Eure Fragen zur Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition

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  • Опубликовано: 16 мар 2023
  • Nach einer sehr hitzigen Debatte hat das Parlament die Reform des Wahlrechts beschlossen. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 400 Abgeordnete dafür aus. Union und Linke haben bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.
    Folgende Eckpunkte hat die Koalition beschlossen: Bei der Bundestagswahl wird nach wie vor mit Erst- und Zweitstimme gewählt, es gibt aber keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr. Entscheidend für die Stärke einer Partei im Parlament wird allein ihr Zweitstimmenergebnis sein. Auch die sogenannte Grundmandatsklausel wird gestrichen, nach der Parteien auch dann in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen, wenn sie mindestens drei Direktmandate über die Erststimmen gewinnen.
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