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Schröpfer :D passt!

Die Präambel ist nur ein Vorwort zum Gesetz , gilt nur mittelbar also indirekt. Sie ist nicht Bestandteil des Gesetzes und damit wirkungslos; steht im anerkannten Gabler Wirtschaftslexikon. Das GG hat seit 1990 keinen Geltungsbereich mehr, Wegfall Art. 23 durch James Baker , dem US Außenminister. Die BRD kann also damit kein Staat sein, keine Souveränität , nur zwei zusammengeschlossene Wirtschaftsgebiete, kein Staatsvolk da fast alle Bewohner in der BRD staatenlos sind.

Mit dem Fehlen von Inkrafttreten von AO ( neue Fassung 2002) stimmt es so nicht. Wenn im Gesetzt selbst das Inkrafttreten nicht steht, tritt er jedoch mit dem Ablauf des 14 Tages ab der Veröffentlichung in Bundesgesetztblattes. Art.82 Abs.2 GG. Ich weiß nicht, wie der Herr die Juristen so verwirren könnte. Aufpassen. System ist perfide

Ich empfehle das Buch von Matthias Pauqué und Dr. Thomas Hoffmann mit dem Titel: "Steuerrecht ungültig?".

Was ist der Sache geworden ??? Weiss jemand was dann passiert ist ??

Da die BRD nicht souverän ist (siehe mein Beitrag unten), ist die BRD illegal in der EU, da nur souveräne Staaten Mitglieder sein dürfen. Da die BRD eh nicht souverän ist, klammert sie sich wahrscheinlich so stark an die EU, um die Verantwortung für Friedensverträge loszuwerden durch Auflösung der Souveränität auch der anderen Länder.

Ich denke, das Problem ist, dass Deutschland nicht souverän ist (siehe BGBL 1990 II, S. 1386). Das Einkommensteuergesetz, die Justizbeitreibungsordnung und das in der Abgabenordnung enthaltene Steueranpassungsgesetz sind aus dem 3. Reich. Diese Gesetze sind durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 aufgehoben und die Anwendung dieser Gesetze unter Strafe gestellt worden (seitens der Alliierten). Oben genannte Gesetze sind praktisch nichtig und verfassungswidrig (Grundgesetz-widrig gemäß Artikel 139).

In den Steuergesetzen sind wir Vermögensmasse.

Man kann Merkel die Su trocken legen ..infomiert euch ...da man keine steuern zahlen muß und Polizei auch nur eine Firma ist die man ungestraft verecken lassen kann

Das Grundgesetz kannte keine Steuerpflicht und das höchste Firmengericht geht bei der Besteuerung von einem Stillen Einverständnis aus !!!

Jedes Volk verdient dass was es sich gefallen lässt. Es gibt ein Naturgesetz das alles ausrottet was schwach, dumm und krank ist. Was wir brauchen ist die verfassunggebende-versammlung. www.verfassunggebende-versammlung.de

Richtig ist zwar, dass der Paragraph der Abgabenordnung, der ursprünglich ihr Inkrafttreten regelte, heute nicht mehr abgedruckt wird. Bei § 415 AO wird zumindest seit der Neubekanntmachung im Jahr 2002 nur noch der Vermerk „(Inkrafttreten)“ angegeben. In der amtlichen Bekanntmachung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt vom 23. März 1976 (BGBl. I, Seite 613; Seite 85 des PDF-Dokuments) lautete der Paragraph allerdings: (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1977 in Kraft, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt. (2) § 19 Abs. 5, § 117 Abs. 5, § 134 Abs. 3, § 139 Abs. 2, § 150 Abs. 6, § 156 Abs. 1, § 178 Abs. 3, § 212, § 382 Abs. 4, § 387 Abs. 3 und § 391 Abs. 2 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Später wurde, um das Inkrafttreten einer nachfolgenden Änderung zu regeln, noch ein dritter Absatz eingefügt: (3) Die §§ 52 und 55 sind erstmals ab 1. Januar 1984 anzuwenden. All dies ist heute bedeutungslos. Sobald das Inkrafttreten abgeschlossen ist, braucht es die Regelungen hierzu nicht mehr; man kann sie also aufheben oder einfach ignorieren. Sämtliche Vorschriften der AO sind mittlerweile in Kraft, einige seit dem Tag nach der Verkündung (also seit 24. März 1976), andere seit dem ursprünglichen Inkrafttreten der Gesamt-AO (1. Januar 1977), viele andere in ihrer heutigen Form erst durch eines der zahlreichen Änderungsgesetze. Insofern hat § 415 AO in seiner Urfassung keinerlei Rechtswirkung mehr, es ist also sinnlos, ihn abzudrucken - aber er besteht noch, und zwar genau in dieser Form. Gleiches gilt übrigens für § 414 AO, der nur noch mit „(gegenstandslos)“ wiedergegeben wird. Dieser enthielt (und enthält!) die „Berlin-Klausel“, also die Feststellung, dass das Gesetz auch im damaligen West-Berlin gelten sollte. Übrigens: Sogar, wenn die Abgabenordnung keinerlei Regelung über ihr Inkrafttreten treffen würde, würde das nicht bedeuten, dass sie niemals wirksam geworden wäre. Dann gilt nämlich Art. 82 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Danach treten alle Gesetze 14 Tage nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Und seit März 1976 sind unstreitig schon etwas mehr als zwei Wochen vergangen.

Wie lange wollen wir uns das noch Bieten lassen ? Die ganze Marktwirtschaft ist eine Betrugswirtschaft . Gift in unserem Lebensmittel, Achtet auf alle Lebensmittel Produkte mit den Eltern Nummern , um Gottes Willen nicht einkaufen , Zusatzstoffe sehr ungesund , ( Gift). Empfehlungen , kauft nur Deutsches regionale Produkte , unterstützt unsere deutschen Bio Bauern.

Das Finanzsystem ist ein Betrugsysten .

ruclips.net/video/6MuF7jb0dis/видео.html

Ich sehe es nicht ein.

Hi Ursula, Jo ist ein Systemling.Oder warum glaubst du das er nicht die Deutschlandfrage ins Gespräch bringt.Oder erwiedert das die Präambel nur ein Vorwort ist und nichts mit dem GG zu tun hat.Er weiß das ganz genau!

ja und gibts auch ein update was jetzt der stand ist?

Herr Schröpfer, wie ist die ganze Sache ausgegangen??? Eine Antwort wäre SUPER!!!

redet viel aber sagt nichts.... meine Meinung.. erinnert mich an unsere Politiker ;) schade

Habt ihr euch schon mal mit der Verfassungsgebenden Versammlung befasst ? Die BRD soll abgelaufen sein... es gibt sie nicht mehr, wenn wir unsere Rechte wiederhaben wollen muss das Deutsche Volk das über die Verfassungsgebende Versammlung einfordern

Habt ihr euch schon mal mit der Verfassungsgebenden Versammlung befasst ? Die BRD soll abgelaufen sein... es gibt sie nicht mehr, wenn wir unsere Rechte wiederhaben wollen muss das Deutsche Volk das über die Verfassungsgebende Versammlung einfordern

Habt ihr euch schon mal mit der Verfassungsgebenden Versammlung befasst ? Die BRD soll abgelaufen sein... es gibt sie nicht mehr, wenn wir unsere Rechte wiederhaben wollen muss das Deutsche Volk das über die Verfassungsgebende Versammlung einfordern

Habt ihr euch schon mal mit der Verfassungsgebenden Versammlung befasst ? Die BRD soll abgelaufen sein... es gibt sie nicht mehr, wenn wir unsere Rechte wiederhaben wollen muss das Deutsche Volk das über die Verfassungsgebende Versammlung einfordern

in vielen Fällen wird gegen das GG verstoßen. Es ist nämlich immer mehr festzustellen, dass Arbeitnehmer und Rentner seitens der Politik bzw. den politischen Beamten sowie bestimmten Gruppen von Beamten wie Leibeigene behandelt werden. Ich möchte klarstellen, dass es sich nicht um eine Neiddebatte handelt. Es geht vielmehr um leben und leben lassen und um ein menschenwürdiges Auskommen im Alter, was derzeit insbesondere für Arbeitnehmer nicht mehr gewährleistet ist. Fakt ist, dass eine Gruppe von Menschen (Beamte, Politiker und politische Beamte) über das was anderen Menschen an deren Lebensabend (nach bis zu 40-50 Berufsjahren) zum Leben übrig bleibt entscheidet. Obwohl diese Gruppe von den Auswirkungen ihrer Entscheidungen in keinster Weise betroffen ist. Ursprünglich wurde argumentiert, dass Beamte während ihrer aktiven Laufbahn weniger Entgelt erhalten als der normale Arbeitnehmer, dafür aber im Alter mehr Pension, da ein Teil ihrer Besoldung durch den Staat als Arbeitgeber für die Pension zurück gelegt wird. Auch gehörte zur Argumentation, das Streikverbot und die Loyalitätspflicht der Beamten gegenüber dem Dienstherren, die die Möglichkeit höhere Entgelte durch einen Arbeitskampf durchzusetzen ausschließt. Diese Argumentation diente der Darstellung, dass der Staatsdiener zwar einen sicheren Job hat, jedoch gegenüber dem normalen Arbeitnehmern während seines Berufslebens erschwerten Bedingungen ausgesetzt ist. Dass Beamte weniger Entgelt erhalten als nicht Beamte, hat sich inzwischen geändert. Da diese Berufsgruppe allein aufgrund des Dienstalters stetig befördert wird und der herkömmliche Mitarbeiter einer Firma jedoch in der Regel nicht, erhalten Beamte heute mindestens das gleiche, wenn nicht sogar mehr Entgelt als herkömmlich Beschäftigte. Die Weltwirtschaftskrise hat insbesondere zu einer erheblichen Absenkung des Lohnniveaus geführt. Viele verloren durch die Weltwirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit ihre gesamte Existenz. Beamte waren nur bedingt betroffen bspw. durch einfrieren der Löhne. Die Pensionen der Beamten fällt mit 70% des letzten Entgelts prozentual erheblich höher aus als die Rente der Arbeitnehmer und Angestellten mit 28% des letzten Entgelts. Erschwerend kommt hinzu, dass Beamte, Politiker und politische Beamte über die Höhe ihrer eigenen Pensionen entscheiden dürfen. Es existiert kein Gremium, welches die Höhe Pensionen kontrolliert bzw. beschränken könnte. Die Berechnung der Renten verläuft hingegen völlig anders als die der Pensionen. Die Renten werden nach einem Durchschnittssatz aller Einzahlungsjahre berechnet und die Pensionen in Prozent nach dem zuletzt erhaltenen Entgelt. Um die Pensionen noch zusätzlich nach oben zu korrigieren, werden Beamte in der Regel kurz vor Pensionsantritt noch befördert. Auch diese Möglichkeit besteht für den herkömmlichen Arbeitnehmer nicht. Außerdem hat der herkömmliche Arbeitnehmer auch eine Loyalitätspflicht gegenüber seinem Arbeitgeber. Rein auf dem Papier dürfen Arbeitnehmer zwar streiken, aber wer das heutzutage versucht, oder auch nur versucht einen Betriebsrat zu gründen, gefährdet seine Arbeitsstelle. Im Ergebnis stehen Beamte unter einem besonderen Kündigungsschutz, den kein sonstiger Arbeitnehmer genießt. Sie kommen auch in den Genuss eines Tarifvertrags, den heute kaum noch ein nicht Beamter hat. Bei den Normalbeschäftigten werden Lohn und Urlaub gedrückt, insbesondere in den neuen Bundesländern. Urlaubs- und Weihnachtsgeld gibt es seit Jahrzehnten nur noch bei wenigen Firmen, während sich der Beamte auf die Zahlung seines 13. Monatsgehalts verlassen kann. Warum genießen Beamte derartige Besitzstände, anstatt sich an der Realität zu orientieren? Wenn das Geld der wertschöpfenden Bevölkerung weniger wird, kann der verwaltende Teil nicht im gleichen Zug mehr beanspruchen. Da dies aber seit Jahrzehnten der Fall ist, haben wir heute eine Schieflage zu beklagen. Die Spitze des Eisbergs wurde erreicht, als ein Staatsanwalt a.D. 2002 vor dem Verfassungsgericht klagte, weil er sich ungerecht behandelt fühlte. Er beklagte, dass Pensionen besteuert werden und Renten hingegen nicht. Vor Gericht bekam der Staatsanwalt a.D. nach dem Gleichbehandlungs-grundsatz des Art. 3 GG Recht. Seitdem werden Renten besteuert. Dies geschieht Stufenweise. So wird die Rente 2005 zu 50% versteuert, 2040 wird sie zu 100% versteuert. Dies geschieht, obwohl das gesamte Einkommen während der Berufszeit bereits versteuert wurde. Dabei hatte das Gericht im Leitsatz des Urteils (Bundesverfassungsgericht -2BvL 17/99-) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber im Rahmen der gebotenen Neuregelung der Besteuerung von Renten eine doppelte Besteuerung vermeiden muss. Dies hat er jedoch nicht getan. Stillschweigend nimmt er die Doppelversteuerung für Renten in Kauf. Würden die politischen Beamten dies auch zulassen, wenn eine die Doppelbesteuerung von Pensionen im Raume stehen würde? Dazu muss festgehalten werden, dass der Staatsanwalt Beamter war (jetzt Pensionär) und Richter ebenfalls Beamte sind. Wie würde wohl ein Urteil ausfallen, wenn der Kläger "Otto Normalverbraucher" wäre und auf Gleichbehandlung gem. Art 3 GG klagen würde. Wenn die Renten und Pensionen steuerlich nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz gleich zu behandeln sind, legt das den Schluss nahe, dass dieser Grundsatz auch bei der Finanzierung und der Berechnung der Renten anzuwenden ist. Die Konsequenz daraus wäre, dass die Renten aus Steuergeldern finanziert und ebenfalls auf 70% des letzten Entgelts angehoben werden müssten. Doch so würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Richter entscheiden. Im umgekehrten Fall wäre es auch denkbar, dass die Pensionen, wie die Renten, aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf 28% gesenkt werden. Jedoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Richter (Beamter) in diese Richtung entscheidet aus nachvollziehbaren Gründen noch geringer. Deshalb wird wohl weiterhin die Würde vieler aus dem Arbeitsleben ausgeschiedener Menschen missachtet, wenn die Rente so niedrig ausfällt, dass diese Wärme und Strom nicht mehr bezahlen können. Mal ganz abgesehen von einer gesunden Ernährung, die keinesfalls mehr gewährleistet ist. Es ist entwürdigend ältere Menschen, die sich ein würdiges Leben im Alter nicht mehr leisten können, zum Sozialamt zu schicken, wo sie um Unterstützung nachsuchen müssen und dass nach 45 und mehr Erwerbsjahren. Die momentanen Rentner konnte man scheinbar mit dieser massiven Absenkung der Rente überfahren, denn keiner hat sich ernsthaft gewehrt. Unsere heutigen Rentner haben jedoch nach 1945 das Land aufgebaut. Diese Menschen und die nachfolgenden Generationen in die Altersarmut zu schicken, ist extrem entwürdigend. Deshalb man muss den zukünftigen Rentnern die Augen öffnen. Wenn in 10 bis 15 Jahren die Baby Boomer Generation in Rente geht, besteht die Gefahr, dass sich die Situation weiter verschärft. Jetzt scheint unserem Staat ein alter Mensch nicht viel wert zu sein. Es fragt sich wie viel wird er dem Staat zukünftig wert sein. Ist das Leben im Alter, der verdiente Ruhestand, dann noch lebenswert? Es muss eine grundlegende Neuregelung der Altersvorsorge seitens des Staates für seine zukünftig aus dem Arbeitsleben ausscheidenden Bürger erfolgen, die sowohl Renten als auch Pensionen betreffen. Zusätzlich muss etwas getan werden, dass sich die Lage der jetzt schon in Rente befindlichen Menschen verbessert. Was für einen Eindruck macht ein so reiches Land wie Deutschland, in dem Rentner im Ruhestand darauf angewiesen sind Aushilfsjobs anzunehmen oder im Bahnhof Leergut aus Mülleimern zu sammeln? Es wir stets das Argument ins Feld geführt, dass man das Rentenproblem aus finanziellen Gründen nicht lösen kann. Andererseits sind scheinbar wie aus dem Nichts Milliarden Euro an Steuergeldern übrig für die Flüchtlings-hilfe. Die Rentenversicherung hat nach Angaben der FDP letztes Jahr mit einem Defizit von 2 Mrd. Euro abgeschlossen. Für die Flüchtlingshilfe liegen jedoch derzeit 24 Mrd. Euro bereit. Hier werden offensichtlich die Prioritäten falsch gesetzt. Bei Beamten ist das Wort Alimentierung gebräuchlich. Das bedeutet leistungsunabhängig Geld zu erhalten. Die Rentenhöhe hingegen setzt eine Lebensleistung voraus. Nehmen Sie das Beispiel einer Verkäuferin oder einer Friseurin, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet, Kinder bekommen und diese groß gezogen hat. Hierzu steht in Art. 6 GG "Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft". Auch wenn Mütter älter werden, steht ihnen doch auch der Schutz und die Fürsorge durch die Gemeinschaft zu. Gut, dafür wurde die Mütterrente ins Leben gerufen. Aber das ganze System ist in sich pervertiert, weil eine Beamtenfrau, die nie gearbeitet und "nur" Kinder erzogen hat, als Beamtenwitwe immer noch mehr Pension erhält, als die Verkäuferin/ Friseurin nach Jahrzehnte langem Einzahlen in die Rentenversicherung. Es gibt Pensionäre die mittlerweile zwischen 80 und 90 Jahre alt sind und teilweise bereits mit 50 bzw. 55 Jahren pensioniert worden sind (z.B. Flugzeugführer bei der Bundeswehr, Ministerialräte). Diese erhalten über einen Zeitraum die volle Pensionen der weitaus größer ist, als die Zeit in der sie als Beamte tätig waren.

Es ist unglaublich, dass Mitarbeiter des Finanzamts der rechtlichen Tragweite ihres Handelns nicht bewusst sind! Das heißt doch, dass Sachverhalte nicht richtig erfasst werden können. Wir sollen die Beamten korrigieren, wenn wir Fehler feststellen? Wer bezahlt uns die zusätzlichen Arbeitsstunden?

Hallo, gegen diese Willkür kann man sich nur rechtlich verteidigen. Habt Ihr welche Anschriften von Rechtsanwälten (ggf. im Ausland) die solche Sachen bearbeiten?

Hallo, ich würde gern über ein unerhörten Fall mit dir sprechen, keine ahnung ob ich bei dir da richtig bin, möchte hier nicht allzu viel schreiben, nur kurz, das Finanzamt ist einfach ohne meine Anwesenheit in meine Wohnung eingedrungen und hat diverse Gegenstände mitgenommen. Es geht um ca. 500€ einkommenssteuerschuld

In Deutschland breitet sich ein neuartiges Betrugsphänomen aus: Organisierte Banden betrügen die Familienkassen, indem sie sich von diesen Kindergeld auszahlen lassen - für Kinder, die entweder nicht existieren oder die nicht in Deutschland leben. Laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" liegt die Schadenssumme für die öffentlichen Haushalte pro Jahr im dreistelligen Millionenbereich. Der bundesweite Leiter der für das Kindergeld zuständigen Familienkasse, Karsten Bunk, sagte der Zeitung: "Wir beobachten diesen organisierten Kindergeldbetrug seit ein, zwei Jahren." Hinter dem Betrug stehen demnach häufig professionelle Banden, die gezielt EU-Bürger aus Südosteuropa anwerben, ihnen ein besseres Leben in Deutschland versprechen und sie hier mit fingierten Unterlagen wie Geburtsurkunden für nicht existente Kinder oder Schulbescheinigungen für Kinder, die in Wahrheit im Heimatland leben, ausstatten.

also ich bin froh dass ich geld bekomme zum leben weil ich psychisch krank bin. aber dass geld für kriege benutzt wird ist ein No Go ! und nur für dumm reden bekommen die viel Geld...

Wie hoch hat der Schröpfer eigentlich verloren?

Die Verfassung von 1849 wäre gültig weil die von Vole gemacht worden ist die von 1871 ist keine verfassung weil sie nicht von volke gemacht worden ist und die von 1920 auch nicht es sind nur verordnung

Merkel ist ein Sklaventreiber...

Scheiß Diktatur. ...uns wird alles gesagt was wir zu machen haben. ..wenn nicht werden wir bestraft. ...

warum kann das Volk nicht bestimmen was ein Politiker verdient? er wird doch auch vom Volk gewählt. ..u. warum bringt der Staat mit unseren Steuern Menschen um obwohl der Steuerzahler das nicht möchte?

Das ist mir neu, auf welcher Rechtsgrundlage ist eine Präambel zu werten? Bisher sagte man immer das eine Präambel weder ein Gesetz noch ein Artikel ist und damit keiner Wertung unterliegt.

Verfassunggebende Versammlung kommt endlich zusammen ddb Radio hören

Artikel 82 Abs. 2 GG Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist. Die AO wurde u.a. im BGBl Teil I v. 16.3.1976 veröffentlicht (siehe www.bgbl.de)

Helmut erklärt das echt gut, auch zusammenfassend, eben für Unbeleckte. Nur völlige Systemlinge werden auch das nicht verstehen, denn eine Vorbildung und die wirkliche Geschichte, die nicht Umgeschrieben wurde, ist da sehr von Vorteil. Jeder aber sollte lernfähig sein, denn Fußballtabellen können viele auch auswendig und hier geht es um uns alle, genau um unsere Freiheit unsere Menschlichen Grundrechte, und das was wir wollen und uns nicht von Fremden oder deren Helfershelfer aufgezwungen wird. (das Kapitel Mensch und die Maske Person ist auch ein Thema, aber eben Hinterlistig von Priestern efunden.)

Betrüger im Amt sollen volle verantwortung und haftung tragen für ihr handeln und auffassung als behauptung um Leistungen zu erschleichen oder vorzutäuschen , der straftatbestand ist erfülllt durch konkludentes handel der person . Verbraucher sind nicht schuld wenn sie Mehrwertsteuer bezahlen aber umsatzsteuer vortäuschen . Ihre Auffassung sind das problem für akzeptanz und duldung ohne rechtgrundlage die als information verkauft wird.

Steuer sind schutzgelder die verboten sind zu zahlen!?

Alles besteht aus betrug und lüge?!

Der hat in der Bundeswehr gedient und ist somit des Hochverrat schuldig weil er in einer fremden Armee gedient hat 😳

Die erwähnte Seite "www.zitiergebot.org/" ist irgend eine auf chinesisch....?! Wurde da etwa auch schon wieder getrickst und gesperrt? Wäre ja eine dem System gefährliche Info!

Jo, warum bist du immer noch nicht bei der VV ddbradio.org und kochtst noch dein eigenes Süppchen, so wird der Umschwung nie etwas und die Banditen werden noch weiterhin in Berlin das Volk versklaven. Denk bitte mal drüber nach, dich mit Uwe zu versöhnen udn die VV zuunterstützen. Gerade am 17.8. war die 1. Verfassunggebende Versammlung - es geht voran und warum ohne dich? Hört bitte ddbradio.org und alles wird gut

Die Lawine wird ddbradio.org sein, die Verfassunggebene Verfassung, heute war die 1. Sitzung. Wir, das Volk, sind berechtigt, uns eine neue Verfassung zu geben

kein großer verein, weil der auch wieder unterwandert wird . Aufeinmal ist der Anführer einer vom VS .Verständigung ja aber nicht zusammen agieren

Super, Super, Super.

Was denken die Menschen eigentlich, die zu solchen Veranstaltungen, ihre BLAGEN mitbringen. Das ist sogar beim ansehen des Videos mehr als nur störend. Ist ja fürchterlich.

Ein interessantes Gespräch, aber es lässt sich ganz klar die rechtliche Willkür der Behörden feststellen. Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Dinge.