Einstweilige Verfügung - Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
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- Опубликовано: 4 окт 2024
- In Deutschland zu klagen hat einen - nicht nur unter Jurist*innen - teilweisen schlechten Ruf. Grund hierfür ist die aufgrund von Überarbeitung und Personalmangel an deutschen Gerichten existierende (lange) Verfahrensdauer in Klageverfahren. Ist eine Klage eingereicht, so kann es gerne mal zwei bis drei Jahre dauern, bis über diese gerichtlich entschieden wird. Ein Weg, diese lange Verfahrensdauer zu vermeiden, ist die einstweilige Verfügung.
Neben den gängigen Zulässigkeitsvoraussetzungen (Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit, zuständiges Gericht usw.) hat die einstweilige Verfügung im Rahmen ihrer Begründetheit vor allem zwei Voraussetzungen:
1. Verfügungsanspruch
Im Rahmen des Verfügungsanspruchs prüft das zuständige Gericht, ob der geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch auf ein Handeln, Dulden oder Unterlassen gegen den Antragsgegner besteht.
2. Verfügungsgrund
Ein solcher liegt dann vor, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des status quo die Verwirklichung des Rechts wesentlich erschwert oder vereitelt werden könnte.
MEHR ZUM THEMA findet ihr in unserem Aufsatz: ,,Einstweilige Verfügung - was im einstweiligen Verfügungsverfahren wichtig ist."
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Nehmt gern Kontakt zu uns auf, wenn eure Rechte verletzt wurden und ihr euch dagegen wehren wollt. Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung mit einstweiligen Verfügungen in den oben genannten Rechtsgebieten kennen wir die Fallstricke genau und helfen Ihnen gerne dabei, eine einstweilige Verfügung zu erwirken oder abzuwehren.
Die Vertretung erfolgt bundesweit.
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Viel Spaß auf meinem Kanal!
Sehr gut, vielen Dank Herr Geßner 🙏
Super erklärt, Danke!
Muss ich nach einer einstweiligen Verfügung klagen, oder kann ich der Gegenseite danach nochmals anbieten eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben; die einstweiligen Verfügung sozusagen als letzte Warnung, dass ich bereit bin den Klageweg zu bestreiten?
Die 3E Reglung
💙👍🏼💙 Jedoch ohne die 3E Regelung wird es nichts, die müsste schon umgesetzt werden!
Entmachten-Enteignen-Erziehen.
👍🏻💙🇩🇪💙👍🏻......
Wird die auch bei einer Morddrohungen gegeben
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