Gesetzesentwurf Sonderurlaub nach Geburt des Kindes

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Ausschließlicher Gesetzentwurf zur Sonderbeurlaubung nach der Geburt eines Kindes Stand 31.03.2023 1623 Uhr Zwei Wochen bezahlter Urlaub nach der Geburt des Kindes - das soll künftig für den zweiten Elternteil möglich sein. Familienministerin Paus hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Von Sarah Frühauf und Viktoria Kleber, ARD-Hauptstadtstudio Bundesfamilienministerin Lisa Paus will mit dem sogenannten Familienstartzeitgesetz eine gerechtere Verteilung von Kinderbetreuung und Hausarbeit stärken. Künftig soll Partner der gebärenden Person zwei Wochen nach Geburt entlassen werden. MDR Logo Sarah Frühauf ARD Hauptstadtstudio In Gesetzentwurf, exklusiv dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, heißt es „Mit der Geburt des Kindes und Beginn Elternzeit stellen Paare die Weichen für die Aufgabenteilung in Familie und Erwerbsarbeit. Denn an dieser Teilung wird festgehalten.“ in fast allen Familien wird die Entscheidung noch lange weitreichende Folgen haben ." Demnach plant die Familienministerin, mit dem Gesetz die gesetzlichen Rahmenbedingungen an ein verändertes Familienbild in der Gesellschaft anzupassen. Damit will sie den Eltern langfristig eine partnerschaftliche Aufgabenteilung ermöglichen. Arbeitnehmer erhalten bezahlte freie Tage Erwerbstätige Partner von Gebärenden sind für zehn Arbeitstage nach der Geburt von der Arbeit freizustellen. Die Partnerfreistellung gilt auch für Alleinerziehende. Sie erhalten die Möglichkeit, anstelle des zweiten Elternteils eine andere Person aus ihrem Umfeld zu nennen. Die Kosten dafür sollen laut Gesetzentwurf nicht vom Arbeitgeber getragen, sondern über ein Umlageverfahren finanziert werden. Es ist gleiche Verfahren, das zuvor für Mutterschaftsgeld galt. Arbeitgeber leisten einen Beitrag und bekommen dann von der Krankenkasse das zu zahlende Mutterschaftsgeld erstattet. Paus will vor allem ärmere Familien stärken Vor allem ärmere Familien könnten laut Familienministerium von der bezahlten Freistellung profitieren. Denn Eltern mit geringen finanziellen Mitteln haben oft körperlich anstrengende Jobs, Schichtarbeit oder lange Arbeitswege. Mit zehn bezahlten freien Tagen lässt sich zumindest der Start in die Familienzeit erleichtern. Gleichzeitig mit der Freistellung von Partnern nach der Geburt soll die Novelle des Mutterschutzgesetzes auch Eltern von Frühgeborenen stärker berücksichtigen. Eltern, deren Kinder vor der 37. Schwangerschaftswoche geboren werden, sollen künftig einen weiteren Monat Basiselterngeld erhalten. Damit sollen Familien mit erhöhtem Betreuungs- und Bildungsbedarf besser unterstützt werden. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung festgelegt, dass sie zwei Wochen bezahlten Urlaub nach der Geburt gewährt. Mit dem Projekt setzt die Ampel eine EU-Richtlinie um. Der Gesetzentwurf des Familienministeriums befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.