Bundestag beschließt weit­reichende Ver­besserungen für SED-Opfer

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  • Опубликовано: 3 фев 2025
  • Opfer des SED-Regimes sollen verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden künftig leichter anerkennen lassen können. Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. Januar 2025, einstimmig den Weg dafür frei gemacht und den Entwurf der Bundesregierung für ein sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung gebilligt.
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