Видео

Sobald ich dazu komme hier ;-)

Vielen Dank für deinen sehr ausführlichen Kommentar!

Joooo gleicher Kreis aber andere Stadt =andere Regeln 🎉

Danke für die ausführliche Klarstellung! So detailliert wusste ich das tatsächlich nicht. Die kurzen Videos der "Wusstest du schon, dass..."-Reihe enthalten solche Hintergrundinformationen allerdings nicht. Dafür gibt es ja die ausführlicheren Videos hier auf dem Kanal. Ich bin jedoch immer dankbar für solche Kommentare.

Völlig richtig. Zu dem Thema gibt es auch ein ausführlicheres Video mit mehr Informationen. Die "Wusstest du schon"-Videos reißen Themen nur ganz kurz an, genauere Infos sind dann dem längeren Video vorbehalten.

Jetzt nimmst du es aber sehr genau 😉 So viele Zeichen sind in Titel vermutlich gar nicht vorgesehen…

@@Feuerwehrrecht Statt "eigentlich" "in der StVO"...

@@tzgonline Dann kommt von jemandem der berechtigte Einwand, es könne im StVG stehen... Titel sind immer sehr schwierig und so eine Sache...

Bei uns gehen die Anwälte aus der Kanzlei löschen ;-) Aber Spaß beiseite - deinen Punkt kann glaube ich jeder nachvollziehen.

Da würde ich immer folgen. Denn die haben ihre Gründe - und an mir hängt der Einsatzerfolg nicht. Wenn z.B. nach einem Zündler gesucht wird, dann ist es nicht so unwahrscheinlich, dass Pol in Zivil sehr aufmerksam ist.

Das ist eine sehr interessante Frage! Muss ich mir mal anschauen. Vielleicht liegt hier einfach schon kein Geheimnis vor, was jedenfalls die Strafbarkeit dann schon ausschließen würde.

@@Feuerwehrrecht Erstmal rufe ich ja den Notruf nur wegen medizinischer Hilfe an (vgl. Anruf beim Hausarzt). Der Hausarzt darf ja auch nicht die Polizei anrufen.

Die Aufsätze und das Buch von Ralf Fischer sind super. Leider gibt es darüber hinaus zu dieser Frage auch in den Kommentaren nicht viel und auch in der Rechtsprechung ist das zum Glück kein größeres Thema.

Wäre es denn eine Aufgabe der Feuerwehr, als die man an der Einsatzstelle ist, solche Dinge zu melden? Wir sind ja nicht die Staatsanwaltschaft, oder?

Ebenfalls nichts sagen. Da werden die Polizisten schon selber drauf kommen.

​@@lausimeyer6558 sagst du das auch noch, wenn der alkoholisierte dein eigenes Kind gerade dabei tödlich verletzt hat??

So weit ich das mal erklärt bekommen habe, bezieht sich das nicht auf den Status der Person sondern auf das Dienstverhältnis. Auch als Mitglied einer FFw nimmt man ja Hoheitliche Rechte in der Gefahrenabwehr war (Exekutive).

Das normale Mitglied bei der FF ist natürlich kein Beamter. Die Aussagen aus dem Video gelten aber trotzdem, denn die Feuerwehrgesetze o. -verordnungen der Länder schreiben auch FF-Mitgliedern eine Verschwiegenheit wie Beamten vor. Und § 54 I StPO, der auf die Aussagegenehmigung verweist, spricht neben Beamten unter anderem auch von "anderen Personen des öffentlichen Dienstes". Dabei ist die Funktion einer Person entscheidend, nicht der formale Status. FFler fallen darunter, weil sie Aufgaben des öffentlichen Dienstes wahrnehmen.

Für das normale Mitglied bei der FF gilt das auch, ergibt sich in deinem Fall aus § 12 Abs. 6 NBrandSchG, § 54 Abs. 1 StPO.

Schal mal in die FwDV 2. Ein selbständiger Trupp wird von einem Gruppenführer geführt, nicht von einem Truppführer. Das Thema kommt so oft, ich glaube dazu werde ich auch ein Video machen...

@@Feuerwehrrecht Oh ok. Das war mir gar nicht bewusst... Danke für die schnelle Antwort!

SoSi wird bei uns zu Übungszwecken nur bei Alarmübungen genutzt und die laufen dann eh über die FLZ (zwecks Auslösung der Melderschleifen / Sirenen). Von da her hat sich, außer dem Kommando, damit wohl noch nie einer bei uns auseinandersetzt und eine Anzeige wegen Ruhestörung ist bei Fahrten mit SoSi bei uns im Ort schon vorprogrammiert, wir haben da zwo Spezialisten die bei jeden Alarm die Pol belästigen.

Jetzt bin ich aber sehr auf deine rechtliche Begründung gespannt, weshalb der Versicherungsschutz entfällt und auch wie du hier zu dem Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr kommst. Wenn du uns das erklärt hast, können wir gerne weiterdiskutierten...

@@Feuerwehrrecht Kammer Gericht Berlin v. 09.01.2013: Zur strafbaren Amtsanmaßung durch Blaulichtbenutzung an Privatfahrzeug Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 09.01.2013 - (4) 121 Ss 247/12 (304/12)) hat entschieden: Die Tatsache, dass auch Privatpersonen unter bestimmten Voraussetzungen blaues Blinklicht einsetzen dürfen, ist für sich allein daher nicht geeignet, den Tatbestand einer Amtsanmaßung auszuschließen. Auch wenn ein Fahrzeug das neutrale Erscheinungsbild eines Privatwagens vermittelt, so muss doch erwogen werden, dass die Anbringung von Kennleuchten für blaues Blinklicht an einem Privatwagen für einen objektiven Betrachter den Eindruck erwecken kann, es handele sich um ein Zivilfahrzeug der Polizei, das das Blinklicht im Rahmen einer Einsatzfahrt und damit hoheitlichen Handelns verwendet. Gründe: Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten vom Vorwurf der Amtsanmaßung aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen zulässig (§ 335 Abs. 1 StPO) eingelegte Sprungrevision der Staatsanwaltschaft hat mit der allein erhobenen Sachrüge Erfolg. 1. Das angefochtene Urteil teilt mit, dass dem Angeklagten zur Last gelegt wird, am 9. November 2011 mit dem VW-Bus mit dem amtlichen Kennzeichen B-… die Bundesautobahn A 111 innerstädtisch in Berlin-Reinickendorf befahren und dabei ein im Frontbereich des Fahrzeuges installiertes Blaulicht in Gang gesetzt zu haben, um sich freie Fahrt zu verschaffen, obwohl ihm klar gewesen sei, dass dies nur in hoheitlicher Funktion erfolgen konnte. Es teilt weiter mit, dass der Angeklagte eingeräumt habe, das Fahrzeug mit Blaulicht geführt zu haben, eine weitere Einlassung aber nicht abgegeben habe. Eigene Feststellungen hat der Tatrichter nicht getroffen. Vielmehr führt er sogleich aus, dass der Angeklagte aus rechtlichen Gründen freizusprechen sei, weil aus dem Einsatz von Blaulicht nicht gefolgert werden könne, dass er sich als Hoheitsträger geriert habe, da das Setzen von Blaulicht nicht nur Hoheitsträgern überlassen und das Handeln des Angeklagten damit mehrdeutig gewesen sei. 2. Das amtsgerichtliche Urteil entspricht nicht den sich aus § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO ergebenden Anforderungen an die Begründungspflicht bei freisprechenden Urteilen. Denn es ist Aufgabe der Urteilsgründe, dem Revisionsgericht eine umfassende Nachprüfung auch der freisprechenden Entscheidung zu ermöglichen (vgl. BGHSt 37, 21 (22)). Dafür müssen sie bei einem Freispruch aus rechtlichen Gründen den festgestellten Sachverhalt wiedergeben und sodann darlegen, aus welchen Gründen die festgestellte Tat nicht strafbar ist (vgl. Velten in SK-StPO 4. Aufl., § 267 Rdn. 56; Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., § 267 Rdn. 34). Das angefochtene Urteil ist lückenhaft und genügt diesen Anforderungen nicht. Es enthält keine Tatsachenfeststellungen, sondern lässt auf die Wiedergabe des Anklagevorwurfs die Einlassung des Angeklagten folgen, um dann sogleich zur rechtlichen Begründung der Straflosigkeit überzugehen. Zwar ist ein bestimmter Urteilsaufbau nicht vorgeschrieben; es reicht daher aus, wenn sich die für eine Überprüfung durch das Revisionsgericht erforderlichen Darlegungen aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergeben und etwa bei einem freisprechenden Urteil die einzelnen Tatsachenfeststellungen erst im jeweiligen Sachzusammenhang der Würdigung mitgeteilt werden (vgl. Senat, Urteil vom 29. April 2008 - (4) 1 Ss 541/07 (316/07) -). Das ist hier indes nicht der Fall. Dem Urteil lässt sich in einer Gesamtschau allenfalls noch entnehmen, dass der Tatrichter davon ausgeht, der Angeklagte habe sein Fahrzeug mit "Blaulicht" geführt, da er (nur) dies eingeräumt hat. Weitere Feststellungen zu Zeit, Ort und Umständen der Fahrt, zu Art und Aussehen des Fahrzeugs, zu Form und Einsatzweise des blauen Blinklichts und zu den Auswirkungen seines Einsatzes auf etwaige andere Verkehrsteilnehmer fehlen. Dass hierzu keine Feststellungen möglich waren, weisen die Urteilsgründe, in denen dies hätte dargelegt werden müssen (ständige Rechtsprechung, vgl. Senat a.a.O.), nicht aus. Solche Feststellungen waren auch nicht deshalb ausnahmsweise entbehrlich, weil eine Verurteilung wegen Amtsanmaßung in keinem Fall in Betracht gekommen wäre. Zwar geht der Tatrichter zutreffend davon aus, dass nach § 52 Abs. 3 StVZO auch Kraftfahrzeuge mit Kennleuchten für blaues Blinklicht - als Rundumlicht (Satz 1) bzw. mit Hauptabstrahlrichtung nach vorne (Satz 2) - ausgestattet sein können, deren Halter privatrechtlich organisiert sind, und dass folglich auch Private blaues Blinklicht unter den Voraussetzungen des § 38 Abs. 2 StVO einsetzen. Dies rechtfertigt jedoch ohne nähere Würdigung der - nicht festgestellten - Umstände des Einzelfalls nicht die generelle Verneinung der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Amtsanmaßung. Im - hier allein in Betracht kommenden - Fall der Amtsanmaßung nach der 2. Alternative des § 132 StGB ist strafbarkeitsbegründend die Vornahme einer Handlung, die nur der Inhaber eines öffentlichen Amtes vornehmen darf. Es kommt darauf an, ob die vorgenommene Handlung im Rahmen der sie begleitenden Umstände bei einem objektiven Betrachter den Anschein hoheitlichen Handelns hervorruft und deswegen mit einem solchen Handeln verwechselbar ist. Erfasst werden auch Handlungen, die zwar auch von Privatpersonen vorgenommen werden dürfen, aber unter äußeren Umständen erfolgen, die sie als Ausübung hoheitlichen Handelns erscheinen lassen und deshalb den Anschein einer Amtshandlung hervorrufen (vgl. BGHSt 40, 8 (13); Krauß in LK-StGB 12. Aufl., § 132 Rdn. 28 f.). Die Tatsache, dass auch Privatpersonen unter bestimmten Voraussetzungen blaues Blinklicht einsetzen dürfen, ist für sich allein daher nicht geeignet, den Tatbestand einer Amtsanmaßung auszuschließen. Der Tatrichter hätte insoweit berücksichtigen müssen, dass der überwiegende Teil der nach § 52 Abs. 3 StVZO mit Kennleuchten für blaues Blinklicht ausgestatteten, zu Einsatzfahrten nach § 38 Abs. 1 und 2 StVO berechtigten Fahrzeuge im Rahmen hoheitlichen Handelns eingesetzt wird und daher der erste Anschein auch aus Sicht eines objektiven Betrachters für ein solches Handeln spricht. Er hätte weiter Feststellungen dazu treffen müssen, ob das von dem Angeklagten genutzte Fahrzeug seinem äußeren Erscheinungsbild nach den Anschein eines Unfallhilfswagens der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) als des in Berlin tätigen öffentlichen Verkehrsbetriebs oder des Fahrzeugs einer nach § 5 Rettungsdienstgesetz Berlin im Rahmen von Aufgaben der Notfallrettung und des Krankentransports tätigen Hilfsorganisation oder anderen privaten Einrichtung und damit einer nicht im Rahmen hoheitlichen Handelns erfolgenden Einsatzfahrt zu erwecken geeignet war oder aber nach Form und Farbe gerade Ähnlichkeit mit einem Einsatzfahrzeug z.B. der Polizei oder Feuerwehr aufwies und damit den Eindruck hoheitlichen Handelns noch verstärkte. Wäre der Tatrichter zu dem Ergebnis gekommen, dass das Fahrzeug des Angeklagten insoweit das neutrale Erscheinungsbild eines Privatwagens vermittelt, so hätte er erwägen müssen, dass die Anbringung von Kennleuchten für blaues Blinklicht an einem Privatwagen für einen objektiven Betrachter den Eindruck erwecken kann, es handele sich um ein Zivilfahrzeug der Polizei, das das Blinklicht im Rahmen einer Einsatzfahrt und damit hoheitlichen Handelns verwendet. 3. Das Urteil kann danach keinen Bestand haben. Es war aufzuheben und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückzuverweisen. Für die erneute Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass der neue Tatrichter - sollte er wiederum den Vorwurf der Amtsanmaßung nicht für nachweisbar erachten - die von der Staatsanwaltschaft nach § 154a Abs. 1 StPO ausgeschiedenen Gesetzesverletzungen sowie gegebenenfalls Ordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 3 Nr. 3 StVO und §§ 69a Abs. 3 Nr. 18, 49a Abs. 1 StVZO i.V.m. § 24 StVG wird prüfen müssen, um seiner umfassenden Kognitionspflicht zu genügen. ___________________________________________ Der Versicherungsanspruch entfällt bei Vorsatztatbeständen bzw. führt zu Regressansprüchen der Versicherung an den Versicherungsnehmer.

Es kommen ständig neue Videos. Teil 3 ist auch noch auf der (sehr langen) Agenda…

@@Feuerwehrrecht hört sich gut an. Naja, aber verstehen kann man es, oder? Wenn solche Mehrteiler mal eben 3 Jahre Unterbrechung erfahren, glaubt auch der zugeneigte Zuschauer nicht mehr an eine Fortführung. :)

@@Baltarsar Es war auch nicht geplant, dass so viel Zeit vergeht... Ich weiß auch nicht, ob es einen dritten Teil geben wird oder die Themen in einzelnen Videos kommen. Der Kanal hat sich in den letzten Jahren ja doch stark verändert...

@@Feuerwehrrecht Ja kann ich verstehen, manchmal kommt es leider anders als geplant. ^^ Ich fands nur schade, weil gerade das Thema schon vor Jahrzehnten das war, was viele freiwillige umtreibt. Da gibt es ja seit Jahrzehnten keine wirkliche Rechtssicherheit. Und wenn man sich nun mal überlegt, dass über 97 Prozent der Wehren in Deutschland ehrenamtliche, also freiwillige sind und man sich immer noch mit solchen Rechtsfragen befassen muss, ist das eigentlich echt beschämend. Gerade in dem Bereich sollten die Gesetze endlich der Realität angepasst werden und eben den überwiegend freiwilligen Kräften Rechtssicherheit bringen. Ich mein, wenn das Verhältnis anders wäre, also wenn wir über 97 Prozent BFs hätten, dann könnte ich die Rechtslage ja sogar verstehen, aber der Schutz der Bevölkerung liegt in Deutschland nun mal überwiegend in den Händen ehrenamtlicher Kräfte und da muss es so sein, dass die eben auch ohne Richter im Nacken schnell und zügig zum Gerätehaus kommen.

Das wird die Wehrführung entscheiden. Grundsätzlich hat das eine aber nichts mit dem anderen zu tun...

Ich dachte es ist eine Straftat und steht im Führungszeugnis

@@jochenschmitt8470 Auch Einträge im Führungszeugnis führen nicht generell zum Ausschluss aus der Feuerwehr.

Das macht die Leitstelle in aller Regel auch. Allerdings entscheidet es der Einsatzleiter vor Ort. Und auch nur dieser trägt die Verantwortung - nicht der Disponent in der Leitstelle!

@@Feuerwehrrecht ah ok vielen Dank

In den meisten Fällen wird 'still' alarmiert, also mit Meldeempfänger (ugs.: 'Piepser')