Ein interessantes Gespräch, aber es lässt sich ganz klar die rechtliche Willkür der Behörden feststellen. Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Dinge.
Hallo, gegen diese Willkür kann man sich nur rechtlich verteidigen. Habt Ihr welche Anschriften von Rechtsanwälten (ggf. im Ausland) die solche Sachen bearbeiten?
Betrüger im Amt sollen volle verantwortung und haftung tragen für ihr handeln und auffassung als behauptung um Leistungen zu erschleichen oder vorzutäuschen , der straftatbestand ist erfülllt durch konkludentes handel der person . Verbraucher sind nicht schuld wenn sie Mehrwertsteuer bezahlen aber umsatzsteuer vortäuschen . Ihre Auffassung sind das problem für akzeptanz und duldung ohne rechtgrundlage die als information verkauft wird.
Artikel 82 Abs. 2 GG Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist. Die AO wurde u.a. im BGBl Teil I v. 16.3.1976 veröffentlicht (siehe www.bgbl.de)
Das ist mir neu, auf welcher Rechtsgrundlage ist eine Präambel zu werten? Bisher sagte man immer das eine Präambel weder ein Gesetz noch ein Artikel ist und damit keiner Wertung unterliegt.
Richtig ist zwar, dass der Paragraph der Abgabenordnung, der ursprünglich ihr Inkrafttreten regelte, heute nicht mehr abgedruckt wird. Bei § 415 AO wird zumindest seit der Neubekanntmachung im Jahr 2002 nur noch der Vermerk „(Inkrafttreten)“ angegeben. In der amtlichen Bekanntmachung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt vom 23. März 1976 (BGBl. I, Seite 613; Seite 85 des PDF-Dokuments) lautete der Paragraph allerdings: (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1977 in Kraft, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt. (2) § 19 Abs. 5, § 117 Abs. 5, § 134 Abs. 3, § 139 Abs. 2, § 150 Abs. 6, § 156 Abs. 1, § 178 Abs. 3, § 212, § 382 Abs. 4, § 387 Abs. 3 und § 391 Abs. 2 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Später wurde, um das Inkrafttreten einer nachfolgenden Änderung zu regeln, noch ein dritter Absatz eingefügt: (3) Die §§ 52 und 55 sind erstmals ab 1. Januar 1984 anzuwenden. All dies ist heute bedeutungslos. Sobald das Inkrafttreten abgeschlossen ist, braucht es die Regelungen hierzu nicht mehr; man kann sie also aufheben oder einfach ignorieren. Sämtliche Vorschriften der AO sind mittlerweile in Kraft, einige seit dem Tag nach der Verkündung (also seit 24. März 1976), andere seit dem ursprünglichen Inkrafttreten der Gesamt-AO (1. Januar 1977), viele andere in ihrer heutigen Form erst durch eines der zahlreichen Änderungsgesetze. Insofern hat § 415 AO in seiner Urfassung keinerlei Rechtswirkung mehr, es ist also sinnlos, ihn abzudrucken - aber er besteht noch, und zwar genau in dieser Form. Gleiches gilt übrigens für § 414 AO, der nur noch mit „(gegenstandslos)“ wiedergegeben wird. Dieser enthielt (und enthält!) die „Berlin-Klausel“, also die Feststellung, dass das Gesetz auch im damaligen West-Berlin gelten sollte. Übrigens: Sogar, wenn die Abgabenordnung keinerlei Regelung über ihr Inkrafttreten treffen würde, würde das nicht bedeuten, dass sie niemals wirksam geworden wäre. Dann gilt nämlich Art. 82 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Danach treten alle Gesetze 14 Tage nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Und seit März 1976 sind unstreitig schon etwas mehr als zwei Wochen vergangen.
Es ist unglaublich, dass Mitarbeiter des Finanzamts der rechtlichen Tragweite ihres Handelns nicht bewusst sind! Das heißt doch, dass Sachverhalte nicht richtig erfasst werden können. Wir sollen die Beamten korrigieren, wenn wir Fehler feststellen? Wer bezahlt uns die zusätzlichen Arbeitsstunden?
Ist beim Gericht erstmal in der Schublade gelandet. Immer wenn einer der Richter mal einen schlechten Tag hat, wird sie wieder herausgeholt. Dann kann der Richter sich nämlich einmal totlachen und es geht ihm wieder besser.
Die erwähnte Seite "www.zitiergebot.org/" ist irgend eine auf chinesisch....?! Wurde da etwa auch schon wieder getrickst und gesperrt? Wäre ja eine dem System gefährliche Info!
Seit wann hat denn die Allgemeinheit eine Pflicht die Finanzmafia und deren Betrugsgeldsystem, neu-deutsche Kriegsverbrechen, eine immer weiter ausufernde Regierungskriminalität und bei der Errichtung einer weltweiten Diktatur zu helfen? Unsere Pflicht wäre es diese Verbrecherbande krimineller Seilschaften auf die Anklagebank eines Kriegsverbrecher-Tribunals und bis dahin wegen Verdunklungs- und Flucht-Gefahr in ein Hochsicherheitstrakt in Isolationshaft zu bringen, der schon vorsorglich für solche Politiker-Terroristen gebaut wurde.
Hinweis: Seit dem Ende vom dritten Reich gibt es doch gar keine Reichsbürger(Nazi-Vokabular) mehr und die Angehörigen vom deutschen Reich werden gewöhnlich als Reichsdeutsche bezeichnet. Gewöhne dich besser gleich daran. Siehe dazu auch die Staatsangehörigkeit der BRD: www.verfassungen.de/de/de33-45/staatsangehoerigkeit34.htm Zitat: "Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934 aufgehoben durch Gesetz vom 15. Juli 1999 (BGBl. I. S. 1618) aber der § 1 hinsichtlich der Bekanntmachung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes in der bereinigten Fassung im BGBl Teil III. fortgeltend. Auf Grund des Artikels 5 des Gesetzes über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75) wird folgendes verordnet: § 1. (1) Die Staatsangehörigkeit in den deutschen Ländern fällt fort. (2) Es gibt nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit)." Zur Erinnerung: Am 14. Februar 1934 hatten die Nationalsozialisten die Länderparlamente der souveränen deutschen Länder (wie beispielsweise Preußen etc.) und den Reichsrat als Verfassungsorgan der Weimarer Republik bereits gewaltsam aufgelöst und am 11. Mai 1934 eröffenete Joseph Goebbels die Säuberungs-Aktion gegen Miesmacher und Kritiker. ... Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 1974 genau definiert, was unter einen Angriffskrieg zu verstehen ist (Resolution 3314). Hiermit wird deutlich, dass Frankreich einen Angriffskrieg gegen Syrien durchführt, da weder eine Genehmigung Syriens für die Angriffe vorliegt, noch der Staat Syrien jemals Frankreich bedroht hat und auch kein UN-Mandat vorliegt. Laut Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland ist die Teilnahme an einem Angriffskrieg grundsätzlich verboten und unter Strafe zu stellen. Art. 26 Abs. 1 GG besagt eindeutig: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB lautet(e): Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Analog dazu lautet § 13 des VStGB: "(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
hans muster Hinweis: Ich halte es dennoch für typisches Gelaber von Leuten, die sich um ihre Pflichten drücken wollen und es ist mein gutes Recht, mich darüber aufzuregen. Die Steuern zahlt man bsp. auch für das Reparieren der Strassen. Und nur weil Du Dir die Mühe machst, einen Aufsatz drüber zu schreiben, muss ich Deine Argumente weder verstehen noch gut finden. Ich kenne unser Grundgesetz. Ich bin darauf vereidigt worden.
Und wieviel der Milliarden wird tatsächlich dafür ausgegeben ?? Du ärgerst dich doch nur dass du darauf reingefallen bist was der Simulierte staat und seine Geschäftsführer mit dir macht , und du jetzt zusiehst wie dein Weltbild umfällt .
Schau dır mal unter staatenlos.info die musterschreiben an, kannst du alle kostenlos runterladen, da sind sämtliche Schreiben nicht nur für Finanzamt, sondern für sämtlichen sogenannten Behörden, auch GEZ zurückweisen, andernfalls schau dir auf RUclips das Musterschreiben ans Finanzamt von Andreas Clauss.
dasmutti......schon interessant, welcher Schwachsinn so aus deiner Tastatur kommt. Ich hoffe nicht, DU bist tatsächlich eine Mutti! Aber es gibt halt Menschen, die Fernsehgewaschen sind...und keinen eigenen Horizont besitzen.
Hallo, ich würde gern über ein unerhörten Fall mit dir sprechen, keine ahnung ob ich bei dir da richtig bin, möchte hier nicht allzu viel schreiben, nur kurz, das Finanzamt ist einfach ohne meine Anwesenheit in meine Wohnung eingedrungen und hat diverse Gegenstände mitgenommen. Es geht um ca. 500€ einkommenssteuerschuld
Mike Albrecht wenn es sich um eine Beschlagnahme von Gegenständen im Rahmen einer Hausdurchsuchung handelt, dann muss es einen Richterlichen Durchsuchungsbeschluss geben. Darin sollte auch stehen, was genau man Dir vorwirft.
Thomas S. Ja, das ist eine Lohnsteuerrückerstattung meinerseits, aber ohne meines Wissens und Abwesenheit in meine Wohnung einzudringen und TV gerät bzw Heimkino abzumontieren und die ganze Wohnung durchwühlen wegen 500€ ist doch die Härte, hätte selber angeboten diesen Betrag in Raten zurück zu zahlen. Das ist doch Willkür
Viel schlimmer... Die Gerichte machen was "sie" wollen... nicht das was laut Gesetzen vorgesehen ist... und/oder gar von übergeordneten Gerichten so beschieden wurde. DAS hast DU wohl überhört... ok... das Alter... die Demenz... wir sehens dir nach.
Ein interessantes Gespräch, aber es lässt sich ganz klar die rechtliche Willkür der Behörden feststellen. Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Dinge.
Verfassunggebende Versammlung kommt endlich zusammen ddb Radio hören
Hallo, gegen diese Willkür kann man sich nur rechtlich verteidigen. Habt Ihr welche Anschriften von Rechtsanwälten (ggf. im Ausland) die solche Sachen bearbeiten?
Betrüger im Amt sollen volle verantwortung und haftung tragen für ihr handeln und auffassung als behauptung um Leistungen zu erschleichen oder vorzutäuschen , der straftatbestand ist erfülllt durch konkludentes handel der person .
Verbraucher sind nicht schuld wenn sie Mehrwertsteuer bezahlen aber umsatzsteuer vortäuschen . Ihre Auffassung sind das problem für akzeptanz und duldung ohne rechtgrundlage die als information verkauft wird.
Artikel 82 Abs. 2 GG Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist. Die AO wurde u.a. im BGBl Teil I v. 16.3.1976 veröffentlicht (siehe www.bgbl.de)
Das Grundgesetz kannte keine Steuerpflicht und das höchste Firmengericht geht bei der Besteuerung von einem Stillen Einverständnis aus !!!
Das ist mir neu, auf welcher Rechtsgrundlage ist eine Präambel zu werten?
Bisher sagte man immer das eine Präambel weder ein Gesetz noch ein Artikel ist und damit keiner Wertung unterliegt.
Der hat in der Bundeswehr gedient und ist somit des Hochverrat schuldig weil er in einer fremden Armee gedient hat 😳
Was ist der Sache geworden ??? Weiss jemand was dann passiert ist ??
Herr Schröpfer, wie ist die ganze Sache ausgegangen???
Eine Antwort wäre SUPER!!!
In den Steuergesetzen sind wir Vermögensmasse.
Richtig ist zwar, dass der Paragraph der Abgabenordnung, der ursprünglich ihr Inkrafttreten regelte, heute nicht mehr abgedruckt wird. Bei § 415 AO wird zumindest seit der Neubekanntmachung im Jahr 2002 nur noch der Vermerk „(Inkrafttreten)“ angegeben.
In der amtlichen Bekanntmachung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt vom 23. März 1976 (BGBl. I, Seite 613; Seite 85 des PDF-Dokuments) lautete der Paragraph allerdings:
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1977 in Kraft, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt.
(2) § 19 Abs. 5, § 117 Abs. 5, § 134 Abs. 3, § 139 Abs. 2, § 150 Abs. 6, § 156 Abs. 1, § 178 Abs. 3, § 212, § 382 Abs. 4, § 387 Abs. 3 und § 391 Abs. 2 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Später wurde, um das Inkrafttreten einer nachfolgenden Änderung zu regeln, noch ein dritter Absatz eingefügt:
(3) Die §§ 52 und 55 sind erstmals ab 1. Januar 1984 anzuwenden.
All dies ist heute bedeutungslos. Sobald das Inkrafttreten abgeschlossen ist, braucht es die Regelungen hierzu nicht mehr; man kann sie also aufheben oder einfach ignorieren. Sämtliche Vorschriften der AO sind mittlerweile in Kraft, einige seit dem Tag nach der Verkündung (also seit 24. März 1976), andere seit dem ursprünglichen Inkrafttreten der Gesamt-AO (1. Januar 1977), viele andere in ihrer heutigen Form erst durch eines der zahlreichen Änderungsgesetze. Insofern hat § 415 AO in seiner Urfassung keinerlei Rechtswirkung mehr, es ist also sinnlos, ihn abzudrucken - aber er besteht noch, und zwar genau in dieser Form.
Gleiches gilt übrigens für § 414 AO, der nur noch mit „(gegenstandslos)“ wiedergegeben wird. Dieser enthielt (und enthält!) die „Berlin-Klausel“, also die Feststellung, dass das Gesetz auch im damaligen West-Berlin gelten sollte.
Übrigens: Sogar, wenn die Abgabenordnung keinerlei Regelung über ihr Inkrafttreten treffen würde, würde das nicht bedeuten, dass sie niemals wirksam geworden wäre. Dann gilt nämlich Art. 82 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Danach treten alle Gesetze 14 Tage nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Und seit März 1976 sind unstreitig schon etwas mehr als zwei Wochen vergangen.
Es ist unglaublich, dass Mitarbeiter des Finanzamts der rechtlichen Tragweite ihres Handelns nicht bewusst sind! Das heißt doch, dass Sachverhalte nicht richtig erfasst werden können. Wir sollen die Beamten korrigieren, wenn wir Fehler feststellen? Wer bezahlt uns die zusätzlichen Arbeitsstunden?
Ursprünglich stand im § 415 ein Datum des Inkraftstretens drin, aber seit 1. 9. 2002 steht dort nur noch "(Inkrafttreten)"
Ich empfehle das Buch von Matthias Pauqué und Dr. Thomas Hoffmann mit dem Titel: "Steuerrecht ungültig?".
Schröpfer :D passt!
weiss jemand, w as aus der Klage dieses Herrn geworden ist?
lach , sehr gute frage
Ist beim Gericht erstmal in der Schublade gelandet. Immer wenn einer der Richter mal einen schlechten Tag hat, wird sie wieder herausgeholt. Dann kann der Richter sich nämlich einmal totlachen und es geht ihm wieder besser.
Packt mal die Eier aus Leute
Patrick, und wo hast du deine hingetan?
Ok ich hab den Kartoffelsalat mitgebracht.
Könnte Sie mir genau sagen wo das alles Steht...
kein großer verein, weil der auch wieder unterwandert wird . Aufeinmal ist der Anführer einer vom VS .Verständigung ja aber nicht zusammen agieren
Die erwähnte Seite "www.zitiergebot.org/" ist irgend eine auf chinesisch....?!
Wurde da etwa auch schon wieder getrickst und gesperrt? Wäre ja eine dem System gefährliche Info!
ja und gibts auch ein update was jetzt der stand ist?
Wie hoch hat der Schröpfer eigentlich verloren?
super wieder eine tolle Steilvorlage, für alle, die ihre Pflichten gegenüber der Allgemeinheit nicht erfüllen wollen!!!
Seit wann hat denn die Allgemeinheit eine Pflicht die Finanzmafia und deren Betrugsgeldsystem, neu-deutsche Kriegsverbrechen, eine immer weiter ausufernde Regierungskriminalität und bei der Errichtung einer weltweiten Diktatur zu helfen?
Unsere Pflicht wäre es diese Verbrecherbande krimineller Seilschaften auf die Anklagebank eines Kriegsverbrecher-Tribunals und bis dahin wegen Verdunklungs- und Flucht-Gefahr in ein Hochsicherheitstrakt in Isolationshaft zu bringen, der schon vorsorglich für solche Politiker-Terroristen gebaut wurde.
hans muster Reichsbürger- Unsinn!!!!
Hinweis: Seit dem Ende vom dritten Reich gibt es doch gar keine Reichsbürger(Nazi-Vokabular) mehr und die Angehörigen vom deutschen Reich werden gewöhnlich als Reichsdeutsche bezeichnet. Gewöhne dich besser gleich daran.
Siehe dazu auch die Staatsangehörigkeit der BRD:
www.verfassungen.de/de/de33-45/staatsangehoerigkeit34.htm
Zitat: "Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934 aufgehoben durch Gesetz vom 15. Juli 1999 (BGBl. I. S. 1618) aber der § 1 hinsichtlich der Bekanntmachung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes in der bereinigten Fassung im BGBl Teil III. fortgeltend.
Auf Grund des Artikels 5 des Gesetzes über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75) wird folgendes verordnet:
§ 1. (1) Die Staatsangehörigkeit in den deutschen Ländern fällt fort.
(2) Es gibt nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit)."
Zur Erinnerung: Am 14. Februar 1934 hatten die Nationalsozialisten die Länderparlamente der souveränen deutschen Länder (wie beispielsweise Preußen etc.) und den Reichsrat als Verfassungsorgan der Weimarer Republik bereits gewaltsam aufgelöst und am 11. Mai 1934 eröffenete Joseph Goebbels die Säuberungs-Aktion gegen Miesmacher und Kritiker.
...
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 1974 genau definiert, was unter einen Angriffskrieg zu verstehen ist (Resolution 3314). Hiermit wird deutlich, dass Frankreich einen Angriffskrieg gegen Syrien durchführt, da weder eine Genehmigung Syriens für die Angriffe vorliegt, noch der Staat Syrien jemals Frankreich bedroht hat und auch kein UN-Mandat vorliegt.
Laut Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland ist die Teilnahme an einem Angriffskrieg grundsätzlich verboten und unter Strafe zu stellen. Art. 26 Abs. 1 GG besagt eindeutig: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB lautet(e): Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Analog dazu lautet § 13 des VStGB: "(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
hans muster Hinweis: Ich halte es dennoch für typisches Gelaber von Leuten, die sich um ihre Pflichten drücken wollen und es ist mein gutes Recht, mich darüber aufzuregen.
Die Steuern zahlt man bsp. auch für das Reparieren der Strassen.
Und nur weil Du Dir die Mühe machst, einen Aufsatz drüber zu schreiben, muss ich Deine Argumente weder verstehen noch gut finden. Ich kenne unser Grundgesetz. Ich bin darauf vereidigt worden.
Und wieviel der Milliarden wird tatsächlich dafür ausgegeben ??
Du ärgerst dich doch nur dass du darauf reingefallen bist was der Simulierte staat und seine Geschäftsführer mit dir macht , und du jetzt zusiehst wie dein Weltbild umfällt .
hätte gerne mal einen vorgeschriebenen Brief für das Finanzamt
Kalle aus Königreich Preußen,Germany , sieh mal hier nach: schaebel.de
Schau dır mal unter staatenlos.info die musterschreiben an, kannst du alle kostenlos runterladen, da sind sämtliche Schreiben nicht nur für Finanzamt, sondern für sämtlichen sogenannten Behörden, auch GEZ zurückweisen, andernfalls schau dir auf RUclips das Musterschreiben ans Finanzamt von Andreas Clauss.
nicht aufgeben, Du hasrt es dann wenigstens für den Tag x dokumentiert. Machst Du nix erkennst Du an !
dasmutti......schon interessant, welcher Schwachsinn so aus deiner Tastatur kommt. Ich hoffe nicht, DU bist tatsächlich eine Mutti! Aber es gibt halt Menschen, die Fernsehgewaschen sind...und keinen eigenen Horizont besitzen.
Hallo, ich würde gern über ein unerhörten Fall mit dir sprechen, keine ahnung ob ich bei dir da richtig bin, möchte hier nicht allzu viel schreiben, nur kurz, das Finanzamt ist einfach ohne meine Anwesenheit in meine Wohnung eingedrungen und hat diverse Gegenstände mitgenommen. Es geht um ca. 500€ einkommenssteuerschuld
Mike Albrecht wenn es sich um eine Beschlagnahme von Gegenständen im Rahmen einer Hausdurchsuchung handelt, dann muss es einen Richterlichen Durchsuchungsbeschluss geben. Darin sollte auch stehen, was genau man Dir vorwirft.
Thomas S. Ja, das ist eine Lohnsteuerrückerstattung meinerseits, aber ohne meines Wissens und Abwesenheit in meine Wohnung einzudringen und TV gerät bzw Heimkino abzumontieren und die ganze Wohnung durchwühlen wegen 500€ ist doch die Härte, hätte selber angeboten diesen Betrag in Raten zurück zu zahlen. Das ist doch Willkür
Ich sehe es nicht ein.
wie alt ist das Interview konkret?
BHuma wie alt das Video genau ist, weiß ich nicht. Aber die Klage ist vom 1.4.2011.
Thomas S. danke dir... werde den Rest mit der Klage googeln...
redet viel aber sagt nichts.... meine Meinung.. erinnert mich an unsere Politiker ;) schade
der hat bestimmt bei facebook recherchiert lolololololol, di einzig wahre quelle im netz
heul , die gerichte machen nicht das was ich will heul ,
Neues vom Pensionär. Du meintest sicher, die Gerichte machen nicht das was SIE sollen
Viel schlimmer... Die Gerichte machen was "sie" wollen... nicht das was laut Gesetzen vorgesehen ist... und/oder gar von übergeordneten Gerichten so beschieden wurde. DAS hast DU wohl überhört... ok... das Alter... die Demenz... wir sehens dir nach.
Wir leben ja auch nicht in einem Rechtsstaat (eher schon in einem Linksstaat)