut)
Du bekommst Krebs.
Wenn der Soldat den Befehl verweigert, wird der Vorgesetzte mit bestraft. Das sollte am Besten bis zu Spitze der Befehlskette gehen, also die Besitzer der Banken, denn die regieren ja auch die Welt.
Was wäre wenn man z.B. 1mio Euro Schulden an Z.B. Das Finanzamt hat, man selbst das Geld auch hat (In Bar, auf dem Konto nichts und keine Wertgegenstände in Höhe von 1mio Euro) aber das Geld 💰 dann verbrennt welches man noch hat. Kann jetzt das Finanzamt in diesem Fall das Geld 💰 trotzdem noch einfordern, bzw. auf anderen Weg bekommen,? Und auf welches Weg, falls möglich?
Heute mal Jugendsprache statt Juristensprache: Statt "Einstweilen" jetzt "Ansonsten noch nen chilligen Tag"? XD
diese frage mit der befehlsverweigerung ist höchst interressant. früher gab es bei der bw dazu sogar explizit eine politische bildung nach der man rechtswidrige befehle sogar verweigern muss. angriffskriege wie zum ersten mal in jugoslawien sind durchaus nach der un-charta rechtswidrig und wurden trotzdem durchgeführt :( nach meinen informationen wird so etwas in der bw mittlerweile nicht einmal mehr so vermittelt :(
nein, der Geldschein ist nicht dein Eigentum, er ist Eigentum der EZB (im Fall von EURO). Nur die symbolische Forderung ist dein Eigentum.
Soldat hier zur Frage, ob ein Befehl verweigert werden darf. Ein Befehl ist nach Definition (die in der Grundausbildung eingeprügelt wird) eine "Direkte mündliche, schriftliche oder sonst wie überbrachte Anweisung mit Erwartung auf Ausführung".
Heißt erstmal Befehl ist Befehl.
Dann gilt es rauszufinden, wann ein Befehl verweigert werden darf. Werde ich in den Kampfeinsatz geschickt und mein Feldwebel sagt mir, dass ich den Feind bekämpfen soll, dann ist das so. Da habe ich kein Recht zu verweigern, weil der Schutz von einem selbst und der Schutz der Kameraden sicherzustellen ist (siehe auch §12 Soldatengesetz - Pflicht zur Kameradschaft).
Einen Befehl verweigern darf ich, wenn er eine schwere Straftat nach sich zieht oder nach den Genfer Konventionen (ja, es gibt nicht nur eine, es gibt mehrere) oder dem Völkerrecht nicht erlaubt ist. Dazu zählt dann zum Beispiel die Exekution von Kriegsgefangenen oder auf ein Lazarett zu schießen als Beispiel zu den Genfer Konventionen oder das Feuern auf erkennbare Zivilisten nach dem Völkerrecht.
Für den Soldaten sind gewissen Grundrechte auch eingeschränkt, die u.a. im Grundgesetz festgehalten sind. Das betrifft nicht nur das Recht auf freie Entfaltung und freie Meinungsäußerung, sondern auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das hängt nun mal mit dem Berufsbild zusammen.
Gehen wir beispielsweise einmal in ein Gefecht. Ein Zug, bestehend aus zwo Gruppen. Wenn mein Gruppenführer den Befehl erhält, dass wir vorwärts machen sollen, um die Distanz zum möglichen Feind zu schließen, dann ist das brandgefährlich. Selbst wenn der Grundsatz "Keine Bewegung ohne Feuer, kein Feuer ohne Bewegung" beherzigt wird und das MG aus der anderen Gruppe den Feind unterdrückt, ist es brandgefährlich. Einen solchen Befehl darf ich nicht verweigern.
Interessanterweise darf ich einen Befehl verweigern, wenn er eine dienstliche Relevanz hat. Zum Beispiel haben wir eine Menge Fahrzeuge, die öfter mal gewaschen werden müssen nach Übungen (wir Mannschaften können traurige Lieder von singen). Wenn der Hauptmann mir jetzt beispielsweise befiehlt, seinen Wagen gleich mit zu waschen, dann muss ich das nicht machen, wenn es sein privates Fahrzeug ist, da keine dienstliche Relevanz.
Ich hoffe, ich konnte ein wenig aus der Bundeswehr heraus diese Rechtsfrage aufklären. In diesem Sinne: EloKa - Hurra!
haben sie das soldatenrecht wohl "angepasst", als ich wehrpflichtiger war habe ich gelernt das man befehle die genen die verfassung oder ähnliches verstossen nicht befolgt werden müssen.
was für ein befehl könnte das sein ? z.b. kampfteilnahmen wie sie in un resolution 3314 beschreiben sind
Als ehemaliger Soldat sage sich: Befehlsverweigerung bedeutet Mauer😉
Als Mensch und Mann Gottes sage ich wenn er seinen Weg zum Herrn frühzeitig antreten müsste ist eine Befehlsverweigerung vollkommen ok
Wenn man bei einem Notfall oder Schwangerschaft schnell ins Krankenhaus muss und die Polizei will einen anhalten, wäre es wohl sinnvoll, anzuhalten und der Polizei die Situation zu schildern und sie zu bitten, mit Einsatzsignal voraus zu fahren und so ein sichereres Geleit zu geben. Als normales Auto kann man ja die anderen Verkehrsteilnehmer nicht warnen, dass man sich gerade in einem Notfall befindet, und sie die Straße frei machen sollen.
Das würde die Polizei auch machen und sie kann auch ein rettungswagen herrufen damit man sich falls das Krankenhaus weiter weg ist zu treffen und dann die Schwangere zu übernehmen.
#ChallangeWBS ist es möglich das das Eigentumsrecht einer Sache auf mich ohne Zustimmung des ursprünglichen Eigentümers übergeht? wenn ja, geht das auch bei Tieren?
Wenn jemand ins Krankenhaus soll, ist es dann nicht besser die Rettung zu rufen die während des Transports ins Krankenhaus bereits medizinische Maßnahmen durchführen kann !?
Besser ist es, da sie mit Sonderrechten schneller an Ziel kommen als einer mit nem Auto.
#FragWBS Wenn einer bei der Flomark app von shpock ein Sachen reinstellen. Was eher für 1 Euro anbiet . Ich mach , ihn ein Preis v Angebot von 0,50 Chet . Der dann sagen das eher mehr. will ? Wie ist da die Rechtslage ?
Monkey D. Ruffy Du gibst ihm das was er will sonst bekommst du das Produkt halt nicht
Soldaten dürfen auch aus Gewissensgründen Befehle verweigern.
da frage ich mich wie es in unserem milizsystem in der schweiz ist. weil wir ja ins militär gehen müssen.
Da redet ein Anwalt über Striche gehen, obwohl man diesbezüglich der Polizei gar nicht gehorchen muss.
Kann man auch den Arbeitgeber Abmahnen?
Ja, z.B. wenn du schon 3 Monate auf dein Gehalt wartest.
Sogar Insolvenz kannst du für en Arbeitgeber Anmelden, wenn er nicht Zahlen kann, und du schon ein Titel hast!
Der Kommentar zum Soldatengesetz sagt: Furcht vor persönlicher Gefahr entschuldigt kein Zurückweichen!
#frag WBS
darf man auf einem normalen Parkplatz in seinem Pkw übernachten?
auf die frage mit der schwangeren im auto zu schnell fahren hatte ein rettungs sanitäter mal ne nette antwort .. wenn du bei rot über die ampel rasselst ist deine frau unter umständen schneller tot als wenn du vernünftig gefahren wärst und wenns schnell gehen soll und dir um das wohlbefinden des patienten geht rufst du den notarzt ich hab jedenfalls noch keinen fall erlebt wo jemand eine tragbare bei sich zu hause hat mit der er seine frau darauf liegend das treppenhaus runter flitzt nicht zu letzt sind wir wenn wir ankommen bereits in der lage maßnahmen einzuleiten und bei der fahrt sind wir ohnehin schneller uns macht man nämlich für gewöhnlich platz und mehr übung im schnell fahren haben wir auch herr schumacher wir machen das nämlich jeden tag
1:53 es liegt doch gar nicht im Ermessen des einzelnen Soldaten zu enscheiden ob der jeweilige Einsatz auf Taktischer oder Strategischer Ebene sinnvoll ist, da ihm die Übersicht über die Gesamtlage fehlt.
ich habe von Fällen gehört in denen die Polizei dann große Kulanz gezeigt hat und dann dem Mann mit der schwangeren Frau im Auto mit Blaulicht vorweg gefahren sind um für freie Bahn zu sorgen
"Wenn ihr Geld verschenkt, dann übertreibt es nicht mit der Verpackung" ;D
Kann es sein das alle die hier etwas fragen , die Tat die sie nach fragen selbst begangen haben ?
@Kanzlei WBS Bezug auf Ihre Aussage in diesem Video das der Soldat auf seine Gesundheit plädieren darf, kann ich nur sagen, dass wenn man Soldat wird, das Recht der körperlichen Unversehrtheit nicht mehr in Anspruch nehmen darf bzw. es für einen in der Zeit wo man Soldat ist, nicht gilt.
Jederzeit! Es ist schließlich jedem selbst überlassen, auf welche Weise er Selbstmord begeht.
Befehlsverweigerung wenn's gefährlich wird? Echt ey, dat hat mir keiner jesacht dat der Feind auch ne Wumme hat!
Ich glaube die Frage bezieht sich eher auf so Befehle wie: "Ihr bleibt im Kessel von Stalingrad und kämpft bis zum letzten Mann, auch wenn es militärisch völlig sinnlos ist. Ausbrechen ist nicht erlaubt."
@@OpenGL4ever genau. Oder auf sowas wie: "Renn in das Minenfeld"
Hingegen wäre der Befehl, im Gefecht unter Feuerschutz zu versuchen sich einem Verwundeten zwecks Rettung zu nähern, ein hinzunehmendes Risiko. Schließlich ist man bei der Verwundetenrettung zusätzlich durch das Völkerrecht gedeckt.
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit hat ein Soldat nicht dafür unterschreibt man ✌🏻
Wenn sie eine Schwangere Frau oder schwerst Kranke im Auto haben, dann halten sie an und rufen sie die 112.