Da geh´ ich bis nach Karlsruhe - 70 Jahre Bundesverfassungsgericht | SWR Doku
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- Опубликовано: 5 окт 2021
- Der Gang nach Karlsruhe - seit 70 Jahren ein Symbol für Deutschlands Rechtsstaat und das "Bürgergericht". Die Rituale vor einem großen Urteil sind seit Jahrzehnten fast gleich. Kurz vor zehn herrscht Gewusel im Gerichtssaal. Die Themen gehen mit der Zeit. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam ist mittendrin und schaut auf alte und neue Zeiten.
Er besucht zum Beispiel Sophie Backsen auf der Nordseeinsel Pellworm, eine Klägerin der "Klimaklage". Helmut Feldmann erzählt ihm von dem Moment um kurz nach zehn, als seine Klage auf selbstbestimmtes Sterben plötzlich gewonnen war.
Von Gerichtspräsident Stephan Harbarth will Frank Bräutigam wissen, warum das Gericht bei der historischen Herausforderung "Corona und die Grundrechte" bislang so zurückhaltend ist. Mit Vizepräsidentin Doris König spricht er über die Vorbildwirkung der ersten Frau am Bundesverfassungsgericht, Erna Scheffler, und wie diese in den 1950er Jahren Gleichberechtigung durchsetzte. Außerdem geht es um das EZB-Urteil, mit dem Karlsruhe auf Konfrontation zum EU-Gerichtshof ging.
Und warum ist eigentlich gerade Karlsruhe im Nachkriegsdeutschland zur Residenz des Rechts geworden? Schließlich ist da noch das Symbol schlechthin - die roten Roben. Frank Bräutigam schaut Schneidermeisterin Kerstin Brandt über die Schulter, die die roten Roben für die Richterinnen und Richter ändert, pflegt und ausbessert.
Diese SWR Doku von Denise Jacobs aus der Reihe "Story im Ersten" trägt den Originaltitel: Da geh´ ich bis nach Karlsruhe - 70 Jahre Bundesverfassungsgericht, Ausstrahlungsdatum: 27.09.21. #swrdoku #swr
Alle Aussagen und Fakten entsprechen dem damaligen Stand und wurden seitdem nicht aktualisiert.
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BVG = Berliner Verkehrsbetriebe
BVerfG = Bundesverfassungsgericht
Als Karlsruher bin ich sehr stolz in Diese Stadt hineingeboren zu sein, das BVerfG, BGH und Bundesanwaltschaft ein Teil dieser Stadt wurden und geblieben sind, und ich hier leben darf.
@Clemenza Schwarz Was hat das mit dem Kommentar von highway... zu tun?
@Clemenza Schwarz erklärs mir
Ein toller Film und super Moderation. Danke SWR =)
Herr Bräutigam ist angenehm zurückhaltend, aber etwas zu bescheiden: er ist promovierter Jurist.
Er ist sympathisch bescheiden, solange es Menschen wie Dich gibt, die sein Wissen und seine Kompetenz kennen und ggf. Dritte informieren.
Eine gelungene Dokumentation!
0:13 das klingt irgendwie so, als wenn man eine Waffe lädt, vom Geräusch her ^^''
Ich hab extra nochmal zurückgespult weil ich dachte ich hätte es mir eingebildet.
Da macht der Satz wieder Sinn "Darf ich ein Foto schießen?"
Sie haben recht, und In Kombination mit dem Satz „Das was hier passiert“ eine Art Wink mit dem Zaunpfahl ‼️😮💨😮💨😮💨
Das kann ja wohl nicht wahr sein. Wo ist Armin Valet?
Tolle Doku :-) Das BVG ist einzigartig und sehr wichtig :-)
Bitte BVerfG
BVG ist das Bundesversorgungsgesetz oder die Berliner Verkehrsbetriebe xD
Zurecht ist der Präsident des BVG' s eines unseren 5 Verfassungsorgane
@@threwyn4459 Sorry...Du hast natürlich recht :-)
Naja wenn es unabhängig wäre ja. Inwiefern das so ist hat man ja in den letzten 1,5 Jahren gesehen. Gerichte haben für mich vollkommen an Vertrauen verloren
@@mabo4848 „Das Gericht entscheidet nicht so wie ich das will, deshalb ist es nicht unabhängig.“ So so
Ich geh davon aus, dass du ein Jurastudium vorzuweisen hast, um deine Expertise zu begründen?
Sehr spannend, danke
cooler typ karlsruhe>kaiserslautern
Lammert gehen die BVG-Entscheidungen zu weit. Bisher war er mir sympatisch aber nun muss ich mich fragen, wie weit sein Verfassungsverständnis geht.
Nunja, es sollte wirklich nicht Sinn und Zweck sein, dass das BVerfG ständig Gesetze kassiert. Liegt aber vlt. auch an den Gesetzen... Hust, hust, hust. (BVG ist übrigens der Betreiber der öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin.)
14:32
Das BVerfG hat sich nicht zurück gehalten, sondern nur Eilanträge abgelehnt @SWR
CO2 - Religion
Heute kann man sagen danke dem Bundesverfassungsgericht.
Ich hab erst im 3. Semester erfahren dass das BVerfG in Karlsruhe ist 😂
Darf man wissen, was Sie dabei gedacht haben als Sie das erfahren haben.
Bin Karlsruher, würde mich aus Neugier einfach interessieren.
Darf ich erfahren, wie so etwas an einem vorbei gehen kann?
Inwiefern ist die Gewaltenteilung gewährleistet wenn der Vorsitzende ein langjähriger, treuer Parteisoldat der CDU ist und aus dem Bundestag nach Karlsruhe wechselt? Dazu gemeinsame Abendessen um Kanzleramt kurz vor Verhandlungen. Schwierig! Gibt es eine Antwort?
Selbstverständlich. Jeder Richter in diesem Land hat irgendwelche politischen Ansichten. Viele saßen auch schon in Parlamenten. Ein Richter kann und muss unterscheiden können in welchen Fällen er abhängig und unabhängig ist und sich somit ggf. selbst ablehnen. Eine einfache Bekanntschaft mit einem Verfassungsorgan oder Teilen von diesen, reicht wohl in keinem Fall für ein Abhängigkeitsverhältnis aus. Oft sind Richter mit Staatsanwälten, Verteidigern oder Sachverständigen befreundet. Deswegen werden Urteile trotzdem auf Basis des Rechts, nicht der Freundschaft/Feindschaft gebildet. Die Abendessen zwischen BVerfG und BKanzlerin ist wohl ein Zeugnis für eine gute und wichtige Beziehung zwischen unseren Verfassungsorganen. Die Richter wären wohl wenig zum Richteramt oder für das BVerfG geeignet, wenn sie durch ein Essen zu beeinflussen wären. Des Weiteren müssen auch diese Richter sich an die Verfassung halten und können nicht entscheiden wie sie wollen.
@@josefneumann8555 so kann man es sich mit Gewalt zurechtbiegen. Ich frage mich gerade, ob der Text auch in einem beliebigen totalitären Regime anwendbar wäre und also nur durch diese extrem wohlwollende Deutung eine Gewaltentrennung zu dem (den Fakten nach) ernannten CDU Parteisoldat als BVerfGG Vorsitzendem begründet. Ein gemeinsames Abendessen mit dem Angeklagten vor der Verhandlung ist abenteuerlich und hat nichts mit "Richter wären wohl wenig zum Richteramt oder für das BVerfG geeignet, wenn sie durch ein Essen zu beeinflussen wären".
Ein CDU Parteisoldat der aus dem Bundestag ins Richteramt wechselt ist völlig ungeeignet. Einflussnahme liegt auf der Hand.
Sehr schwierig - aber die Antwort liegt bei der Person und ihrem Verständnis von Gewaltenteilung, die diese Klüngelei eingeführt hat..
Ein ziemlich übles Kapitel der Bundesrepublik, welches aufgearbeitet gehört.
@@josefneumann8555 ist noch mehr sugar coating möglich - oder war das einfach alles ironisch gemeint
Was ist der berliner textament ?
Den Weg kann man sich inzwischen auch sparen.
🫁
8 richter in der kammer
Also sind die richter weiss
Blind bist du schon mal nicht.
Also die beteubtung deutsch ist plond ?
Vor Inbetriebnahme der Tastatur, Gehirn einschalten.
0:13 „Das was hier passiert…“ 3:29 „Muss nachgebessert werden…“ 39:24 …“dass der EuGh über nationalen Gerichten steht…“40:11 „ein harter Lockdown steht bevor…“ 42:55 „Im Oktober oder November soll eine Entscheidung über die Bubdesnotbremse gefällt werden…“
💞 *Sind da die Richter die mit der Frau Bundeskanzler essen gehen und dann völlig unabhängig für sie entscheiden?* 💞
ne das sind mitlerweile alles links/grünversiffte die richter
Das war in der Tat eine fragwürdige Sache und da hätten die Beteiligten deutlich sensibler handeln müssen. Übrigens hat das VG Karlsruhe im Zusammenhang mit einer Presseanfragen einer Journalistin festgestellt, dass die erteilten Auskünfte des BVerfG auf die Fragen zu dem Treffen unzureichend waren.
Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass es sich hierbei nur um eine Kosten Entscheidung handelte, denn das Bundesverfassungsgericht hat noch bevor das VG final urteilen konnte die entsprechenden Auskünfte an die Journalisten nachgereicht. Insofern musst das Verwaltungsgericht also nur die Erfolgsaussichten der Klage prüfen, um am Ende über die Kostenträger entscheiden zu können.
Das hört sich alles toll an. Aber dafür brauchen Sie einen Anwalt der bei diesem Gericht zugelassen ist. Wenn Sie aber keinen finden der mitmacht, wie in meinem Fall, indem ich 12 Anwälte kontaktiert habe die alle mit den Ausreden wie keine Zeit, überlastet, Urlaub, krank u.s.w. daherkamen, dann haben Sie einfach Pech gehabt. Das nennt sich Rechtsstaat.
Vor dem BVerfG besteht kein Anwaltszwang. Es ist also möglich eine Verfassungsbeschwerde ohne anwaltliche Vertretung einzureichen
Leider nicht mehr vertrauenswürdig der Laden! Wichtige Themen die alle betreffen werden viel zu spät entschieden
Eben weil "der Laden" sich bei seinen Entscheidungen viel Zeit zum Entscheiden nimmt, ist er vertrauenswürdig.
@@benschmitz2588ein, weil es einfach Entscheidungen gibt die sofort entschieden werden müssen. Beim Klimaschutz oder Corona, Kriegsentscheidungen usw. Kann man nicht ewig lang überlegen, sondern es muss jetzt sofort am besten gestern entschieden werden und zwar zu Gunsten von Umweltschutz. Auch das Abtreibungsgesetz und die Werbung dafür hat viel zu lang gedauert. Man kann nicht jahrelang auf eine Abtreibung warten, man braucht da sofort ein Urteil
@@MiPo Genau einfach alles sofort entscheiden und zwar gestern. Und zwar alles. Und dann drei Wochen später 180 Grad anders entscheiden, weil man zwischenzeitlich gemerkt hat, dass die Entscheidung so besser ist😂😂 nennt sich dann Rechtssicherheit
@@hansolo6695 besser entscheiden und dann später umentscheiden, falls sich später herausstellt dass es falsch war als gar nicht und dann erst wenn es zu spät ist. Es gibt nun mal Dinge die haben keine Zeit
@@MiPo Hast du überhaupt schon Mal einen Senatsbeschluss von Anfang bis Ende durchgelesen😂 Ich glaube nicht.
Ist eh nur Regierungsgericht
Unsinniger Kommentar
@@mindreaper89 genau es darf nur 1 Meinung geben