Abseits von der juristischen Einschätzung hab ich Sympathien für die Klimakleber! Und noch eine Frage: Wenn man Totschlag annimmt, dann auch Mord? Stichwort gemeingefährlich.
Ich bin Altenpfleger und kam fast 2std zu spät.. Hätte ich die nicht einfach losreißen könne ? oder würde ich dadurch eine Körperverletzung begehen ? Schließlich würde mein Handeln die einfach loszureißen doch zweckdienlich und unabdingbar sein da ich knapp 30 Bewohner zu versorgen habe
abgesehen davon das diese Kleistermeister nichts weiter als Egoistische und Anarchistische Kriminelle sind die billig in Kauf nehmen das viele Menschen arbeitslos werden oder sterben. Diese Menschen sollten ins Gefängnis aber nicht die normalen Zellen nein mit Kleber jeder an den Boden aneinander geklebt in Sammelzellen. Da können sie dann verotten.
Immer wenn ich an Herr Anwalt denke, fällt mir der Satz sofort ein, „Alles, was ich von mir gebe, ist meine pure Meinung und erhebt in keinerlei Hinsicht auf die absolute Wahrheit.“ Ich liebe seine Argumente. 👌🏻
Das es sich bei dem Video um einen Meinung handelt wird nicht ausreichend dargestellt; die Prämisse man wolle weder Legitimation noch Stoff für Empörte liefern (0:19), suggeriert eine neutrale Betrachtung die im Verlauf des Videos nicht eingehalten wird.
@@odunumsubiraz2505 Hä ne hab lediglich angemerkt, dass nicht gut rübergebracht wird, dass es sich um einen subjektiven, für die eine seite argumentierenden beitrag handelt, hab doch an keiner stelle etwas über meine eigene meinung gesagt?
Es mag vielleicht zynisch klingen. Ich bin überrascht aber auch sehr froh, dass bei der mittlerweile doch recht hohen Aggressivität im Straßenverkehr und der ohnehin angespannten/unsicheren Lage noch kein Autofahrer durchgedreht ist und einfach einen festgeklebten überfahren hat.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass sowas noch passieren wird, wenn die weiter so machen. :/ Die LEute werden immer wütender und es gibt genug Irre da draußen.
Ich wäre eigentlich nicht überrascht, aber muss man wohl leider bei unser Bevölkerung. Echt krank was sich einige da zusammen schreiben. Zum Glück steht zwischen Äußern und es tatsächlich auch machen eine Handlung . Jedoch will ich sie an den jungen Tankstellen Mitarbeiter errineren, der erschossen wurde, weil er einen Kunden auf die Maskenflicht hingewiesen hat. (müsste 2020 oder 2021 gewesen sein) Die Chance, dass so jemand genau vor den straffälligen Aktivisten stehen bleibt, ist zum Glück gering
Das liegt zum einen sicher daran, dass nur eine Handvoll Fahrer dies überhaupt könnten (vorn in der Schlange) und andererseits sich auch wirklich der letzte den Konsequenzen bewusst ist. Zudem: Viele Zeugen, Tausende Videobeweise, Polizei unterwegs oder schon da etc. Die Aggressivität hat auch viel mit der gefühlten Sicherheit im Auto und überwiegend fehlenden Konsequenzen zu tun. Solangs nicht knallt und die Polizei es nicht direkt mitbekommen hat passiert eh nix.
Vielen Dank für das Video. Es ist beruhigend eine noch rationale Stimme inmitten der dogmatischen Argumentation in den Medien und auf Social Media zu finden, welche noch richtig differenzieren kann und aufzeigt, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt. So eine wertvolle Aufklärung Ihrerseits wird leider immer seltener, ich bin umso froher, dass Sie diese Aufklärung betreiben, Danke!
Darf ich etwas zu deinem Kommentar sagen? Ja? Danke (und wenn nein, mir egal). Ich bin selber Klimaaktivist, aber mir gehen diese Klimakleber auf den Sack. Man kann sich auch auf die Straße stellen und den Verkehr blockieren (natürlich mit angemeldeter Demo) und wenn Sirenen erklingen verlässt man die Straße um Rettungskräfte, Polizei etc. durchzulassen und dann kann man ja die Straße wieder blockieren. Man muss sich nicht auf die Straße kleben (außerdem macht man damit seine Haut nachweislich kaputt. Gibt bestimmt ganz schöne Narben in 3 Jahren oder später).
Der Fall wurde bei mir gerade im Jura-Studium thematisiert. Daher fand ich das Video sehr gut. Im Rahmen des §34 könnte man auch noch anbringen, sollte man nicht schon bei der "Nicht anders Abwendbarkeit "rausfliegen, dass keine Angemessenheit vorliegt. Primär dürfte es Aufgabe des Staates sein, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu beschließen. Die Klimakleber setzen sich ja bewusst und meiner Meinung nach auch zu einem gewissen Teil anmaßend an dessen Stelle. Ich kann mich dem anschließen, dass eine Rechtfertigung der Klimakleber aufgrund eines rechtfertigenden Notstandes nach §34 anhand der Bewertung des übergeordneten Fernziels erhebliche Gefahren mit sich bringen würde. Dies würde darauf rauslaufen, dass wir uns in die Richtung einer grundsätzlichen Rechtfertigung von Straftaten zur Erreichung ehrenwerter politischer Ziele hinreißen lassen würden. Daher müssen wir eine solche Bewertung isoliert vornehmen, sonst würde das brandgefährlich werden. Ähnlich ließt sich zB ein Beschluss des OLG Celle
Also außer evtl. der subjektive Abwendungswille ist doch eig. kein Tatbestandmerkmal vom 34 StGB erfüllt 😂 die Richterin ausm Tiergarten hat Lack gesoffen als sie ihr Urteil sprach und die Staatsanwaltschaft ist ja auch in Berufung gegangen, für 34 StGB als Rechtfertigung einer Klimaklebernötigung ist selbst der Begriff abwegige Mindermeinung zu hochgegriffen und insinuierte fälschlicherweise dass man im Rahmen des rechtlich Sinnvollen diese Meinung noch vertreten kann was offenkundig nicjt so ist.
@@user-iz7pi4vd7g Da sehe ich eigentlich keinen Unterschied. Es gibt ja gewisse Verträge, nach denen gewisse Klimaziele einzuhalten sind, mithin ist dies auch ein politisches Ziel. (siehe Klima-Urteil des BVerfG) Es ist in dem Video sehr gut dargestellt. Es wäre sehr gefährlich für unseren Rechtsstaat, wenn wir eine Generallegitimation für ehrenwerte politische Ziele zulassen würden. Die negative Signalwirkung, die hiervon ausgehen würde wäre wirklich geradezu fatal. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, das die Versammlungsfreiheit des Art. 8GG,welche eines der Demokratiegrundrechte ist, immer auch bei der Verwerflichkeitsabwägung des §240 II StGB mit einzubeziehen ist, und umso eher zurückzutreten hat, desto länger diese Nötigung andauert.
@@pedrog4269 Dem stimme ich auch voll und ganz zu. Aber sagt das BVerfG nicht auch, dass der Erhalt der Umwelt ein Menschenrecht ist? Da es inzwischen ersichtlich ist, dass das Pariser Klimaabkommen gerissen wird, sind aus meiner Sicht Kimaproteste keine politischen Proteste, sondern Proteste für Menschenrechte/eine lebenswerte Zukunft. Den Teil der Generationengerechtigkeit oder Klimagerechtigkeit ist aus meiner Sicht politisch. Aber darum geht es aus meiner Sicht nicht. (Ich bin gespannt wie das BVerfG dazu entscheiden wird. Gibt da paar spannende Klagen.)
@@user-iz7pi4vd7g Es gibt natürlich auch im GG einen Art. 20a GG. Der steht da ja an sich auch nicht grundlos. Ich hab auch schon von einem Urteil gelesen, bei dem der Klimanotstand als notstandsfähiges Rechtgut i.S.v §34 StGB angeführt wurde. Ich halte diese Argumentation aber wie die Mehrheitsmeinung auch für verfehlt. Auch ist das sinnlose Kleben auf Autobahnen schon schwer als geeignetes Mittel anzusehen, die Klimanotstand zu bekämpfen. Damit bringt man die Bevölkerung gegen sich auf und fördert zudem auch noch die CO2 Emmision. Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil bereits Sprungrevision eingelegt, ich denke das Urteil wird nicht lange bestand haben. Es ist auch nicht rechtskräftig.
Wie immer schön ruhig und sachlich erklärt, und dabei doch unterhaltsam durch die Art des Herrn Anwalts. Ich muss leider ab und an auch innehalten, um nicht wütend zu werden aufgrund dieser Herrschaften. Ich war anfangs noch ein ganz großer Fan der Klimabewegung, aber durch meinen Beruf habe ich einiges mit diesen Menschen zu tun, und meine Meinung, und ich meine jetzt wirklich nur meine persönliche,ohne Anspruch darauf dass das richtig ist: sie schaden der Sache mehr, als dass sie ihr nutzen. Dadurch dass ich viele Aktionen mitbekommen habe, muss ich sagen, dass das ganze auch etwas sehr doppelmoralisches hat. Bevor ich irgendetwas von irgendjemanden verlange, muss selbst bereit sein das einzuhalten. Wenn man jetzt noch dazu zählt, dass es scheinbar immer mehr Berufsaktivisten gibt, dann bekommt das ganze sogar noch eine sehr sehr üblen Beigeschmack.
Zumindest LG agiert kontraproduktiv, indem man die Proteste aufmerksamkeitserhaschend macht, aber nicht an die richtigen Leute adressiert. Der Berliner Pendler wird wohl kaum das Klima retten, während er selbst nicht genug ÖPNV hat. Und ein Bild zu beschmieren? Ernsthaft? FFF hatte da mehr Wirkung.
4:00 hier muss ich mal etwas aufarbeiten, damit keine Missverständnisse aufkommen: Deutschland hat nicht 1,6% des weltweiten CO² Ausstoßes zu verantworten, sondern 1,6% des antropologischen CO² Ausstoßes. Jetzt könnte mancher meinen "was macht das für einen Unterschied?" Ganz einfach, der antropologische Anteil am weltweiten CO² beträgt circa 3%. Und Deutschland ist für 1,6% von diesen 3% verantwortlich. Jetzt könnt ihr mal nachrechnen, wie viel Prozent des weltweiten CO² Ausstoßes das wirklich ausmacht.
Das Stichwort Rettungsgasse bringt mich ins Grübeln. Ich frage mich gerade ob §315b Abs. 1 Nr. 2 StGB auch durch unterlassen nötiger Maßnahmen greift. Also konkret bei dem schaffen eines Hindernisses durch nicht freihalten einer Rettungsgasse im Stau. Ich meine wer seinen Führerschein hat muss über geltende Verkehrsregeln bescheid wissen und damit auch über seine Pflicht eine Rettungsgasse zu bilden. Wer dem nicht nachkommt könnte man wohl auch den eventualvorsatz unterstellen da sie sich nicht ordentlich einreihen, weil sie Sicht nach vorne haben wollen. Das könnte dann ebenso zu Körperverletzung oder Totschlag führen. Also wenn ich hier gerade auf dem richtigen Dampfer bin und so an die Staus zurückdenke an denen ich so teilhaben durfte... da müsste es im Ernstfall ja nur so Anklagen gehagelt haben.
Haben die Leute welche im Stau stehen und nicht zur Arbeit kommen, einen Schadensersatz Anspruch gegenüber den Klima Klebern? Mal so nebenbei gefragt. 🤔 LG und vielen Dank für das Video!
7:35 Die Letzte Generation klebt sich offiziell nie auf allen Streifen fest, gerade um den Krankenwagen, der dann die erste Reihe erreicht, schnell eine Durchfahrt ermöglichen zu können. Und „eventuell“ wird durch jede Autofahrt die man macht ein Stau verursacht, oder sehe ich da was falsch?
Ich finde die Argumentation von dir unglaublich gut. Mit dem Notstand.. soweit hab ich noch gar nicht gedacht da könnte man die Büchse der Pandora öffnen.... Danke für das gut Informative Video.
Sehr cooles Video! Mussten in unserer Strafrechtsklausur dieses Semester unter anderem auch §240 StGB in Bezug auf die Klima-Kleber prüfen! Nur haben wir in Bezug auf die Rechtssprechung des BGH gelernt, dass Fernziele grundsätzlich umbeachtlich sind und eine Nötigung nur ein einfaches Handeln, Unterlassen oder Duldung als Erfolg mit sich bringen kann. An der Stelle haben wir ihrer keine Argumentation aufgemacht, sondern eher auf den Gewaltbegriff im Tatbestand abgestellt.
Wie ist es mit Geistig nicht zurechnungsfähig? Die Hände mit Sekundenkleber beschmieren, wovor eindeutig gewarnt wird und dann auch noch auf meist größeren Straßen festkleben,was ja sehr gefährlich ist. Wer sich freiwillig ohne Grund einer solchen Selbstgefährdung aussetzt kann nicht voll zurechnungsfähig sein.
Moin moin. ich habe mal eine Frage undzwar: Was passiert wenn ich mit 12 Jahren mit einem Quad ohne Strassenzulassung auf der Straße fahre? Danke Im Voraus
Sehr cooles Video, nur eine Sache. Bei den Emissionsstatistiken sollte man sich auch die pro Kopf Emissionen anschauen. Und da sehen die Unterschieden ganz anders aus. Ansonsten wie immer ein top Video
@ piidogg hoho Nein, entscheidend ist die Gesamtemission, denn die ist der Maßstab für den Beitrag eines Landes zur globalen CO2-Emission. Wenn man das aber schon in eine Pro-Kopf-Emission umrechnen will, dann müsste man für ein aussagekräftiges und faires Ergebnis nicht nur die eigene Bevölkerung eines Landes zugrunde legen, sondern dazu die Zahl der Menschen addieren, die mit den aus diesem Land exportierten Gütern versorgt werden, denn die im Land anfallenden Emissionen entstehen ja bei Exportstaaten nicht nur anlässlich der Versorgung der eigenen Bevölkerung. Diese Emissionen würden ansonsten in einem anderen Land zusätzlich anfallen und dafür im Exportstaat entfallen, was hier dann auch die Pro-Kopf-Emission entsprechend verringern würde. Deutschland ist einer der größten Industriestaaten der Welt mit einem Anteil von ca. 6 % an der globalen industriellen Wertschöpfung und ca. 10 % der globalen Exporte in diesem Bereich, trägt heute aber nur noch signifikant weniger als 2 % zum globalen CO2-Ausstoß bei. Allein von 1990 bis 2020 sanken die deutschen Emissionen bereits um 41 Prozent! Das sind erhebliche Vorleistungen Deutschlands zum globalen Klimaschutz, die allerdings von den Klimaklebern und ihren Sekundanten bewusst negiert werden.
Ich frage mich auch manchmal warum machen wir das nicht einfach nur für 2-3 maximal 4MP Gänge gehen dann weg und blockieren irgendeine andere ampel damit würden sie den gesamten stadtverkehr noch mehr belasten als nur eine einzige Ampel zu blockieren 🙈
meiner Meinung nach,sollte man es einfach lassen,oder eine Ampelphase zu vollblockieren ,jedoch nach einer kurzen Zeit eine Spur mindestens freizugeben. Dadurch würde man einen kleinen Stau verursachen,jedoch würde man als Autofahrer nicht 24\7 im Stau stehen.
Ja die Klima-Kleber sind ein besonders schwieriger Fall. Es ist schon mal super, wenn das Thema wie hier im Video sachlich ohne Geschwurbel behandelt wird.
Lieber Anwalt, wie ist das eigentlich, wenn diese "Typen" für ihre Handlungen bezahlt werden, wenn sie gezielt dafür angeworben wurden, solche Vergehen zu begehen?
Das spricht dann für eine Organisationsstruktur und da könnte dann umso mehr eine kriminelle Vereinigung angenommen werden. Zudem darf man dann erst recht am Ziel "Klimaschutz" zweifeln und wäre schneller bei einer Strafbarkeit und auch ggf. bei einer höheren Strafe.
@@HerrAnwalt Danke, für die schnelle & umfassende Antwort! Klingt gut, denn es kristalisiert sich zunehmend heraus, dass die von einer Struktur des "Climate Emergency Fund" oder Untergruppen/Strukturen diese Leute gezielt anlockt, in "kleben etc." ausbildet, sie zu regelrechten Trainings bestellt und ihnen so was eine Art Gehalt zahlt. Dieser Verein zahlt übrigens auch alle Geldbußen oder Gebühren, die denen aufgebrummt werden, darum scheren die sich nicht um so was. Das Einzige, was die wirklich trifft, sind Haftstrafen! Geld für Strafen oder Schadenersatz scheint nahezu unbegrenzt zur Verfügung zu stehen!
Danke für das Video, sehr sachlich erklärt Es ist halt ein bisschen zu übertrieben sich gleich mit den Autofahrern anzulegen, die sowieso schon angesäuert sind besonders wenn sie keinen Kaffee hatten. Und Van Gogh mit Tomatensuppe zu bewerfen bringt einem auch nicht viel außer Polizeigewahrsam. Was ich sagen will ist dass es andere Methoden gibt um auf sich aufmerksam zu machen und definitiv positivere.
Welche denn? Welche noch effektiveren Methoden gibt es um auf sich aufmerksam zu machen? Fällt dir eine Methode ein, die historisch noch mehr Aufmerksamkeit gebracht hat, als ziviler Ungehorsam?
Also wenn ich mir die Bilder von solchen Demonstrationen angucke denke ich mir: Auf jeder Spur + Standstreifen ein festgeklebter... Was ist da die Rettungsgasse? Wie viel muss man kiffen um da eine zu sehen?
Das Ganze müsste dann wieder von hinten aufgerollt werden. Du weisst ja, dass du die Menschen da vor dir hast. Wenn du nun dennoch losfährst und sie damit verletzt oder tötest, muss man wohl mindestens von einem Eventualvorsatz ausgehen. Die Rechtswidrigkeit ist ebenfalls zu bejahen, denn in der Abwägung stellst du eines deiner geschützten Rechtsgüter gegen die körperliche Integrität bzw. Leib und Leben des am Boden Klebenden. Mit dem Umfahren ein höheres Rechtsgut als das zu schützen, wird argumentativ kaum möglich sein.
Hey Tim, sehr gutes Video. Du hast über das Thema sachlich informativ und differenziert aufgeklärt. Ich hätte mir hierbei allerdings noch den Aspekt gewünscht, dass die meisten der „Klimakleber“ auf der mittleren Spur nicht festgeklebt sind. Dadurch ist eine Rettungsgasse weiterhin gewährleistet.
Hey 🙋🏼♀️ Okk zumindest kann dann eine Rettungsgasse gebildet werden…. (Wenn die das dann hin bekommen) aber sind wir mal ehrlich, allein ständig Stundenlang im Stau zu stehen oder ständig riesige Umwege zur Arbeit, sorgen hier in Deutschland für eine größere Umweltbelastung wie eigentlich nötig 😕 🤷🏼♀️
Extreme Provokation ist auch Gewalt. Wenn man jemand mehrmals von der Straße zieht wird und sich der dann immer wieder dort hinsetzt. Da wird jeder aggressiv, vor allem, wenn man schon 1 Stunde unnötig im Stau stand.
Sehr geehrter Herr Anwalt, könnte man diese Straßenelemente nicht juristich belangen wegen a) Nötigung, b) Freiheitsberaubung und c) versuchter Erpressung? Wie beurteilen Sie diesen Sachverhalt? mfg. H. C.
ich weiß das kommt was spät aber was ist mit Schadensersatz oder Schwerer Eingriff im Flug/Zugverkehr Beispiel Termin zu spät Arzt setzt das auf Rechnung oder wenn ich wegen den den Zug gegebenenfalls Flug usw. verpasse und wenn wie klage ich dieses ein`??
Heißt das also, dass alle Autofahrer, die „Gewalt“ erfahren haben zusammen gegen die Kleber klagen müssen, damit was getan wird ? (Aktuell werden die Kleber ja nur zu sehr geringen Strafen verurteilt. Wenn es überhaupt Folgen hat. Meistens hört man ja nur von Personalien aufnehmen und fertig.)
Sehr schöner Beitrag. Ich habe noch nie etwas gehört was die Kosten der Einsatzkräfte betrifft. Wird der Einsatz von den Bereitschaftsärzten der Polizei, die durch das Lösen der Hände einsatzgebunden sind, und weiteres Personal den Klimaklebern in Rechnung gestellt oder läuft das über Steuergelder?
Die Erkenntnis von heute kann sehrwohl die Tochter des Irrtums von gestern sein, und wenn man dies willentlich ignoriert, was manche bewusst tun, auch die Mutter des Absturzes von morgen werden.
Ein weiteres Problem bei diesem festkleben auf der Straße (korrigiert mich, wenn ich falsch liege): Diese Leute verursachen Staus und bei diesen Temperaturen sind die Autofahrer nicht gerade gewillt, den Motor auszuschalten. Also verursacht dieser Stau an diesen Stellen erheblich mehr Abgasbelastung als wenn der Verkehr flüssig durch fließen würde. Also schaden sie doch eher ihrer Sache, als dass sie helfen, die Umweltbelastung zu verringern.
Wie hoch sollte denn dann der Co2 Anteil in der Atmosphäre sein? Wir haben nur 0,034 % Co2 bei 20,20 % Sauerstoff. Das muss alles in Gleichgewicht bleiben. Das brauchen Pflanzen zum überleben.
Was kann/darf ich tun, wenn ich mit dem Auto als erster vor den Klimaklebern stehe. Darf ich die Kleber zum Beispiel durch Dauerhupen oder aufheulen des Motors oder Ähnliches „nerven“? Oder mache ich mich dann strafbar?
Moin cooles Video, Mich würde bei der ganzen Thematik mal der zivilrechtliche Aspekt interessieren. Kann ich bei den Leuten die sich auf der Strasse festkleben Schadensersatzansprüche iSd §823 BGB geltend machen wenn ich deswegen zum Beispiel einen Flug oder ein Meeting verpasse?
Fand die Klima Demos bei mir in Berlin immer krass. Danach sah es schlimmer aus, als nach der Loveparade. Aber der hinterlassene Müll war sicher klimaneutral 😒😒
Herr Anwalt Jetzt ist meine Frage wie sieht es aus wenn sich Klimakleber sich vor der Einfahrt zum Bundestag sich festkleben wäre das Straftart? Danke für die Beantwortung der Frage.
Sowas ähnliches hatte eine kleine Splittergruppe von ´Letzte Generation´ mal gemacht.Die haben sich vor der Einfahrt zum Parkhaus vom Bundestag geklebt. Hat allerdings nicht das zur Folge, was beabsichtigt war, weil dieses Parkhaus nicht so sehr von den MdB, sondern eher von den Mitarbeitern (Kantine, Putzkolonne u. ä.) genutzt wird. Das diese extra sauer deswegen waren, kannst du dir denken.
Es gibt viele Dinge, die man dagegen machen kann. Hundescheiße auf die Fahrbahn schmiere, Urin den Klimaklebern über den Kopf schütten, Jauche beim Bauern holen und damit die Klimakleber besprühen. Honig über die Haare schmieren, Stinkebomben auf die Leute werfen, gibt es als Spay. Eine laute Sirene die mindestens 150Dezibel hat. Das hält niemand aus, nach 1 min sind die weg. Alle anderen können sich die Uhren zuhalten, die haben ja die Hand festgeklebt... Anspucken ins Gesicht, natürlich aus versehen, kann mal passieren. Juckpulver in den Nacken schütten, gibt es alles bei Amazon. Mit einer Gießkanne Wasser über die Bande schütten, mit Eiswürfel noch besser. Wollt Ihr mehr Tipps haben???? Also, worauf wartet ihr? Es gibt für alles eine Lösung
Wow ich hab vorher nur einmal davon gehört, als mein Chef (mache in einem Notariat Praktikum) smalltalk-mäßig erwähnt hat, dass sich irgendein Spinner an ein Flugzeug geklebt hat aber ich dachte nicht, dass das so präsent sein könnte
Der "rechtfertigende Notstand" wurde ja u.a. bereits vom EU-Parlament ausgerufen. Zahlreiche Kommunen haben dies ebenfalls getan. Insofern könnte man die Nötigungen, Eingriffe in den Straßenverkehr etc. vielleicht eher als "freundliche Erinnerung" an die jeweils machthabenden Personen verstehen, ihren eigenen Worten auch kohärente Taten folgen zu lassen.
Also ist das Fahren eines PKWs strafbar da der Fahrer nicht eine 100% Garantie gibt das kein Unfall entsteht und eine Straße dicht ist. Und was kann ich bei ein Radwegpaker gegen die Gewalt Anwenden?
Lieber Herr Anwalt, in den Video vergisst Du den wichtigen Punkt , das bei so einen Protest immer nur die an den Seiten sich fest kleben, in der Mitte kleben die nicht.Genau dafür das Rettungsdienst,Polizei, Feuerwehr durch kommt.
Zur Nötigung fehlt eine Auseinandersetzung mit der Reichweite des Demonstrationsrechts. Der Beschluss vom 07. März 2011 - 1 BvR 388/05, BVerfGE 104, 92 zwingt im Rahmen der Verwerflichkeit zu einer Abwägung mit den Grundrechten der blockierten Autofahrer und deren Mitwirkung bezgl. des CO2-Ausstoßes. Da wird es dann auch auf die Dauer und Intensität ankommen, aber der Maßstav wird deutlichhöher als die im Video erwähnten 2 Ampelphasen sein.
Abwägung zwischen grundrechten der autofahrer und Co2 Austoß der Autos? Geht ja um die Verwerflichkeit der Handlung der Klimakleber sollte da nicht eher eine Abwägung zwischen Demonstrationsrecht der Klimakleber und der Fortbewegungsfreiheit der Autofahrer vorzunehmen?
Meine Frage an den Kollegen auf den Baum, ist die Fällung des Baumes begründet aus Straßenbaulicher Sicht oder aus Forstlicher Sicht ? Da sollte man noch differenzieren, den Käfer in der Fichte oder in der Kifer sollte man nicht vergessen, es gibt Landstriche, die schauen echt böse aus. Nicht nur neben der Autobahn, auch in Nationalparks. Daran arbeiten wir Waldbauern in Deutschland. Der Wald ist langlebig, den gab es vor uns und es wird ihn geben nach uns, der kommt ohne uns auch aus , wir müssen sehen, das wir ihn erhalten. Und das ist nicht eine globale Aufgabe, sondern internazional
Ich habe gerade extra nachgesehen ob Schlucke wirklich im Gefängnis war. Ja das war er, aber wegen dieser Spannergeschichte wurde er von Brinkmann rausgehauen.
niemals, die rennen wahrscheinlich wie die ganzen Kiddies von FFF nach ihren Aktionen zum MCDoof und fressen sich mit der Scheiße voll, sehr umweltbewusst eben. ;)
Wie ist dabei eigentlich der Fall bei einem Feuerwehr Einsatz einer Freiwilligen Feuerwehr. Als Angehöriger der Feuerwehr habe ich ja die Pflicht schnellstmöglich zur Wache zu kommen (meistens mit dem private Auto). Wenn ich jetzt durch Kleber behindert werde? Bei Alarmierung ist mir nicht bekannt was ist und somit erstmal Gefahr im Verzug? Könnte man dazu noch eingehen?
Das RECHT stimmt leider nicht mehr und sollte dringend überarbeitet werden. Das geht aber in solchen Fällen in einer Demokratie nicht, weil die Mehrheit autofahren möchte.
Ich habe mal eine Frage und zwar was passiert bei einer personenkontrolle wenn ich zeug also btm vor der Polizei vernichte und es zumbeispiel einfach esse oder auf dem Boden schmeiße und drüber trete
zum ersten Teil (Nötigung) eine Frage. Das Auto ist stärker als der Klebling und weil der Fahrer ihn damit theoretisch überfahren/wegstupsen könnte bezieht sich das Ganze dann auf die Fahrer der 2. Reihe. Aber zwingt nicht der Aktivist den Fahrer sehr wohl zum Stehenbleiben, weil er andernfalls "gezwungen" wäre eine Straftat zu begehen (nämlich jemanden mit dem Auto zu überfahren)? Es bleibt dem Autofahrer der ersten Reihe ja keine vernünftige Wahl als stehen zu bleiben. konkrete Frage: Warum wird dies nicht auch berücksichtigt?
Weil Gewalt eben physisch sein muss. „ körperlich wirkend“. Die frühere vorherrschende Auffassung, dass auch psychisch wirkend Gewalt angewendet werden kann verstößt laut BVerfG gegen das Analogieverbot
@@HerrAnwalt also damit ich es richtig verstanden habe: Der Fahrer der ersten Reihe darf somit die Kleber an- bzw. überfahren? Sonst kann ich das ehrlich gesagt nicht verstehen wie das jetzt gemeint ist mit der erste Reihe.
Hallo Herr Anwalt, Ihre Video's sind so informativ und sehr hilfreich. Was ich besonders schätze ist Ihre besondere Art, wie Sie Ihr Wissen auf den Punkt bringen, damit es für den Laien nachvollziehbar ist. Abo ist raus, sowie die Glocke aktiviert. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
8:14 Naja also der Abschlussbericht der Feuerwehr sagt schon dass der Betonmischer unter dem die Frau eingeklemmt war wegen der Verspätung des Fahrzeuges nochmal über das ihr Bein rollen musste anstatt dass der Betonmischer angehoben werden konnte. Und dass das die Frau nicht gerade länger am Leben gehalten hat scheint mir nur logisch
10:58 Sehr wahre Worte! Leider habe ich auch den Eindruck, dass sowas eher die Leute gegen alle Klimaschützer aufstachelt, auch wenn nicht alle oder besser gesagt, die meisten, nicht so einen Mist machen.
Wurden nicht in einigen Städten ein Klimavorstand ausgerufen? Dann ist in diesem Städten doch demokratisch entschieden, dass ein Notstand vorliegt? (Ich dachte Berlin würde dazu gehören)
Könnte man dem einzelnen Klima-Kleber nicht ein selbstgefährdendes verhalten nachsagen (ähnlich dem Suizid) und ihn psychiatrisch als Zwangseinweisung ins Krankenhaus bzw. die geschlossene Psychiatrie verbringen (natürlich durch Rettungsdienst und Polizei)?
@@HerrAnwalt sich schlecht sichtbar, weil sitzend, auf eine befahre Straße begeben und einen möglichen Unfall zwischen sich und einem KFZ in Kauf nehmen, dabei den Kopf auf Stoßstangenhöhe haben... 🤷🏻♂️ Das ist dich mehr als selbstgefährdend... Einzig und allein das Motiv könnte hier den möglichen Patienten retten. Dann noch prüfen, ob die Person zeitlich, örtlich, zur Person und zur Zeit orientiert ist, ggf. einen Alkoholtest und dann die Geschäftsfähigkeit neu beurteilen... Wäre jedenfalls im Einzelfall zu prüfen und vielleicht sogar recht spannend.
Meine Meinung: Würden die Klimakleber wirklich etwas verändern wollen, würden sie sich vor den Bundestag kleben. Es würde dann die Menschen betreffen die zuständig sind und die Bevölkerung würde es feiern.
Am Ende verstehe ich irgendwie das Gesetzsystem in meinem eigenen Land nicht. Für mich ist das sowas wie "Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr" zumal die Argumentation der "Klimakleber" für mich keinerlei Sinn ergibt. Ich mein sie kleben sich dorthin damit die Politik wach wird und was für die Umwelt tut. Gleichzeitig produzieren sie durch diese Aktion unnötige Abgase dadurch das alle Fahrzeuge da stehen. Klar man kann jetzt sagen machen alle den Motor aus wie beim warten am Bahnübergang, das ist schon richtig, aber ich finde der Ansatz der Klima - Aktivisten ist nicht der Richtige. Ich bin kein Fan von Gewalt aber irgendwann sollten sie sich nicht wundern wenn sie einfach ohne Rücksicht von der Straße gezogen werden wie in manche anderen Ländern.
Zur Nötigung: Das Ziel ist doch eher, dass endlich etwas konkret im Verkehrssektor passiert (wogegen sich Wissing ja bislang heftig wehrt), von daher würde ich nicht sagen, dass das zu weit entfernt ist. Und punktueller demontrieren kann man da kaum. Von daher würde ich die Zweck-Mittel-Relation iSd 240 II schon bejahen. Zum Eingriff in den Straßenverkehr: soweit ich weiß, wird der Tatbestand im Hinblick auf die Versammlungsfreiheit und ihrer Bedeutung für die demokratische Meinungsbildung teleologisch reduziert. Zur Körperverletzung: die Aktivisten kleben sich meines Wissens nach immer so fest, dass ggf ein Rettungswagen durchkommen würde. Dass keiner durchkommt liegt am Stau. Der ist aber darauf zurückzuführen, dass Autofahrer es meist nicht auf die Reihe kriegen bereits vor dem Stehen eine Rettungsgasse zu bilden (was protestunabhängig ein Problem ist). Bzgl Totschlag gilt das entsprechend. Und die Bildung einer kriminellen Vereinigung wäre dementsprechend auch ausgeschlossen. Ja es mag nervig sein. Aber im Grunde ist es doch gut, dass Menschen für utilitsristische Zwecke ihre Freizeit opfern. Im übrigen gutes Video, nur der Bild Jargon hätte nicht sein müssen ;) LG
Laut meiner Klassenkameradin gibt es in Kaiserslautern auch Klimakleber, die sich aber so mittig auf die Straße kleben dass man auf normalem Weg nicht weiterkommt aber an mindestens einer Stelle zwischen ihnen hindurch...
Was ist denn mit der Sache "Bilden einer kriminellen Vereinigung" aus, wenn man dies nur vortäuscht und somit die Polizeikräfte sinnlos irgendwo hin fahren müssen ohne das etwas passiert ist, würde das nicht den Tatbestand "vortäuschen einer Straftat" erfüllen?
Seid ihr ähnlicher, oder anderer Meinung? Dann nur her damit. Am meisten freue ich mich über gute Argumente.
Vllt den kommentar anpinnen sodass wir ihn sehen
Abseits von der juristischen Einschätzung hab ich Sympathien für die Klimakleber! Und noch eine Frage: Wenn man Totschlag annimmt, dann auch Mord? Stichwort gemeingefährlich.
Herr anwalt, wie schon gesagt wurde pinn den kommentar lieber an... dann sehen das mehr
Ich bin Altenpfleger und kam fast 2std zu spät.. Hätte ich die nicht einfach losreißen könne ? oder würde ich dadurch eine Körperverletzung begehen ? Schließlich würde mein Handeln die einfach loszureißen doch zweckdienlich und unabdingbar sein da ich knapp 30 Bewohner zu versorgen habe
abgesehen davon das diese Kleistermeister nichts weiter als Egoistische und Anarchistische Kriminelle sind die billig in Kauf nehmen das viele Menschen arbeitslos werden oder sterben. Diese Menschen sollten ins Gefängnis aber nicht die normalen Zellen nein mit Kleber jeder an den Boden aneinander geklebt in Sammelzellen. Da können sie dann verotten.
00:00 - Intro
01:03 - Sachverhalt
01:53 - § 240 I StGB
05:23 - § 315 I b StGB
06:09 - §§ 223 ff. StGB
07:40 - § 212 I StGB
09:05 - § 129 I StGB
10:17 - Ziviler Ungehorsam
10:40 - Notwehr, 32 StGB
10:53 - Notstand, 34 StGB
14:24 - Outro
Genial danke
Krass danke
Immer wenn ich an Herr Anwalt denke, fällt mir der Satz sofort ein, „Alles, was ich von mir gebe, ist meine pure Meinung und erhebt in keinerlei Hinsicht auf die absolute Wahrheit.“ Ich liebe seine Argumente. 👌🏻
Das es sich bei dem Video um einen Meinung handelt wird nicht ausreichend dargestellt; die Prämisse man wolle weder Legitimation noch Stoff für Empörte liefern (0:19), suggeriert eine neutrale Betrachtung die im Verlauf des Videos nicht eingehalten wird.
@@thomas.f.3416 Ok, und sollen wir jetzt nach deiner Meinung den Klimakleber recht geben oder was?
@@odunumsubiraz2505 Hä ne hab lediglich angemerkt, dass nicht gut rübergebracht wird, dass es sich um einen subjektiven, für die eine seite argumentierenden beitrag handelt, hab doch an keiner stelle etwas über meine eigene meinung gesagt?
@@thomas.f.3416 nenn doch mal ein paar Beispiel wo er seine Meinung sagt dann gebe ich die evt recht
Dieses Video ist einfach hervorragend, ich glaube nicht schon mal so eine ausgewogene Einschätzung zum Thema gehört zu haben.
Es mag vielleicht zynisch klingen. Ich bin überrascht aber auch sehr froh, dass bei der mittlerweile doch recht hohen Aggressivität im Straßenverkehr und der ohnehin angespannten/unsicheren Lage noch kein Autofahrer durchgedreht ist und einfach einen festgeklebten überfahren hat.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass sowas noch passieren wird, wenn die weiter so machen. :/
Die LEute werden immer wütender und es gibt genug Irre da draußen.
Ich wäre eigentlich nicht überrascht, aber muss man wohl leider bei unser Bevölkerung.
Echt krank was sich einige da zusammen schreiben.
Zum Glück steht zwischen Äußern und es tatsächlich auch machen eine Handlung .
Jedoch will ich sie an den jungen Tankstellen Mitarbeiter errineren, der erschossen wurde, weil er einen Kunden auf die Maskenflicht hingewiesen hat. (müsste 2020 oder 2021 gewesen sein)
Die Chance, dass so jemand genau vor den straffälligen Aktivisten stehen bleibt, ist zum Glück gering
Das kommt bestimmt noch. Lange kann es auch nicht mehr gut gehen.
Das liegt zum einen sicher daran, dass nur eine Handvoll Fahrer dies überhaupt könnten (vorn in der Schlange) und andererseits sich auch wirklich der letzte den Konsequenzen bewusst ist. Zudem: Viele Zeugen, Tausende Videobeweise, Polizei unterwegs oder schon da etc.
Die Aggressivität hat auch viel mit der gefühlten Sicherheit im Auto und überwiegend fehlenden Konsequenzen zu tun. Solangs nicht knallt und die Polizei es nicht direkt mitbekommen hat passiert eh nix.
Mansche Kleber wurden geschlagen
Vielen Dank für das Video. Es ist beruhigend eine noch rationale Stimme inmitten der dogmatischen Argumentation in den Medien und auf Social Media zu finden, welche noch richtig differenzieren kann und aufzeigt, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt. So eine wertvolle Aufklärung Ihrerseits wird leider immer seltener, ich bin umso froher, dass Sie diese Aufklärung betreiben, Danke!
Darf ich etwas zu deinem Kommentar sagen? Ja? Danke (und wenn nein, mir egal). Ich bin selber Klimaaktivist, aber mir gehen diese Klimakleber auf den Sack. Man kann sich auch auf die Straße stellen und den Verkehr blockieren (natürlich mit angemeldeter Demo) und wenn Sirenen erklingen verlässt man die Straße um Rettungskräfte, Polizei etc. durchzulassen und dann kann man ja die Straße wieder blockieren. Man muss sich nicht auf die Straße kleben (außerdem macht man damit seine Haut nachweislich kaputt. Gibt bestimmt ganz schöne Narben in 3 Jahren oder später).
Danke für dieses tolle Video. Es freut mich, dass jemand das Thema sachlich und juristisch aufdröselt.
Der Fall wurde bei mir gerade im Jura-Studium thematisiert. Daher fand ich das Video sehr gut. Im Rahmen des §34 könnte man auch noch anbringen, sollte man nicht schon bei der "Nicht anders Abwendbarkeit "rausfliegen, dass keine Angemessenheit vorliegt. Primär dürfte es Aufgabe des Staates sein, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu beschließen. Die Klimakleber setzen sich ja bewusst und meiner Meinung nach auch zu einem gewissen Teil anmaßend an dessen Stelle. Ich kann mich dem anschließen, dass eine Rechtfertigung der Klimakleber aufgrund eines rechtfertigenden Notstandes nach §34 anhand der Bewertung des übergeordneten Fernziels erhebliche Gefahren mit sich bringen würde. Dies würde darauf rauslaufen, dass wir uns in die Richtung einer grundsätzlichen Rechtfertigung von Straftaten zur Erreichung ehrenwerter politischer Ziele hinreißen lassen würden. Daher müssen wir eine solche Bewertung isoliert vornehmen, sonst würde das brandgefährlich werden. Ähnlich ließt sich zB ein Beschluss des OLG Celle
Also außer evtl. der subjektive Abwendungswille ist doch eig. kein Tatbestandmerkmal vom 34 StGB erfüllt 😂 die Richterin ausm Tiergarten hat Lack gesoffen als sie ihr Urteil sprach und die Staatsanwaltschaft ist ja auch in Berufung gegangen, für 34 StGB als Rechtfertigung einer Klimaklebernötigung ist selbst der Begriff abwegige Mindermeinung zu hochgegriffen und insinuierte fälschlicherweise dass man im Rahmen des rechtlich Sinnvollen diese Meinung noch vertreten kann was offenkundig nicjt so ist.
Geile Argumentation!
Sehe aber einen Unterschied zwischen politischen Zielen und der Bekämpfung des Klimawandels.
@@user-iz7pi4vd7g Da sehe ich eigentlich keinen Unterschied. Es gibt ja gewisse Verträge, nach denen gewisse Klimaziele einzuhalten sind, mithin ist dies auch ein politisches Ziel. (siehe Klima-Urteil des BVerfG) Es ist in dem Video sehr gut dargestellt. Es wäre sehr gefährlich für unseren Rechtsstaat, wenn wir eine Generallegitimation für ehrenwerte politische Ziele zulassen würden. Die negative Signalwirkung, die hiervon ausgehen würde wäre wirklich geradezu fatal.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, das die Versammlungsfreiheit des Art. 8GG,welche eines der Demokratiegrundrechte ist, immer auch bei der Verwerflichkeitsabwägung des §240 II StGB mit einzubeziehen ist, und umso eher zurückzutreten hat, desto länger diese Nötigung andauert.
@@pedrog4269
Dem stimme ich auch voll und ganz zu.
Aber sagt das BVerfG nicht auch, dass der Erhalt der Umwelt ein Menschenrecht ist?
Da es inzwischen ersichtlich ist, dass das Pariser Klimaabkommen gerissen wird, sind aus meiner Sicht Kimaproteste keine politischen Proteste, sondern Proteste für Menschenrechte/eine lebenswerte Zukunft.
Den Teil der Generationengerechtigkeit oder Klimagerechtigkeit ist aus meiner Sicht politisch. Aber darum geht es aus meiner Sicht nicht.
(Ich bin gespannt wie das BVerfG dazu entscheiden wird. Gibt da paar spannende Klagen.)
@@user-iz7pi4vd7g Es gibt natürlich auch im GG einen Art. 20a GG. Der steht da ja an sich auch nicht grundlos.
Ich hab auch schon von einem Urteil gelesen, bei dem der Klimanotstand als notstandsfähiges Rechtgut i.S.v §34 StGB angeführt wurde. Ich halte diese Argumentation aber wie die Mehrheitsmeinung auch für verfehlt.
Auch ist das sinnlose Kleben auf Autobahnen schon schwer als geeignetes Mittel anzusehen, die Klimanotstand zu bekämpfen. Damit bringt man die Bevölkerung gegen sich auf und fördert zudem auch noch die CO2 Emmision.
Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil bereits Sprungrevision eingelegt, ich denke das Urteil wird nicht lange bestand haben. Es ist auch nicht rechtskräftig.
Ich finde gut das sie die Themen nicht so trocken rüberbringen 👍
Hammer-Video. Wandert direkt in die Favoriten-Playlist.
Du hast das Thema einfach super aufgerollt und tolle Denkanstöße gegeben!
@Ben Shapiro alles klar ben shapiro, gerne doch
Wie immer schön ruhig und sachlich erklärt, und dabei doch unterhaltsam durch die Art des Herrn Anwalts. Ich muss leider ab und an auch innehalten, um nicht wütend zu werden aufgrund dieser Herrschaften.
Ich war anfangs noch ein ganz großer Fan der Klimabewegung, aber durch meinen Beruf habe ich einiges mit diesen Menschen zu tun, und meine Meinung, und ich meine jetzt wirklich nur meine persönliche,ohne Anspruch darauf dass das richtig ist: sie schaden der Sache mehr, als dass sie ihr nutzen.
Dadurch dass ich viele Aktionen mitbekommen habe, muss ich sagen, dass das ganze auch etwas sehr doppelmoralisches hat. Bevor ich irgendetwas von irgendjemanden verlange, muss selbst bereit sein das einzuhalten.
Wenn man jetzt noch dazu zählt, dass es scheinbar immer mehr Berufsaktivisten gibt, dann bekommt das ganze sogar noch eine sehr sehr üblen Beigeschmack.
Zumindest LG agiert kontraproduktiv, indem man die Proteste aufmerksamkeitserhaschend macht, aber nicht an die richtigen Leute adressiert. Der Berliner Pendler wird wohl kaum das Klima retten, während er selbst nicht genug ÖPNV hat. Und ein Bild zu beschmieren? Ernsthaft? FFF hatte da mehr Wirkung.
4:00 hier muss ich mal etwas aufarbeiten, damit keine Missverständnisse aufkommen: Deutschland hat nicht 1,6% des weltweiten CO² Ausstoßes zu verantworten, sondern 1,6% des antropologischen CO² Ausstoßes. Jetzt könnte mancher meinen "was macht das für einen Unterschied?"
Ganz einfach, der antropologische Anteil am weltweiten CO² beträgt circa 3%.
Und Deutschland ist für 1,6% von diesen 3% verantwortlich. Jetzt könnt ihr mal nachrechnen, wie viel Prozent des weltweiten CO² Ausstoßes das wirklich ausmacht.
Das Stichwort Rettungsgasse bringt mich ins Grübeln.
Ich frage mich gerade ob §315b Abs. 1 Nr. 2 StGB auch durch unterlassen nötiger Maßnahmen greift. Also konkret bei dem schaffen eines Hindernisses durch nicht freihalten einer Rettungsgasse im Stau. Ich meine wer seinen Führerschein hat muss über geltende Verkehrsregeln bescheid wissen und damit auch über seine Pflicht eine Rettungsgasse zu bilden. Wer dem nicht nachkommt könnte man wohl auch den eventualvorsatz unterstellen da sie sich nicht ordentlich einreihen, weil sie Sicht nach vorne haben wollen. Das könnte dann ebenso zu Körperverletzung oder Totschlag führen.
Also wenn ich hier gerade auf dem richtigen Dampfer bin und so an die Staus zurückdenke an denen ich so teilhaben durfte... da müsste es im Ernstfall ja nur so Anklagen gehagelt haben.
Herr Anwalt ist mittlerweile wie ein Richter Alexander Hold, der droppt am Ende jeder Folge auch immer sehr weise Sprüche xD
Echt cool zu sehen, dass Herr Anwalt neben den lustige Shorts auch ein Thema sehr intensiv und genau behandelt. 🎉🎉
Haben die Leute welche im Stau stehen und nicht zur Arbeit kommen, einen Schadensersatz Anspruch gegenüber den Klima Klebern?
Mal so nebenbei gefragt. 🤔
LG und vielen Dank für das Video!
Nein.
@@iwilltubeyouall Wieso nicht? Mir würde vor allem 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 240 StGB und StVG etc. einfallen.
@@juelzsantana1075 dann versuch doch dein Glück. Oder guck dir alte Urteile in diesem Kontext an. Gab es ja schon öfter...
@@iwilltubeyouall Klar. Dann gib halt keine Quellen an.
@@juelzsantana1075 guck halt mal bei Solmecke.
7:35 Die Letzte Generation klebt sich offiziell nie auf allen Streifen fest, gerade um den Krankenwagen, der dann die erste Reihe erreicht, schnell eine Durchfahrt ermöglichen zu können.
Und „eventuell“ wird durch jede Autofahrt die man macht ein Stau verursacht, oder sehe ich da was falsch?
Ich finde die Argumentation von dir unglaublich gut. Mit dem Notstand.. soweit hab ich noch gar nicht gedacht da könnte man die Büchse der Pandora öffnen.... Danke für das gut Informative Video.
Endlich mal jemand der KLARTEXT redet und den Klimaleuten klar und deutlich zeigt dass die aktionen falsch sind
Sehr cooles Video! Mussten in unserer Strafrechtsklausur dieses Semester unter anderem auch §240 StGB in Bezug auf die Klima-Kleber prüfen! Nur haben wir in Bezug auf die Rechtssprechung des BGH gelernt, dass Fernziele grundsätzlich umbeachtlich sind und eine Nötigung nur ein einfaches Handeln, Unterlassen oder Duldung als Erfolg mit sich bringen kann. An der Stelle haben wir ihrer keine Argumentation aufgemacht, sondern eher auf den Gewaltbegriff im Tatbestand abgestellt.
Danke das du zu dem Theme jetzt auch ein Video gemacht hast! ❤
Ahhhh der schöne Rettungswagen der Stadt Wetter(Ruhr) als Thumbnail. Sehr schön :D
Wie ist es mit Geistig nicht zurechnungsfähig? Die Hände mit Sekundenkleber beschmieren, wovor eindeutig gewarnt wird und dann auch noch auf meist größeren Straßen festkleben,was ja sehr gefährlich ist. Wer sich freiwillig ohne Grund einer solchen Selbstgefährdung aussetzt kann nicht voll zurechnungsfähig sein.
Ich liebe dieses Video. Ich mag es wenn man sensible Themen, neutral erklärt.
Moin moin.
ich habe mal eine Frage undzwar:
Was passiert wenn ich mit 12 Jahren mit einem Quad ohne Strassenzulassung auf der Straße fahre?
Danke Im Voraus
Sehr cooles Video, nur eine Sache. Bei den Emissionsstatistiken sollte man sich auch die pro Kopf Emissionen anschauen. Und da sehen die Unterschieden ganz anders aus. Ansonsten wie immer ein top Video
@ piidogg hoho
Nein, entscheidend ist die Gesamtemission, denn die ist der Maßstab für den Beitrag eines Landes zur globalen CO2-Emission. Wenn man das aber schon in eine Pro-Kopf-Emission umrechnen will, dann müsste man für ein aussagekräftiges und faires Ergebnis nicht nur die eigene Bevölkerung eines Landes zugrunde legen, sondern dazu die Zahl der Menschen addieren, die mit den aus diesem Land exportierten Gütern versorgt werden, denn die im Land anfallenden Emissionen entstehen ja bei Exportstaaten nicht nur anlässlich der Versorgung der eigenen Bevölkerung. Diese Emissionen würden ansonsten in einem anderen Land zusätzlich anfallen und dafür im Exportstaat entfallen, was hier dann auch die Pro-Kopf-Emission entsprechend verringern würde.
Deutschland ist einer der größten Industriestaaten der Welt mit einem Anteil von ca. 6 % an der globalen industriellen Wertschöpfung und ca. 10 % der globalen Exporte in diesem Bereich, trägt heute aber nur noch signifikant weniger als 2 % zum globalen CO2-Ausstoß bei. Allein von 1990 bis 2020 sanken die deutschen Emissionen bereits um 41 Prozent! Das sind erhebliche Vorleistungen Deutschlands zum globalen Klimaschutz, die allerdings von den Klimaklebern und ihren Sekundanten bewusst negiert werden.
Ich frage mich auch manchmal warum machen wir das nicht einfach nur für 2-3 maximal 4MP Gänge gehen dann weg und blockieren irgendeine andere ampel damit würden sie den gesamten stadtverkehr noch mehr belasten als nur eine einzige Ampel zu blockieren 🙈
Vielen vielen Dank Herr Anwalt für die gute Erklärung. Endlich einer der es verständlich erklärt.
Der Gedanke der klima-kleber ist ja nicht falsch jedoch ist die Herangehensweise absolut da neben (persönliche meinung)
2:35 "Something just snaped. Something inside of me-"
meiner Meinung nach,sollte man es einfach lassen,oder eine Ampelphase zu vollblockieren ,jedoch nach einer kurzen Zeit eine Spur mindestens freizugeben.
Dadurch würde man einen kleinen Stau verursachen,jedoch würde man als Autofahrer nicht 24\7 im Stau stehen.
Ja die Klima-Kleber sind ein besonders schwieriger Fall. Es ist schon mal super, wenn das Thema wie hier im Video sachlich ohne Geschwurbel behandelt wird.
Das Wort "Geschwurbel" scheint sehr beliebt zu sein mittlerweile...
@@finanightmare1993 Ja seine rechtliche Analyse ist ohne unverständliche, realitätsferne oder ideologisch überfrachtete Aussagen (Geschwurbel).
Lieber Anwalt, wie ist das eigentlich, wenn diese "Typen" für ihre Handlungen bezahlt werden, wenn sie gezielt dafür angeworben wurden, solche Vergehen zu begehen?
Das spricht dann für eine Organisationsstruktur und da könnte dann umso mehr eine kriminelle Vereinigung angenommen werden. Zudem darf man dann erst recht am Ziel "Klimaschutz" zweifeln und wäre schneller bei einer Strafbarkeit und auch ggf. bei einer höheren Strafe.
@@HerrAnwalt Danke, für die schnelle & umfassende Antwort!
Klingt gut, denn es kristalisiert sich zunehmend heraus, dass die von einer Struktur des "Climate Emergency Fund" oder Untergruppen/Strukturen diese Leute gezielt anlockt, in "kleben etc." ausbildet, sie zu regelrechten Trainings bestellt und ihnen so was eine Art Gehalt zahlt.
Dieser Verein zahlt übrigens auch alle Geldbußen oder Gebühren, die denen aufgebrummt werden, darum scheren die sich nicht um so was. Das Einzige, was die wirklich trifft, sind Haftstrafen! Geld für Strafen oder Schadenersatz scheint nahezu unbegrenzt zur Verfügung zu stehen!
@@ZtephanEgerlein5783 Wie schön, dass sich auch mal Menschen informieren!
Grüße :)
@@finanightmare1993 Das ist heute, bei der Dichte an Propaganda, unerlässlich!
@@ZtephanEgerlein5783 gut zu wissen! Jetzt schau ich gleich mal wo ich den Climate Emergency Fund unterstützen kann. Danke :)
Danke für das Video, sehr sachlich erklärt
Es ist halt ein bisschen zu übertrieben sich gleich mit den Autofahrern anzulegen, die sowieso schon angesäuert sind besonders wenn sie keinen Kaffee hatten. Und Van Gogh mit Tomatensuppe zu bewerfen bringt einem auch nicht viel außer Polizeigewahrsam. Was ich sagen will ist dass es andere Methoden gibt um auf sich aufmerksam zu machen und definitiv positivere.
Welche denn? Welche noch effektiveren Methoden gibt es um auf sich aufmerksam zu machen? Fällt dir eine Methode ein, die historisch noch mehr Aufmerksamkeit gebracht hat, als ziviler Ungehorsam?
Also wenn ich mir die Bilder von solchen Demonstrationen angucke denke ich mir: Auf jeder Spur + Standstreifen ein festgeklebter... Was ist da die Rettungsgasse? Wie viel muss man kiffen um da eine zu sehen?
2:40 Wie genau ist da denn die rechtliche Lage, wenn man die Person dann umfährt? Weil das wäre ja auch Körperverletzung, oder?
Das Ganze müsste dann wieder von hinten aufgerollt werden. Du weisst ja, dass du die Menschen da vor dir hast. Wenn du nun dennoch losfährst und sie damit verletzt oder tötest, muss man wohl mindestens von einem Eventualvorsatz ausgehen. Die Rechtswidrigkeit ist ebenfalls zu bejahen, denn in der Abwägung stellst du eines deiner geschützten Rechtsgüter gegen die körperliche Integrität bzw. Leib und Leben des am Boden Klebenden. Mit dem Umfahren ein höheres Rechtsgut als das zu schützen, wird argumentativ kaum möglich sein.
Die juristische Standardantwort: es kommt darauf an...
Hey Tim, sehr gutes Video. Du hast über das Thema sachlich informativ und differenziert aufgeklärt.
Ich hätte mir hierbei allerdings noch den Aspekt gewünscht, dass die meisten der „Klimakleber“ auf der mittleren Spur nicht festgeklebt sind. Dadurch ist eine Rettungsgasse weiterhin gewährleistet.
Hey 🙋🏼♀️
Okk zumindest kann dann eine Rettungsgasse gebildet werden…. (Wenn die das dann hin bekommen)
aber sind wir mal ehrlich, allein ständig Stundenlang im Stau zu stehen oder ständig riesige Umwege zur Arbeit, sorgen hier in Deutschland für eine größere Umweltbelastung wie eigentlich nötig 😕
🤷🏼♀️
Bringt nur nix wenn der RTW nicht durch kann (weil die Straßen zu eng sind das die Autos nicht weg kommen) und freiwillig gehen die ja auch nicht weg
Extreme Provokation ist auch Gewalt.
Wenn man jemand mehrmals von der Straße zieht wird und sich der dann immer wieder dort hinsetzt. Da wird jeder aggressiv, vor allem, wenn man schon 1 Stunde unnötig im Stau stand.
Sehr geehrter Herr Anwalt,
könnte man diese Straßenelemente nicht juristich belangen wegen
a) Nötigung, b) Freiheitsberaubung und
c) versuchter Erpressung?
Wie beurteilen Sie diesen Sachverhalt? mfg. H. C.
Und jetzt noch mal Ausführlich wieso sie trotzdem keine Strafen bekommen, obwohl sie sich strafbar machen 😂😂
2:20 nettes Shutterstock Footage, das hab ich letztens auch erst benutzt xD
Danke, dass hat meine Perspektive nochmal erweitert. Man hört immer nur Meinungen die in eine Richtung gehen und nie den ganzen Tatbestand👌
ich weiß das kommt was spät aber was ist mit Schadensersatz oder Schwerer Eingriff im Flug/Zugverkehr
Beispiel Termin zu spät Arzt setzt das auf Rechnung oder wenn ich wegen den den Zug gegebenenfalls Flug usw. verpasse
und wenn wie klage ich dieses ein`??
Es ist spannend diese Videos zu sehen weil man die Sachen gut verstehen kann
Darf man eigentlich einfach über die Klimaterroristen drüber fahren?
zB LKW Fahrer. Der LKW merkt die Klimakleber eh nicht.
14:00 das war doch bestimmt absichtliches "What about it seems"
Heißt das also, dass alle Autofahrer, die „Gewalt“ erfahren haben zusammen gegen die Kleber klagen müssen, damit was getan wird ? (Aktuell werden die Kleber ja nur zu sehr geringen Strafen verurteilt. Wenn es überhaupt Folgen hat. Meistens hört man ja nur von Personalien aufnehmen und fertig.)
Wir sind eh verloren. RIP Menschheit.
Sehr schöner Beitrag. Ich habe noch nie etwas gehört was die Kosten der Einsatzkräfte betrifft. Wird der Einsatz von den Bereitschaftsärzten der Polizei, die durch das Lösen der Hände einsatzgebunden sind, und weiteres Personal den Klimaklebern in Rechnung gestellt oder läuft das über Steuergelder?
Auf welchem Staatsgebiet handeln die constellis angestellten mit der Aufschrift Polizei denn?
Die Erkenntnis von heute kann sehrwohl die Tochter des Irrtums von gestern sein, und wenn man dies willentlich ignoriert, was manche bewusst tun, auch die Mutter des Absturzes von morgen werden.
Danke Tim du hilfst mir immer Mehr!!!
Mich wundert es das hier keine Verhältnismässigkeit vorliegt und es ein Freispruch geben kann...
Ein weiteres Problem bei diesem festkleben auf der Straße (korrigiert mich, wenn ich falsch liege): Diese Leute verursachen Staus und bei diesen Temperaturen sind die Autofahrer nicht gerade gewillt, den Motor auszuschalten. Also verursacht dieser Stau an diesen Stellen erheblich mehr Abgasbelastung als wenn der Verkehr flüssig durch fließen würde.
Also schaden sie doch eher ihrer Sache, als dass sie helfen, die Umweltbelastung zu verringern.
Ganz genau, wurde aber meine ich hier auch am Rande erwähnt.
@@juliannickermann9492 Ja, ich hab das geschrieben, ehe das Video das ansprach
Sehr aufklärendes Video, da kriegt man gleich Hunger 😌
Thema für Bachelorarbeit gefunden! 😂 danke @Herr Anwalt
Wie hoch sollte denn dann der Co2 Anteil in der Atmosphäre sein? Wir haben nur 0,034 % Co2 bei 20,20 % Sauerstoff. Das muss alles in Gleichgewicht bleiben. Das brauchen Pflanzen zum überleben.
Was kann/darf ich tun, wenn ich mit dem Auto als erster vor den Klimaklebern stehe. Darf ich die Kleber zum Beispiel durch Dauerhupen oder aufheulen des Motors oder Ähnliches „nerven“? Oder mache ich mich dann strafbar?
Ja man muss im Einzelfall damit rechnen dass man eine Tat begeht aber eben die Rechtfertigung fraglich ist.
Moin cooles Video,
Mich würde bei der ganzen Thematik mal der zivilrechtliche Aspekt interessieren. Kann ich bei den Leuten die sich auf der Strasse festkleben Schadensersatzansprüche iSd §823 BGB geltend machen wenn ich deswegen zum Beispiel einen Flug oder ein Meeting verpasse?
§ 823 I nicht, weil diese Norm das Vermögen nicht schützt. § 823 II iVm § 240 StGB aber wohl schon, sofern die Kausalitäten nachgewiesen sind.
Fand die Klima Demos bei mir in Berlin immer krass. Danach sah es schlimmer aus, als nach der Loveparade. Aber der hinterlassene Müll war sicher klimaneutral 😒😒
bruh
Bruh
Danke für dieses Video! Solch ein verhalten sollte nicht toleriert werden!!
Endlich mal was INFORMATIVES!!!
(kleiner Scherz, die anderen Sachen sind auch gut) 😁
Herr Anwalt Jetzt ist meine Frage wie sieht es aus wenn sich Klimakleber sich vor der Einfahrt zum Bundestag sich festkleben wäre das Straftart? Danke für die Beantwortung der Frage.
das wär jedenfalls ne ziemlich coole Aktion :D
Sowas ähnliches hatte eine kleine Splittergruppe von ´Letzte Generation´ mal gemacht.Die haben sich vor der Einfahrt zum Parkhaus vom Bundestag geklebt. Hat allerdings nicht das zur Folge, was beabsichtigt war, weil dieses Parkhaus nicht so sehr von den MdB, sondern eher von den Mitarbeitern (Kantine, Putzkolonne u. ä.) genutzt wird. Das diese extra sauer deswegen waren, kannst du dir denken.
Es gibt viele Dinge, die man dagegen machen kann. Hundescheiße auf die Fahrbahn schmiere, Urin den Klimaklebern über den Kopf schütten, Jauche beim Bauern holen und damit die Klimakleber besprühen. Honig über die Haare schmieren, Stinkebomben auf die Leute werfen, gibt es als Spay. Eine laute Sirene die mindestens 150Dezibel hat. Das hält niemand aus, nach 1 min sind die weg. Alle anderen können sich die Uhren zuhalten, die haben ja die Hand festgeklebt... Anspucken ins Gesicht, natürlich aus versehen, kann mal passieren. Juckpulver in den Nacken schütten, gibt es alles bei Amazon. Mit einer Gießkanne Wasser über die Bande schütten, mit Eiswürfel noch besser. Wollt Ihr mehr Tipps haben???? Also, worauf wartet ihr? Es gibt für alles eine Lösung
Wow ich hab vorher nur einmal davon gehört, als mein Chef (mache in einem Notariat Praktikum) smalltalk-mäßig erwähnt hat, dass sich irgendein Spinner an ein Flugzeug geklebt hat aber ich dachte nicht, dass das so präsent sein könnte
Der "rechtfertigende Notstand" wurde ja u.a. bereits vom EU-Parlament ausgerufen. Zahlreiche Kommunen haben dies ebenfalls getan. Insofern könnte man die Nötigungen, Eingriffe in den Straßenverkehr etc. vielleicht eher als "freundliche Erinnerung" an die jeweils machthabenden Personen verstehen, ihren eigenen Worten auch kohärente Taten folgen zu lassen.
Also ist das Fahren eines PKWs strafbar da der Fahrer nicht eine 100% Garantie gibt das kein Unfall entsteht und eine Straße dicht ist.
Und was kann ich bei ein Radwegpaker gegen die Gewalt Anwenden?
Hallo Herr Anwalt ich habe eine Frage: Kannst du wenn du einen Auftrag kriegst entscheiden ob du ihn annimmst?
Ja. Wir sind Freiberufler.
Lieber Herr Anwalt, in den Video vergisst Du den wichtigen Punkt , das bei so einen Protest immer nur die an den Seiten sich fest kleben, in der Mitte kleben die nicht.Genau dafür das Rettungsdienst,Polizei, Feuerwehr durch kommt.
Zur Nötigung fehlt eine Auseinandersetzung mit der Reichweite des Demonstrationsrechts. Der Beschluss vom 07. März 2011 - 1 BvR 388/05, BVerfGE 104, 92 zwingt im Rahmen der Verwerflichkeit zu einer Abwägung mit den Grundrechten der blockierten Autofahrer und deren Mitwirkung bezgl. des CO2-Ausstoßes. Da wird es dann auch auf die Dauer und Intensität ankommen, aber der Maßstav wird deutlichhöher als die im Video erwähnten 2 Ampelphasen sein.
Abwägung zwischen grundrechten der autofahrer und Co2 Austoß der Autos? Geht ja um die Verwerflichkeit der Handlung der Klimakleber sollte da nicht eher eine Abwägung zwischen Demonstrationsrecht der Klimakleber und der Fortbewegungsfreiheit der Autofahrer vorzunehmen?
Meine Frage an den Kollegen auf den Baum, ist die Fällung des Baumes begründet aus Straßenbaulicher Sicht oder aus Forstlicher Sicht ? Da sollte man noch differenzieren, den Käfer in der Fichte oder in der Kifer sollte man nicht vergessen, es gibt Landstriche, die schauen echt böse aus. Nicht nur neben der Autobahn, auch in Nationalparks. Daran arbeiten wir Waldbauern in Deutschland. Der Wald ist langlebig, den gab es vor uns und es wird ihn geben nach uns, der kommt ohne uns auch aus , wir müssen sehen, das wir ihn erhalten. Und das ist nicht eine globale Aufgabe, sondern internazional
Ich habe gerade extra nachgesehen ob Schlucke wirklich im Gefängnis war. Ja das war er, aber wegen dieser Spannergeschichte wurde er von Brinkmann rausgehauen.
4:24 auf der anderen Seite steht unser aller überleben :)
Ich frage mich, ob die umweltfreundliches Kleber benutzen.
niemals, die rennen wahrscheinlich wie die ganzen Kiddies von FFF nach ihren Aktionen zum MCDoof und fressen sich mit der Scheiße voll, sehr umweltbewusst eben. ;)
Machen sie. Aimjée van Baalen hatte das mal beim Laberkopf Lanz erklärt.
Wie ist dabei eigentlich der Fall bei einem Feuerwehr Einsatz einer Freiwilligen Feuerwehr. Als Angehöriger der Feuerwehr habe ich ja die Pflicht schnellstmöglich zur Wache zu kommen (meistens mit dem private Auto). Wenn ich jetzt durch Kleber behindert werde? Bei Alarmierung ist mir nicht bekannt was ist und somit erstmal Gefahr im Verzug? Könnte man dazu noch eingehen?
Danke für dieses Video, war wieder super interessant und hat mir viele Denkanstöße gegeben…. 😃👍🏻
Das RECHT stimmt leider nicht mehr und sollte dringend überarbeitet werden. Das geht aber in solchen Fällen in einer Demokratie nicht, weil die Mehrheit autofahren möchte.
Ich habe mal eine Frage und zwar was passiert bei einer personenkontrolle wenn ich zeug also btm vor der Polizei vernichte und es zumbeispiel einfach esse oder auf dem Boden schmeiße und drüber trete
Die schauen dich schief an und machen weiter nach Schema A
zum ersten Teil (Nötigung) eine Frage.
Das Auto ist stärker als der Klebling und weil der Fahrer ihn damit theoretisch überfahren/wegstupsen könnte bezieht sich das Ganze dann auf die Fahrer der 2. Reihe. Aber zwingt nicht der Aktivist den Fahrer sehr wohl zum Stehenbleiben, weil er andernfalls "gezwungen" wäre eine Straftat zu begehen (nämlich jemanden mit dem Auto zu überfahren)? Es bleibt dem Autofahrer der ersten Reihe ja keine vernünftige Wahl als stehen zu bleiben.
konkrete Frage: Warum wird dies nicht auch berücksichtigt?
Weil Gewalt eben physisch sein muss. „ körperlich wirkend“. Die frühere vorherrschende Auffassung, dass auch psychisch wirkend Gewalt angewendet werden kann verstößt laut BVerfG gegen das Analogieverbot
@@phiizzurp1200
Ah, verstehe.
Danke
Weil es kein „physisch“ wirkender Zwang ist. Deshalb ist die Definition nicht erfüllt.
@@HerrAnwalt also damit ich es richtig verstanden habe: Der Fahrer der ersten Reihe darf somit die Kleber an- bzw. überfahren? Sonst kann ich das ehrlich gesagt nicht verstehen wie das jetzt gemeint ist mit der erste Reihe.
@@Luwis1337 nein darf er nicht. Aber er könnte.
Mich erinnert die Sprechweise von Herrn Anwalt etwas an die von Techtastisch. Kommen die aus der gleichen Region?
Hallo Herr Anwalt, Ihre Video's sind so informativ und sehr hilfreich. Was ich besonders schätze ist Ihre besondere Art, wie Sie Ihr Wissen auf den Punkt bringen, damit es für den Laien nachvollziehbar ist.
Abo ist raus, sowie die Glocke aktiviert.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Dürfte man mit pfefferspray hantieren?
8:14 Naja also der Abschlussbericht der Feuerwehr sagt schon dass der Betonmischer unter dem die Frau eingeklemmt war wegen der Verspätung des Fahrzeuges nochmal über das ihr Bein rollen musste anstatt dass der Betonmischer angehoben werden konnte. Und dass das die Frau nicht gerade länger am Leben gehalten hat scheint mir nur logisch
10:58 Sehr wahre Worte! Leider habe ich auch den Eindruck, dass sowas eher die Leute gegen alle Klimaschützer aufstachelt, auch wenn nicht alle oder besser gesagt, die meisten, nicht so einen Mist machen.
Wie ist denn die Sachlage wenn ich bei soner Blockade einen leckeren Sörströmfisch dabei habe und ihnen das quasi "anbiete"
Wurden nicht in einigen Städten ein Klimavorstand ausgerufen?
Dann ist in diesem Städten doch demokratisch entschieden, dass ein Notstand vorliegt?
(Ich dachte Berlin würde dazu gehören)
Könnte man dem einzelnen Klima-Kleber nicht ein selbstgefährdendes verhalten nachsagen (ähnlich dem Suizid) und ihn psychiatrisch als Zwangseinweisung ins Krankenhaus bzw. die geschlossene Psychiatrie verbringen (natürlich durch Rettungsdienst und Polizei)?
Dafür wird man keine belastbaren medizinischen Anhaltspunkte finden.
@@HerrAnwalt sich schlecht sichtbar, weil sitzend, auf eine befahre Straße begeben und einen möglichen Unfall zwischen sich und einem KFZ in Kauf nehmen, dabei den Kopf auf Stoßstangenhöhe haben... 🤷🏻♂️ Das ist dich mehr als selbstgefährdend... Einzig und allein das Motiv könnte hier den möglichen Patienten retten. Dann noch prüfen, ob die Person zeitlich, örtlich, zur Person und zur Zeit orientiert ist, ggf. einen Alkoholtest und dann die Geschäftsfähigkeit neu beurteilen... Wäre jedenfalls im Einzelfall zu prüfen und vielleicht sogar recht spannend.
Meine Meinung: Würden die Klimakleber wirklich etwas verändern wollen, würden sie sich vor den Bundestag kleben.
Es würde dann die Menschen betreffen die zuständig sind und die Bevölkerung würde es feiern.
Am Ende verstehe ich irgendwie das Gesetzsystem in meinem eigenen Land nicht. Für mich ist das sowas wie "Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr" zumal die Argumentation der "Klimakleber" für mich keinerlei Sinn ergibt. Ich mein sie kleben sich dorthin damit die Politik wach wird und was für die Umwelt tut. Gleichzeitig produzieren sie durch diese Aktion unnötige Abgase dadurch das alle Fahrzeuge da stehen. Klar man kann jetzt sagen machen alle den Motor aus wie beim warten am Bahnübergang, das ist schon richtig, aber ich finde der Ansatz der Klima - Aktivisten ist nicht der Richtige. Ich bin kein Fan von Gewalt aber irgendwann sollten sie sich nicht wundern wenn sie einfach ohne Rücksicht von der Straße gezogen werden wie in manche anderen Ländern.
Jetzt bin ich gespannt!
Macht bitte die einz mit dem Asphalt und ihr volg sagt euch Danke.
Das Ding ist halt wenn man die Autos aufhält produzieren die Autos so viel mehr Co2 als wenn sie normal weiter fahren
Was ist wenn man in diesem Stau dringend aufs WC muss, ist das auch Körperverletzung?
Darf man in der Nähe der Kleber Surströmming anbieten, oder verteilen ?
Sollte ja ein Lebensmittel sein.
Valider Punkt 🤭🫠
Hab ich mir auch schon gedacht, es ist nicht nur ein lebensmittel, sondern eine Delikatesse...
Zur Nötigung: Das Ziel ist doch eher, dass endlich etwas konkret im Verkehrssektor passiert (wogegen sich Wissing ja bislang heftig wehrt), von daher würde ich nicht sagen, dass das zu weit entfernt ist. Und punktueller demontrieren kann man da kaum. Von daher würde ich die Zweck-Mittel-Relation iSd 240 II schon bejahen.
Zum Eingriff in den Straßenverkehr: soweit ich weiß, wird der Tatbestand im Hinblick auf die Versammlungsfreiheit und ihrer Bedeutung für die demokratische Meinungsbildung teleologisch reduziert.
Zur Körperverletzung: die Aktivisten kleben sich meines Wissens nach immer so fest, dass ggf ein Rettungswagen durchkommen würde. Dass keiner durchkommt liegt am Stau. Der ist aber darauf zurückzuführen, dass Autofahrer es meist nicht auf die Reihe kriegen bereits vor dem Stehen eine Rettungsgasse zu bilden (was protestunabhängig ein Problem ist).
Bzgl Totschlag gilt das entsprechend.
Und die Bildung einer kriminellen Vereinigung wäre dementsprechend auch ausgeschlossen.
Ja es mag nervig sein. Aber im Grunde ist es doch gut, dass Menschen für utilitsristische Zwecke ihre Freizeit opfern.
Im übrigen gutes Video, nur der Bild Jargon hätte nicht sein müssen ;)
LG
Super Kommentar, habe schon ganz verzweifelt nach jemandem gesucht, der so weit denkt. :)
Kannst du mal ein Video oder ein Short über die Pläne von Nancy Faeser machen?
Stimmt. Die Wahrheit oder das Urteil, urteilt der Richter (man kann nur hoffen, dass auch dieser "im Sinne der Gemeinheit urteilt"!
Laut meiner Klassenkameradin gibt es in Kaiserslautern auch Klimakleber, die sich aber so mittig auf die Straße kleben dass man auf normalem Weg nicht weiterkommt aber an mindestens einer Stelle zwischen ihnen hindurch...
Was ist denn mit der Sache "Bilden einer kriminellen Vereinigung" aus, wenn man dies nur vortäuscht und somit die Polizeikräfte sinnlos irgendwo hin fahren müssen ohne das etwas passiert ist, würde das nicht den Tatbestand "vortäuschen einer Straftat" erfüllen?