Beschlüsse im Bundesrat Einwegplastik, Kfz-Zulassung, Blutspende

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Beschlüsse im Bundesrat zu Einwegplastik, Fahrzeugzulassung, Blutspende Stand 31.03.2023 1544 Uhr Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor Ostern grünes Licht für mehrere Gesetze gegeben. Neben der Finanzierung des „Deutschlandtickets“ hat die Länderkammer auch Richtlinien für Einwegplastik und die Digitalisierung der Kfz-Zulassung verabschiedet. Kunststoffabgabe für Hersteller Künftig müssen Kunststoffproduzenten für Produkte wie Getränkebecher, Plastiktüten oder auch Tabakfilter und Luftballons eine Sonderabgabe zahlen. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz, das bereits vom Bundestag verabschiedet worden war. Demnach müssen die Hersteller bestimmter Produkte aus Einwegplastik in einen staatlichen Fonds einzahlen, um Städte und Gemeinden bei der Reinigung von Straßen und Parks finanziell zu entlasten. Jährlich sollen 400 Millionen Euro zusammenkommen, die in die Kassen der Kommunen fließen. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie gegen Umweltverschmutzung durch Einwegplastik aus dem Jahr 2019, die nun in deutsches Recht umgesetzt wird. Digitalisierung der Kfz-Zulassung Ab September kann nun der oft zeitraubende Besuch bei den Behörden bundesweit zur Anmeldung eines Autos entfallen. Der Bundesrat hat einer Verordnung der Bundesregierung zur Digitalisierung der Kfz-Zulassung zugestimmt. Künftig können Fahrzeughalter alles, was sie brauchen, online beantragen. Die Kennzeichenstempel werden Ihnen dann innerhalb von zehn Tagen per Post zugestellt. In der Zwischenzeit reicht der digitale Bescheid als Zulassungsnachweis. Auch Autohäuser und gewerbliche Zulassungsdienste können den digitalen Service nutzen. Die Länder forderten die Bundesregierung jedoch auf, zu prüfen, wie Missbrauch verhindert oder eingedämmt werden könne. Sie wiesen darauf hin, dass Plaketten in der Post gestohlen werden könnten. Zudem besteht die Gefahr, dass mehr Autos mit ungestempelten Nummernschildern unterwegs sind. 49-Euro-Ticket Der Bundesrat hat das Gesetz für das schweizweite Nahverkehrsbillett verabschiedet. Das Gesetz regelt vor allem die Finanzierung des Tickets für die Jahre 2023 bis 2025. Die Verkehrsminister würdigten das Ticket über Parteigrenzen hinweg als enormen Fortschritt in der Verkehrs- und Klimapolitik. Der Bundesrat hat Dr. Miriam Messling einstimmig zur neuen Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Im Ersten Senat folgt sie auf Prof. Dr. Gabrielle Britz. Messling ist seit Januar 2022 Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts, wo sie zuletzt den 4. Senat, der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständig ist, und den 11. Senat, der für das Arbeitsförderungsrecht zuständig ist, präsidierte. Blutspende für homosexuelle Männer Die Diskriminierung homosexueller Männer beim Blutspenden wird beendet. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt, das die jahrzehntelange Praxis beendet, diese Bevölkerungsgruppe von vornherein weitgehend als Blutspender auszuschließen. Die neue Regelung soll „Diskriminierung bei der Spenderauswahl vermeiden“, heißt es im Gesetz. Nach neuen Regelung dürfen Blutspender künftig „nur aufgrund jeweiligen individuellen Sexualverhaltens der spendenwilligen Person“ ausgeschlossen werden, nicht aber allein aufgrund Gruppenzugehörigkeit oder des Geschlechts Sexualpartners. Auch die Höchstaltersgrenze für Blutspender wird abgeschafft. Stellungnahme zur Disziplinarrechtsreform Die Bundesregierung will Extremisten künftig schneller aus ihrem öffentlichen Dienst entfernen und trifft damit auf die allgemeine Zustimmung der Länder. Das hat Bundesrat in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, das Disziplinarrecht ändern soll, deutlich gemacht. Danach können die zuständigen Behörden künftig alle Disziplinarmaßnahmen per Verfügung erlassen und müssen nicht mehr langwierige Disziplinarmaßnahmen vor Verwaltungsgerichten einreichen. Betroffene können sich dann vor Verwaltungsgerichten wehren. In ihrer Stellungnahme forderte Länderkammer die Bundesregierung auf zu prüfen, ob auch gerichtlichen Regelungen angepasst werden sollten. „Der öffentliche Dienst duldet keine Extremisten in den eigenen Reihen“, sagte Innenministerin Nancy Faeser im Bundesrat. Weitere Tagesordnungspunkte Der Bundesrat berät zudem über weitere Vorlagen der Bundesregierung - darunter die Kindergrundsicherung und die Vergütung von Pflegeschülerinnen und -schülern. Darüber hinaus befasst sich die Länderkammer mit Industriestrompreisen, Arbeitsbedingungen in der Paketbranche und einer Reform des Energiesektors. Ein Vorschlag zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen aus Rheinland-Pfalz wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Es gab daher keine Abstimmung über die Initiative.