Lars Klingbeil (SPD) und Ilse Aigner (CSU) über Bürgergeld, Mindestlohn & Wehrpflicht | maischberger

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Über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, das Bürgergeld und eine
Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutieren bei maischberger der Co-Vorsitzende
der SPD, Lars Klingbeil, und die bayerische Landtagspräsidentin, Ilse Aigner.
00:00 Begrüßung
01:49 Mindestlohn
06:08 Bürgergeld
10:38 Sparmaßnahmen & Schuldenbremse
17:33 Extremismus
18:50 Debattenkultur
22:37 Wehrpflicht
SPD-Chef Klingbeil sagt, es werde für den Vorschlag der FDP, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen, "keine Mehrheit in einer Regierung mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler" geben. Er spricht sich angesichts der aktuellen Inflation für eine Erhöhung des Mindestlohns aus: "Wer seinen Job macht, der muss von diesem Geld vernünftig leben können."
Die CSU-Politikerin Ilse Aigner spricht sich ebenfalls für eine Erhöhung des Mindestlohns aus, betont jedoch die Tarifhoheit und Stärke der Mindestlohnkommission. Im Kontext der anstehenden Wahlen dieses Jahr hält sie die aktuelle Mindestlohn-Debatte für "politisch gesetzt". Unter Bürgergeldempfängern gebe es einen "erheblichen Prozentsatz, die arbeiten könnten", so Aigner.
Daher müsse es laut ihr höhere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung geben. Beide sind sich jedoch darin einig, dass sich Arbeit lohnen müsse. Lars Klingbeil betont hierbei jedoch, man dürfe Menschen nicht "unter das Existenzminimum" drücken. Er befürchtet, dass "am Ende Menschen, die wenig
haben, gegen Menschen, die wenig verdienen, ausgespielt werden."
Im weiteren Verlauf der Diskussion geht es um die aktuelle Haushaltsdebatte. Herr Klingbeil sagt, der Verteidigungsminister Pistorius habe trotz des hohen Etats "seine volle Rückendeckung." Frau Aigner erklärt, Deutschland habe kein "Einnahmeproblem", aber viel Potenzial zum Sparen, zum Beispiel beim Bürgergeld.
SPD-Politiker Klingbeil sagt, diverse Sparmaßnahmen könnten zu "sozialen Unruhen" führen und spricht sich für mehr Investitionen aus. Auch bei der Frage nach einer Reform der Schuldenbremse sind sich die beiden Politiker uneins. "Gutes Regieren macht die Ränder schwächer", so Lars Klingbeil angesichts einer wachsenden Polarisierung der Gesellschaft. Ilse Aigner kritisiert, dass es noch nie
eine Bundesregierung gegeben habe, die "so viel nach innen gestritten" habe.
Generell solle man in der politischen Debatte laut Frau Aigner direkt sein dürfen, aber im guten Stil miteinander umgehen. Auch Herr Klingbeil spricht sich für ein "Plädoyer für Streit" aus, kritisiert aber Angriffe gegen Politiker wie Ricarda Lang. CSU-Politikerin Aigner befürwortet eine Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres für junge Menschen. Klingbeil hält Anreize für sinnvoller als die
Wiedereinführung einer Wehrpflicht.
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Außerdem zu Gast waren:
Jürgen Trittin, B‘90/Grüne (ehem. Bundesumweltminister)
Petra Gerster (Moderatorin und Autorin)
Gabor Steingart (The Pioneer)
Anja Maier (Focus)
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