UKRAINE-KRIEG: Verhandlungen? "Lachen oder Kopfschütteln" - "Putin sitzt gerade am längeren Hebel"

UKRAINE-KRIEG: Verhandlungen? "Lachen oder Kopfschütteln" - Putin sitzt gerade am längeren Hebel
Grüne und FDP haben SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für dessen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine kritisiert. Die Rede sei ein "Rückfall in die alte Russlandpolitik der Sozialdemokratie" gewesen, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Freitag dem Sender Welt. FDP-Chef Christian Lindner warf dem Koalitionspartner SPD vor, die Debatte um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine für Wahlkampfmanöver zu missbrauchen. Mützenich selbst verteidigte sich gegen die Kritik.
Der SPD-Fraktionschef hatte am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über den Taurus-Antrag der CDU/CSU auf die umfangreiche deutsche Unterstützung mit Militärgütern, humanitärer Hilfe und bei der Aufnahme von Flüchtlingen hingewiesen. Zugleich sagte er, es müsse damit umgegangen werden, dass viele Länder außerhalb Europas einen anderen Blick auf diesen Krieg hätten. Daher müsse die Frage gestellt werden, "wie wir diese Länder überzeugen können, uns in Europa stärker von dieser Kriegsfessel auch zu befreien".
Mützenich fuhr fort mit einer Frage, die nach seinen Worten manchmal im Bundestag als "Schandfleck" bezeichnet werde. Er sagte wörtlich: "Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?" Gehe es "nicht auch politisch um diese Fragen?"
Die Frage nach dem Einfrieren rief Kritik aus der Opposition, aber auch aus Reihen der Koalition hervor. "Es ist klar, dass ein Einfrieren dieses Konfliktes am Ende zu unfassbarem Leid der vielen Menschen in diesen besetzten Territorien führen würde", sagte Grünen-Chefin Lang. Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter nannte Mützenichs Vorschlag im Sender Welt eine Ermutigung Putins, "den Krieg noch weiter zu eskalieren". Dies und schade dem Ansehen Deutschlands in der Welt.
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