UKRAINE-KRIEG "EINFRIEREN": "Gefahr für Frieden und Sicherheit!" Hofreiter zu Mützenich-Vorschlag!

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  • Опубликовано: 14 мар 2024
  • UKRAINE-KRIEG "EINFRIEREN": "Gefahr für Frieden und Sicherheit!" Hofreiter zu Mützenich-Vorschlag!
    SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. Er habe sich am Donnerstag im Bundestag "klar für die Unterstützung der Ukraine, auch mit Waffen und Munition, ausgesprochen", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Darüber hinaus habe er, wie viele vor ihm, "angeregt, nicht nur über Militärhilfen, sondern auch über die Bedingungen für ein mögliches Kriegsende nachzudenken".
    Mützenich betonte zugleich: "Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ist unser klares Ziel."
    Der SPD-Politiker hatte in der Bundestagsdebatte über den Taurus-Antrag der CDU/CSU auf die umfangreiche deutsche Unterstützung mit Militärgütern, humanitärer Hilfe und bei der Aufnahme von Flüchtlingen hingewiesen. Zugleich sagte er, es müsse damit umgegangen werden, dass viele Länder außerhalb Europas einen anderen Blick auf diesen Krieg hätten. Daher müsse die Frage gestellt werden, "wie wir diese Länder überzeugen können, uns in Europa stärker von dieser Kriegsfessel auch zu befreien".
    Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte auf WELT-TV er sieht in Mützenichs Aussage eine "Gefahr für Frieden und Sicherheit" - für NATO, EU und Deutschland.
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