UKRAINE-KRIEG: Neues Versprechen von Kanzler Olaf Scholz? "Das ist doch einigermaßen verwirrend!"

UKRAINE-KRIEG: Neues Versprechen von Kanzler Olaf Scholz? "Das ist doch einigermaßen verwirrend!"
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine versichert, dass Deutschland ihr größter europäischer Unterstützer im Abwehrkampf gegen Russland bleiben wird. «Deutschland wird in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen», versprach der SPD-Politiker bei seinem Besuch in früheren Sowjetrepublik Moldau, die an die Ukraine grenzt und sich ebenfalls von Russland bedroht fühlt.
«Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das notwendig ist. Und wir werden der größte nationale Unterstützer der Ukraine in Europa sein. Nur die USA leistet mehr als große Weltmacht», betonte der Kanzler. Darauf könnten sich alle Menschen in der Ukraine verlassen und alle, die außerhalb der Ukraine mit dem von Russland angegriffenen Land «mitfiebern».
Am Wochenende hatte ein Zeitungsbericht für Irritationen gesorgt, nach dem die Bundesregierung die Unterstützung für die Ukraine zurückfahren wolle. Scholz bekräftigte, dass sich lediglich die Geldquellen ändern würden.
Deutschland habe in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro und im nächsten Jahr vier Milliarden Euro für die Ukraine eingeplant. Für die langfristige Unterstützung werde das Land nach dem Beschluss der G7-Staaten einen Kredit über rund 50 Milliarden US-Dollar (rund 45 Milliarden Euro) erhalten, dessen Zinsen aus Erträgen eingefrorener russischer Staatsvermögen finanziert werden sollen. «Das ist technisch anspruchsvoll, aber politisch geklärt.»
Scholz will ukrainische Offensive nicht kommentieren
Zurückhaltend äußerte sich Scholz zur jüngsten Offensive der Ukraine in der russischen Region Kursk. Die Frage, ob dabei auch von Deutschland gelieferte Waffen eingesetzt werden dürften, beantwortete er nicht. Die Ukraine habe ihre militärische Operation dort sehr geheim vorbereitet «und ohne Rückkoppelung, was der Situation auch sicher geschuldet ist».
Die Bundesregierung beobachte die Entwicklung genau. «Das ist ja eine räumlich sehr begrenzte und wahrscheinlich auch zeitlich begrenzte Operation», sagte er, obwohl man das nicht wissen könne. «Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt verbietet sich deshalb auch jede weitere Kommentierung. Das kann man sicherlich alles bewerten, wenn die Zeit weiter fortgeschritten ist.»
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt bei den Partnern immer wieder darauf, den Einsatz westlicher Raketen mit größerer Reichweite auf dem Gebiet des Nachbarlandes zu erlauben. Derzeit gelten dafür Beschränkungen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte kürzlich kritisiert, dass die Ukraine westliche Waffen benutze, um zivile Infrastruktur im Kursker Gebiet zu zerstören. Die Verantwortlichen für das «unmenschliche Vorgehen» würden bestraft.
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