"Täter abschieben, auch nach Afghanistan" - Michael Kretschmer (CDU) im Gespräch | maischberger

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Michael Kretschmer kritisiert im Gespräch mit Sandra Maischberger mit deutlichen Worten die Politik der Bundesregierung. Mit Blick auf das Erstarken der AfD appelliert er an die demokratischen Parteien, sie müssten zusammenarbeiten, um die großen Herausforderungen zu bewältigen: „Wir können doch dieses Land nicht den Extremisten, den Populisten ausliefern, sondern es muss doch möglich sein, dass demokratische Parteien aus der Mitte heraus die Probleme dieses Landes lösen.“
Der sächsische Ministerpräsident spricht sich klar für Abschiebungen nach Afghanistan aus. "Natürlich müssen wir dahin abschieben. Vor allen Dingen diejenigen, die kriminell sind", sagt Kretschmer. Er betont: „Wir stehen als Union bereit, auch das Grundgesetz zu ändern, Gesetze zu ändern.“ Als konkrete Maßnahmen schlägt er "Ausreisezentren in Berlin" vor. Zudem fordert er, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern: "Das ist der Vorschlag der Union und des Bundesrates." Viele Vorschläge im Bundesrat zur Migrationspolitik seien "16 zu null, parteiübergreifend",
Mit Blick auf die Energiepolitik verteidigt Kretschmer den geplanten Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038. Das Aufheben des vereinbarten Kompromisses zum Kohleausstieg habe das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik beschädigt, so Kretschmer.
Der CDU-Politiker fordert außerdem die Verstärkung der diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Krieg, „mit China an der Seite“. Die Ukraine den Krieg nicht verlieren, stellt Kretschmer klar, gleichzeitig müsse eine diplomatische Lösung angestrebt werden. Kretschmer warnt vor der Bildung neuer globaler Bündnisse, insbesondere durch die Zusammenarbeit von China, Russland und Indien. Es müsse in die Sicherheit in Europa investiert werden.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Kretschmer weiterhin kategorisch aus. Die AfD ist zu einer rechtsradikalen Partei geworden, deren Führung unfähig sei, sich zu distanzieren. „Das ist eine wirklich gefährliche Truppe, denen darf man keine Verantwortung geben“, so Kretschmer.
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Außerdem zu Gast waren:
Cathryn Clüver Ashbrook (deutsch-US-amerikanische Politologin)
Nadja Atwal (Fox-Kommentatorin)
Anja Kohl (ARD-Wirtschafts- und Finanzexpertin)
Markus Feldenkirchen (Der Spiegel)
Martin Machowecz (Die Zeit)
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