Wahlrecht - Vorsätzliche Untätigkeit - Gesetze ohne Parlamentslegitimation

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  • Опубликовано: 3 окт 2024
  • Tagesschau, Kulturzeit, Landtagswahl Bremen, Bundespräsident Wulff - Deutschland 2011. Was ist hier los? Am Tiefpunkt der Legislaturperiode gibt es kein Auftriebsmittel, dafür ist durch Untätigkeit gesorgt worden.
    In Bremen wurde bereits ein neues Ermittlungsverfahren für die Landtagssitzverteilung durchgeführt.
    Noch keine Bundesregierung hat in der Vergangenheit so von Überhangmandaten profitiert, wie die derzeitige aus den Kumpaneiparteien CDU/CSU und FDP.
    Bundespräsident Wulff spricht sich sehr statisch-motivationsmüde für das Parlament aus, sagt jedoch nichts über die illigitime Stimmenmehrheit durch die 24 Überhangmandate für die Regierungspartei CDU und wiederspricht nicht der undemokratischen Gesetzgebung durch parlamentsfremde Elemente - Postdemokratie eben wird festgestellt. Er möchte etwas ändern - natürlich.
    Siehe Wahlrecht.de:
    "Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 angeordnet, das Wahlrecht müsse bis Ende Juni neu geregelt werden. Doch eine Reform ist nicht in Sicht. Bundestagspräsident Lammert kritisierte dies als ärgerlich und peinlich. Ein Ex-Verfassungsrichter warnt vor drastischen Konsequenzen nach der nächsten Wahl."
    www.wahlrecht.d...

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