Das hat doch einiges länger gedauert, als du gedacht hast. Ich freue mich schon auf ein weiteres unparteiisches Video zu diesem wichtigen und interessanten Thema.
Hui, hier sind ja wieder Kommentare, da will man nur noch 🤢🤮 Die Unterstützung ist bei weitem nicht ausreichend! ✊🏼 Lang lebe Israel und lang lebe die Ukraine! ✊🏼
Lassen wir mal das Urteil mal außen vor. Wenn Maßnahmen erst dann in Frage gestellt werden können wenn sie da sind ist das in vielen Fällen so als würde man eine Stalltür schließen nachdem die ausgebüxte Kuhherde bereits im Umkreis von 200 km verteilt ist. Es muss möglich sein Maßnahmen in Frage zu stellen und zu bremsen bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Warum macht die Klage offiziell eine Privatperson, wenn dahinter eh Organisation stehen? Normalerweise denkt man, sie würden sich damit profilieren und Werbung machen und mit dieser Klage zu Spenden aufrufen....
Frage zu einer hypothetischen Konstruktion: wie wäre der Fall gelagert gewesen, wenn der Antrag gelautet hätte, daß die Bundesregierung den Antragsteller vorab über geplante Waffenlieferungen zu informieren habe, um dann dem Antragsteller zu ermöglichen einen Antrag auf Untersagung prüfen zu können. Wäre die potentielle Gefahr für das Leben des Antragstellers gravierend genug, um hohe juristische Hürden zu nehmen? Sorry, wenn die Frage zu komplex ist, um kurz beantwortet werden zu können.
@@Der_Anwalt_Boos Vielleicht ein bißchen sehr grundlegend: Ist Leben Würde? Wäre durch eine Waffenlieferung und dem möglichen Tod des Antragstellers nicht seine Würde in Gefahr? (War da nicht mal etwas, daß sich aus der Unantastbarkeit der Würde auch das Verbot der Todesstrafe ableiten läßt?)
@@berndschmidt6059 Mir geht es um den Informationsanspruch. Ob dann in Folge ein weiterer Antrag gestellt wird und wie ggf. ein Gericht entscheidet, dem möchte ich nicht vorgreifen. In meiner ursprünglichen Frage ging es um eine hypothetische Konstruktion aus Interesse am Thema Jura.
In Deutschland hat die Staatsanwaltschaft Mannheim gegen den Musiker Xavier Naidoo („Dieser Weg wird kein leichter sein... :D") Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Das bestätigten Naidoos Rechtsanwälte heute schriftlich. Eine Stellungsnahme wäre schön Mfg
Title: *_'What have Palestine activists in Germany been facing? | The Stream'_* Channel: *_Al Jazeera English_* ruclips.net/video/CGHfIP7XcnM/видео.htmlfeature=shared
Ne die gesetze lassen der regierung in den meisten fällen einen großen spielraum. Das liegt daran, dass wir ne demokratie haben und die von der bevölkerung gewählt sind.
Sehr spannendes Thema! Sehr gut erklärt! Vielen Dank, ich bekomme durch dich immer größeres Interesse an Rechtsfragen und Hintergründen.
wie immer gute infos. danke dir
Danke, dass Du Marc geholfen hast. Wir lassen Dir ganz viel Liebe da: ❤️🧡💛💚🩵💙💜🤎🖤🩶🤍🩷💘💝💖💗💓💞💕💌💟❤️🔥♥️🥰😍😘
Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat. Sehr spannender Fall.
Zu Rüstungsexporten zählen auch Sanitätsfahrzeuge usw ☝️
Das hat doch einiges länger gedauert, als du gedacht hast. Ich freue mich schon auf ein weiteres unparteiisches Video zu diesem wichtigen und interessanten Thema.
Wieso ist der Antrag von dem in Deutschland ansässigen nicht an der Klagebefufnus schon gescheitert?
Hui, hier sind ja wieder Kommentare, da will man nur noch 🤢🤮
Die Unterstützung ist bei weitem nicht ausreichend! ✊🏼
Lang lebe Israel und lang lebe die Ukraine! ✊🏼
Lassen wir mal das Urteil mal außen vor. Wenn Maßnahmen erst dann in Frage gestellt werden können wenn sie da sind ist das in vielen Fällen so als würde man eine Stalltür schließen nachdem die ausgebüxte Kuhherde bereits im Umkreis von 200 km verteilt ist. Es muss möglich sein Maßnahmen in Frage zu stellen und zu bremsen bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Ist es auch in Ausnahme fällen, wenn entsprechend gravierende Dinge dargelegt werden. War hier wohl nicht der Fall.
Warum macht die Klage offiziell eine Privatperson, wenn dahinter eh Organisation stehen? Normalerweise denkt man, sie würden sich damit profilieren und Werbung machen und mit dieser Klage zu Spenden aufrufen....
Das ist eine kluge Frage und ein interessanter Hinweis 👍
Eine Organisation wäre nicht aktivlegitimiert. Macht man auch häufig bei Steuer Muster verfahren, da stehen oft Verbände dahinter
Kommentärchen für den Algorithmus 😊
Wenn Müller Römer das gemacht hätte wäre der Antrag durchgegangen 😂.
😂 Ein Colt für alle Fälle, kennste? Ein Römer für fast alle Fälle 🤣
Wie sagte schon ein bekannter maximal pigmentierter Mitbürger? "Die Öme kommen".
Frage zu einer hypothetischen Konstruktion: wie wäre der Fall gelagert gewesen, wenn der Antrag gelautet hätte, daß die Bundesregierung den Antragsteller vorab über geplante Waffenlieferungen zu informieren habe, um dann dem Antragsteller zu ermöglichen einen Antrag auf Untersagung prüfen zu können. Wäre die potentielle Gefahr für das Leben des Antragstellers gravierend genug, um hohe juristische Hürden zu nehmen?
Sorry, wenn die Frage zu komplex ist, um kurz beantwortet werden zu können.
Mir wäre aus dem Stehgreif keine Anspruchsgrundlage bekannt woraus sich so ein Anspruch herleiten könnte. Denke das würde nicht gehen
@@Der_Anwalt_Boos Vielleicht ein bißchen sehr grundlegend: Ist Leben Würde? Wäre durch eine Waffenlieferung und dem möglichen Tod des Antragstellers nicht seine Würde in Gefahr?
(War da nicht mal etwas, daß sich aus der Unantastbarkeit der Würde auch das Verbot der Todesstrafe ableiten läßt?)
@@IrgendeinerHaltund was ist nach ihrer Logik mit der Würde desjenigen, der getötet wird, weil sie die Lieferung nicht bekommen?
@@berndschmidt6059 Mir geht es um den Informationsanspruch. Ob dann in Folge ein weiterer Antrag gestellt wird und wie ggf. ein Gericht entscheidet, dem möchte ich nicht vorgreifen. In meiner ursprünglichen Frage ging es um eine hypothetische Konstruktion aus Interesse am Thema Jura.
@@IrgendeinerHalt
Inwiefern ist das Leben des Antragstellers in Gefahr?
... Deutschland hat eine "spezielle" Verpflichtung Israel gegenüber....bitte vergesst das niemals. 🇮🇱
🇮🇱❤
Ja Deutschland hat eine Verpflichtung aber man kann den Holocaust nicht Palästinensischen Blut reinwaschen
Das sehe ich tatsächlich anders.
Einen sch*** haben wir! 💙🇷🇺
Diese "spezielle" Verpflichtung, auch "Staatsraison" genannt, steht aber nicht über dem GG.
Warum auch?
In Deutschland hat die Staatsanwaltschaft Mannheim gegen den Musiker Xavier Naidoo („Dieser Weg wird kein leichter sein... :D") Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Das bestätigten Naidoos Rechtsanwälte heute schriftlich.
Eine Stellungsnahme wäre schön
Mfg
Ein guter Vorschlag, dem ich mich gern anschließe.
Jau hab’s mitbekommen danke
Moin
endlich mal gute nachrichten
Title: *_'What have Palestine activists in Germany been facing? | The Stream'_*
Channel: *_Al Jazeera English_*
ruclips.net/video/CGHfIP7XcnM/видео.htmlfeature=shared
Ich weiß nicht, was ich von solchen Verfahren halten soll.
Was meinst Du mit "solchen Verfahren"? Die Klage oder das Urteil?
@@Akutaris Zukunftsklagen
Geht das auch Kurz und Knapp? RA Jun macht es vor.
Nö geht nicht 😅
Wo finde ich den Beitrag von Jun zu dem Thema?
@@tosa2522 es geht allgemein um die Beiträge, das sie komprimierter sein sollten.
Musst du dir ja nicht ankucken.
@@krccmsitp2884 tue ich ja auch nicht. Es würde die Attraktivität des Kanals steigern.
> 1min.46sec.:
Title: *_'Israel's actions in Gaza 'intentional attack on civillians': UN inquiry'_*
Channel: *_Al Jazeera English_*
Na ja, die Verwaltungsgerichte stehen ja im Ruf eher Regierungsfreundlich zu sein.
Ne die gesetze lassen der regierung in den meisten fällen einen großen spielraum. Das liegt daran, dass wir ne demokratie haben und die von der bevölkerung gewählt sind.
@Sigasa1 ?? bei wem? bitte Quellenangaben, sonst etwa "Schattenregierung?", bitte konkretisieren 🤨🙃
Liegt vielleicht daran, dass beide den Gesetzen Deutschlands unterliegen.
BS
🤔 also das habe ich bisher noch nicht so wahrgenommen. Woher kommt der ruf?