Großes Sparpaket sorgt für großen Unmut - jetzt spricht Habeck

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Das 60-Milliarden-Euro-Urteil zwingt die Ampel zum Sparen. Sofort wird Kritik an einzelnen Maßnahmen laut. Verantwortlich dafür auch: Robert Habeck.
Nun spricht der Wirtschaftsminister über den Unmut der Menschen. Habeck sagte: „Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben drei Wochen intensiv verhandelt, um ein Sparpaket zu erarbeiten, das als Gesamtlösung weiter Investitionen möglich macht, zigtausende Arbeitsplätze sichert, das Entlastungen bewahrt und die soziale Balance hält.“ Er sprach von einem Paket, das das Verfassungsgerichtsurteil umsetze, auf der Grundlage bestehender Regeln geschnürt worden sei und allen Seiten etwas abverlange. „Kürzungen muten Menschen etwas zu, und ich hätte es gern vermieden.“ Er könne jeden Betroffenen verstehen, der jetzt enttäuscht sei. Habeck betonte, dass Politiker eine Verpflichtung hätten, eine Gesamtlösung zu ermöglichen und trotz Forderungen, bestimmte Bereiche nicht zu kürzen. Der Wirtschaftsminister sagte: „Was für Politikerinnen und Politiker nicht geht, ist, sich der Verantwortung zu entziehen und nur zu sagen, wo nicht gespart werden soll.“ Obwohl er persönlich gerne die E-Mobilität und die Solar-Industrie stärker fördern würde, verstehe er, dass Kompromisse notwendig seien. Daher verteidigt er den vorliegenden Kompromiss.