EU legt Georgiens Beitrittsprozess vorerst auf Eis

Erst im Dezember wurde Georgien als EU-Beitrittskandidat anerkannt. Jetzt will die EU den Prozess bis auf Weiteres anhalten. Grund ist der aktuelle Kurs der politischen Führung in Tiflis, wie aus einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom Gipfeltreffen in Brüssel hervorgeht. Besonders ein neu verabschiedetes Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ gefährde den Beitritt. Es wurde trotz Massenprotesten verabschiedet.
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