Richtig. Viele Entscheidungen haben nichts mehr mit unserer Verfassung zu tun....wann war das mit dem ESM nach der Finanzkrise 2008 ? 2010 oder 2011 glaube ich...als die das durchgewunken hatten , war ich bereits entsetzt. Sämtliche Klagen gegen die Corona Maßnahmen wurden abgewiesen , was ich so mitbekommen habe. Mit dem Infektionsschutzgesetz wurde quasi das Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Es wird ja jetzt wieder über Maßnahmen debattiert, die uns eventuell im Herbst erwarten. Die vielen zerstörten Existenzen, der Bildungsrückstand bei Schülern und mehr depressive Menschen als jemals zuvor , ebenfalls viele Jugendliche und Kinder betroffen ...geschenkt . In jetzt Sanktionieren wir auch noch unsere Wirtschaft kaputt, was Russland kaum betrifft ...das Öl verkaufen sie jetzt nach Indien und andere Länder im Osten...Während bei uns für Otto Normal alles unbezahlbar wird. Ich bin nur ein Bürger und kein Experte ...Aber was hier abgeht seit 15 Jahren mindestens ist nicht mehr zu fassen. Schönen Sonntag wünsche ich Ihnen . LG
Naja am Ende müssen Sie es ja mit dem Grundgesetz und anderen geltenden Gesetzen begründen. Ich verstehe ihren Unmut. Dennoch denke ich wir können uns glücklich schätzen hier Gerichte zu haben, die wirklich sich am Gesetzestext entscheiden. Da sehe ich doch einige andere Länder, wo ich da mehr Probleme sehe. Unabhängig wie gern man jetzt beim Zensus mit macht.
@@Kinski979 Erst einmal freu ich mich das Sie das wohl getan haben,..... wie kommen Sie darauf das ich das nicht getan hab? Leider bin ich nicht ganz sicher was Ihr Text fragen will, da hier doch arg viele Rechtschreibfehler vorhanden sind. Vielleicht können Sie das noch mal ordentlich verfassen und einen konkreten Kritikpunkt benennen??
Vielen Dank für dieses Video! Leider zeigt es mir, wie Hilflos selbst Spezialisten in diesem "Rechtsstaat" sind. Bitte ohne dies als Kritik an ihrer Person zu verstehen, aber für wie sinnvoll halten sie es in ihrem Berufsstand zu verbleiben, wenn bei wichtigen Themen nur ein Achselzucken bleibt. Ich hätte keine Lust mehr, wenn man weiß, das kein Recht mehr gilt und das Gerichte politisch ambitioniert entscheiden.
Ich höre gerade die ersten 2-3 Minuten und den Satz "wir machen ein Update, wenn wieder was gefixt (wie auch immer das geschrieben wird und was es genau bedeuten soll) wird...". Wir sind hier in Deutschland und unsere Sprache wird bewusst durch die Medien immer mehr verhunzt, können wir dann nicht bitte darauf achten, dass jedenfalls wir "bewussteren" Menschen versuchen, weiterhin deutsche Wörter/Begriffe zu verwenden?! Ich würde mich sehr darüber freuen, da ich unsere Sprache schön und sehr präzise finde. Und jetzt höre ich weiter. ☺️ Vielen Dank für Ihren Einsatz.
Ich kann nur sagen, wenn alle weiter kuschen und sich nicht gegen dieses Unrecht wehren, werden wir alle irgendwann im Gleichschritt marschieren und alles mitmachen, dann wird aber alles zu spät sein, weil wir es zugelassen haben. Also Kämpfen wir !
Ich Danke hiermit auch für Ihre tollen und informativen Videos. Das ist ein Dschungel , als "kleiner Mann" blickt man doch kaum noch durch, gut das man Infos bekommt .
Wo der Weg hinführt, ist für mich ganz klar. Erst Lastenausgleichgesetz 2019, jetzt Zensus und neue Grundsteuer. Mein Mann wurde aufgefordert, den Zensusbogen auszufüllen. Die Adressaten,, die zufällig anhand der Melderegister rausgeschickt worden sein sollen, sind nachweislich nicht zufällig. Das Statistische Bundesamt hat die Zensusadressen von den Grundbuchämtern. In meinem Nachbar-, Freundes-, Familien- und Bekanntenkreis haben ausschließlich Menschen den Zensus bekommen, die keine Grundschuld mehr im Grundbuch zu stehen haben! Wir steuern also auf Zwangshypotheken zu, damit der Staat seine Löcher stopfen und/oder Wohnraum für Flüchtlinge akquirieren kann! Das hatten wir alles schon mal...Ich habe am 30.05.22 telefonisch den Papierfragebogen abgefordert. Laut Bandansage sollte dieser innerhalb von 3 Wochen via Post zugeschickt werden. Aber statt eines Fragebogens kam eine Mahnung! Habe jetzt wieder den Papierfragebogen abgefordert....bin gespannt...Alles in allem kann man wohl sagen, dass unsere derzeitige Regierung nichts Gutes im Schilde führt...
@@arjunsheikh1671 nun, dann kann man aber nicht von Volkszählung sprechen, da ja nicht das Volk gezählt wird, sondern nur welche Gebäude mit wie vielen Personen und in welcher Qualität vorhanden sind.
@@emilobe Ganz einfach. Ich zahle hier ausreichend Steuern in diesem Land, und wünsche unbehelligt zu bleiben. Der Staat hat überhaupt keine Fragen an mich zu stellen. Es reicht ja wohl, dass er mein hart verdientes Geld zu 50 % nimmt, als Entwicklungshilfe steckt, oder in sonstigen Fehlleistungen verplempert. Und jetzt hat er demnach auch noch das Recht zu bestrafen, wenn ich einfach schweigen möchte. Das ist nicht demokratisch, das ist Diktatur.
§ 9 Absatz 1 bis 3 des Volkszählungsgesetzes 1983 ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
@@Kinski979 deswegen sollte die Regierung uns nicht interessieren. Es wäre e schöner u besser Anwälte zu finden, die nicht den Bürgern erklären was sie alles nicht dürfen, sondern die Eier in der Hose haben denen da oben ihr Fehler auf den Tisch zu legen.
Entweder müssten alle befragt werden oder keiner gleiches Recht für alle und der Staat weiß sowieso wie bereits erwähnt wo man wohnt und wer Eigentümer ist wenn wir also jetzt brav Antworten stimmen wir automatisch der Befragung zu und genau das scheint das Ziel zu sein da sie unsere Zustimmung haben müssen um überhaupt einmal an unsere Daten zu kommen auch hier sind die Anwälte gefragt und immer wieder kann man nur sagen der Staat weiß sowieso wer Eigentümer ist und wo derjenige wohnt wozu das Ganze also
Wie sieht es mit Falschangaben aus? Weil ich z "zu doof" bin um die Fragen richtig zu verstehen zb... 🤪 Weniger m2 angeben als es ist. Mein Hund, der Mitbewohner usw usw
Kleiner Nachtrag: im ersten Schreiben hieß es noch "Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung", in der Mahnung zur Abgabe heisst es nur noch " Gebäude- und Wohnungszählung"! Hier findet gar keine Bürgerzählung statt!!!
Papierbogen sind gekommen. Hab alles neu ausgemessen und nicht an die auf dem Rückumschlag angegebene Adresse gesandt, die dann Hamburg war, sondern zum Sitz nach Berlin. Und ich habe eine Datenschutzerklärung von denen abgefordert, analog des Entwurfes von Prof. Martin Schwab....bis jetzt keine Reaktion
@@cascade3894 schon eine Antwort erhalten? Wir haben ja das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und bereits einmal haben die Grünen dagegen geklagt und gewonnen es ist irgendwie nicht ganz nachzuvollziehen wieso das überhaupt so stattfindet das ist ja gegen unsere eigenen Grundgesetze und einer schreibt es sind jetzt keine Volkszählung mehr sondern nur noch gebäudezählungen das ist schon ziemlich verwirrend darüber hinaus kann man bei jedem Grundbuchamt reinschauen wer der Eigentümer ist und bei jedem Bauamt sieht man die exakten Grundrisse was soll das Ganze also das ergibt doch gar keinen Sinn wenn das ganze rechtmäßig ist können die überall reingucken wenn es wirklich eine Behörde ist aber anscheinend ist es ja eine GmbH da gibt es ja sogar eine Steuernummer im Impressum hat jemand geschrieben, Das alles ist schon sehr merkwürdig ich denke wenn man angeschrieben wird kann man schreiben dass wir das Recht auf informationelle Selbstbestimmung haben und dieses somit auch in Anspruch nehmen möchten und wenn das gesetzmäßig so in Ordnung ist dass diese Auskunft gegeben werden kann können die selbstverständlich bundesweit jeden einzelnen Eigentümer im Grundbuch finden. Es ist wahrscheinlich doch transatlantisch die Befragung und somit eine GmbH und nicht behördlich
@@thorstenherbyson ja, ist jetzt sehr enttäuschend für mich, die Aussichtslosigkeit der Klage, gegen diesen unverschämten Zensus. Ärgert mich total, was die für Gesetze machen und dass das Bundesverfassungsgericht nicht im Sinne der Bürger entscheiden wird, kann ich mir gut vorstellen, nach den ganzen Urteilen bis jetzt!
@@antiampelina genau, man kann schließlich auch aus dem blöden Deutschland mal 1 Jahr weg ziehen und sich beim EWA abmelden. Denn das EWA ist auch bereits beim GEZ Beitragservice die Grundlage allen Übels. Die hängen den Bürger überall hin, damit er dann von solchen Drecksinstitutionen wie Zensus, GEZ und Finanzamt-Halunken belästigt werden kann. So sieht's doch aus 🤔
Ich habe 2 Termine bekommen, alle beide als ich im Urlaub war. Hab sie also beide verpasst. Hab in der Zentrale angerufen und wollte einen Termin machen. Man sagte mir unhöflich ich müsse warten bis mich jemand anruft. Es hat mich auch jemand angerufen , nur das zu dem Zeitpunkt mein Telefon aus war. Bin ich ab jetzt verpflichtet mein Handy mit mir rumzuschleppen und es Nachts auf den Nachtisch zu legen um einen Termin zu bekommen? Das ist doch nicht normal. Und für deren Unfähigkeit soll ich dann noch Strafe zahlen ? Von mir bekommen die nicht einen Cent.
Manche sagen, das ist nur für das Europ. Vermögensregister, um bei Wegbrechen von Staaten oder der EU die Häuslebesitzer beleihen zu können oder Zwangsabgabe. Wie wird das bei Ihnen gesehen?
Diese Befürchtung habe Ich sehr stark. Was hat es mit Volkszählung zu tun, wenn Ich Fragen beantworten muss, wie viel Räume, welche Heizungsart, ob Ich Eigentümer bin, in welchen Jahr das Gebäude fertig gestellt wurde. Was hat das mit Volkszählung zu tun?
Kann man den Zensus mitmachen und persönliche Daten in der schriftlichen Form (Fragebogen Zensur) weglassen? Es geht um namentliche Erwähnung der Bewohner der Wohnungen und die Höhe der monatlichen Kaltmiete!
Wenn ich ein Stellengesuch in einer Anzeige in einer beliebigen Zeitung aufgebe und nicht Tendergereicht beschreibe M W D bekomme ich eine Abmahnung und eventuell ein Bußgeld. Wieso ist dies im Zensus nicht berücksichtigt. Ich sehe mich hier nicht gesehen und kann ihn nicht aus fühlen. Was soll dass den und.. Was kann ich tun?
Wie erklärt es sich das eine sogenannte Behörde eine Umsatzsteuernummer ID im Impressum hat und eine entsprechende DUNS Nummer? Meines Wissens haben das nur Firmen. Haben sie dafür eine plausible Erklärung?
Schmarren. Jeder der am Wirtschaftskreislauf teilnimmt, benötigt so eine Nummer. Und eine DUNS-Nummer sagt nichts über den rechtlichen Status des Datensatzes aus.
In diesem Fragebogen geht es um den Zeitraum vom 09.05.2022 bis 15.05.2022. Ob man in der Zeit Schule besucht hat oder arbeiten war, ob man für die Arbeit bezahlt wurde oder nicht… sucht man Arbeit, wenn nicht warum… wenn man schon einen Job hat, als was arbeitet man, wo (PLZ, Ort) und was man da genau macht. Aber man soll nicht zu allgemein antworten, dafür hat man ganze 2 Zeilen Platz. Man soll auch eine Telefonnummer angegeben, falls sie Rückfragen haben 😅 LOL, klar, gerne doch… warum auch nicht?!
Also ich habe vor vier Wochen Post an meinen gemeldeten Hauptwohnsitz bekommen, der Brief ist direkt in den Müll gelandet, seitdem nichts mehr gehört. Bei meinen Eltern genau das gleiche. Bei meinem Zweit Wohnsitz, der gleichzeitig Erstwohnsitz meiner Verlobten ist, hat sie Post bekommen, allerdings keine Zugangsdaten wie meine Eltern und ich, für eine online Umfrage, sondern eine Ankündigung, dass morgen (20. Juli) jemand persönlich vorbei kommt. Da von uns definitiv niemand irgendeine Auskunft erteilt, genauso wie unsere Freunde/Bekannte auch, werde ich die Person morgen mehr oder weniger freundlich den Weg vom Grundstück zeigen. Mal sehen was da noch kommt, oder auch nicht.
@@irisfee4958 Ja, es war jemand da und wollte meiner Verlobten die Fragen stellen… Ich habe die Person dann „sanft“ vom Grundstück begleitet… Dabei ist sie leider gestolpert…. 😉 Seitdem nichts mehr gehört. Und alle anderen die online teilnehmen sollen, haben auch nichts gehört aus unserem Umkreis
Ich bin angeschrieben worden, den Zensus 2022 zu machen. Ich musste bereits dreimal einen Zensus mitmachen, meine Nachbarn nicht, muss ich den Zensus wieder, also das 4. mal machen?
Und wo gehen die Straf-Gelder dann schlussendlich wieder hin? Also, dazu wäre ich - schlicht zu geizig. Oder kann man sie ggf. zum eigenen Steuervorteil nutzen? So oder so, erstmal hat man ja wieder den Aufwand und die Arbeit damit. Und dann entdeckt man wieder: wiedermal Geld hin- und hergeschoben. Und viele Stunden damit verbracht.
Vielen Dank für das Video, mir gefällt es, wenn am ende ein Fazit rauskommt, das vermisse ich bei so vielen anderen Videos. Und das ist es doch, was man will, eine klare Richtung von Experten - ich kann es nicht oft genug sagen - vielen Dank. Ich abonniere und lösche die anderen lappertaschen. Wenn ich mal ein Problem habe komme ich auf Euch zu.
Verweigern kann man alles... man muss halt mit den Konsequenzen leben können bzw. wollen. Er könnt klagen so oft und wie ihr wollt, solange Gerichte Klagen zurückweisen oder abweisen können... no chance.
Ich bekomme einen Besuch von etwa 5 Minuten um von eine mir fremde (russisch stämmige Dame (sprachmässig.) fragen zu beantworten. Das alles ist mir nicht so koscher. Mehrere ältere Leute hier im Haus haben das gleiche Problem.
Was ist ein EU Rat? Welche Rechtsstellung har er? Sowas wie Bundesrat in BRD? Wo ist vorher aber der EU Parlament gewesen? EU Richtlinien ist nur Empfehlung, meiner Meinung nach.
Was ist, wenn man falsch angeschrieben wurde? Meine Mutter wurde als Rechtsanwältin angeschrieben.... Bei vielen Freunden und Nachbarn sind Fehler drin, wo Adressen usw nicht stimmen.
Man ist trotzdem auskunftspflichtig. Am besten bei der Zensus Hotline anrufen und fragen wie man den Fragebogen dann im jeweiligen Fall ausfüllen soll.
Ich wurde als Haushalt angeschrieben. Darunter ein mit Schere ausgeschnittener Papierschnipsel aufgeklebt auf dem meine Anschrift steht. Also das ist genau das Werk einer Scheinbehörde. Ich weiß nicht was ich machen soll, aber sie werden auf unsere Daten verzichten müssen
@@Natalie-fp7yw gehen sie doch damit an Tex pro vielleicht kann man dann ein Muster Streit machen denn es kann doch nicht sein dass laufend irgendwelche Sachen gefälscht werden nur um an Daten zu kommen
@@Friedvoll Hey, ich weiß wie es ist sich mit einer Scheinbehörde auseinandersetzen. Es kostet Nerven, Zeit und Geld. Das hatte ich mit der gez Abzock Zentrale durch gemacht. Anwälte und Juristerei sind nur in einem funktionierenden Rechtssystem behilflich. Ich habe nichts von einer echten Behörde erhalten..und so verhalte ich mich. Alle 2 Wochen kommt ein Briefumschlag von einer Ganovengruppe, im letzten Brief wird schon mit einem förmlichen Verwaltungsverfahren gedroht. Was auch immer das sein soll. Die wollen an alle Daten, sogar über mein Kind, quch welche Schule es besucht usw. Was solls, mir wird schon ein Ausweg einfallen
Meiner Recherche nach prüfen nahezu alle Rechtsschutzversicherer die Erfolgsaussichten. Es muss erst ein Bußgeldverfahren auferlegt werden, bevor über einen RS dagegen vorgegangen werden kann, sofern dies in den jeweiligen Verträgen und Bedingugen versichert ist. Hierzu ist es unerlässlich seinen RS Versicherer VORAB nach einer schriftlichen Deckungszusage zu fragen. Für Neuabschlüsse gelten in der Regel Wartezeiten.
Daten werden bei CloudFlare in der Cloud in USA gespeichert und/oder verarbeitet. Ist das mit der DSGVO vereinbar? Weiterhin ist der Geltungsbereich offensichtlich nicht definiert. Ein Gesetz das nirgendwo gilt ist im Grunde nichtig. Wie seht ihr das?
@@sigilehmann4898 Grundsätzlich gelten Rechtsvorschrift im gesamten Gebiet der sie erlassenden Körperschaft. Bezieht sich der Geltungsbereich nur auf ein Teil- oder größeres Gebiet, muss dieser näher bezeichnet werden (BVerwGE 17, 192). Beim DSGVO wurde dies im Art. 3 gemacht: Art. 3 DSGVO Räumlicher Anwendungsbereich
Sollte dieser Grundsatz noch gültig sein, dann steht doch die DSGVO über nationalem Recht, oder? "Das Recht der Europäischen Union steht über nationalem Recht. Diesen Grundsatz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH), das höchste Gericht der EU, am 18. Juli 2007 in Luxemburg mit einem Urteil in einem Streit über Unternehmensbeihilfen in Italien bekräftigt."
In Niedersachsen bekommt man automatisch einen Papierfragbogen geschickt, wenn man das online nicht ausfüllt.Dieses Ganze soll man an die Rhenus Docs to Data GmbH zurück schicken.
Ich würde den Fragebogen nach Afrika schicken...ups. ..Ich las Rhinozeros GmbH , hatte meine Brille nicht auf der Nase...sorry...flacher Witz , ich weiß 😂
@TaxPro GmbH jede Eigentümer ist im Grundbuch eingetragen jedes Bauwerk im Bauamt da kann der Zensus doch ein Blick bekommen wenn er es darf da stellt sich jedoch die Frage ob der Zensus das wirklich darf sie selbst Frau Lederer haben in einem anderen Video bezüglich bargeldabschaffung bekannt gegeben dass es das Grundgesetz gibt informationelle Selbstbestimmung und das müsste hier auch greifen.‼ können Sie bitte noch mal darauf antworten ich denke das wurde in dieser Diskussionsrunde irgendwie nicht berücksichtigt danke
bin im Endeffekt immer noch nicht schlauer, ich soll jetzt 250€ bezahlen, hab das scheiß Formular ausgefüllt und abgeschickt, kann ich jetzt nun ein Wiederspruch gegen diesen Zwangsbescheid einlegen oder nicht? Vor allem ist das der 2te in 2 Jahren. Versteh ich sowieso nicht.
Wie gesagt die Grünen haben ja bereits vor Jahren geklagt dagegen und haben gewonnen das müsste doch auch in diesem Fall anzuwenden sein oder etwa nicht? Diese Frage bitte von den Anwälten beantworten!
Naja, die DSVGO ist für Daten die wir an eine Erststelle geben, z.B bei einem Stromanbieter. Erstanbieter wie z.B. der Stromanbieter haben das Recht hier Daten von dem Nutzer zu bekommen. Das gleiche gilt auch für den Zensus, da auch der Staat hier ein Anrecht auf die Daten hat. Lediglich muss nach DSVGO die Erststelle (Stromanbieter oder Zensus) belehren muss wie die Daten genutzt und verarbeitet werden. Aus diesen Teil kann sich das Land aber Rechtlich absichern. Ein Prozess ist deswegen hinfällig. Wird in hohen Anteilen gleich wegen unzureichender Klagegrund abgewiesen.
Ermessen ist ermessen. Wenn die Behörde das ordnungsgemäß ausgeübt hat ist es i.O. Alles was in der erlaubten Spanne (z.Bsp. kann Zwangsgeld bis zu 25T festsetzen) liegt, ist korrekt. Sonst wäre es ja Keim Ermessen.
Ich würd mir wünschen, wir würden uns alle verbinden und keiner würde am Zensus mitmachen. Das wär mein Traum, träumen darf man ja.
Ich bin davon überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht nicht mehr das ist was es mal war. Es beugt sich viel mehr der Politik und der EU
Richtig. Viele Entscheidungen haben nichts mehr mit unserer Verfassung zu tun....wann war das mit dem ESM nach der Finanzkrise 2008 ? 2010 oder 2011 glaube ich...als die das durchgewunken hatten , war ich bereits entsetzt.
Sämtliche Klagen gegen die Corona Maßnahmen wurden abgewiesen , was ich so mitbekommen habe. Mit dem Infektionsschutzgesetz wurde quasi das Grundgesetz außer Kraft gesetzt.
Es wird ja jetzt wieder über Maßnahmen debattiert, die uns eventuell im Herbst erwarten. Die vielen zerstörten Existenzen, der Bildungsrückstand bei Schülern und mehr depressive Menschen als jemals zuvor , ebenfalls viele Jugendliche und Kinder betroffen ...geschenkt .
In jetzt Sanktionieren wir auch noch unsere Wirtschaft kaputt, was Russland kaum betrifft ...das Öl verkaufen sie jetzt nach Indien und andere Länder im Osten...Während bei uns für Otto Normal alles unbezahlbar wird.
Ich bin nur ein Bürger und kein Experte ...Aber was hier abgeht seit 15 Jahren mindestens ist nicht mehr zu fassen.
Schönen Sonntag wünsche ich Ihnen .
LG
Gesinnungsgericht
Naja am Ende müssen Sie es ja mit dem Grundgesetz und anderen geltenden Gesetzen begründen. Ich verstehe ihren Unmut. Dennoch denke ich wir können uns glücklich schätzen hier Gerichte zu haben, die wirklich sich am Gesetzestext entscheiden. Da sehe ich doch einige andere Länder, wo ich da mehr Probleme sehe. Unabhängig wie gern man jetzt beim Zensus mit macht.
@@deregorn1 Begründen? Eher aus ddr Nase ziehen. Les Urteile im Volltext statt Propaganda Medien
@@Kinski979 Erst einmal freu ich mich das Sie das wohl getan haben,..... wie kommen Sie darauf das ich das nicht getan hab?
Leider bin ich nicht ganz sicher was Ihr Text fragen will, da hier doch arg viele Rechtschreibfehler vorhanden sind. Vielleicht können Sie das noch mal ordentlich verfassen und einen konkreten Kritikpunkt benennen??
Vielen Dank für dieses Video! Leider zeigt es mir, wie Hilflos selbst Spezialisten in diesem "Rechtsstaat" sind. Bitte ohne dies als Kritik an ihrer Person zu verstehen, aber für wie sinnvoll halten sie es in ihrem Berufsstand zu verbleiben, wenn bei wichtigen Themen nur ein Achselzucken bleibt. Ich hätte keine Lust mehr, wenn man weiß, das kein Recht mehr gilt und das Gerichte politisch ambitioniert entscheiden.
absolut. Genauso sehe ich das auch.
Recht haben und Recht kriegen sind in Deutschland selten möglich ohne hohen Kosten- und Zeitaufwand. Alle haben verdient nur der Betroffene nicht.
Ist das Erpressung wenn gleich mit Strafe und Bußgeld gedroht wird?
es ist eine Nötigung
Zwang und Nötigung.
Ich höre gerade die ersten 2-3 Minuten und den Satz "wir machen ein Update, wenn wieder was gefixt (wie auch immer das geschrieben wird und was es genau bedeuten soll) wird...". Wir sind hier in Deutschland und unsere Sprache wird bewusst durch die Medien immer mehr verhunzt, können wir dann nicht bitte darauf achten, dass jedenfalls wir "bewussteren" Menschen versuchen, weiterhin deutsche Wörter/Begriffe zu verwenden?! Ich würde mich sehr darüber freuen, da ich unsere Sprache schön und sehr präzise finde.
Und jetzt höre ich weiter. ☺️ Vielen Dank für Ihren Einsatz.
Ich kann nur sagen, wenn alle weiter kuschen und sich nicht gegen dieses Unrecht wehren, werden wir alle irgendwann im Gleichschritt marschieren und alles mitmachen, dann wird aber alles zu spät sein, weil wir es zugelassen haben. Also Kämpfen wir !
An den Datenschutz muss sich nur der Bürger halten, nicht der Staat (Finde den Fehler)
Wieso kann die EU einfache Richtlinien so wie Ihnen es passt einrichten? Dann mach ich mal meine Richtlinien - Raubritter!
Ich Danke hiermit auch für Ihre tollen und informativen Videos. Das ist ein Dschungel , als "kleiner Mann" blickt man doch kaum noch durch, gut das man Infos bekommt .
Wo der Weg hinführt, ist für mich ganz klar. Erst Lastenausgleichgesetz 2019, jetzt Zensus und neue Grundsteuer. Mein Mann wurde aufgefordert, den Zensusbogen auszufüllen. Die Adressaten,, die zufällig anhand der Melderegister rausgeschickt worden sein sollen, sind nachweislich nicht zufällig. Das Statistische Bundesamt hat die Zensusadressen von den Grundbuchämtern. In meinem Nachbar-, Freundes-, Familien- und Bekanntenkreis haben ausschließlich Menschen den Zensus bekommen, die keine Grundschuld mehr im Grundbuch zu stehen haben! Wir steuern also auf Zwangshypotheken zu, damit der Staat seine Löcher stopfen und/oder Wohnraum für Flüchtlinge akquirieren kann! Das hatten wir alles schon mal...Ich habe am 30.05.22 telefonisch den Papierfragebogen abgefordert. Laut Bandansage sollte dieser innerhalb von 3 Wochen via Post zugeschickt werden. Aber statt eines Fragebogens kam eine Mahnung! Habe jetzt wieder den Papierfragebogen abgefordert....bin gespannt...Alles in allem kann man wohl sagen, dass unsere derzeitige Regierung nichts Gutes im Schilde führt...
Wir haben noch Schulden auf dem Haus, sind trotzdem "ausgewählt" worden, WIE JEDESMAL.
Wir haben auch keine Schulden mehr. Die gleiche Überlegung hatte ich auch 🤬
Niemand (!) ist dazu verpflichtet, seine Daten abzugeben! Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83
Müssen diese Ämter nicht angeben,
warum diese Daten gebraucht und angegeben werden müssen?
Aber warum müssen nicht alle diesen Zensus abgeben sondern nur ein paar Prozent!
Das ist doch unfair oder?
Ich kenne keinen Eigentümer, der es nicht bekommen hat. Das mit dem "nur zufällig" ist meiner Ansicht nach Blödsinn.
@@arjunsheikh1671 nun, dann kann man aber nicht von Volkszählung sprechen, da ja nicht das Volk gezählt wird, sondern nur welche Gebäude mit wie vielen Personen und in welcher Qualität vorhanden sind.
Weil es für die Statistik ist. An 10% der befragten urteilt man über 100% Einwohner. Statistik halt…
@@gorgeous.18 Leider hat 100% der Eigentümer diese Zensus bekommen
Der staat befragt nur bürger,wo etwas zu holen ist.
Interessantes Video. Was der Staat hier veranstaltet ist zum kotzen.
Wieso? 🤔
@@emilobe Ganz einfach. Ich zahle hier ausreichend Steuern in diesem Land, und wünsche unbehelligt zu bleiben. Der Staat hat überhaupt keine Fragen an mich zu stellen. Es reicht ja wohl, dass er mein hart verdientes Geld zu 50 % nimmt, als Entwicklungshilfe steckt, oder in sonstigen Fehlleistungen verplempert. Und jetzt hat er demnach auch noch das Recht zu bestrafen, wenn ich einfach schweigen möchte. Das ist nicht demokratisch, das ist Diktatur.
Weil es der Beginn der Enteignung etc. ist
@@DDgin6205 Ganz genau.
@@DDgin6205 Woher haben Sie diese Erkenntnis?
§ 9 Absatz 1 bis 3 des Volkszählungsgesetzes 1983 ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
Und? Grundgesetz interessiert die Regierung nicht
@@Kinski979 deswegen sollte die Regierung uns nicht interessieren.
Es wäre e schöner u besser Anwälte zu finden, die nicht den Bürgern erklären was sie alles nicht dürfen, sondern die Eier in der Hose haben denen da oben ihr Fehler auf den Tisch zu legen.
@@marceleinszweidrei3457 was soll das bringen? Warum Anwälte? Wir haben häufig Gesinnungsjustiz
@@Kinski979 ich gehe ja davon aus, das der kanalbetreiber die antworten liest.
@@marceleinszweidrei3457 Warum sollte er das nicht tun? Wo ist der Zshang?
Entweder müssten alle befragt werden oder keiner gleiches Recht für alle und der Staat weiß sowieso wie bereits erwähnt wo man wohnt und wer Eigentümer ist wenn wir also jetzt brav Antworten stimmen wir automatisch der Befragung zu und genau das scheint das Ziel zu sein da sie unsere Zustimmung haben müssen um überhaupt einmal an unsere Daten zu kommen auch hier sind die Anwälte gefragt und immer wieder kann man nur sagen der Staat weiß sowieso wer Eigentümer ist und wo derjenige wohnt wozu das Ganze also
Wie sieht es mit Falschangaben aus? Weil ich z "zu doof" bin um die Fragen richtig zu verstehen zb... 🤪 Weniger m2 angeben als es ist. Mein Hund, der Mitbewohner usw usw
Einfach drunter schreiben," Alle Angaben ohne Gewähr "
@@sandrahein8192 ❤️👍👍👍
Hallo, darf das wiederholte Zwangsgeld auch noch nach Ende des Zensus Ende November 2022 erhoben werden?
Kleiner Nachtrag: im ersten Schreiben hieß es noch "Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung", in der Mahnung zur Abgabe heisst es nur noch " Gebäude- und Wohnungszählung"! Hier findet gar keine Bürgerzählung statt!!!
:( gibt es inzwischen Neuigkeiten?
Papierbogen sind gekommen. Hab alles neu ausgemessen und nicht an die auf dem Rückumschlag angegebene Adresse gesandt, die dann Hamburg war, sondern zum Sitz nach Berlin. Und ich habe eine Datenschutzerklärung von denen abgefordert, analog des Entwurfes von Prof. Martin Schwab....bis jetzt keine Reaktion
?
@@cascade3894 schon eine Antwort erhalten? Wir haben ja das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und bereits einmal haben die Grünen dagegen geklagt und gewonnen es ist irgendwie nicht ganz nachzuvollziehen wieso das überhaupt so stattfindet das ist ja gegen unsere eigenen Grundgesetze und einer schreibt es sind jetzt keine Volkszählung mehr sondern nur noch gebäudezählungen das ist schon ziemlich verwirrend darüber hinaus kann man bei jedem Grundbuchamt reinschauen wer der Eigentümer ist und bei jedem Bauamt sieht man die exakten Grundrisse was soll das Ganze also das ergibt doch gar keinen Sinn wenn das ganze rechtmäßig ist können die überall reingucken wenn es wirklich eine Behörde ist aber anscheinend ist es ja eine GmbH da gibt es ja sogar eine Steuernummer im Impressum hat jemand geschrieben, Das alles ist schon sehr merkwürdig ich denke wenn man angeschrieben wird kann man schreiben dass wir das Recht auf informationelle Selbstbestimmung haben und dieses somit auch in Anspruch nehmen möchten und wenn das gesetzmäßig so in Ordnung ist dass diese Auskunft gegeben werden kann können die selbstverständlich bundesweit jeden einzelnen Eigentümer im Grundbuch finden. Es ist wahrscheinlich doch transatlantisch die Befragung und somit eine GmbH und nicht behördlich
ich kotze nur noch
Gibt es in der Europäischen Union, bei allen übrigen Staaten, ebenfalls eine "Volkszählung" genannt Zensuns?
DAS würde mich auch brennend interessieren! Aber wofür man die genaue Quadratmeterzahl wissen will, kann sich doch wohl jeder denken, oder?
Im Briefkasten kommt ja einiges weg. Nie erhalten. Dann die Zensus Interviewer. Bin ich nicht da. So ein Pech. Da brauch ich kein Anwalt.
Der kommt halt noch 10 Mal, oder 20 mal . Immer kannst du nicht sagen, du bist nicht da.
@@antiampelina warum? Ich sehe ja wer kommt. Mal abgesehen das meine Koffer gepackt sind. Wer was kann oder hat der geht oder ist schon weg.
@@thorstenherbyson ja, ist jetzt sehr enttäuschend für mich, die Aussichtslosigkeit der Klage, gegen diesen unverschämten Zensus. Ärgert mich total, was die für Gesetze machen und dass das Bundesverfassungsgericht nicht im Sinne der Bürger entscheiden wird, kann ich mir gut vorstellen, nach den ganzen Urteilen bis jetzt!
@@antiampelina genau, man kann schließlich auch aus dem blöden Deutschland mal 1 Jahr weg ziehen und sich beim EWA abmelden. Denn das EWA ist auch bereits beim GEZ Beitragservice die Grundlage allen Übels. Die hängen den Bürger überall hin, damit er dann von solchen Drecksinstitutionen wie Zensus, GEZ und Finanzamt-Halunken belästigt werden kann. So sieht's doch aus 🤔
@@antiampelina aber 1984 ist ,,das Volk,, aufgestanden und hat lautstark protestiert!
Ohh. Danke euch Allen Drei. 😀😀😀
Ich habe 2 Termine bekommen, alle beide als ich im Urlaub war. Hab sie also beide verpasst. Hab in der Zentrale angerufen und wollte einen Termin machen. Man sagte mir unhöflich ich müsse warten bis mich jemand anruft. Es hat mich auch jemand angerufen , nur das zu dem Zeitpunkt mein Telefon aus war. Bin ich ab jetzt verpflichtet mein Handy mit mir rumzuschleppen und es Nachts auf den Nachtisch zu legen um einen Termin zu bekommen? Das ist doch nicht normal. Und für deren Unfähigkeit soll ich dann noch Strafe zahlen ? Von mir bekommen die nicht einen Cent.
Same 🙄
haha.. sehr gut :) und gibt's jetzt einen Termin?
Ich hoffe da waren sie gerade im Kurzurlaub
Dann "scholzt". doch, Ihre müsst ja nicht mehr alles wissen.- könnt Euch nicht erinnern!
Danke, ihr seit klasse. Zwar vorsichtig aber wesentliche Aspekte der evtl. Recvtsbruches genannt. Da muss man sich wirklich gegen Willkür wehren.
Manche sagen, das ist nur für das Europ. Vermögensregister, um bei Wegbrechen von Staaten oder der EU die Häuslebesitzer beleihen zu können oder Zwangsabgabe. Wie wird das bei Ihnen gesehen?
Diese Befürchtung habe Ich sehr stark. Was hat es mit Volkszählung zu tun, wenn Ich Fragen beantworten muss, wie viel Räume, welche Heizungsart, ob Ich Eigentümer bin, in welchen Jahr das Gebäude fertig gestellt wurde. Was hat das mit Volkszählung zu tun?
Kann man den Zensus mitmachen und persönliche Daten in der schriftlichen Form (Fragebogen Zensur) weglassen? Es geht um namentliche Erwähnung der Bewohner der Wohnungen und die Höhe der monatlichen Kaltmiete!
Wenn ich ein Stellengesuch in einer Anzeige in einer beliebigen Zeitung aufgebe und nicht Tendergereicht beschreibe M W D bekomme ich eine Abmahnung und eventuell ein Bußgeld. Wieso ist dies im Zensus nicht berücksichtigt. Ich sehe mich hier nicht gesehen und kann ihn nicht aus fühlen. Was soll dass den und..
Was kann ich tun?
Wie erklärt es sich das eine sogenannte Behörde eine Umsatzsteuernummer ID im Impressum hat und eine entsprechende DUNS Nummer?
Meines Wissens haben das nur Firmen.
Haben sie dafür eine plausible Erklärung?
Werden die nicht haben :) die Frage sollten sich alle durch den Kopf gehen lassen, vielleicht klingelt es dann.
@@Leon-mq7fr doch, steht auf den Unterlagen! Bei uns in NRW rechts auf der 1. Seite!
@TaxPro GmbH
Schmarren. Jeder der am Wirtschaftskreislauf teilnimmt, benötigt so eine Nummer. Und eine DUNS-Nummer sagt nichts über den rechtlichen Status des Datensatzes aus.
In diesem Fragebogen geht es um den Zeitraum vom 09.05.2022 bis 15.05.2022. Ob man in der Zeit Schule besucht hat oder arbeiten war, ob man für die Arbeit bezahlt wurde oder nicht… sucht man Arbeit, wenn nicht warum… wenn man schon einen Job hat, als was arbeitet man, wo (PLZ, Ort) und was man da genau macht. Aber man soll nicht zu allgemein antworten, dafür hat man ganze 2 Zeilen Platz. Man soll auch eine Telefonnummer angegeben, falls sie Rückfragen haben 😅 LOL, klar, gerne doch… warum auch nicht?!
Also ich habe vor vier Wochen Post an meinen gemeldeten Hauptwohnsitz bekommen, der Brief ist direkt in den Müll gelandet, seitdem nichts mehr gehört. Bei meinen Eltern genau das gleiche. Bei meinem Zweit Wohnsitz, der gleichzeitig Erstwohnsitz meiner Verlobten ist, hat sie Post bekommen, allerdings keine Zugangsdaten wie meine Eltern und ich, für eine online Umfrage, sondern eine Ankündigung, dass morgen (20. Juli) jemand persönlich vorbei kommt. Da von uns definitiv niemand irgendeine Auskunft erteilt, genauso wie unsere Freunde/Bekannte auch, werde ich die Person morgen mehr oder weniger freundlich den Weg vom Grundstück zeigen. Mal sehen was da noch kommt, oder auch nicht.
Gibt's inzwischen Neuigkeiten?
@@irisfee4958 Ja, es war jemand da und wollte meiner Verlobten die Fragen stellen… Ich habe die Person dann „sanft“ vom Grundstück begleitet… Dabei ist sie leider gestolpert…. 😉 Seitdem nichts mehr gehört. Und alle anderen die online teilnehmen sollen, haben auch nichts gehört aus unserem Umkreis
Das ist Super-Service von TaxPro. Danke. Auf einer nervlichen Ebene zehrt jedes Hin- und Her aber enorm. Jeder Klageweg leider ebenso.
Staatliche bechörde haben doch alle Informationen wo liegt Problem Zählung durchführen?
Ich bin angeschrieben worden, den Zensus 2022 zu machen. Ich musste bereits dreimal einen Zensus mitmachen, meine Nachbarn nicht, muss ich den Zensus wieder, also das 4. mal machen?
Und wo gehen die Straf-Gelder dann schlussendlich wieder hin? Also, dazu wäre ich - schlicht zu geizig. Oder kann man sie ggf. zum eigenen Steuervorteil nutzen? So oder so, erstmal hat man ja wieder den Aufwand und die Arbeit damit. Und dann entdeckt man wieder: wiedermal Geld hin- und hergeschoben. Und viele Stunden damit verbracht.
Vielen Dank für das Video, mir gefällt es, wenn am ende ein Fazit rauskommt, das vermisse ich bei so vielen anderen Videos. Und das ist es doch, was man will, eine klare Richtung von Experten - ich kann es nicht oft genug sagen - vielen Dank. Ich abonniere und lösche die anderen lappertaschen. Wenn ich mal ein Problem habe komme ich auf Euch zu.
Was ist denn eine Lappertasche?
Als ob das Verfassungsgericht noch unabhängig sein würde...
Verweigern kann man alles... man muss halt mit den Konsequenzen leben können bzw. wollen. Er könnt klagen so oft und wie ihr wollt, solange Gerichte Klagen zurückweisen oder abweisen können... no chance.
Ha ha
Selbstjustiz
Ich bekomme einen Besuch von etwa 5 Minuten um von eine mir fremde (russisch stämmige Dame (sprachmässig.) fragen zu beantworten. Das alles ist mir nicht so koscher. Mehrere ältere Leute hier im Haus haben das gleiche Problem.
Der Zensus ist meiner Recherche eine hoheitliche Aufgabe, die nur von Beamte wahrgenommen werden darf. Es ist nur unumgänglich mit Beleihung.
Was kann ich dagegen tun, kann ich es einfach ignorieren?
Was ist ein EU Rat? Welche Rechtsstellung har er? Sowas wie Bundesrat in BRD? Wo ist vorher aber der EU Parlament gewesen?
EU Richtlinien ist nur Empfehlung, meiner Meinung nach.
Was ist, wenn man falsch angeschrieben wurde? Meine Mutter wurde als Rechtsanwältin angeschrieben....
Bei vielen Freunden und Nachbarn sind Fehler drin, wo Adressen usw nicht stimmen.
Man ist trotzdem auskunftspflichtig. Am besten bei der Zensus Hotline anrufen und fragen wie man den Fragebogen dann im jeweiligen Fall ausfüllen soll.
@@orpheus8944 danke :)
Ich wurde als Haushalt angeschrieben. Darunter ein mit Schere ausgeschnittener Papierschnipsel aufgeklebt auf dem meine Anschrift steht.
Also das ist genau das Werk einer Scheinbehörde.
Ich weiß nicht was ich machen soll, aber sie werden auf unsere Daten verzichten müssen
@@Natalie-fp7yw gehen sie doch damit an Tex pro vielleicht kann man dann ein Muster Streit machen denn es kann doch nicht sein dass laufend irgendwelche Sachen gefälscht werden nur um an Daten zu kommen
@@Friedvoll Hey, ich weiß wie es ist sich mit einer Scheinbehörde auseinandersetzen. Es kostet Nerven, Zeit und Geld. Das hatte ich mit der gez Abzock Zentrale durch gemacht. Anwälte und Juristerei sind nur in einem funktionierenden Rechtssystem behilflich.
Ich habe nichts von einer echten Behörde erhalten..und so verhalte ich mich. Alle 2 Wochen kommt ein Briefumschlag von einer Ganovengruppe, im letzten Brief wird schon mit einem förmlichen Verwaltungsverfahren gedroht. Was auch immer das sein soll.
Die wollen an alle Daten, sogar über mein Kind, quch welche Schule es besucht usw. Was solls, mir wird schon ein Ausweg einfallen
Herzlichen Dank für dieses Video, Frau Lederer und Kollegen!
In der Gesetzgebung für Zensus 2022 ist keine Geltungsdauer eingetragen. Bedeutet das die Gesetzgebung für Zensus 2022 ungültig ist.
@TaxProGmbh
Da verstoßen die Ausführungsgesetze wohl gegen Europäisches Recht.
Meiner Recherche nach prüfen nahezu alle Rechtsschutzversicherer die Erfolgsaussichten.
Es muss erst ein Bußgeldverfahren auferlegt werden, bevor über einen RS dagegen vorgegangen werden kann, sofern dies in den jeweiligen Verträgen und Bedingugen versichert ist.
Hierzu ist es unerlässlich seinen RS Versicherer VORAB nach einer schriftlichen Deckungszusage zu fragen.
Für Neuabschlüsse gelten in der Regel Wartezeiten.
Hallo weißt jmd von euch ob die Erinnerungen mir Papierfragebogen schon geschickt worden!?
Ja
Bei mir noch nicht
zweite Sache, ich finde bei beiden Gesetzen keinen örtlichen Geltungsbereich, geht das so?
Daten werden bei CloudFlare in der Cloud in USA gespeichert und/oder verarbeitet. Ist das mit der DSGVO vereinbar?
Weiterhin ist der Geltungsbereich offensichtlich nicht definiert. Ein Gesetz das nirgendwo gilt ist im Grunde nichtig. Wie seht ihr das?
Ich habe Papier angefordert und was kann ich dafür, wenn man meine Schönschrift nicht lesen kann?
Klar ist der Geltungsbereich definiert.
@@robertgroening Wie und wo genau ist dieser Geltungsbereich definiert?
@@sigilehmann4898
Grundsätzlich gelten Rechtsvorschrift im gesamten Gebiet der sie erlassenden Körperschaft. Bezieht sich der Geltungsbereich nur auf ein Teil- oder größeres Gebiet, muss dieser näher bezeichnet werden (BVerwGE 17, 192). Beim DSGVO wurde dies im Art. 3 gemacht:
Art. 3 DSGVO Räumlicher Anwendungsbereich
Rhenus Docs to Data GmbH, schicken die die Daten über Amerika?
Sollte dieser Grundsatz noch gültig sein, dann steht doch die DSGVO über nationalem Recht, oder? "Das Recht der Europäischen Union steht über nationalem Recht. Diesen Grundsatz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH), das höchste Gericht der EU, am 18. Juli 2007 in Luxemburg mit einem Urteil in einem Streit über Unternehmensbeihilfen in Italien bekräftigt."
Es heißt freiwillig?
In Niedersachsen bekommt man automatisch einen Papierfragbogen geschickt, wenn man das online nicht ausfüllt.Dieses Ganze soll man an die Rhenus Docs to Data GmbH zurück schicken.
Die VERTRAULICHEN Daten sollen an eine PRIVATE GmbH geschickt werden?
"Datenschutz" ist wohl komplett tot...?
Lol...die Firma hat keinen so guten Ruf, wenn man sie googelt ....
Ich würde den Fragebogen nach Afrika schicken...ups. ..Ich las Rhinozeros GmbH , hatte meine Brille nicht auf der Nase...sorry...flacher Witz , ich weiß 😂
Gut so. In Niedersachsen wählen nur cdu spd grüne.
Danke für die tolle Info🤗
@TaxPro GmbH jede Eigentümer ist im Grundbuch eingetragen jedes Bauwerk im Bauamt da kann der Zensus doch ein Blick bekommen wenn er es darf da stellt sich jedoch die Frage ob der Zensus das wirklich darf sie selbst Frau Lederer haben in einem anderen Video bezüglich bargeldabschaffung bekannt gegeben dass es das Grundgesetz gibt informationelle Selbstbestimmung und das müsste hier auch greifen.‼ können Sie bitte noch mal darauf antworten ich denke das wurde in dieser Diskussionsrunde irgendwie nicht berücksichtigt danke
Ich wurde nicht mit meiner Wohnadresse angeschrieben, kann somit nicht teilnehmen.
Dann kipp ich mir vorher einen und füll es dann aus. Wenn die Angaben dann ganz zufällig falsch sind, kann ich ja nichts dafür :)
bin im Endeffekt immer noch nicht schlauer, ich soll jetzt 250€ bezahlen, hab das scheiß Formular ausgefüllt und abgeschickt, kann ich jetzt nun ein Wiederspruch gegen diesen Zwangsbescheid einlegen oder nicht? Vor allem ist das der 2te in 2 Jahren. Versteh ich sowieso nicht.
Tolles Video
AALES GANGSTER ODER WAS ???
Wie gesagt die Grünen haben ja bereits vor Jahren geklagt dagegen und haben gewonnen das müsste doch auch in diesem Fall anzuwenden sein oder etwa nicht? Diese Frage bitte von den Anwälten beantworten!
Kommt wohl nix
Ich empfehle dazu: Ferdinand von Schirach, Jeder Mensch
Fast eine halbe Std. Aussichtslosigkeit.
Naja, die DSVGO ist für Daten die wir an eine Erststelle geben, z.B bei einem Stromanbieter. Erstanbieter wie z.B. der Stromanbieter haben das Recht hier Daten von dem Nutzer zu bekommen. Das gleiche gilt auch für den Zensus, da auch der Staat hier ein Anrecht auf die Daten hat. Lediglich muss nach DSVGO die Erststelle (Stromanbieter oder Zensus) belehren muss wie die Daten genutzt und verarbeitet werden. Aus diesen Teil kann sich das Land aber Rechtlich absichern.
Ein Prozess ist deswegen hinfällig. Wird in hohen Anteilen gleich wegen unzureichender Klagegrund abgewiesen.
Also wir machen garnichts da alle schreiben nicht unterschrieben waren. Was nicht unterschrieben ist ist ungültig laut geltende Gesetze.
Würde verweigern.
❤️🌹
...zu spät...
Die sagen einz tuhn aber was anderes.
Ermessen ist ermessen. Wenn die Behörde das ordnungsgemäß ausgeübt hat ist es i.O. Alles was in der erlaubten Spanne (z.Bsp. kann Zwangsgeld bis zu 25T festsetzen) liegt, ist korrekt. Sonst wäre es ja Keim Ermessen.
da kommen noch die Holzkopfbeamten an den Verwgerichten hinzu mit Ihrem Motto bei David gg Goliath obsiegt ihr Brötchengeber.
Sorry aber das video war voll für den a****
Das Bundesstatistikgesetz besitzt keinen Geltungsbereich, somit ist es angeblich kein Gesetz.
Doch. Besitzt es.
Die Fragen nach Einkommen und anderem das geht sie nichts an.