Cum-Ex-Prozess eingestellt: Geduldeter Milliardenbetrug? | ZDFheute live
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- Опубликовано: 2 июл 2024
- Der Cum-Ex-Strafprozess gegen Christian Olearius - den ehemaligen Chef der Warburg-Bank - wird eingestellt. Grund dafür ist der schlechte Gesundheitszustand des 82-Jährigen. Mit dem Einstellungsurteil bleibt die Schuldfrage unbeantwortet. Er verlässt das Landgericht Bonn somit weder mit einem Schuldspruch noch mit einem Freispruch.
Olearius ist einer der bekanntesten Akteure im Cum-Ex-Skandal. Die Staatsanwaltschaft warf ihm in 15 Fällen besonders schwere Steuerhinterziehung vor, wobei ein Steuerschaden von rund 280 Millionen Euro entstanden sein soll. Zu Cum-Ex hat es am Bonner Landgericht seit 2020 bereits acht Schuldsprüche gegeben, eine Vielzahl an Verfahren dürften in den kommenden Jahren noch folgen. Im nun eingestellten Verfahren musste sich zum ersten Mal die Spitze eines Finanzinstituts vor Gericht Cum-Ex-Vorwürfen stellen.
Die so genannten Cum-Ex-Geschäfte fanden maßgeblich zwischen 2006 und 2011 statt. Kurz vor Ausschüttung der Dividenden wurden Wertpapiere schnell zwischen verschiedenen Investoren hin- und hergeschoben. Die Folge: Der Staat konnte nicht mehr nachvollziehen, wer die Aktien wirklich besaß. Schlussendlich bekamen die beteiligten Finanzakteure Steuern erstattet, die sie nie gezahlt hatten.
Welche Konsequenzen hat die Verfahrenseinstellung für die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals? Wie kann Steuerbetrug im großen Stil künftig verhindert werden? Was tut die Bundesregierung dafür? Darüber spricht Alicia Jung bei ZDFheute live mit dem Cum-Ex-Experten Yannik Schwarz. Christoph Schneider aus der ZDF-Redaktion „Recht und Justiz“ ordnet den Prozess und seine Auswirkungen ein. Seid dabei und stellt eure Fragen!
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00:00 Intro und Begrüßung
01:40 Christoph Schneider aus der ZDF-Redaktion „Recht und Justiz“ zum Cum-Ex-Prozess
10:50 Was sind Cum-Ex-Geschäfte?
12:00 Yannik Schwarz Cum-Ex-Experte beim Netzwerk Steuergerechtigkeit zu den Cum-Ex-Geschäften
32:18 Verabschiedung
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Dem früheren Chef der Hamburger Warburg-Bank Olearius wird Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen. Doch dessen Gesundheitszustand verhindert ein Urteil im Cum-Ex-Prozess. Mehr dazu hier: kurz.zdf.de/yMtA/
Cum-Ex hat einen mikroskopischen Einfluss aus den Untergang der deutschen Wirtschaft.
Eignet sich aber gut, den Michel von wahren Ursachen der bevorstehenden Katastrophe abzulenken.
Kann A like a Juggs auch Siezen? Cum*ex Skandal hin oder her.
die leukämie erkrankung meines bruders war kein hinderniss um ihn wegzuschliessen. mein bruder is am 30.10.2009 in der JVA plötzensee an den folgen einer lungenentzündung gestorben diie durch seine leukämie bedingt war und aufgrund der mangelnden versorgung zum tode führte.
mein bruder war ofc kein multimio.
mein bruder musste eine ersatzfreiheitsstrafe absitzen wegen schwarzfahrens.
Wo is...mit....Sch...O...L....z...I...??😅😅😅😅
@@roberttange805tut mir sehr leid für deinen Bruder. Was ich von den Verantwortlichen hier in diesem Land halte, darf ich nicht schreiben.
Und es wird ernsthaft erwartet, dass der normale Bürger auch nur das geringste Vertrauen in den sog. Rechtsstaat hat?
Je mehr Steuern wir zahlen, desto mehr Geld gibt es zu rauben.
Solange niemand eine KI-Brille entwickelt, die Menschen klar sehen lässt (Sie Leben!), solange schlucken die Menschen hier selbst Soylent Green! Ein paar kleine, Demonstrativ hängen, oder verelenden lassen, dann bleibt die Masse auf Spur, und wenn die Großen darüber erhaben sind, erfüllt ein "Aufstieg" seine Funktion als Antriebsmomentum weiterhin!
Du kannst drauf vertrauen das diese Leute die Lücken im System kennen und diese auch auszunutzen wissen. Wer über solche Lücken bescheid weiß und sie nicht meldet sondern sie nutzt um sich zu bereichern an der Gesellschaft, gehört bestraft. Solche Gesetze erwarte ich.
Die großen lässt man laufen die kleinen hängt man auf. Jetzt ist er krank aber Millionen verschieben das ging noch. Aber wehe wenn man mal die PARKZEIT überzieht kommt gleich der Strafanzeige. Die oberen kommen in unserem Land fast immer ohne Strafe davon. Gerechtigkeit sieht anders aus. Armes Deutschland.
Jup würde das unterschreiben, Herr Scholz Sie haben der AfD mit "Erinnerungslücken" einen GROSSEN Gefallen getan.
Wie immer die Kleinen hängt man , die Großen
lässt man laufen. Abartig
Abgesehen davon, dass der verhandelte Sachverhalt komplex ist, wurde hier aus gesundheitlichen Gründen so gehandelt. Das würde bei jedem anderen Erkrankten und vor allem. In dem Alter, genauso gehandhabt.
@@fw_uke_haEahrscheinlich hat in der Verfahrensdruck und das Bewusstsein das er schuldig ist krank gemacht.
Wenn er bald sterben sollte, was ich ihm nicht wünsche, dann wenigstens als freier Mann. Eigentlich gehören genau solche hinter Gitter. Na ja hat er nochmal Glück gehabt.
Willkommen in Deutschland
Je mehr Steuern wir zahlen, desto mehr Geld gibt es zu rauben.
Was ein Quatsch... Was hat er? Krebs im Endstadium? Der sieht fit genug aus, um 5 Minuten die Wahrheit zu erzählen!!! @@fw_uke_ha
Der eine ist nicht verhandlungsfähig und der andere kann sich nicht erinnern
und der syrer wenn einen absticht den kann man auch nicht verurteilen, denn der hatte sich doch bereits sehr gut eingebürgert.
Einfach irre!
Man könnte im Strahl kotzen...
Wenn sich dein leben dadurch verändert
@@harrysu5744 haahaha Christian bist du's?
@@harrysu5744
Ich glaube du bist beim Staat angestellt anders kann ich mir deine Kommentare nicht erklären?
Kleine hängt man und Große lässt man laufen!
Besser Hern Scholz ins Gesicht!
*nicht jeder ist vor dem Gesetz gleich*
oder anders gesagt das gleiche ist nicht dasselbe je nachdem wie s gerade am besten passt
Alle sind gleich, manche jedoch gleicher...
Das CumEx Thema ist eine Schande für unser Land.
Der Kapitalismus machts möglich, dann alltäglich und schließlich straffrei. Für die KapitalistInnen, versteht sich.
Der Kurze Olaf hat's einfach drauf
Im Sozialismus gibt es auch Korruption @@wolfgang.m.schmitt.ultras
Wie korrupt ist inzwischen alkes geworden.. Aber Kleinbeträge werden geahndet 😮
Noch immer werden Menschen ins Gefängnis geworfen, die sich keine Fahrkarte im Nahverkehr leisten können, aber wer Milliardenbetrug begeht, bleibt straffrei in Deutschland.
Dann nimm dein leben in die Hand und werde selbst groß und du blickst darauf anders
@@harrysu5744 Korruption bleibt Korruption.
Oder siehst du das anders?
@@arnesandale8843 seinem Kommentar nach zu urteilen ist Korruption für ihn kein Problem 🤔🙄
@@colosaalja das seh ich auch. Der Knackpunkt ist wenn er "groß" wäre wie er schreibt, also Reich und Mächtig, dann würde er nicht auf RUclips kommentieren.
@harrysu5744 Du bist ein kleines armes Würstchen.
Hahahaahah
Da kann Scholz ja wieder sein arrogantes Grinsen aufsetzen. Widerlich.
Und du kannst ihn weiterhin brav bezahlen mit deinen Steuergeldern 🥶
Das Grinsen ist nicht arrogant. Es sind nur erste Anzeichen von Schwachsinn.
Unfassbar.....das Vertrauen in den Rechtsstaat löst sich in Luft auf 😡
welches Vertrauen ????
In Deutschland stehen Regierung und Staat über dem Gesetz. Das war so. Das ist so. Das bleibt so.
Maßnahmenstaat lässt grüßen.
@@RonDaniels... Welcher Staat und Regierung? Deutschland ist immer noch Besetzt.
Der normale Bürger geht in Erzwingungshaft🙄✌️
Selbst 80jährige Rentner mit allen möglichen Krankheiten müssen eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen wenn die nicht zahlen können!
@@KrefelderRichtig, ein Skandal!
Genau und das fuer nicht bezahlen der GEZ Gebühren - unglaublich!
und da reicht schon wenn er sich nicht erinnern kann ob er GEZ bezahlt hat oder evtl. vergessen hat zu bezahlen
@@propeller89 Und ein Zettel aus nem PC, bringt Polizisten dazu, sogar ne Omi in Knast zu bringen, wenn diese ne Zahlg zu ner Strafe bzgl nicht gezahlten Bus-Ticket nicht zahlt.
Mich würde interessieren, wieviele Polizisten, es geschafft haben dazu wirklich einen "gesunden Menschenverstand" abrufbar zu halten (und vllt auf die Idee kam:
Sowas kann doch niemals richtig bzw gar menschlich sein!
Ich zahle das jetzt einfach für die Omi.
Und da taucht nun sogar auch die Frage auf, was uns selbst (wie lange schon...) als "normal" oder nötig eingeredet werden konnte, ohne dass wir dies wirklich begriffen haben.
Und weil wir dies nämlich i.d.R. nie wirkl gemeinsam/ tief durchdacht haben, was es möglich, dass in unseren alltägl Umfeldern Dinge geschehen konnten, die uns "das Hirn explodieren" lassen, wenn wir bald ALLE davon erfahren, was inzw immer mehr Menschen zuerst ergebnisoffen gesichtet und dann manchmal wirklich als reale Verbrechen erkennen mussten.
Bsp.:
Polizisten konnten (ebenso per PC-Zettel), sogsr dazu gebracht werden, teils dabei, um ihre Mutter/Eltern schreiende Kinder aus Familien zu holen.
Wie konnten die Polizisten (und oft auch WIR ALLE), dazu gebracht werden, dass nicht u.d.R. ganz andere Wege - nämlich max Unterstützung der fast einzig richtige Weg sein können?
Und nun kommts:
Dtschl soll das Land mit der relativ höchsten Anz von Fällen von Kindesentzug sein (nur die USA sei mit absoluten Zahlen) darüber...
Die Kinder würden in Heime gebracht und dazu höchste Beträge gezahlt (die meist nur zu geringstem Anteil für Kosten/Aufwand bzgl der Kinder eingesetzt wurden.
Das war ein Milliarden-Geschaft geworden, in dass sich viele Gutachter, Politiker, Richter, Polizisten, Heimbetreiber Jugendamtsmitarbeiter reinteilten...
Und damit nicht genug:
Die habe sich die Kinder tegelmäßig durchgereicht und sich an ihnen vergriffen...
Und ich habe noch nicht mal angefangen zu schreiben, worum es bei den gemeldeten Prozessen in Frankfurt, Stuttgart und München wirklich zu gehen scheint...
Ich schätze inzw seit den letzten Jahren, wo ich (wie immer mehr Menschen auch) mich mit den auch zusätzlich vielen anderen großen Themen beschâftige (fast 4,5J. Vollzeit inzw), die Zahl der Beteiligten von anfangs mal mehrere Tausend, auf heute erneut nach oben korrigiert:
s.die Zahl ganz unten.
Viele Informationen, die inzw lange auch immer öfter sogar in den MassenMedien auftauchen, können wir "richtiger" lesen, wenn wir entspr Informationen vorher überhaupt mal gehört/gesichtet haben.
Bsp.:
Es gab sogar glasklaren Klartext (wie eben auch nun dieses zdf-Vidro bzgl CumEx) - z.B.:
Gemeldet wurde ca.3/23 (maz):
"HUNDERTE Ermittlungen gg Richter, Anwälte, Justizmitarbeiter - wg Korruption...
Allein in Brandenburg in 2022 gab es 400 >neue< Fälle...
Wieviele sind es insgesamt?
800? 1100? 1400?
Wieviele sind es in anderen "Bereichen" - z.B.
Politik, Medien, Pharma, Wissenschaft, Polizei, Ärzten, Direktoren, NGOs, "Künstler", Antifa, Profi-Sport uvm?
3000? 6000?
Und:
Wieviele sind es im ganzen Land?
30.000? 50.000?
Wer führt diese Verfahren wirklich (endlich) - wieso gerade jetzt?
Eben heute habe ich (nicht nur WG der Anzahl Beschuldigter bzgl CumEx), diese Zahl auf neu:
Ca.65.000 Beschuldigte...
Und noch immer habe ich noch nicht mal richtig angefangen, was es noch so zu erkennen gab/gibt (für uns ALLE - ich Web auffindbar und gemeinsam diskutierbar...
Eher logisch dort, wo Komm (inzw) nicht (mehr)
beseitigt werden...
Immer mehr von UNS ALLEN ahnen inzw:
Viele weitere sog VT* werden sich in wesentl Aussagen als wahr herausstellen...
Und nun fragte ich ja oben so ähnl:
"Kümmert" sich da endlich?
In den Medien-Meldg (auch in diesem zdf-Video und sogar beim ersten dtsch EM-Tor... - immer wieder wird eine Zahl auffällig...:
17 ...dem wievielte Buchst im Alphabet entspricht dies?
Genau..fast Jeder hat von der (vermeintl) VT schon mal was gehört - aber oft keine Zeit gehabt diese sehr genau zu berachten...
Viel Erfolg bei Eurer Recherche..
LG
Bananenrepublik Deutschland 🇩🇪
ach wo das wird überall so sein
Weil sowas geduldet wird, haben viele kein Vertrauen mehr in die Politik!!
👌👍☝️
Und dann diskutiert man ernsthaft in jeder Sendung darüber, wenn es einen Euro mehr Bürgergeld gibt, einfach nur lächerlich 🤭
Das ist doch Absicht. Scholz ist bestimmt lieber wir streiten uns um ein paar Krümmel Bürgergeld die jemand kriegen soll oder nicht bevor man hier weiter rein bohrt. Das ist kompliziert und schwierig und so nehmen einfach Köpfe gerne das Angebot an auf faule Bürgergeldempfänger zu schimpfen. Die dummen kleinen sollen sich um Krümel streiten damit sie gar nicht merken warum jemand mit wenig oder normalen Einkommen kaum gegen die Inflation ankommen. Mieten und Wohnen wird abartig teuer und hilft weiter das Vermögen von unten nach oben zu konzentrieren.
Danke.
Und bloß die Renten klein halten. Die können ja zur Tafel gehen ...
@@user-hn1ld3yt1t Das wirklich Schlimme ist doch die Ungerechtigkeit bei den Renten.
Klar ist es halt Gehaltsabhängig und trotzdem finde ich manche Renten höher als ein gut bezahlter Job genauso ungerecht wie jemanden unter Bürgergeld nach Hause gehen zu lassen der ein Lebenlang (prekär) Vollzeit gearbeitet hat.
Anstatt ständig Beitragserhöhungen zu diskutieren und Rentenhöge allgemein fände ich es fair wenn man sagt das man die Erhöhungen mehr nach unten Verteilt bis es keine Rente gibt die mit XY Beschäftogungsjahren unter Bürgergeld raus bekommt.
Und ja. Die guten Renten verkleinern sich dann Inflationsbereinigt.
Die Antwort auf die liberale Propaganda, heißt Klassenkampf!
Die Cum-Ex-Geschäfte waren dem Bundesfinanzministerium seit spätestens 2002 bekannt!
22. Jahre sind bis dato vergangen, aber an der Schuldenbremse festhalten!
Fachkräftemangel?
vermutlich genau deswegen... Geld drucken für die Reichen, sparen bei den Armen
Der hat gute Anwälte gehabt, einen auf "Dumm" oder " Erinnerungslücken" machen funktioniert hier in Deutschland super.
aber auch nur, wenn du geld hast oder höcke heisst
Jepp...
Hat Scholz nicht auch 'Erinnerungslücken'? So ein Zufall!
@@user-hn1ld3yt1t Der ja, der andere ist schwer krank. So funktioniert das System.
Also bei unseren angeblichen Flüchtlingen die oft nicht wissen wo ihre Pässe geblieben sind oder wie alt sie sind oder warum sie durch zig sichere Länder reisen, funktioniert es auch wunderbar.
Bei dem Krankheitsbild wäre ein großer Teil der Bevölkerung nicht verhandlungsfähig.
Eine staatlich finanzierte Diät kann bei Bluthochdruck Wunder bewirken.
die sind aber größtenteils nicht reich genug um sich "gute" anwälte und ärzte zu leisten. Verhandlungsunfähig wegen bluthochdruck und dann simuliert er auch noch geistige abwesenheit... sicher gut gebrieft von ärzten und anwälten
Der kleine Mann muss mit Bluthochdruck trotzdem zur Arbeit. Da ist das dann nicht so schlimm.
@@user-hn1ld3yt1tWer im arbeitsfähigen Alter Bluthochdruck hat, lebt ungesund.
@@canadianpoweredcamp2781oder ist krank?
Das Wort "Gerecht" und "Demokratie" sollten aus dem Deutschen Wörterbuch entfernt werden!
Nein definitiv nicht! Es liegt nicht an der Demokratie, es liegt an den Menschen die diese aus eigennützigen Zwecken missbrauchen!
Nein das Recht sollte für alle gelten und die Demokratie muss besser umgesetzt werden
Da sollte ein Herr Lindner sich den Haushaltsetat auffüllen und nicht bei den Bürgergeld Empfängern .
Er ist doch selbst so einer. Die mit den dicken Diäten sparen bei kleinen Bürger. Selbst wenn man das Burgergeld komplett einstellt, steht das in keinem Verhältnis 😢 Die oberen zehntausend haben die Taschen trotzdem voll. Siehe auch Ulli Hoeneß. Selbst wenn man in den Knast kommt ist es ein Witz...
Scholz will halt nicht, dass das aufgeklärt wird.
Er ist doch nicht verrückt. ER IST DER HAUPTVERBRECHER....😂
Ob Politik oder Justiz , nur noch Lächerlich 🤪 Und der kleine Steuerzahler zählt auch noch das Verfahren 😠
Kleine Korrektur . " zahlt , nicht zählt " !!
@@mariobraatz7394 war sicher absicht um die zensur ki zu umgegen😏
Ich will auch so ein Gutachten. Das entschuldigt natürlich alle Sauereien. 🐷
Geht net,bist kein Kanzler ohne A..
Wundert sich jemand wirklich....Olaf wird ganz sicher für nichts belangt werden..der kann sich ja nie an etwas erinnern...und ist der Kanzler.
Und mit der Nummer ist Helmut Kohl in der Spendenaffäre auch schon durchgekommen.
@@kaikuhn1548 Das stimmt so nicht! "Koffer-Kohl" hat die Staatsanwaltschaft mittels Gutachten eines befreundeten Anwalts (erst 600, dann 800 Seiten mit dem Hinweis es könne ewig so weitergehen) davon "überredet" das kein Öffentliches Interesse besteht. Das Verfahren wurde dann unter Auflage (50.000 DM Spende an eine soziale Einrichtung) eingestellt
Dann braucht er sich ja auch nicht an sein Gehalt zum 1. des Monats erinnern , ist eh nicht gerechtfertigt durch Leistungserbringung !!!
Der korrupte Kanzler.
er sagte mal er erinnere sich an das an das er sich erinnere
Olaf, mach bitte Platz für jemanden mit Rückgrat. Sonst lässt du den Populisten das Feld.
700 Gruppenbereicherungen im Jahr und 60 Messerangriffe am Tag, aber der korrupte Kanzler erinnert sich bestimmt nur nicht.
Er hätte den Posten von vornherein nicht bekommen sollen. Das ihn die SPD an die Spitze setzt, sagt auch einiges über die Partei aus.
Zu ktank für die Verhandlung, aber die kriminellen Steuerhinterziehungen konnte er trotz Krankheit durchführen.
da war er sicher noch gesund LOL und, in kürze wird er eine wunderheilung durchleben, der arme
Aber er hat doch Kreislaufprobleme 😂
Und ausgeben kann er es sicherlich auch ohne ärtzliche Aufsicht!
Das ist einfach nur noch unfassbar. Mein Vater hat auch Bluthochdruck, heißt das er darf daher nun straffrei durchs Leben gehen?
Schick ihn doch gleich mal zum Banküberfall. Muss er nur vorher mit Olaf abklären.
@@bibibia413 Bei der Warburg Bank dann aber bitte.
Die übliche Verfahrensweise bei Granden der Wirtschaft. Das Verfahren so lange hinauszögern bis es stirbt. Olearius ist ein Schwerstkrimineller und hätte sofort in Untersuchungshaft genommen und abgeurteilt werden müssen.
Stattdessen nimmt er nun ein Geldbad im Eigenheim.
Nur blöd dass das laptop vom olaf mit emails weg ist
Er hat nur vergessen wo er es verschlampt hat !!!
Aber wehe bei der Steuererklärung macht ihre das Arbeitzimmer 5 Quadratmeter größer, oder gibt 3 Kilometer beim Weg zur Arbeit zu viel an - direkt Knast wegen Steuerbetrug.
Maßlose Übertreibung 🤦🏻♀️
Irgendwer labert absolute scheiße und so viele liken den Müll. Heftig.
@@es.gibt.keinen.Zufall glaube die Übertreibung war ein stilistisches Mittel um das selbe Maß an Lächerlichkeit zu erreichen wie dieses Verfahren.
@@es.gibt.keinen.Zufall🤦🤦🤦
Bitcoin zu besitzen reicht, um verdächtig zu sein.
Absolute Frechheit. Ich fände es in Ordnung in 45 Minuten zu verurteilen.
Wenn ich später erst mal Bluthochdruck habe, werde ich auch kriminell. Ist doch total praktisch, wenn man dann nicht mehr verhandlungsfähig ist ... Oder klappt das beim kleinen Bürger nicht ???
Ich kann mich auch nur 45min konzentrieren. Und den Rest vergesse ich einfach. Ich muss also sofort Kanzler und Bankenchef werden und schön schauen dass keine Kindergärten mehr gebaut werden weil kein Steuergeld mehr da.
Die Jugend von heute kann sich 20 Sekunden konzentrieren laut manchen Studien
Mir hätten 45 Minuten gereicht
um ihn zu verurteilen!
Wir brauchen gar nicht über den großen Teich schauen wegen Donald Trump. Wir haben selber Olaf Scholz.
Wenn der zu Hause ist fährt er ersteinmal zum Wandern mit dem Scholz in die Schweiz, und kriegt sich nicht mehr ein vor Lachen.😊
genau so wirds laufen, das glaub ich auch, weil die uns alle verarschen.
Eine Steuerfahndung, die auf große Fische spezialisiert ist, wäre endlich mal eine Behörde, die schwarze Zahlen schreibt.
Dem Handwerker, der seine Steuern nicht bezahlen kann, weil er vom Kunden kein Geld kriegt, wird sofort das Konto gepfändet.
UND ❓
Geht das Volk jetzt auf die Strasse ?
Nein. Dazu müsste man vom Sofa aufstehen.
Hmm, wenn man die 3,50€ für ne Fahrkarte nicht hat kommt man wegen Erschleichen von Leistungen in den Knast.
musst du mit 80 nochmal machen, hohen blutdruck haben und geistige abwesenheit simulieren, dann wird dein verfahren sicher auch eingestellt...
@@michaelgallasch6472 In einem Bericht darüber wurde gesagt das man angeklagt und verurteilt wird ohne je einen Richter zu sehen und teils ohne es überhaupt zu erfahren.
@@Northstar027 Stimmt, kriegst dann einen sogenannten Strafbefehl per Post. Hast dann zwei Wochen Zeit Widerspruch einzulegen. Wenn das nicht passiert bist du rechtskräftig verurteilt.
Wenn er nur 45 Minuten Zeit hat, hätte man ihm ja sagen können, dass er muss dazu mindestens eine Milliarde zahlen und die hätte man dann in Kitas und Schulen stecken können...
Schlimmer noch. Der Steuerzahler bezahlt? Keine Rückzahlung?
Wie sagte die (leider ehemalige) STAin: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen
Exakt. So ist er, der Kapitalismus.
Hat im Real existierenden Sozialismus auch gut geklappt.
was ein Zufall. Ausgerechnet das Verfahren in dessen Anklageschrift mehrfach der Name Olaf Scholz auftaucht wird eingestellt….
Korrupte Saubaggage !!!
Da hat sich doch gezeigt, dass die großen Fische stets weiterschwimmen oder unter Schutz gestellt sind😅😂 Olaf weiß Bescheid.. was kann man noch sagen?
Olaf steht mit Cum EX , Wire Card , Warburg und Kurzer Olaf = Benko eh im Knast !!!
Das Schlimme ist, dass solche Menschen wie Scholz, Scheurer, Höcke und andere noch gewählt werden.
Wohl dem der mit dem Kanzler befreundet ist.
Dem
"mit, nach, von, seit, aus, zu, bei, fordern stets Fall Nr. 3"
Oder Wohl dem, der den Kanzler erpressen kann?
Aber morgen kennt er die nicht mehr !!!
ja wenn er dich morgen noch kennt, der vergisst viel!
Er hat Blutdruck, weil man ihm auf die Schliche kommt.
Es wundert mich wirklich das sie keine 🥉 erhalten haben von unserem Steinmeier für besondere Dienste an der Gesellschaft. 🤔 😅 😅
Eigentlich muss man so was absitzen und zwar im Knast. Es gibt aber auch Menschen , die sitzen das aus…..
Ich verstehe nicht warum das Verfahren wegen schlechter Gesundheit eingestellt wird. Man kann ja sagen das, im Falle eines Schuldspruches, die Haftstrafe angepasst wird (also elektronische Fußfessel o.Ä.). Wenn es überhaupt zu einer Haftstrafe gekommen wäre. Vermutlich wären ja ohnehin nur Vermögenswerte eingezogen worden bis der Schaden plus Strafzahlungen abgezahlt werden kann. Ein Verfahren kann auch in Abwesenheit des Beschuldigten weitergeführt werden. Die Begründung ist einfach absurd.
"Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen."
Ich bin Demokrat und gewiss kein blauer Wähler, aber bei diesen Zuständen und diesen Kanzler kann man doch kein anderes Ergebnis aus der etablierten politischen Bank erwarten. Wie entfremdet unsere Instutition mittlerweile doch ist. :(
Die sind keineswegs entfremdet. Die wissen ganz genau, dass der Großteil der Masse aus zufriedenen Sklaven besteht. Brot und Spiele.
Wenn es wirklich "mittlerweile" wäre... Das ist so seit Jahrhunderten oder mindestens so lange ich lebe
Eine Ohrfeige für jeden Steuerzahler und Arbeiter/in in Deutschland.
Ich hinterziehe jetzt auch steuern und falle dann immer beim Gericht vom Stuhl .
Ausgezeichnet ausgedrueckt. Danke schön.
- Das ist eine so extrem schwerwiegende Angelegenheit und eine enorme Enttäuschung.
Da haben Sie es mindest mir etwas "leichter" gemacht, indem Sie so drastisch geschildert haben, was Sie in der Zukunft "vorhaben' zu tun. Wenn ich das mir vor meinen Augen vorstelle, muss ich in dem Moment etwas schmunzeln.
- Danach kann ich mit neuer Kraft wieder besser an die Ernsthaftigkeit dieser Ungerechtigkeit denken.
--
🤮🤮🤮
Gericht und Justiz sind auch nicht mehr das was sie mal waren🤔🙄
oder schon wieder
MAFIA , eben.....
Und nicht nur die. Ob Cum Ex, Cum Cum, die Finanzierung angeblicher Umweltprojekte durch unsere Steuergelder (zuletzt mittels CO2-Zertifikatsbetrug durch Ausschüttung der Gelder aus der Mineralölsteuer an kriminelle Netzwerke in China), die üppigen und korrupten Ausschüttungen an Intendanten des ÖRR (u.a. die Causa Schlesinger) oder Pharma- und Maskendeals...
Viele Verwalter von Geldern der Allgemeinheit neigen zu grenzwertigem bis korrupten Verhalten. Die Beitragszahler und Steuerzahler werden regelmäßig verarscht, widerwärtig ist das.
Es war übrigens auch befremdlich, als jeweils die Kassenärztliche Vereinigung Millionen EUR an nichtexistierende Corona-Testzentren bewilligt hatte bzw. für nicht durchgeführte Tests. Investigativjournalisten hatten ein Vorstandsmitglied dazu befragt, die Antwort war: Wir haben über die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren angestoßen. Merkwürdigerweise war der Staatsanwaltschaft keinerlei diesbezügliche Anfrage zugegangen.
"Anderer Leute Geld" - man müsste sie alle persönlich haftbar machen und maximal hart bestrafen.
Das was Du glaubst, sind die nie gewesen.
Tja und dann wundern sich alle über die steigende Feindseligkeit gegenüber Politik und diskutieren warum auf einmal das wäre z.B. ein grund für die Ausschreitungen
Man braucht sich über die Details überhaupt nicht streiten bzw auseinandersetzen.
Wer sich in einem Verfahren mit angeblichen Krankheiten und Erinnerungslücken aus der Verantwortung ziehen kann, der lebt in einem Land wo Korruption und Vetternwirtschaft zum System gehören!
100% richtig. Leider.
DAs hast du sehr gut auf den Punkt gebracht.
Dieser Kanzler kann sich nicht erinnern und auch sonst kann er nicht viel … 😡
… beim Ausführen seiner Taten war ehr noch sehr handlungsfähig
Ein Trauerspiel, man kann es nicht glauben was hier passiert.
Wo bleibt die Überschrift "Gefahr für.die Demokratie"?
Too big to jail! Und dann von Demokratie sprechen...Einfach nur lächerlich
Ach, das arme Kerlchen ist zu krank! Was für ein Zufall!🤑
Keine sorge, der ist bald wieder fit
Leider erneut ein Fall von "Keiner ist Schuld, keiner hätte es vorher wissen können/müssen, beim nächsten Mal wird es wieder genau so gemacht."
Die Betriebe von Olearius bewirtschaften zusammen rund 4.600 Hektar Acker- und Grünland in der Uckermark und erhielten im Jahr 2022 in Summe 1.190.694,94 Euro an Agrarsubventionen.
Interessant! Woher kommt die Information?
Geht zu wie im alten Rom. Wir sind halt eine kleine Provinz.
Brot und Spiele. Einigkeit und recht und Freiheit und besonders Vielfältigkeit
Wo sind die ergaunerten Millionen abgeblieben?
In der Schweiz.....Olaf weisst es bestimmt...wenn er sich mal errinern könnte....😂
Milliarden. Wahrscheinlich in einer Briefkastenfirmenkonstrukt in der Karibik.
Ein Teil der Beute hat die SPD von Herrn Olearius offiziell als "Parteispende" bekommen !
- Woher das viele Bargeld unbekannter Herkunft im Safe von Johannes Kahrs (SPD) stammt, das bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurde, wird wohl für immer der Omerta unterliegen... 🤮
Es ist einfach unglaublich. Mir fehlen die Worte wie sowas möglich ist.
Lässt sich wahrscheinlich vom Lakaien schon wieder Blattgoldsteak bringen.
Wenn ich 43 Mio € zurückzahlen müsste, würde ich auch mit Blutdruck und Kreislauf in die Gegend starren. Schön, dass man immer auf genau die Richtigen Rücksicht nimmt.
Ich habe zwar keine Hintergrundinformationen, doch ich bin mir sicher, dass auf allen Ebenen dagegen gearbeitet wird, dass es zu einer Aufklärung kommt.
Bei alledem, was gerade in Deutschland passiert muss man sich über das Wahlverhalten nicht wundern. Nicht, dass ich es gut finde, ABER...
Ich finde es traurig wie viele Konservative noch Union wählen. Den Sozialisten ist sowieso nicht mehr zu helfen.
Aber dann nicht AFD die sind ja noch korupter
Gratulation an den ZDF-Justiz Fachmann, der alles gut recherchiert und hier vorgetragen hat, aber warum macht sich das Gericht in dem hier beschriebenen Olearius - Verfahren so viel Gedanken über den Angeklagten..?
Sprechen und kommunizieren tun die Anwälte, da kann der Angeklagte ruhig mit den Gedanken abwesend sein und mit geschlossenen Augen dem Treiben zuhören.
Weil gewissen Politiker vermutlich Druck ausüben. Man war ja jetzt an dem Punkt, dass eine Verurteilung wahrscheinlich war, was den Ball auch gehen andere Akteure ins Rollen gebracht hätte.
@@Suctess Scharf kombiniert!
Von mir aus hätte man die Verhandlung auch länger ziehen können. Aber auf eine Verurteilung zu verzichten zeigt den Bürgern doch auch nur das es ein zahnloser Tiger ist. So wie die Staatsanwältin sagte bei vergleichen würde es im besten Fall die Hälfte wenn es hoch komm zurück geben.
Daran kann ich mich nicht erinnern
Bei kleinen Unternehmen wird bei der Steuerprüfung jeder Beleg umgedreht. Wenn auch nur ein kleiner formaler Fehler innerhalb der Unternehmerkette auf den Rechnungen zu finden ist, wird der Vorsteuerabzug verwehrt. Der Staat wurde um keinen Cent betrogen, aber das Unternehmen wird gewürgt. Wenn ich diesen Bericht nun höre, kommt mir das Kotzen. In diesem Staat macht Unternehmertum keinen Sinn mehr.
Wie viele Finger hat Olaf Scholz bei der Einstellung mit drin?
Jetzt können wir noch die ganzen Kosten übernehmen, eine Frechheit ohne Ende
Welch abschreckende Wirkung auf alle andere Verfahren.
Aber hallo .....
Wir zahlen auch noch die Prozesskosten 😂😂😂
So dumm kann man doch nicht sein.
Wir sind halt ein Rechtsstaat. Der Mann hatte Auslagen. (Ironie off) Und die Bürger dürfen es wieder alles so hinnehmen.
Meine einvernehmliche Scheidung ohne Kinder hat 3 Jahre gedauert. Das System ist Krank. 120 Verhandlungstage. Es ist nur noch Krank.
Der Mann ist trotzdem voll geschäftsfähig =kann in 45 min. eine Menge Verträge unterschreiben die alle rechtsgültig sind. Also kann er dafür auch haften. 😤 und in Verhandlungen können ihn nach
45 min. seine teuren Anwälte vertreten.
Ich kenne diesen Berger nicht.
Wie war das gleich nochmal mit Uli Hoeneß, der Halgott der so gerne andere denunziert?
22 oder 26 Millionen die er nicht selber anzeigte, sondern seine Anwälte?
"Den Kleinen hängt man - den Großen läßt man laufen!" 😢 ....wenn Reiche und Mächtige, gar der Bundeskanzler, hinter dir stehen, dann stehst auch du über dem Gesetz und den Bürgerknechten!
An Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten das Ganze!
Kaum hat jemand Geld und macht, kommt er so gut wie mit allem durch in diesem Land!
Vergebt ihnen nicht, denn sie wissen was sie tun.
Vor dem Gesetz sind wir alle gleich . Ja ne is klar.
Ich als Bürger fühle mich betrogen . Steuerrückerstattung wenigstens Abschaffen.
*willkommen zur Demokratie, bei Nordstream und Corona ist es ähnlich*
Nordstream haben sehr wahrscheinlich die Russen gesprengt
Die SPD hat sich auch den Parteitag von Pfizer finanzieren lassen.
Da sollte man Mal wegen Korruption ermitteln.
Wo bleibt das Unrechtsbewusstsein und die Konsequenz? Jede Kassiererin, die einen Flaschenbon behält muss sich vor Gericht verantworten und die Konsequenz in aller Härte erfahren.Wie in der Vergangenheit geschehen ist und die Großen nicht?
Was ich nicht verstehe:
Es werden Rückzahlungen für nicht gezahlte Kapitalertragsteuer gewährt. Prüft denn die ursprüngliche Zahlung der Steuer nicht? Muss man due Zahlung für Erstattung nicht nachweisen?
die leukämie erkrankung meines bruders war kein hinderniss um ihn wegzuschliessen. mein bruder is am 30.10.2009 in der JVA plötzensee an den folgen einer lungenentzündung gestorben diie durch seine leukämie bedingt war und aufgrund der mangelnden versorgung zum tode führte.
mein bruder war ofc kein multimio.
mein bruder musste eine ersatzfreiheitsstrafe absitzen wegen schwarzfahrens.
Unfassbar.
Furchtbar!
Kenne einen ähnlichen Fall eines an Pankreastumor erkrankten Arbeitslosen,der bis zu seinem Tod vom Jobcenter zu 30% sanktioniert wurde..
Das ist unterlassene Hilfeleistung!
Mindestens!
Vor knapp zwei Monaten hatte die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker gekündigt und dabei die politische Aufarbeitung des Steuerskandals kritisiert. Das Expertengespräch mit Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick seht ihr hier: kurz.zdf.de/fRriR/
Lasst uns weiter Steuern zahlen, denn je mehr Steuern wir zahlen, desto mehr Geld gibt es in unserer schönen Demokratie zu rauben.
Gut, dass ihr darüber so intensiv berichtet! Das sollte noch viel öfter und noch detaillierter geschehen. 👍
Die SPD hat sich auch den Parteitag von Pfizer finanzieren lassen. Auch wenn der Kanzler es vergessen hat, sollte vielleicht Mal jemand ermitteln.
Was soll jeder ehrliche Bürger von so einem Urteil halten?
Können wir jetzt alle Steuern hinterziehen oder Banken ausrauben und dann vor Gericht einfach sagen: "Sorry lieber Richter, hab Bluthochdruck." Oder was?
In meinem Fall wurde mir jetzt wegen der steuerprogression 280 €vom Netto rentenbetrag abgezogen und das bis auf weiteres sind über 3000 € die mir fehlen im Jahr das zur steuergerechtigkeit!
Unfassbar! Und in der öffentlichen Diskussion muss das Bürgergeld herhalten. Ich bin selten so empört gewesen!
Der Ober Don sitzt im Kanzleramt.
Was ist das Ziel? Wollen die, dass die Bürger selber richten?
Nö, die wollen, dass der Bürger resigniert und die "Eliten" entnervt machen lässt.
Olearius, olaf gebt uns unsere Milliarden wieder!
Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken. “
Erich Kästner.
Und wehe man vergisst irgendwo 500 € Steuern zu zahlen, dann ist man direkt vorbestraft
Vorbestraft und musst noch 10 Jahre rückwirkend alles versteuern. Diese Schweine werden erst gar nicht angeklagt und wenn, dann auch noch freigesprochen.
Ich dachte Umverteilung wäre ein Ziel, der SPD. Da habe ich mich dann wohl doch in der angestrebten Richtung geirrt. Sorry, war anscheinend eine unterkomplexe Annahme meinerseits.
Die Ampel stopft sich doch eh die Taschen voll , allen voran der kurze Olaf !!!
Komisch, hier liest man nichts von Lügenpresse und Mainstream Medien Kommentaren. Passt jetzt ins eigene Weltbild 😅
Beschreien Sie es mal nicht.
Ich scholze jetzt
eingestellt? 😂🤣😂🤣😂 💰💰💰
Wenn eine Staatsanwältin mal das Handtuch wirft, weil höhere Gewalt Gesetze ausbremsen, was für ein Rechtsstaat sind wir eigentlich, die wird sich gedacht habe, wofür mach ich das alles, trotzdem danke Frau Staatsanwältin, kann Sie verstehen