Cathryn Clüver Ashbrook und Nadja Atwal über das US-TV-Duell und das Immunitäts-Urteil |maischberger

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Zweifel an Biden nach TV-Debatte in den USA: Darüber diskutieren die deutsch-US-amerikanische Expertin für transatlantische Beziehungen Cathryn Clüver Ashbrook und die in New York lebende Moderatorin und Unternehmerin Nadja Atwal.
00:00 Intro & Begrüßung
01:10 Resümee des TV-Duells
03:25 Kann Biden noch ausgewechselt werden?
06:20 Über die Stimmung in den USA
08:20 Wird Biden selbst aus dem Rennen gehen?
11:00 Über die wirtschaftliche Lage in den USA
14:15 Zum Urteil des Supreme Court
Auf die Frage, ob Biden ersetzt werden könnte, sagt Clüver Ashbrook, dass dies unter zwei Voraussetzungen geschehen könne: Entweder „ein wirkliches medizinisches, anerkanntes Problem oder er zieht freiwillig zurück.“ Das Aufbauen eines neuen, in den USA noch unbekannten Kandidaten sei in dem kurzen Zeitraum bis zur Wahl nur sehr schwer möglich: „Also es geht Risiko gegen Risiko“, so die USA-Expertin.
Moderatorin Nadja Atwal beklagt, dass die Menschen sich mit der Biden-Regierung nicht wohl fühlen würden: „Sie fühlen die Probleme durch die illegale Einwanderung, die Trump ja nun vorhergesagt hatte. Und das ist spürbar in jeder Stadt, in jedem Staat. Man sagt jetzt, jeder Staat ist jetzt ein Grenzstaat. Sogar unser demokratischer Bürgermeister sagt wir sind am Rande des Kollapses, wir können nicht mehr“, berichtet Atwal. Auch die finanzielle Situation vieler Bürger habe sich verschlechtert, die Inflation sei unter Biden gestiegen. Diese Faktoren würden es für Biden schwer machen, die Mehrheit zu bekommen.
Die Entscheidung des Supreme Court zur Immunität von Amtshandlungen ehemaliger Präsidenten breche mit der Historie der Vereinigen Staaten, sagt Clüver Ashbrook: „Das Besondere, was unsere Verfassungsdynamik ausmacht, ist, dass kein Mensch vor dem Gesetz steht. Und was haben die konservativen Richter jetzt beschlossen? Dass genau das Gegenteil der Fall ist.“ Die unteren Gerichtsbarkeiten müssten nun entscheiden, was offizielles Handeln und was inoffizielles Handeln eines Präsidenten sei.
Atwal betont mit Blick auf die Entscheidung des Obersten Gerichts, es sei „ganz klar, dass trotzdem ein Präsident nicht über dem Gesetz steht.“ Dennoch könne sie beide Standpunkte der Richter verstehen: „Ich denke, im Endeffekt ist der Sinn der Sache gewesen, dass man eine interne Selbstzerfleischung von ehemaligen und amtierenden Präsidenten vermeiden möchte. Aber keineswegs, dass irgendein Präsident über dem Gesetz steht.“
Dass Donald Trump behauptet, den Ukraine-Krieg schnell beenden zu können, hält Nadja Atwal in erster Linie für eine Demonstration von Stärke, mit der er einen Kontrast zu Biden setzen wolle. Ob Trumps Friedenspläne realistisch seien, bleibe abzuwarten. Clüver Ashbrook sieht als Ergebnis von Trumps Ankündigungen bezüglich des Ukraine-Kriegs einen Diktatfrieden, den Wladimir Putin fordere. Dies würde bewirken, dass Europa auf Dauer unsicher bleibe und auf Dauer bedrohte Grenzen habe.“
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Außerdem zu Gast waren:
Michael Kretschmer, CDU (Ministerpräsident Sachsen)
Cathryn Clüver Ashbrook (deutsch-US-amerikanische Politologin)
Nadja Atwal (Fox-Kommentatorin)
Anja Kohl (ARD-Wirtschafts- und Finanzexpertin)
Markus Feldenkirchen (Der Spiegel)
Martin Machowecz (Die Zeit)
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