Nachrichtendienste sehen im Rechtsextremismus die größte Bedrohung

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages hat am Mittwoch, 27. Oktober 2021, zum fünften Mal in seiner Geschichte die Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes in einer öffentlichen Anhörung befragt. Bei der jährlichen Veranstaltung stellten sich die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Dr. Bruno Kahl, und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sowie die Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), Martina Rosenberg, den Fragen der Abgeordneten. Haldenwang und Rosenberg benannten während der Anhörung den Rechtsextremismus als Schwerpunkt ihrer Arbeit. BND-Präsident Kahl räumte Fehler bei der Einschätzung der Lage in Afghanistan ein.
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang sagte zu Beginn seiner Ausführungen: „Die größte Bedrohung für die Sicherheit und die Demokratie in Deutschland geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus.“ 33.300 Personen würden dem Spektrum zugerechnet, so Haldenwang. Mehr als ein Drittel (13.300) davon sei gewaltorientiert. Allein im Jahr 2020 habe es 22.357 Straftaten gegeben, davon 1.023 Gewalttaten. Die Tendenz sei weiterhin steigend.
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