SPD-PARTEITAG: OLAF SCHOLZ - Krisengeschüttelter Kanzler spricht zu seinen Genossen | LIVE DABEI

SPD-PARTEITAG: OLAF SCHOLZ - Krisengeschüttelter Kanzler spricht zu seinen Genossen | LIVE DABEI
Inmitten der Verhandlungen in der Koalition um den Haushalt 2024 muss sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstag seiner Parteibasis stellen. Seine Rede vor rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Berlin ist für 10.00 Uhr angesetzt. Sinkende Umfragewerte und ungelöste Probleme in der Ampel-Regierung sorgen für Verunsicherung, die Scholz womöglich bei der anschließenden Debatte zu spüren bekommen wird. Die Parteiführung fordert in einem Leitantrag eine Reform der Schuldenbremse, um die in der Koalition derzeit gerungen wird. Die Jusos fordern eine komplette Abschaffung. Bis Samstag wird nicht mit einer Einigung der Koalitionspartner über das Budget für nächstes Jahr gerechnet. Die nächsten Gespräche der Koalitionsspitzen zum Thema Haushalt finden dann am Sonntag statt. Auf dem Parteitag soll auch der spanische Regierungschef Pedro Sanchez sprechen.
Die SPD muss ihren Parteitag mitten in der Haushaltskrise abhalten. An Tag eins war das aber noch kaum zu spüren. Frust gegen Kanzler Scholz und die Ampel könnte sich am Samstag entladen.
Es ist der unsichtbare Elefant im Raum: Während die Haushaltskrise im politischen Berlin seit Wochen die Schlagzeilen bestimmt, hielten sich die Delegierten der Kanzlerpartei SPD auf dem Parteitag am Freitag auffällig zurück. Kaum Angriffe gegen den Ampel-Partner FDP, der zuletzt Sozialleistungen infrage gestellt hatte. Auch der Kanzler kam zunächst glimpflich davon. Stattdessen demonstrative Rückendeckung vor allem für die Parteichefs: Saskia Esken und Lars Klingbeil sollen die Sozialdemokraten zwei weitere Jahre anführen.
Klingbeil erhielt auf dem Bundesparteitag 85,6 Prozent der gültigen Stimmen und damit nur etwas weniger als 2021 mit 86,3 Prozent. Esken kam mit 82,6 Prozent auf ein deutlich besseres Ergebnis als vor zwei Jahren mit 76,7 Prozent. Angesichts der Krisenstimmung und der miserablen Umfragewerte der SPD ist das ein deutliches Vertrauensvotum.
SPD fast schon im Wahlkampfmodus
In den ersten beiden Jahren ihrer Amtszeit sahen Esken und Klingbeil ihre Aufgabe vor allem darin, Olaf Scholz als erstem SPD-Regierungschef seit 16 Jahren im schwierigen Dreier-Bündnis mit Grünen und FDP den Rücken zu stärken. Krachende Wahlniederlagen in Hessen und Bayern, Unzufriedenheit mit dem Ampel-Kurs in der Migrationspolitik und zuletzt die Haushaltskrise haben allerdings Unruhe in die Partei gebracht und Forderungen nach einer stärkeren Profilierung der SPD laut werden lassen.
Auf dem Parteitag wird klar: Die SPD-Spitze richtet ihren Blick längst auf die nächste Bundestagswahl, die nach jetzigem Stand 2025 stattfindet. In ihren Reden attackierten Esken und Klingbeil - immerhin Parteichefs der größten Regierungspartei - so offensiv den politischen Gegner, als seien sie selbst in der Opposition. Esken warf der CDU politischen Vandalismus vor. «Mit dieser Merz-CDU haben wir wahrhaftig die populistischste Opposition aller Zeiten», sagte sie. Klingbeil warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, von der Wirtschaftspolitik der 90er-Jahre zu schwärmen. «Friedrich von gestern wird niemals die Zukunft unseres Landes sein», betonte er.
Im nächsten Jahr stehen die Europawahl, drei Landtagswahlen in Ostdeutschland und mehrere Kommunalwahlen an. Die große Frage dabei ist: Setzt sich der Höhenflug der AfD und der gleichzeitige Absturz der Ampel fort, der durch die aktuelle Haushaltskrise noch verstärkt wurde? Die SPD kommt in den jüngsten Umfragen zur Bundestagswahl nur noch auf 14 bis 17 Prozent - im Vergleich zu 25,7 Prozent bei der Wahl 2021. Die drei Ampel-Parteien zusammen sackten von 52 Prozent 2021 auf heute 33 bis 38 Prozent in bundesweiten Umfragen ab.
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