Antrag CDU/ CSU "Konsequenzen von Mannheim" | Rede im Bundestag | Sebastian Hartmann, MdB

Als Antwort auf den schrecklichen Messerangriff in Mannheim hat die CDU/CSU ein 14-Punkte umfassendes Sammelsurium vorlegt, mit dem sie vor allem eines erreichen: spalterische Tendenzen. Seit 1994 wurde das Bundespolizeigesetz nicht reformiert und dennoch lehnt die Union eine Reformierung ab. In verschiedenen Länderparlamenten ist die Union beteiligt, die bereits eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten eingeführt haben. Auf Bundesebene verwehrt sich die Union jedoch unserem entsprechenden Gesetz und versucht stattdessen den Tod des beim Angriff in Mannheim ermordeten Polizisten zu instrumentalisieren.
Kein Polizist muss in diesem Land sterben. Aus jeder Tat ist eine Folge abzuleiten und wir als Gesetzgeber haben eine Verantwortung.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts“ - er hat Recht. Mit der Zeitenwende geht einher, dass wir auch unsere Mentalität reflektieren. Die FDP muss dringend ihre Blockadehaltung gegenüber der Speicherung von IP-Adressen, Verschärfung des Waffenrechts und zusätzlicher finanzieller Mittel für unsere Sicherheitsbehörden aufgeben. Eine Umsetzung der Zeitenwende im Inneren wie im Äußeren ist dringend vonnöten!

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